Von Andre Damon – 20. November 2023
Am Samstag erschien in der Washington Post ein Gastbeitrag Joe Bidens. Darin machte der US-Präsident klar, dass die Unterstützung der Vereinigten Staaten für Israels Genozid in Gaza Teil eines integrierten Plans zur Weltherrschaft ist, die mittels militärischer Gewalt erreicht werden soll.
Bidens Gastbeitrag trägt den Titel: „Die USA kapitulieren nicht vor der Herausforderung Putins und der Hamas“. Es ist eine Ansammlung von unlogischen Schlussfolgerungen und leeren Phrasen mit dem wesentlichen Inhalt, dass jeglicher Versuch, das Töten im Gazastreifen oder in der Ukraine durch einen Waffenstillstand zu beenden, gleichzeitig bedeuten würde, dass Amerika auf seinen Anspruch auf globale Hegemonie verzichtet.
In der Ukraine steht die US-Marionette in Kiew mittlerweile vor einem militärischen Debakel. Im Innern der Ukraine breiten sich Antikriegsdemonstrationen aus, die die Rückkehr der Soldaten von der Front fordern. Israels Völkermord im Gazastreifen – bei dem die offiziellen Zahlen von 11.000 getöteten Palästinensern und 1,5 Millionen Vertriebenen längst überschritten sind – provoziert anhaltende Massendemonstrationen gegen Krieg, an denen sich Millionen Menschen auf der ganzen Welt beteiligen.
Biden versuchte, in seinem Gastbeitrag der Behauptung entgegenzutreten, dass die Weigerung der USA, im Gazastreifen einen Waffenstillstand zu fordern, ein Fehler oder ein Missverständnis sei. Vielmehr unterstützen die Vereinigten Staaten die Niederschlagung des Widerstands des palästinensischen Volkes und betrachten sie als entscheidend für ihre eigene globale Strategie. Biden schreibt:
Solange die Hamas an ihrer Ideologie der Zerstörung festhält, ist ein Waffenstillstand kein Frieden. Für die Mitglieder der Hamas ist jeder Waffenstillstand ein Zeitgewinn, den sie nutzen, um ihre Raketenvorräte aufzustocken, ihre Kämpfer neu zu positionieren und das Töten wiederaufzunehmen, indem sie erneut Unschuldige angreifen. Jedes Ergebnis, bei dem die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen behält, bedeutet die Verewigung ihres Hasses.
In Bidens Weltanschauung ist die Vorbedingung für „Frieden“ die totale Kapitulation der Palästinenser. Er bezieht sich zwar auf die Hamas, meint aber in Wirklichkeit, dass der amerikanische Imperialismus seine Bemühungen fortsetzen wird, Israel zu bewaffnen und die Palästinenser in die Unterwerfung zu bomben. Dies soll solange weitergehen, wie die Palästinenser es für möglich halten, sich einer Besatzungsmacht, die sie ihres Landes beraubt hat und es unrechtmäßig besetzt, zu widersetzen.
Die Logik von Bidens Argumentation ist ein Zustand des permanenten völkermörderischen Krieges, bis der letzte Palästinenser entweder getötet oder aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland vertrieben ist. Bidens Motto läuft auf den Orwell‘schen Slogan: „Krieg ist Frieden“ hinaus.