Von Jordan Shilton – 2. November 2024
In einer Rede in Michigan rechtfertigte der ehemalige US-Präsident Bill Clinton am Montag den amerikanisch-israelischen Völkermord im Gazastreifen und sprach sich offen für die gezielte Tötung von Zivilisten und die kollektive Bestrafung von Nichtkombattanten aus – beides sind Kriegsverbrechen.
„Arabische Amerikaner in Michigan denken, dass zu viele Menschen gestorben sind“, sagte Clinton. „Leute, die das kritisieren, sagen im Grunde genommen … schaut, wie viele Menschen ihr als Vergeltung getötet habt. Wie viele müsst ihr denn töten, um sie für die schrecklichen Dinge, die sie getan haben, zu bestrafen?“
Darauf antwortete Clinton: „Was würden Sie tun, wenn … sie eines Tages zu Ihnen kämen und die Menschen in Ihrem Dorf abschlachteten, würden Sie sagen: … So rechne ich nicht ab … Es geht nicht darum, wie viele wir töten müssten?“
Clinton sprach zu einem Zeitpunkt, als die Netanjahu-Regierung einen Plan zum systematischen Aushungern der Bevölkerung von Gaza, zur ethnischen Säuberung des gesamten nördlichen Gazastreifens und zur Ermordung aller Überlebenden verabschiedete und umsetzte. Offiziellen Angaben zufolge wurden seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 43.000 Menschen in Gaza von Israel getötet, darunter 13.000 Kinder, und praktisch die gesamte Bevölkerung wurde zu obdachlosen, hungernden Flüchtlingen.
Clintons Verteidigung des israelischen Völkermords verstößt in eklatanter Weise sowohl gegen das Straf- als auch gegen das Völkerrecht, das „Rache“ als Rechtfertigung für die Ermordung unbewaffneter Menschen nicht zulässt.
Im Strafrecht wird jemand, der aus Rache einen Mord begeht, trotzdem wegen Mordes verurteilt. Das Gleiche gilt für das Völkerrecht. In Worten, die wie eine Widerlegung Clintons klingen, erklärte die UN-Untersuchungskommission zum Gaza-Krieg im vergangenen Monat: „Die kollektive Bestrafung der gesamten Bevölkerung für die Taten einiger weniger“ ist „eine klare Verletzung des humanitären Völkerrechts.“
Das Gesetz der „Rache“ war in der Tat die Politik, die Nazi-Deutschland während des Zweiten Weltkriegs als Reaktion auf Widerstandshandlungen gegen seine brutale Besetzung Europas verfolgte. Nach der Ermordung des führenden Nationalsozialisten Reinhard Heydrich verübten die Nazis in dem tschechischen Dorf Lidice ein wahlloses Massaker an der Zivilbevölkerung. Nach einem Bombenangriff auf deutsche Hilfspolizeieinheiten in Rom im März 1944 ordneten die Nazibesatzer an, dass auf jeden getöteten Polizisten zehn Zivilisten kommen sollten. Bei dem so genannten Massaker in den Ardeatinischen Höhlen wurden 335 italienische Zivilisten hingerichtet, von denen keiner mit dem Anschlag in Verbindung stand.