Von Tamino Dreisam – 18. Dezember 2023
Die herrschende Klasse in Deutschland geht immer brutaler gegen jede Kritik an Israels Völkermord im Gazastreifen vor.
Am Donnerstag besetzten rund 60 Studierenden um die Gruppe „Students for a free Palestine“ einen Hörsaal an der Freien Universität Berlin. Politik und Medien reagierten darauf mit einem massiven Polizeieinsatz und einer Hetzkampagne sowie der Forderung nach drakonischen Strafen.
Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), die Jugendbewegung der Sozialistischen Gleichheitspartei und der Vierten Internationale, verurteilen das Vorgehen auf das Schärfste und rufen zu einer Fortsetzung und Ausweitung der Proteste auf.
Bereits in den Wochen zuvor hatte es an der Freien Universität (FU), sowie an Universitäten in ganz Deutschland, Kundgebungen und andere Proteste von Studierenden gegeben, die sich gegen den Völkermord in Gaza und die einseitige Positionierung der Universitäten richteten. Die Studierendengruppe an der FU stellte bereits im Vorhinein vier Forderungen an die Universitätsleitung. Diese umfassten u.a. „für einen dauerhaften Waffenstillstand einzutreten“ und „einen menschrechts- und faktenbasierten Diskurs über Palästina/Israel zu fördern“.
Students for Free Palestine zufolge ging die Universitätsleitung auf diese Forderungen nicht ein und weigerte sich, Möglichkeiten für einen Diskurs über Palästina/Israel zu schaffen. Die Gruppe erklärt in ihrem Pressestatement, dass die Besetzung vom 14. Dezember eine Reaktion auf diese Weigerung sei und der Versuch „einen Raum für einen faktenbasierten und kritischen Diskurs über Palästina/Israel zu schaffen“. Für den Zeitraum der Besetzung, die am Donnerstag Vormittag begann, wurden verschiedene Vorträge in dem Hörsaal gehalten – darunter von mehreren jüdischen Rednern.
Gegen Nachmittag rief die Universitätsleitung die Polizei, um den Hörsaal räumen zu lassen. Laut einer Sprecherin der Studierendengruppe hatte der Berliner Senat selbst die Universitätsleitung dazu aufgefordert. Die Polizei erschien mit einem Großaufgebot von über 100 Beamten und ging – wie mehrere Videos in den sozialen Medien zeigen – mit äußerster Brutalität vor. Studierende wurden im Schmerzgriff von Polizisten aus dem Hörsaal entfernt.