Von Johannes Stern – 22. März 2025
Nachdem am Dienstag bereits der Bundestag die Kreditermächtigung in Höhe von mehr als einer Billion Euro verabschiedet hat, folgte am Freitag auch der Bundesrat. Damit bringt die herrschende Klasse ein Aufrüstungsprogramm auf den Weg, das nur mit der Hochrüstung Deutschlands in den Jahren vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg vergleichbar ist.
Mit der beschlossenen Grundgesetzänderung sind alle Verteidigungsausgaben, die über der Höhe von 1 Prozent des BIP liegen, von der Schuldenbremse ausgenommen. Das heißt: die Militärausgaben können ohne Limit angehoben werden. Ganz unmittelbar im Raum stehen 500 Milliarden Euro. Und auch das von Union und SPD ausgearbeitete und von den Grünen ergänzte „Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen“ dient – der offiziellen Propaganda zum Trotz – der Kriegsvorbereitung.
Der Linkspartei-Vorsitzende Jan Van Aken (Mitte) im Oktober 2024 auf einer Demonstration in Berlin. Nun hat die Partei dem größten Aufrüstungspaket seit Hitler zugestimmt.
Das historische Aufrüstungspaket zeigt, wie offen und aggressiv die herrschende Klasse wieder an ihre alten militaristischen Traditionen anknüpft. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geht sie erneut dazu über, die gesamte Gesellschaft zu militarisieren, um Deutschland „kriegstüchtig“ (SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius) zu machen und Europa unter deutscher Führung zu organisieren. Damit verfolgt sie das Ziel, sich im verschärfenden Konflikt mit den anderen Großmächten, allen voran den USA unter Trump, zu behaupten und als unabhängige Militärmacht zu etablieren sowie die Kriegsoffensive gegen Russland zu eskalieren.
Die Entwicklung entlarvt vor allem auch den Klassencharakter und die politische Orientierung der nominell „linken“ Parteien. Während SPD und Grüne gewissermaßen die Architekten des Aufrüstungspakets sind, stimmte im Bundesrat auch die Linkspartei zu. Obwohl es auf ihre Stimmen nicht einmal ankam, votierten beide Bundesländer, in denen Die Linke mit SPD und Grünen (Bremen) bzw. mit der SPD (Mecklenburg-Vorpommern) regiert, für die gigantische Aufrüstung.
Deutlicher könnte Die Linke ihre Rolle als Partei des deutschen Kapitalismus und Imperialismus nicht machen. Bereits am Wahlabend hatte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken betont, seine Partei sei „gesprächsbereit“, um mit dem rechten Bundeskanzler in spe Friedrich Merz (CDU) und seiner angestrebten Koalition mit der SPD in Hinblick auf ihre angestrebten Gesetzesvorhaben zusammenzuarbeiten. Ähnlich äußerten sich andere Parteivertreter und stellten damit von Anfang an klar, dass sie die Aufrüstungspläne trotz ihrer teilweise geäußerten Kritik unterstützen.