Von Thomas Röper – 17. Oktober 2022
Die Bundesregierung hat auf die Schriftliche Frage eine Bundestagsabgeordneten mitgeteilt, keine Informationen über die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines veröffentlichen zu wollen. – Über Jahrzehnte hat das Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft nur funktioniert, weil mehr als ausreichend billige Energie zur Verfügung gestanden hat. Was passiert, wenn diese billige Energie fehlt, erleben wir gerade: Unternehmen müssen die Produktion einstellen, die deutsche Wirtschaft rutscht mit Vollgas in die Rezession und die Preise explodieren. Selbst wenn eines Tages genug Flüssiggas zur Verfügung stehen sollte, wird das so viel teurer sein als das russische Pipelinegas, dass die wichtigsten Branchen der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich nicht mehr konkurrenzfähig sein werden. Daher ist die Aussage, dass die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines de facto die Sprengung der deutschen Wirtschaft bedeutet hat, sicher nicht übertrieben. Bei einem so einschneidenden Ereignis, das so weitreichende Folgen für jeden Menschen in Deutschland haben wird, sollte man meinen, dass die Öffentlichkeit in einer Demokratie ein Recht darauf hat, alles über die Sprengung der Pipelines zu erfahren. Das aber sieht die Bundesregierung anders.