Von Johannes Stern – 9. November 2024
Die Verabschiedung einer sogenannten „Antisemitismus“-Resolution durch den Bundestag am Donnerstag unterstreicht einmal mehr, dass die herrschende Klasse Deutschlands einen Völkermord unterstützt und nie wirklich mit dem Faschismus gebrochen hat. Die Resolution hat nichts mit dem Kampf gegen Antisemitismus oder dem Schutz jüdischen Lebens zu tun. Es handelt sich um ein rechtsextremes Dokument, das darauf abzielt, Israels Völkermord an den Palästinensern zu verteidigen und jede Kritik daran unter dem falschen Vorwurf des „Antisemitismus“ zu kriminalisieren und zu unterdrücken.
Unter Bedingungen, unter denen Israel die Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen eskaliert und seinen völkermörderischen Krieg auf den Libanon und die gesamte Region ausweitet, solidarisiert sich die Resolution mit dieser Politik. „Wir fordern die Bundesregierung auf, weiterhin aktiv für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einzutreten“, heißt es im verabschiedeten Text.