Von Peter Schwarz – 17. April 2025
Der Deutsche Bundestag hat die Botschafter von Russland und Belarus von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai ausgeschlossen. Die Parlamentsverwaltung stützt sich dabei auf eine Empfehlung des Auswärtigen Amts der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock.
Die Handreichung des Auswärtigen Amts, die auch an Länder, Landkreise und Kommunen verschickt wurde, rät von der Einladung von Vertretern der beiden Länder zu allen Gedenkveranstaltungen in Deutschland ab. Falls sie unangekündigt erscheinen, sollen die Veranstalter „von ihrem Hausrecht Gebrauch machen“ und sie des Platzes verweisen.
Russland ist der völkerrechtliche Nachfolgestaat der Sowjetunion, die die Hauptlast des Kampfs gegen die Nazis trug. Im Zweiten Weltkrieg starben etwa zehn Millionen sowjetische Soldaten. Allein in der Schlacht um Berlin, die das Nazi-Regime zur bedingungslosen Kapitulation zwang, verloren 170.000 Soldaten das Leben und wurden weitere 500.000 verletzt. Hinzu kommen mindestens weitere 15 Millionen zivile sowjetische Opfer, die von den Nazis erschossen, vergast und ausgehungert wurden, weil sie Juden oder Kommunisten waren oder weil sie ihren Expansionsplänen im Wege standen.
Es gibt unter den 144 Millionen Einwohnern Russland kaum einen, der nicht engste Verwandte durch den Terror der Nazis oder im Kampf gegen sie verloren hat. Allein der 28-monatigen Belagerung Leningrads fielen 1,1 Millionen Einwohner der russischen Großstadt zum Opfer. Doch nun sollen die Vertreter dieses Landes von allen Gedenkveranstaltungen ausgeschlossen werden – nicht nur im Bundestag, sondern auch auf Friedhöfen, in denen Zehntausende gefallene sowjetische Soldaten ruhen.
Die Ausladung Russlands ist eine derart offensichtliche Provokation, dass sie selbst bei Lokalpolitikern der Regierungsparteien auf Unverständnis stieß. So erschien der 71-jährige russische Botschafter Sergej Netschajew auf der Gedenkveranstaltung in Seelow, wo in der der größten Schlacht des Zweiten Weltkriegs auf deutschem Boden 33.000 Soldaten der Roten Armee gefallen waren. Trotz Drucks aus Berlin weigerten sich die zuständigen Lokalpolitiker, ihn rauszuwerfen.