Von Karin Leukefeld – 14. August 2023

Die grundlegende Idee des Roten Kreuzes ist seit seiner Gründung, dass kriegsverletzten Menschen geholfen wird, unabhängig davon, auf welcher Seite sie gekämpft haben. Das gleiche Prinzip gilt bei internationaler Hilfe für notleidende, hungernde Bevölkerungen allerdings nicht, im Gegenteil: Der folgende Bericht von Karin Leukefeld aus Syrien zeigt, wie Hilfslieferungen Teil machtpolitischer Interessen sind. Es geht mehr und mehr um politischen Einfluss und um Macht, nicht um humanitäre, mitmenschliche Hilfe.

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Von Karin Leukefeld – 7. August 2023

Hochrangige ehemalige UN-Offizielle und Wissenschaftler, die seit 2021 als „Berlin Gruppe 21“ (BG21) zusammenarbeiten, haben Abgeordneten des Europaparlaments ihre Untersuchung des OPCW-Berichts über einen angeblichen Einsatz chemischer Waffen in Douma, Syrien, im April 2018 vorgelegt. Gefunden haben sie Beweise für Manipulation, Voreingenommenheit und Zensur. Die Untersuchung wurde von den beiden EP-Abgeordneten Mick Wallace und Claire Daly, Mitglieder der Partei Independents 4 Change (Unabhängige für den Wandel, Irland), in Auftrag gegeben. Im Europaparlament gehören sie zu den GUE/NGL The Left. Ziel sei, das EU-Parlament zu einer eigenständigen Überprüfung und Debatte dieser „ernstzunehmenden Kontroverse“ zu führen, heißt es in einer Notiz, die der Untersuchung vorangestellt ist. Auch die OPCW-Mitgliedsstaaten und die OPCW-Verwaltung sollten die anhaltende Kontroverse über den OPCW-Douma-Bericht „in Übereinstimmung mit der Chemiewaffenkonvention und der Charta der Vereinten Nationen“ lösen.

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Von Karin Leukefeld – 21. Juni 2023

Der jüngste Bericht des „Hohen UN-Flüchtlingskommissariats“ UNHCR hält den Mächtigen der Welt den Spiegel vor. 110 Millionen Menschen waren im Jahr 2022 auf der Flucht, Tendenz steigend. 70 Prozent von ihnen leben als Inlandsvertriebene im eigenen Land, auf der Flucht vor Krieg, Naturkatastrophen oder anderer Verfolgung. Die Flüchtlinge aus Syrien gelten laut UNHCR mit 6,5 Millionen weiterhin als die größte Gruppe unter den Flüchtlingen, gefolgt von jeweils 5,7 Millionen aus der Ukraine und aus Afghanistan. Im Jahr 2000 lag die Zahl der Flüchtlinge laut UNHCR bei 38,08 Millionen, doch schon ein Jahr später zählte das Flüchtlingskommissariat mehr als 40 Millionen. Der von den USA erklärte Krieg gegen den Terror, der seit dem 11. September 2001 bis heute viele Länder nicht zur Ruhe kommen lässt, trägt nach den Dokumentationen des Watson-Instituts (Brown University, Rhode Island) erheblich zu Flucht und Vertreibung der Menschen bei. In einem im Mai 2023 veröffentlichten Bericht werden besonders Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia hervorgehoben, aus denen die größte Zahl von Flüchtlingen stammt. Unter dem Titel „Wie der Tod den Krieg überlebt“ beschreibt das Institut, dass allein in den genannten Ländern seit September 2001 mindestens 4,5 Millionen Menschen an den Folgen der US-geführten Kriege starben. Durch zerstörte Ökonomien, zerstörte Lebensgrundlagen, zerstörte medizinische Einrichtungen, Umweltverschmutzung, anhaltendes Traum und Gewalt. Mehr als 7,6 Millionen Kinder unter fünf Jahren gelten nur in diesen Ländern als mangelernährt.

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Von Bill Van Auken – 26. März 2023

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag flog die US Air Force eine Reihe von Angriffen auf Ziele in der ostsyrischen Provinz Deir Ezzor. Durch diese illegalen Akte der Aggression versucht Washington, die verbrecherische Besetzung des Landes zu verteidigen, mit der es sowohl gegen Syriens Souveränität als auch gegen das Völkerrecht verstößt. Laut Angaben des Pentagon wurden die Luftangriffe von US-Präsident Joe Biden angeordnet, nachdem eine Wartungseinrichtung des US-Militärs auf dem Militärflughafen Kharab al-Jir nahe der Stadt Hasakah im Nordosten Syriens von einer Drohne beschossen worden war. Dabei wurde ein Angehöriger eines privaten Sicherheitsunternehmens getötet und ein weiterer sowie fünf US-Militärangehörige verwundet. Die US-Luftwaffe bombardierte Harabish, einen dicht besiedelten Stadtteil von Deir Ezzor, die Stadt Al Mayadin und ein Ziel in der Wüste Al-Bukamal. Das Pentagon erklärte, die Angriffe hätten „Einrichtungen von Gruppen aus dem Umfeld der iranischen Revolutionsgarde“ getroffen.

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Von Thomas Röper – 25. März 2023

Der Spiegel hat sich in einem Artikel über die Rückkehr Syriens auf die internationale Bühne aufgeregt und dabei so viele Unwahrheiten in einen Artikel gepackt wie nur selten. Das schauen wir uns genauer an. – Wenn es um Syrien und den dortigen Krieg geht, muss man immer etwas vorausschicken, was die westlichen Medien verschweigen. Der Krieg in Syrien ist nicht etwa ausgebrochen, weil sich das syrische Volk gegen den bösen Diktator Assad erhoben hat, sondern weil die CIA islamistische Terroristen von Al Qaida und IS bewaffnet und aus dem Irak nach Syrien geschickt hat. Das ist keine böse Propaganda, sondern das geht aus Dokumenten hervor, deren Freigabe in Washington schon vor Jahren erstritten wurde. … Davon, dass der Syrienkrieg, bei dem über 300.000 Zivilisten getötet und 13 Millionen Menschen zu Flüchtlingen wurden, ohne die tatkräftige Hilfe der CIA für islamistische Terroristen nie ausgebrochen wäre, wissen Spiegel-Leser jedoch nichts, denn wer im Spiegel-Archiv nach der CIA-Operation Timber Sycamore sucht, der findet exakt 0 (in Worten Null) Treffer. Auch die Tatsache, dass Syrien vor dem Krieg das einzige Land im Nahen Osten war (und immer noch ist), in dem verschiedene islamische Glaubensrichtungen mit Christen und Juden friedlich zusammengelebt haben und alle ungestört ihre Religionen ausüben konnten, vergessen „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel zu erwähnen. Was der Spiegel macht, ist keine Berichterstattung über Syrien, der Spiegel ist der Verkünder der Propaganda der US-Politik, die sich vor knapp 15 Jahren aus geopolitischen Gründen das Ziel gesetzt hat, den syrischen Präsidenten Assad zu stürzen und die daher den Krieg entfesselt hat. Nun wird deutlich, dass die USA mit dem Vorhaben gescheitert sind, denn Assad kommt zurück auf die internationale Bühne, und sogar die Golfmonarchien, bisher treue Vasallen der USA, empfangen Assad wieder zu Staatsbesuchen und bereiten Syriens Rückkehr in die Arabische Liga vor. Diese Tatsache war dem Spiegel einen bösen Artikel mit der Überschrift „Syriens Diktator auf Reisen – Wie Assad aus der Isolation zurückkehrt“ wert, um den es hier gehen soll.

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