Von Karin Leukefeld (Aleppo und Damaskus) – 28. Januar 2021
Für syrische Unternehmen ist es schwer,nach dem sogenannten Bürgerkrieg wieder an die Märkte zurückzukehren. Die westlichen Sanktionen behindern die Arbeit noch zusätzlich. Firmen in Syrien empfinden sie häufig als schikanös.
Von Bill Van Auken – 16. Januar 2021
Die Trump-Regierung könnte noch in der letzten Woche ihrer Amtszeit einen Krieg gegen den Iran vom Zaun brechen. Darauf weisen ein massiver israelischer Luftangriff auf Syrien, den die USA unterstützt haben, und mehrere Iran-feindliche Maßnahmen hin, die das US-Außenministerium vergangene Woche beschlossen hat. Israelische Kampfflugzeuge haben am Dienstag mehrere Ziele in der Grenzregion um die Städte Deir Ez Zor und Abu Kamal angegriffen, in der Nähe eines wichtigen Grenzübergangs zum Irak. Es war schon der vierte, wenn auch bei weitem nicht der größte, israelische Luftangriff auf Syrien in den letzten zwei Wochen.
Interview mit Karin Leukefeld – 14. Januar 2021
Der Krieg in Syrien hat das ethnische und religiöse Gefüge des Landes erschüttert. Die große Abwanderung der syrischen Christen bringt den säkularen Charakter der Levante in Gefahr. Kaum eine westliche Reporterin hat die Entwicklung der Levante in den letzten 15 Jahren so intensiv verfolgt wie die Journalistin Karin Leukefeld. Im Gespräch mit Sabine Kebir erläutert sie zunächst die Wirtschafts- und Finanzkrise im Libanon, durch die sich die Lage der Bevölkerung dramatisch verschlechtert hat. Hinzu kommen die Auswirkungen westlicher Sanktionen und die syrisch-libanesische Grenzschließung wegen Corona.
Von Thomas Röper – 11. Dezember 2020
Gegen den Widerstand des Verfassungsschutzes hat die Regierung beschlossen, einen gefährlichen Islamisten aufzunehmen. Das ist nicht der erste derartige Fall, aber dieser Herr wurde samt Familie extra mit der Maschine der Kanzlerin aus Jordanien abgeholt. Im Sommer 2018 wurden in einer spektakulären Aktion 400 Weißhelme und ihre Familien aus Syrien nach Jordanien evakuiert. Jordanien war … „Deutschland nimmt Islamisten auf und fliegt sie mit dem Flugzeug der Kanzlerin nach Deutschland“.
Von Thomas Röper – 23. Oktober 2020
Die Medien melden heute einen Luftangriff der USA auf Al-Qaida-Terroristen, bei dem mehrere Anführer der Terrororganisation getötet wurden. Das ist natürlich eine gute Nachricht, verräterisch sind die Details. „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel setzen darauf, dass die Leser die Details des Syrienkrieges nicht kennen. Schließlich ist das Land weit weg und wer weiß schon, wo Homs, Aleppo der Idlib liegen. Für den normalen Spiegel-Leser ist das alles das gleiche und in Syrien herrscht der böse Assad nur dank der bösen Russen und außerdem ist da Krieg, in dem auch böse Terroristen kämpfen. Also ist bombardieren immer gut, das ist irgendwie wie mit dem Sack, auf den man drauf hauen kann und dabei immer den richtigen trifft.
Von Karin Leukefeld – 10. Oktober 2020
Wie Deutschland, die „P 3“ mit Belgien und Estland verhinderten, dass José Bustani, erster OVCW-Generaldirektor, im UN-Sicherheitsrat sprach. – Wer etwas über die deutsche und europäische Außenpolitik in Sachen Syrien erfahren möchte, sollte die Debatten im UN-Sicherheitsrat verfolgen. Der Sicherheitsrat ist das höchste politische Entscheidungs-gremium der Vereinten Nationen, in dem fünf Staaten – Russland, China, Frankreich, Großbritannien, USA – dauerhaft vertreten sind und über ein Veto-Recht verfügen. Weitere zehn Staaten haben jeweils für zwei Jahre einen Sitz als nicht-ständige Mitglieder. Deutschland ist seit 2019 als nicht-ständiges Mitglied noch bis Ende 2020 im Sicherheitsrat vertreten.
Von Harald Neuber – 8. Oktober 2020
Verhinderte Rede des ersten Generaldirektors der OPCW, José Bustani, über die Politisierung der Arbeit, Chemiewaffen in Syrien und einen Appell an seinen Nachfolger. – Im UN-Sicherheitsrat haben die USA, Großbritannien, Frankreich und ihnen nahestehenden Mitgliedsstaaten am Dienstag eine Intervention von José Bustani, dem ersten Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPVW), zu einem umstrittenen Bericht über einen mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien verhindert.
Von Joshua Landis – 3. September 2020
Seit 2011 versuchen die USA und EU-Staaten, Machthaber Baschar al-Assad zu stürzen. Heute muss das zerstörte Land zerstört bleiben. Seit 2011 unterliegt das Regime al-Assads Sanktionen der USA. Im Dezember 2019 verfügte nun Präsident Donald Trump weitere einschneidende Sanktionen, die sämtliche syrischen und nicht-syrischen Akteure betreffen, die mit dem Assad-Regime Handel treiben oder humanitäre Hilfe leisten. Diese stark erweiterten Sanktionen sind seit Mitte Juni dieses Jahres in Kraft. Sie werden vor allem zu einer weiteren Verelendung der syrischen Bevölkerung führen, einen Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur vereiteln und die syrische Wirtschaft weiter strangulieren.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 11. Juli 2020
Caesar Act?“ Schon mal gehört? Wenn ja, dann sicher nicht in einer Tagesschau-Sendung. Der Name dieses jüngsten US-amerikanischen Verbrechens an den Syrern taucht im Nachrichtenangebot der ARD-aktuell überhaupt nur ein einziges Mal auf: am Schluss eines bodenlos demagogischen, aus der Ferne geschriebenen Internet-Traktätchens auf tagesschau.de. Der Caesar Act ist ein weiteres Sanktionsgesetz, mit dem Washington die syrische Bevölkerung jetzt zur Hungerrevolte gegen die Assad- Regierung zwingen will. Urheber und Anwender dieses Machwerks gehören als Angeklagte eines Verbrechens gegen die Menschheit vor den Internationalen Strafgerichtshof. Doch das verschweigt die Tagesschau sorgfältig. So, wie sie oft wochenlang nicht aus Syrien berichtet, weil sich das dortige mörderische Treiben der westlichen Alliierten ums Verrecken nicht in positivem Licht darstellen lässt.
Von German-Foreign-Policy.com – 16. Juni 2020
ach der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Syrien und vor dem Inkrafttreten weiterer US-Zwangsmaßnahmen spekulieren westliche Außenpolitiker auf Hungerrevolten gegen die Regierung in Damaskus. Die aktuelle Verschärfung der Wirtschaftskrise, ausgelöst durch Furcht vor der morgen startenden neuen US-Sanktionsrunde („Caesar Act“), könne „die Herrschaft von Baschar al-Assad ernsthaft bedrohen“, heißt es hoffnungsfroh in deutschen Leitmedien. Tatsächlich verschlimmern die Sanktionen, die Brüssel und Washington verhängt haben, die Lage der syrischen Bevölkerung bereits seit Jahren.