Von Marianne Arens – 9. Dezember 2020

Der Umgang der politisch Verantwortlichen mit der Corona-Pandemie ist schlicht kriminell. Das wird nirgendwo deutlicher sichtbar als in der Schweiz. Dort verzichtet die Regierung – eine All-Parteien-Koalition, in der die Sozialdemokratie und die rechtsextreme SVP einhellig zusammenarbeiten – im Interesse von Banken, Konzernen und Tourismusindustrie auf elementarste Schutzmaßnahmen. – Gerade öffnet die Schweiz als einziges Alpenland inmitten einer verheerenden zweiten Corona-Welle ihre Skisaison. Touristen sollen sogar in Bussen aus Frankreich abgeholt werden. Die offiziellen Einschränkungen sind seit Monaten überaus lax: Nicht nur Betriebe, Schulen und öffentliche Verkehrsmittel, auch Bars, Restaurants, Kirchen und Museen bleiben offen. Noch Ende September wurde im Kanton Schwyz ein Jodelkonzert mit 600 Teilnehmern im Innern einer Mehrzweckhalle offiziell genehmigt.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/12/09/suis-d09.html

Von VG – 21. November 2020

BioNtech und Moderna liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die vermeintliche Wirksamkeit der von ihnen entwickelten COVID-19 Vakzine, nur: Die medial vorgetragenen 90 bzw. 95 Prozent sind eine Luftnummer. Ob BioNtech oder Moderna – die vorgestellten Wirksamkeitsraten basieren auf Rechenakrobatik und sagen nichts über die tatsächliche Effizienz der Impfstoffe aus. Die Frage lautet daher: Warum schreiten Zulassungsbehörden nicht ein?

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Von Harald Neuber – 19. November 2020

Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes definiert Maßnahmen zur Kontrolle der Seuche. Das Parlament muss informiert werden, mehr nicht. – Zum dritten Mal hat die Corona-Pandemie nun also in der Hauptstadt für Furore auf den Straßen und im Parlament gesorgt. Nach den Großdemos der „Querdenken“-Initiative und weiterer ihr nahestehender Gruppierungen Anfang und Ende August kamen am Mittwoch dieser Woche erneut Tausende Gegner der Regierungsmaßnahmen gegen die Pandemie in Berlin zusammen. Im Bundestag wurden eben diese Regeln mit dem dritten Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ legalisiert. Nachträglich, muss man sagen, denn das berührt den Kern der mit dem gestrigen Tag keineswegs abgeschlossenen Debatte. Zudem wurden alle Anträge der Opposition abgelehnt, wie hier eindrücklich nachzulesen ist.

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