Archiv der Kategorie: Coronavirus-Pandemie

Trumps illegale Machtaneignung und das Gespenst des amerikanischen Bonapartismus

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Von Andre Damon – 11. August 2020

Am Samstag hat US-Präsident Donald Trump eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die ein neues Stadium seiner Bestrebungen markieren, alle verfassungsmäßigen Beschränkungen der Macht des Präsidenten abzuschaffen. Anlass ist das Ende der Arbeitslosenunterstützung aus Bundesmitteln. Trump kündigte eine Stundung der Lohnsteuer an, wodurch der Sozialversicherung Mittel entzogen würden, sowie die Verlängerung der zusätzlichen Arbeitslosenunterstützung aus Bundesmitteln auf einem viel niedrigeren Niveau.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/11/pers-a11.html

ARD-aktuell macht sich lächerlich

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 7. August 2020

Ihre Tagesschau ist ein Schandfleck auf der ohnehin fadenscheinigen Demokratieweste unserer Gesellschaft. „Die wollen uns wohl für dumm verkaufen“, meint Tantchen Trudi aus Berlin ärgerlich und beobachtet fasziniert, wie sich die 20-Uhr-Tagesschau am 1. August unglaubwürdig macht: „20 000 Menschen haben in Berlin gegen die Auflagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie demonstriert“, tönt es aus der Wunderlampe. Die ARD-aktuell-Redaktion bleibt mit solcher Kleinrederei auf ihrer regierungsfromm staatstragenden Linie. Statt mit informativen Angaben darüber aufzuwarten, was hierzulande Sache ist, berieselt sie ihr Publikum mit sensationell aufgemachten Corona-Trivialitäten aus dem Ausland: über einen debilen Präsidenten in Brasilien, über besoffene Mallorca-Urlauber, Maskenpflicht bei den Salzburger Festspielen, vermehrte Wilderei in Südafrika. Über die Schweinereien, die sich unsere Bundesregierung im Schatten der Pandemie-Bekämpfung leistet, berichtet sie kein Wort. Nochmals kurz zu Tantchens Faszinosum: Das Hamburger Volksparkstadion fasst rund 60 000 Besucher. Die Zentralredaktion ARD-aktuell beim NDR in Hamburg hatte damit gleich nebenan eine konkrete Vergleichsgrundlage. Die Redakteure brauchten nur ihre Archivbilder vom vollbesetzten Stadion mit den aktuellen aus Berlin zu vergleichen, um sofort zu bemerken, dass dort eine vielfach größere Menschenmenge demonstrierend unterwegs war. Doch auch Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni blieb am besagten Abend bei der absurden behördlichen Falschinformation, es hätten nur „um die 20 000 Menschen“ in der Hauptstadt demonstriert.

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„Ich sehe keine Opposition in der Politik“. Einige Interviews mit Teilnehmern der von Querdenken 711 organisierten Demo am 1. August

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Film von Gaby Weber – 7. August 2020

Über die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung am 1. August in Berlin streiten sich zwei entgegengesetzte Lager. Die einen beschimpfen die Demonstranten als Impfgegner, Alu-Hut-Träger, Verschwörungstheoretiker und Nazis – kurzum: als „Covidioten“–, die anderen feiern den „Tag der Freiheit“ als Durchbruch und glauben, „Geschichte geschrieben“ zu haben.

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WHO geht dem Ursprung der Coronavirus-Pandemie zunächst in China nach

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Von Florian Rötzer – 16. Juli 2020

Noch immer ist ungeklärt, woher das Sars-CoV-Virus kommt. Meist wird davon ausgegangen, dass es von Fledermäusen aus Yunnan übertragen wurde, Wuhan gilt weiter als Ort der ersten Welle, aber unklar ist auch hier, ob der Wildtiermarkt, wie man zuerst annahm, tatsächlich der Infektionsherd war und nicht der direkt daneben liegende Fischmarkt (Wild-, Fleisch- und Fischmärkte – und Schlachthöfe?). Ob Wuhan tatsächlich Ausgangsort der Pandemie war, ist auch deswegen unsicher, weil Covid-19 schon früh auch in Europa aufgetreten sein soll, in Frankreich bereits am 16. November. Die erste nachweisliche Infektion in Wuhan soll am 17. November stattgefunden haben.

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Von den USA erzwungene Wiedereröffnung führt zu Todeswelle in Lateinamerika

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Von Eric London – 16. Juli 2020

Am Montag erreichte die offizielle Zahl der Corona-Toten in Lateinamerika einen düsteren Meilenstein und übertraf die Gesamtzahl der Toten in Nordamerika. Mehr als 145.000 sind gestorben, und über 3,5 Millionen wurden positiv getestet. Nach Jahrhunderten kolonialer und imperialistischer Ausbeutung herrschen Massenarmut und Ungleichheit in ganz Lateinamerika und machen die Länder besonders anfällig für die Übertragung des Virus. Vier der sieben Länder mit den weltweit höchsten positiven Fällen befinden sich jetzt in Lateinamerika, wo die unterfinanzierten öffentlichen Gesundheitssysteme unter der Last zusammenbrechen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/07/16/pers-j16.html

Pandemie der Ungleichheit: Der US-Kapitalismus stellt Profite über das Leben

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Von Andre Damon – 3. Juli 2020

In den Vereinigten Staaten lebt die Covid-19-Pandemie gerade stark wieder auf. Allein am Dienstag wurden über 50.000 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet; das ist die höchste jemals an einem Tag gemessene Zahl. An sieben aufeinander folgenden Tagen gab es in den USA täglich über 40.000 neue Fälle, und die Tageszahlen sind doppelt so hoch wie Anfang Juni. Die Zahl der Todesopfer liegt nun bei 130.000. Dies entspricht in etwa der Gesamtzahl der amerikanischen Soldaten, die im Ersten Weltkrieg, im Vietnamkrieg und im Koreakrieg zusammen gestorben sind. Wenn sich die Krankheit in ihrem jetzigen Tempo ausbreitet, könnten die Vereinigten Staaten bis Ende Juli durchaus täglich 100.000 Fälle erreichen. Bis zum Ende des Sommers könnte eine Viertel Million Menschen an Covid-19 gestorben sein.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/07/03/pand-j03.html

Haben iranische Sicherheitskräfte wirklich 1.500 Demonstranten getötet?

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Von Fabian Goldmann – 2. Juli 2020

Rund 1.500 Menschen sollen iranische Sicherheitskräfte während der Proteste im vergangenen November getötet haben. Mit diesem Vorwurf begründen die USA ihre harte Politik gegenüber dem Iran. Doch der Ursprung der Zahl ist höchst zweifelhaft. Nicht die Zahl von Toten oder Infizierten, sondern ein Brief des iranischen Präsidenten Hassan Rohani war es, der offenbarte, wie schlimm die weltweite Corona-Pandemie sein Land getroffen hatte. In einem für iranische Verhältnisse ungewöhnlichen Hilfsappell bat Rohani die internationale Staatengemeinschaft am 14. März 2020 um humanitäre Hilfe für sein Land, das sich aufgrund der US-Sanktionspolitik kaum selbst mit dem nötigen medizinischen Material versorgen könne. Washingtons Antwort folgte umgehend: Als „Sanctions Relief Scam“ [in etwa: Schwindel zur Erleichterung von Sanktionen) wies US-Präsident Donald Trump am 2. April das Hilfsgesuch der Iraner zurück. Einer der Gründe, warum seine Regierung auch in der Coronakrise nicht zu einer Lockerung der Sanktionen bereit sei, seien die 1.500 Menschen, die iranische Sicherheitskräfte während der Proteste im November 2019 getötet hätten. … Die Geschichte von 1.500 getöteten Demonstranten, die im friedlichen Kampf gegen ein brutales Regime ihr Leben ließen, ist aus der Iran-Politik der USA seither nicht mehr wegzudenken. Aber stimmt sie eigentlich? Haben iranische Sicherheitskräfte bei den Protesten Ende vergangenen Jahres wirklich rund 1.500 Menschen getötet?

Haben iranische Sicherheitskräfte wirklich 1.500 Demonstranten getötet?

Commerzbank: Jeder vierte Arbeitsplatz in Gefahr

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Von Gustav Kemper – 3. Juli 2020

Wie zahlreiche andere Konzerne nutzt auch die Commerzbank die Corona-Pandemie, um seit langem geplante Kahlschlagpläne zu verwirklichen. Mehr als 11.000 der 40.000 Arbeitsplätze und 400 der 1000 Filialen sollen dem Sparstift zum Opfer fallen.
Der Commerzbank-Vorstand, Finanzinvestoren, die Bundesregierung, die Europäische Zentralbank (EZB), der Betriebsrat und die Gewerkschaft Verdi feilschen seit Monaten hinter den Kulissen über eine massive Restrukturierung des Finanzinstituts.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/07/03/comm-j03.html

Julian Assange: Neue US-Anklage nicht offiziell vor britischem Gericht zugestellt

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Von Thomas Scripps – 1. Juli 2020

WikiLeaks-Gründer Julian Assange war am Montag erneut nicht in der Lage, persönlich oder per Videolink an einer Anhörung teilzunehmen, bei der es weiterhin um sein Auslieferungsverfahren in die Vereinigten Staaten ging. Sein juristisches Team erklärte, dass Assange auf den Rat seiner Ärzte handelt. Diese sind über das Infektionsrisiko besorgt, das durch die Nutzung einer unbelüfteten Videokabine im Belmarsh-Gefängnis entsteht, weil diese im Laufe des Tages von vielen Gefangenen genutzt werden kann. Diese Bedingungen hindern Assange nun schon über drei Monate lang daran, bei seinem Gerichtsverfahren anwesend zu sein. Sein Risiko, an Corona zu erkranken, ist besonders hoch, da er an einer Atemwegserkrankung und an den Auswirkungen jahrelanger psychologischer Folter leidet.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/07/01/assa-j01.html

Neuer Ärzte-Apell für Assange im Lancet: „Das Schweigen muss gebrochen werden“

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Von Oscar Grenfell – 27. Juni 2020

Mehr als 200 angesehene Ärzte aus der ganzen Welt haben ihre Forderung nach einem Ende der psychologischen Folter von dem WikiLeaks-Verleger Julian Assange und seiner sofortigen Freilassung aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh erneuert. In einem Brief, der in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Lancet von dieser Woche veröffentlicht wurde, erklären die Ärzte, dass sich die Misshandlung Assanges durch die britische, die US-amerikanische und die alliierten Regierungen seit Beginn der Coronavirus-Pandemie noch verschärft habe, und dass sein Leben in ernster Gefahr sei. Das Dokument ist die jüngste Intervention der Organisation Doctors for Assange, einer Gruppe, die im vergangenen November gegründet wurde, um sich für eine vernünftige medizinische Versorgung des WikiLeaks-Gründers einzusetzen und um seine Grundrechte zu verteidigen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/27/assa-j27.html