Archiv der Kategorie: Coronavirus-Pandemie

Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Eine zweischneidige Entscheidung

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Von Peter Schwarz – 29. Dezember 2021

Der Bundestag ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass im Fall einer Triage niemand wegen einer Behinderung benachteiligt wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestern entschieden. Der Erste Senat gab damit der Klage von neun Menschen mit Behinderungen statt, die eine Benachteiligung befürchten, wenn es nicht mehr genügend intensivmedizinische Kapazitäten zur Behandlung aller akuten Covid-19-Fälle gibt. Bisher gibt es keine gesetzliche Grundlage, die regelt, wer in einem solchem Fall behandelt wird und wer nicht. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hat zwar im Frühjahr 2020 eine „Leitlinie zur Priorisierung und Triage bei akuter Ressourcenknappheit“ erlassen und diese in jüngster Zeit aktualisiert. Doch die DIVI ist eine private Vereinigung und ihre Leitlinie hat keine rechtliche Bindung.

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Corona-Soforthilfen: Böses Erwachen für kleine Selbstständige

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Von Bernd Müller – 29. Dezember 2021

Die ehemalige Bundesregierung hatte es vermutlich „gut gemeint“: Die Soforthilfen sollten kleinen Unternehmen und Selbstständigen in der Pandemie helfen, wenn ihnen die Umsätze wegbrechen. Was einst als großer Hoffnungsschimmer galt, entpuppt sich für viele als Ärgernis; denn der Staat fordert das Geld oftmals zurück. Großzügig, schnell und unbürokratisch sollten die Hilfen sein. Kleine Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten konnten mit bis zu 9.000 Euro rechnen; bis zu 15.000 Euro waren es für Firmen mit bis zu zehn Beschäftigte. Einzige Bedingung war: Das Unternehmen musste sich in einem Liquiditätsengpass befinden. Allein in Baden-Württemberg wurden 245.155 Anträge bewilligt, wie die ARD-tagesschau jüngst berichtete. Viele hatten den Antrag in dem Glauben gestellt, das Geld behalten zu dürfen – doch sie täuschten sich, wie sie jetzt feststellen müssen. Im November 2021 flatterte den Betroffenen Post der landeseigenen „L-Bank“ in den Briefkasten und sie wurden darin aufgefordert, ihre Einnahmen für die Zeit von April bis Juni 2020 anzugeben. Im Ergebnis müssen viele die Hilfsgelder wieder zurückzahlen.

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Verdienen am Tod: Rekordprofite und -boni in der Coronakrise

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Von Ludwig Weller und Peter Schwarz – 22. Dezember 2021

Für Großkonzerne und Investmentbanker bedeutet die Corona-Pandemie eine gewaltige Bereicherungsorgie. Das gilt international, besonders aber für Deutschland. Die 40 im Dax notierten Unternehmen erzielten im dritten Quartal 2021 einen Gesamtgewinn von 35,7 Milliarden Euro. Das sind 152 Prozent mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres und 21 Prozent mehr als im dritten Quartal 2019, dem letzten vergleichbaren Zeitraum vor der Coronakrise. Die Investmentbanker erwarten die höchsten Boni seit sechs Jahren. „Bonus-Booster für Dealmaker“ titelt zynisch das Handelsblatt. Die Deutsche Bank erwäge eine 20-prozentige Erhöhung des Bonuspools für Mitarbeiter ihrer Investmentbank-Bereiche, meldet es unter Berufung auf „mit der Angelegenheit vertraute Personen“. Bei den US-Banken Goldman Sachs Group und JPMorgan Chase könnten die Bonuspools für Banker im Kapitalmarkt- und Beratungsgeschäft sogar um bis zu 50 Prozent steigen. „Banken von USA bis Europa haben in diesem Jahr im Investmentbanking Gewinnsprünge verzeichnet und die Transaktionstätigkeit liegt auf Rekordniveau,“ so das Handelsblatt. Die Deutsche Bank habe ihren Vorsteuergewinn in den ersten neun Monaten des Jahres um 32 Prozent gesteigert.

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Zero-Covid-Politik in China: missverstanden und falsch dargestellt

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Ein Wissenschaftler – 19. Dezember 2021

Zu den erstaunlichsten Tatsachen der Pandemie zählt, dass China – das Land, in dem SARS-CoV-2 erstmals festgestellt wurde – nur wenige Fälle zu beklagen hat. Seit April 2020 wurden in den USA beinahe 50 Millionen Infektionen gezählt; in China dagegen, einem Land mit vier Mal so vielen Einwohnern, waren es nur wenig mehr als 10.000. Im Westen begegnet man dieser Tatsache im Wesentlichen mit zwei verschiedenen Reaktionen. Die erste – zunehmend seltenere – ist Ungläubigkeit. Selbst große westliche Medien, die China feindselig gegenüberstehen, erkennen schon lange an, dass Chinas Fallzahlen sehr niedrig sind. Wenn die Pandemie eines deutlich gezeigt hat, dann, dass das Virus nicht verschwindet, wenn man es ignoriert, und dass jeder nicht ernst genommene Ausbruch in China sehr schnell außer Kontrolle geraten würde – vor allem in dicht bevölkerten Metropolen wie Shanghai und Peking. Ein solcher Ausbruch würde von ausländischen Korrespondenten – ganz zu schweigen von hunderttausenden Ausländern, die in China leben – leicht bezeugt werden können. Wie wir noch zeigen werden, sind die von Chinas Regierung ergriffenen Pandemiemaßnahmen kaum zu übersehen und unmöglich geheim zu halten. In der Tat beruhen sie gerade auf einer weitverbreiteten Mitwirkung der Bevölkerung.

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Der nächste Sündenbock: Telegram

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Von Tobias Riegel – 16. Dezember 2021

Nicht die Politik trägt die Schuld an Bürger-Zweifeln bezüglich der Regierungspolitik: Verantwortlich für verbreitete Staats-Skepsis sind Verführer im Messenger-Dienst Telegram. Mit dieser verdrehten Logik werden aktuelle Vorstöße für die Einschränkung von Telegram begründet. Zusätzlich wird mit dieser Sündenbock-Taktik das eigene Handeln abgeschirmt und werden Symptome zur Ursache erklärt. Und der neue Kanzler wiederholt den beunruhigenden Satz mit den ausgeräumten „roten Linien“. – Die Bundesregierung prüfe, wie sie der Verbreitung von „Hass und Hetze“ über den Messengerdienst Telegram begegnen könne, sagte laut Medien eine Sprecherin des Justizministeriums am Montag. Telegram werde in allen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Phänomenbereichen verstärkt genutzt, hieß es laut Medienberichten.

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Scholz‘ Regierungserklärung: Lob für Merkel, Festhalten an Durchseuchung, Drohung gegen Russland

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Von Ulrich Rippert – 15. Dezember 2021

Am gestrigen Mittwoch gab Kanzler Olaf Scholz (SPD) seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Sie bestätigte die Einschätzung der WSWS, dass das Programm der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine Kampfansage an die Arbeiterklasse ist. Im Laufe der Rede, die Scholz im monotonen Ton eines Regierungsbeamten hielt, wurde klar, dass sein Kabinett die reaktionäre Politik der Großen Koalition in allen Bereichen – dem Sozialabbau, der inneren und äußeren Aufrüstung und der Corona-Durchseuchung – verschärfen wird.

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Chinas Zero-Covid-Politik beweist, dass die Eliminierung von Covid-19 möglich ist

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Von Joseph Kishore – 15. Dezember 2021

Die World Socialist Web Site veröffentlichte am 13. Dezember eine detaillierte Analyse zu Chinas Zero-Covid-Politik, die jeder sorgfältig studieren sollte, der verstehen will, was getan werden muss, um die Pandemie zu beenden. Die akribische Untersuchung der Maßnahmen, die China erfolgreich ergriffen hat, um die Ausbreitung von SARS-CoV-2 schnell unter Kontrolle zu bringen, entlarvt im Umkehrschluss die katastrophale Politik der Regierungen in den USA und Europa. Durch die Umsetzung der Zero-Covid-Politik konnte China mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern die Gesamtzahl der Infektionen unter 100.000 und die Zahl der Todesfälle unter 5.000 halten. Seit April 2020 waren es sogar nur noch gut 10.000 Infektionen und nur 3 Todesfälle. Zum Vergleich: In den Vereinigten Staaten, die weniger als ein Viertel der Bevölkerung Chinas aufweisen, sind es bisher schon mehr als 50 Millionen Infektionen und 800.000 Todesfälle. Anders ausgedrückt: Wenn es den USA gelungen wäre, das Virus mit der gleichen Effizienz einzudämmen wie China, wären weniger als 1.000 Menschen an SARS-CoV-2 gestorben.

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Corona: Warum eine Impfpflicht nicht okay ist

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Von Alexander Unzicker – 11. Dezember 2021

Ich bin geimpft. Aber eine individuelle medizinische Risikoabwägung hat nichts mit der Frage zu tun, ob die Mehrheit einer Minderheit körperlich ihren Willen aufzwingen darf. – Die geplante Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 ist ein in dieser Form bisher nie dagewesener Vorgang. Obwohl die Kernfrage verfassungsrechtlicher Natur ist, müssen doch die medizinischen Aspekte vorab erörtert werden. In der Bevölkerung gibt es eine verbreitete, jedenfalls noch verbleibende, Impfskepsis. Teilweise ist diese nicht rational begründet, aber einige Argumente verdienen zumindest, angehört zu werden; wieder einige davon sind durchaus nicht hinreichend bekannt.

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Inmitten der Pandemie verschärft Washington Kriegsdrohungen gegen Russland

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Von Alex Lantier – 7. Dezember 2021

Die Mitgliedstaaten des NATO-Bündnisses, zu denen die reichsten Länder der Welt zählen, haben 115,3 Millionen Infektionen mit dem Coronavirus und 1,89 Millionen pandemiebedingte Todesfälle zu verzeichnen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht davon aus, dass allein in Europa in diesem Winter weitere 700.000 Menschen an Covid-19 sterben werden. Darüber hinaus breitet sich die neue Omikron-Variante, die eine höhere Resistenz gegen die aktuellen Impfstoffe aufweist, in ganz Amerika und Europa aus. Und doch versicherte US-Präsident Biden vergangene Woche, dass es keine Lockdowns geben werde, sondern nur den Einsatz der vorhandenen Impfstoffe. Die Profite an der Wall Street sollen weiter sprudeln, und sei es auf Kosten von Millionen Menschenleben.

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Karl Lauterbach (SPD) wird neuer Gesundheitsminister

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Von Marianne Arens – 7. Dezember 2021

Am Montagmorgen stellte der designierte Kanzler Olaf Scholz die zukünftigen Ministerinnen und Minister seiner Partei der Presse vor. Die SPD besetzt im neuen Kabinett neben dem Kanzleramt sieben Ministerposten. Mit großer Spannung war angesichts der Eskalation der Corona-Pandemie der Name des Gesundheitsministers erwartet worden. Scholz hat sich für den SPD-Abgeordneten und Gesundheitsexperten Karl Lauterbach entschieden. Lauterbach, ein ausgebildeter Arzt, Experte für Epidemiologie und Professor für Gesundheitsökonomie, hat es zu einer gewissen Popularität gebracht, weil er in zahlreichen öffentlichen Auftritten immer wieder vor den verheerenden Folgen der Pandemie warnte – Warnungen, die sich in der Regel bewahrheiteten.

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