Archiv der Kategorie: Giftanschlag auf Nawalny

Deutschland spricht von einem „Fehler“ im OPCW-Bericht über Nawalnys angebliche Vergiftung

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Von Thomas Röper – 14. Juli 2021

Letzte Woche hat die OPCW ihren Jahresbericht vorgestellt, in dem ungewollt belegt wurde, dass Deutschland schon vor der angeblichen Vergiftung von Nawalny die Hilfe der OPCW angefordert hat. Nun versucht sich die Bundesregierung herauszureden und schwingt sich zum Pressesprecher der OPCW auf. – Am 12. Juli hat der Anti-Spiegel darüber berichtet, dass die OPCW in ihrem Jahresbericht zugegeben hat, dass sie schon am 20. August, dem Tag von Nawalnys angeblicher Vergiftung, auf Bitte der Bundesregierung ein Team nach Berlin geschickt hat, um „im Zusammenhang mit der vermuteten Vergiftung eines russischen Staatsbürgers“ zu leisten. Das bedeutet, dass die Bundesregierung das Team bereits vor der Vergiftung von Nawalny angefordert haben muss, denn solche Teams stehen bei der OPCW nicht „auf Abruf“ bereit. Über Bitten um Unterstützung muss die OPCW entscheiden und dann ein entsprechendes Team zusammenstellen, das ist ein Prozess der im besten Fall einige Tage dauert, aber nicht innerhalb von Stunden erledigt werden kann.

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OPCW-Bericht deckt deutsche Lügen im Fall der angeblichen Vergiftung von Nawalny auf

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Von Thomas Röper – 12. Juli 2021

Vom 6. bis zum 9. Juli fand eine Tagung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCS) statt, bei der der Jahresbericht der Organisation präsentiert wurde.  Es enthält schwarz auf weiß die Bestätigung dafür, dass die Bundesregierung bei der angeblichen Vergiftung von Nawalny gelogen hat.

Vom 6. bis zum 9. Juli hat die OPCW den Mitgliedsländern ihren Jahresbericht für 2020 vorgelegt. Dieser Bericht enthält nicht nur den Beweis dafür, dass die deutsche Regierung in Sachen „Nawalny-Vergiftung“ gelogen hat, er beweist auch, dass die Bundesregierung von Nawalnys angeblicher Vergiftung mit einem chemischen Kampfstoff wusste, bevor Nawalny vergiftet wurde.

In dem ersten Kapitel des Berichts (Überprüfungen) kann man unter Punkt 1.41 (Technische Unterstützung für ein Mitgliedsland) lesen:

„Auf Ersuchen Deutschlands entsandte das Sekretariat am 20. August 2020 ein Team zur Durchführung eines technischen Unterstützungsbesuchs (TAV) im Zusammenhang mit der vermuteten Vergiftung eines russischen Staatsbürgers. Der TAV beschränkte sich auf die Entnahme von biomedizinischen Proben. Die Proben wurden an zwei von der OPCW benannte Labore geschickt. Die in den Blut- und Urinproben gefundenen Biomarker des Cholinesterase-Inhibitors wiesen ähnliche strukturelle Merkmale auf wie die toxischen Chemikalien der Listen 1.A.14 und 1.A.15, die auf der vierundzwanzigsten Tagung der Konferenz im November 2019 in den Anhang über Chemikalien aufgenommen wurden.“

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Navalnys Bewegung ist gescheitert, die westlichen Geldgeber sind enttäuscht

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Von Thomas Röper – 2. Mai 2021

Während die westlichen Medien immer noch fast täglich über Navalny berichten, spielt er in Russland eine immer geringere Rolle. Bilder aus dem Gefängnis überführen seine Beschwerden und Klagen über gesundheitliche Probleme der Lüge. Im Westen wird Navalny zwar weiterhin in den Medien gehypt, aber mit seinem Benehmen in den letzten Prozessen hat er seine Anhänger in Russland abgestoßen, was sich auch daran gezeigt hat, dass zu den letzten Pro-Navalny-Demos kaum noch Menschen gekommen ist. Auch seine Beschwerden über Haftbedingungen und gesundheitliche Probleme nehmen in Russland immer weniger Menschen ernst, denn denn Bilder aus dem Gefängnis zeigen, dass es sich dabei um banale Lügengeschichten handelt, wie ich hier mit den Bildern gezeigt habe. Während die Bilder im Westen kaum jemand kennt, sind sie in Russland bekannt und Navalny zerlegt sich mit seinen offensichtlichen Lügen selbst.

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Nawalny vs. Assange – wie mit selektiver Empörung Geopolitik gemacht wird

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Von Thomas Scripps – 22. April 2021

Die Herzen der politischen Führer in den Vereinigten Staaten und ihrer imperialistischen Verbündeten bluten für den inhaftierten russischen Oppositionsführer Alexei Nawalny. Er wurde am 2. Februar nach seiner Rückkehr aus Deutschland verhaftet, wo er wegen eines angeblichen Giftanschlags durch den russischen Staat in einem Krankenhaus behandelt wurde. Jetzt sitzt Nawalny im Straflager ein und ist seit Anfang April in einen Hungerstreik getreten. Die Empörung über Nawalnys Haft und seinen kritischen Gesundheitszustand ist ein Musterbeispiel für imperialistischen Zynismus und Intrigen. Dieselben Politiker, die jetzt voll Inbrunst Nawalnys demokratische Rechte einfordern, verfolgen seit Jahren in viel brutalerer Weise den WikiLeaks-Gründer Julian Assange.

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Navalny: Gewissensgefangener oder gewissenloser Gefangener?

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Von Thomas Röper – 1. März 2021

Dass Amnesty International Navalny den Status als „Gewissensgefangenem“ entzogen hat, hat auch in Russland Schlagzeilen gemacht. Daher will ich aufzeigen, wie in Russland darüber berichtet wurde. […] Navalny hat sich in dem letzten Prozess wegen Beleidigung eines Weltkriegsveteranen gesellschaftlich ins Abseits geschossen. Während seine Anhänger am ersten Verhandlungstag noch vor dem Gericht für seine Freilassung demonstriert haben, ist am dritten Verhandlungstag kein einziger mehr zur Unterstützung Navalnys vor dem Gericht erschienen.

Navalny: Gewissensgefangener oder gewissenloser Gefangener?

Nawalny – Führer der russischen Opposition?

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Von Kai Ehlers – 1. März 2021

Russlands führende Liberale distanzieren sich von Nawalny. Das sollte im Westen nicht übersehen werden. – Bemerkenswertes offenbart sich am Fall Nawalny. Während westliche Medien Nawalny zum Führer der demokratischen Opposition Russlands stilisieren, distanzierte sich der Gründer und langjährige Vorsitzende der russischen Partei der Liberalen, „Jabloko“, Grigori Jawlinski, öffentlich von Nawalnys „Populismus“ als „sinnlos“, „antidemokratisch“ und „national-bolschewistisch“. Sergei Iwanenko, ehemaliger Stellvertreter Jawlinskis, betonte eine „maximale Distanz“ der Liberalen von dem „Nietzscheaner“ und „Militanten“ Nawalny. […]

Nawalny – Führer der russischen Opposition?

Telefonstreich russischer Prankster zeigt auf: Amnesty International ist Propaganda-Instrument des Westens

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Von Thomas Röper – 26. Februar 2021

Die in Russland bekannten Prankster haben wieder zugeschlagen. Sie gaben sich als Mitarbeiter von Navalny aus und haben eine Videokonferenz mit Amnesty International durchgeführt, die aufzeigt, wie diese Organisation in Wahrheit arbeitet. Das „Geschäftsmodell” der russischen Prankster Vovan und Lexus ist es, sich als jemand anderes auszugeben und dann mit Politikern zu telefonieren, die glauben einen anderen Politiker am Telefon zu haben. … Nun haben die beiden wieder zugeschlagen und Amnesty International vorgetäuscht, sie seien Leonid Wolkow, ein wichtiger Mitarbeiter von Navalny. Der wollte mit der Führung von Amnesty besprechen, warum die Organisation Navalny den Status eines „Gewissenshäftlings” (prisoner of conscience) aberkannt hat. Diesen Status haben bei Amnesty Leute, die wegen ihrer Meinung verfolgt werden.

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Siehe auch: Fall Nawalny: Russische Prankster tricksen Amnesty International aus und decken Doppelstandard auf

Die bornierte Falschheit von Maas und Merkel

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 21. Februar 2021

ARD-aktuell kaschiert ihre Doppelzüngigkeit und gefährliche Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China. – Für den Hausgebrauch formuliert unser aller Kanzlerin Angela Merkel ihren Kategorischen Imperativ: „Rechtsextremismus müssen wir in den Anfängen bekämpfen, ohne jedes Tabu … sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit.“ Beachtet man allerdings, wie Merkels Regierungssprecher sich ahnungslos und nicht-wissend gegenüber dem Neonazismus und Rassismus im „befreundeten“ Ausland gibt – „Adolf Hitler war der größte Mensch, er hat direkte Demokratie praktiziert“ – dann kann von Glaubwürdigkeit gleich keine Rede mehr sein. Außenminister Maas, „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“, belegt davon unbeschadet den Auschwitz-Befreier Russland mit Sanktionen und verlangt sogar, den Rassisten Nawalny („… diese Drecksjuden!“ ) freizulassen. Und die Tagesschau, längst erhaben über jeden Gedanken an kritisch-sauberen Journalismus, verschleiert all den Widersinn und die Doppelmoral der Bundesregierung.

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Fall Nawalny: Bundesregierung blockiert weiter…

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Von Florian Rötzer – 19. Februar 2021

…und verweist auf „schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen“ . – Die AfD ist nervig und verlangt von der Bundesregierung Aufklärung über den Fall Nawalny, die diese ihrerseits nur von Russland fordert, selbst aber mauert – und das so massiv, dass der Verdacht bestärkt wird, dass hier etwas vertuscht werden soll. Das Ergebnis einer Kleinen Anfrage im letzten Jahr war vor allem, dass die Bundesregierung nichts weiß und/oder wissen will („Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“ ). In einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken war dann auch viel von „berechtigten Geheimhaltungsinteressen“ die Rede, um auch nur Fragen abzuwehren, die die Rechtshilfeersuchen der russischen Regierung betrafen (Bundesregierung mauert im Fall Nawalny). Die Antworten auf die zweite Anfrage vom 21.12.2020 liegen uns vor und sind erhellend zumindest in dem, was die Bundesregierung nicht beantworten will.

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Systematisches Unverständnis

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Von Erhard Crome – 15. Februar 2021

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell machte in Moskau seinen Antrittsbesuch und traf mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Wie Borrell mitteilen ließ, wollte er auf eine Freilassung des sogenannten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hinwirken, und er kritisierte den Umgang mit Oppositionellen. In deutschen Medien war von „einem Scherbenhaufen“ im Ergebnis des Besuchs die Rede – Russland weist Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden aus, weil sie an regierungsfeindlichen Kundgebungen in Moskau und Sankt Petersburg teilgenommen hatten. Dies wiederum hielt die Bundeskanzlerin „für ungerechtfertigt“. Sie glaubt, „dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist“. Außenminister Heiko Maas meinte, die Ausweisung „sei in keiner Weise gerechtfertigt“ und solle „nicht unbeantwortet bleiben“.

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