Archiv der Kategorie: Desinformation & Propaganda

Propaganda & psychologische Kriegsführung

Neue grüne Außenministerin Baerbock droht Russland und China mit Atomwaffen

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Von Johannes Stern – 7. Dezember 2021

Wenige Tage bevor Annalena Baerbock als neue Außenministerin vereidigt wird, gab die Co-Vorsitzende der Grünen der taz ein vielbeachtetes Interview zu außenpolitischen Fragen. Baerbocks Aussagen machen zwei Dinge deutlich: Zum einen wird die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen, die am Mittwoch offiziell die Regierungsgeschäfte übernimmt, den Kriegs- und Aufrüstungskurs der Großen Koalition vor allem auch gegenüber den Nuklearmächten Russland und China weiter verschärfen. Die ehemaligen Pazifisten der Grünen, die als Regierungspartei bereits zwischen 1998 und 2005 die ersten deutschen Kriegseinsätze seit dem Ende des Naziregimes auf den Weg brachten, spielen dabei erneut die zentrale Rolle.

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USA und NATO verschärfen Kriegskurs gegen Russland

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Von Andrea Peters – 5. Dezember 2021

Eine Reihe hochrangiger Vertreter der USA und der NATO verschärfen ihre hysterische anti-russische Rhetorik und ihre Kriegsdrohungen, während das westliche Militäraufgebot an der russischen Grenze weiter aufgebaut wird. Sie behaupten, Moskau habe Truppen und Kriegsgerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen und seine Kampagne gegen die Ukraine in den sozialen Netzwerken massiv verstärkt, um einen Überfall auf seinen westlichen Nachbarn vorzubereiten. Am Dienstag erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Russland werde für einen derartigen Schritt einen „hohen Preis bezahlen“. US-Außenminister Antony Blinken schloss sich dieser Drohung am Mittwoch an und warnte vor „schwerwiegenden Konsequenzen“. Beide bekräftigten außerdem ihre Unterstützung für die „Souveränität der Ukraine“.

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Taiwan: US-Aufmarschgebiet gegen Festland-China – seit 1945

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Von Werner Rügemer – 24. November 2021

Unter Anleitung der USA wurde ab 1945 in Taiwan das Regime von Generalissimus Tschiang Kai-Shek installiert: Er war schon in den 1920-er Jahren von den USA, dann auch von Hitler-Deutschland unterstützt worden. Taiwan wird von den USA gegen die Volksrepublik China instrumentalisiert, wieder verstärkt seit den US-Präsidenten Obama und Trump. Der jetzige US-Präsident Biden spielt mithilfe Taiwans sogar mit einem möglichen Krieg. – Zum Ende des 19. Jahrhunderts wurde China von allen damaligen Kolonialmächten gleichzeitig unterworfen und ausgebeutet – insbesondere von Großbritannien mithilfe des annektierten Territoriums Hongkong (Kronkolonie seit 1843), aber auch von Russland, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien, Portugal, schließlich auch von den kolonialen Newcomern USA, Japan und Deutschland. In einem gemeinsamen Kriegszug bombardierten sie die Hauptstadt Peking, richteten dann dort Botschaften ein und übernahmen das Kommando über die formell weiterbestehende chinesische Regierung.

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NATO-Kriegspropaganda: Angeblicher russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze

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Von Thomas Röper – 20. November 2021

Deutsche Medien überschlagen sich seit über einer Woche mit Meldungen, russische Truppen würden an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren. Erstens ist das unwahr, wie die präsentierten Satellitenbilder beweisen, und zweitens wird der Aufmarsch von NATO-Truppen in der Ukraine verschwiegen. Alles begann am 11. November mit einer Meldung von Politico, Russland sammle Truppen an der ukrainischen Grenze. Diese Bilder werden seitdem von den westlichen Medien als Beleg für die angebliche russische Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze gezeigt. Das Problem dabei ist, dass Politico selbst schreibt, dass die Bilder die russische Stadt Jelna zeigen, die in der Nähe von Smolensk liegt. Das jedoch liegt nicht an der ukrainischen Grenze, sondern viel weiter nördlich nahe der weißrussischen Grenze. Von einem russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze kann also gar keine Rede sein.

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Kriegstreiberei – mit Unterstützung von Arte

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Von Albrecht Müller – 18. November 2021

Gestern lief auf auf Arte eine zweiteilige Dokumentation: Krieg in Europa – Das Ukraine-Drama (1+2). Die Arte-Doku wird so angekündigt: „Das Ukraine-Drama. Hintergründe eines blutigen Konflikts. Seit über sieben Jahren befindet sich die Ukraine in einem bewaffneten Konflikt mit Russland. Was steckt dahinter?“. Albrecht Müller. Die Doku enthält über lange Strecken Interviews und Aufnahmen vom und mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Er wird glorifiziert. Putin hingegen ist nach diesem ARTE-Stück aggressiv und an allem schuld. Zeugin der Anklage ist unter anderen die einschlägig bekannte Marieluise Beck und ein Wilfried Jilge; er ist unentwegt beim Thema Ukraine und Russland in den deutschen Medien vertreten. Er ist für eine beim Aufbau des neuen Kalten Krieges besonders aktive Einrichtung tätig: die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Auch bei der Auswahl der anderen Interviewpartner und Zeugen glänzt die Doku durch eine auffällige Einseitigkeit.

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Die EU-Kommission bläst zum Angriff auf Gazprom

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Von Thomas Röper – 11. November 2021

Russische Medien melden, dass die EU-Kommission bei der Überprüfung der hohen Energiepreise ein Kartellverfahren gegen Gazprom mit hohen Strafen prüft. – Laut einer Meldung des russischen Fernsehens prüft die EU-Kommission, Gazprom in einem Kartellverfahren für die hohen Gas- und Energiepreise verantwortlich zu machen. Eine Strafe gegen amerikanische Unternehmen, die ihr Flüssiggas derzeit nach Asien liefern, weil dort höhere Preise gezahlt werden, ist hingegen nicht im Gespräch. Ich habe die Meldung des russischen Fernsehens übersetzt.

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Keine Berichte in Deutschland: USA führen gefährliche Marinemanöver im Schwarzen Meer durch

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Von Thomas Röper – 10. November 2021

Unbeachtet von den deutschen Medien haben die USA mehrere Kriegsschiffe ins Schwarze Meer geschickt, um an einem großen Marinemanöver vor Russlands Küsten teilzunehmen. Die Gefahr von militärischen Zwischenfällen im Schwarzen Meer wächst wieder. – Erst im Juni hat ein britisches Kriegsschiff die russische Marine vor der Krim auf hochgefährliche Weise provoziert, indem das britische Schiff in die russischen Hoheitsgewässer eingedrungen ist und alle Aufforderungen zur Kursänderung ignoriert hat. Die russische Marine war sogar gezwungen, Warnschüsse auf das NATO-Schiff abzugeben. Russland hat danach sehr deutlich erklärt, dass es – sollte sich so etwas wiederholen – scharf auf den Eindringling schießen werde.Das hält die USA aber nicht davon, nun wieder mit einer kleinen Flotte ins Schwarze Meer zu kommen und zusammen mit der Ukraine, Bulgarien und Rumänien Manöver vor der Küste der Krim abzuhalten. Die USA und die NATO scheinen das Spiel mit dem Feuer zu lieben und legen es geradezu auf militärische Zwischenfälle an, die in einer so angespannten Situation, in der schwer bewaffnete Kriegsschiffe einander misstrauisch beäugen, auch ungewollt aus Missverständnissen entstehen können.

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Die mediale Desinformation über die Flüchtlingskrise an der weißrussischen Grenze

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Von Thomas Röper – 10. November 2021

An der Grenze zu Weißrussland spielen sich Dramen ab, aber die Medien interessieren sich – im Gegensatz zum Beispiel zum Mittelmeer – nicht primär für das Schicksal der Menschen, für sie ist der Kampf gegen den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko wichtiger als Menschenleben der Flüchtlinge. – Was wir derzeit erleben, ist paradox: 2015 waren weit über eine Million Flüchtlinge kein Problem und die Medien freuten sich über Merkels „Wir schaffen das!“ Heute jedoch erzählen die Medien, dass etwa 10.000 Flüchtlinge die EU destabilisieren würden, weil sie nicht über das Mittelmeer in die EU geschwommen kommen, sondern über die Grenze zu Weißrussland laufen. 2015 war jede Kritik an dem Flüchtlingsstrom als „Nazi“ verschrien, heute finden die Medien es nicht erwähnenswert, wenn der litauische Präsident den Einsatz von Schusswaffen gegen die Flüchtlinge ausdrücklich nicht ausschließt, so geschehen am Abend des 9. November. Und während die Medien entrüstet protestieren, wenn griechische Grenzschützer Flüchtlinge gewaltsam zurück über die Grenze in die Türkei jagen, ist ihre Reaktion ausgesprochen zurückhaltend, wenn Polen und Litauen genau das gleiche seit Monaten vollkommen offen tun.

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Warschau und Brüssel verschärfen Angriffe auf Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze

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Von Martin Kreickenbaum – 9. November 2021

Die polnische Regierung führt mit Unterstützung der Europäischen Union und der Nato einen regelrechten Krieg gegen Flüchtlinge. Nachdem mehrere Hundert Flüchtlinge nahe dem polnischen Grenzort Kuznica versucht haben, die Grenze zu durchbrechen und auf polnisches Territorium zu gelangen, wurden 2000 weitere polnische Soldaten an die Grenze entsandt und der Grenzübergang abgeriegelt. Zusätzlich wurde die Armee zur Territorialverteidigung in Alarmbereitschaft versetzt und die NATO angerufen. Nach Angaben des polnischen Recherchedienstes Okopress und des belarussischen Twitterkanals Nexta haben sich die zumeist aus Irak, Syrien und Afghanistan stammenden Flüchtlinge in ihrer Verzweiflung gemeinsam von der belarussischen Hauptstadt Minsk zu Fuß auf den Weg an die Grenze zu Polen gemacht, um ein Zeichen zu setzen. Von Seiten Polens und der EU treffen sie auf massive Gewalt.

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Hoher US-General rechnet innerhalb von zwei Jahren mit Krieg gegen China

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Von Peter Symonds – 7. November 2021

US-Generalstabschef Mark Milley bezeichnete China letzte Woche in einer Rede beim Aspen Security Forum als größte Gefahr für die Sicherheit der USA und erklärte, es könne bereits innerhalb der nächsten zwei Jahre zu einem Krieg mit China um Taiwan kommen. Milleys Äußerungen geben einen deutlichen Hinweis darauf, was auf den Führungsebenen von Militär, Geheimdiensten und Politik in Washington diskutiert wird. In den letzten zehn Jahren haben Obama, Trump und jetzt Biden die zunehmend rücksichtslose und leichtsinnige Konfrontation mit China ständig verschärft, um das Land als Gefahr für die globale Hegemonie der USA auszuschalten. Milley beklagte, China gefährde „die sogenannte liberale, regelbasierte Ordnung, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 errichtet wurde. Sie wollen sie revidieren.“ Doch mit diesem Schlagwort – internationale, regelbasierte Ordnung – sind die internationalen Rahmenbedingungen gemeint, die nach dem Krieg von den USA etabliert wurden und auf deren wirtschaftliche und strategische Interessen zugeschnitten ist.

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