Pressefreiheit und Opposition: Was in Weißrussland und der Ukraine derzeit geschieht

Von Thomas Röper – 21. August 2021

Die westlichen Medien berichten darüber, dass in Weißrussland oppositionelle Medien geschlossen werden. Sie berichten allerdings nicht, dass in der Ukraine gerade wieder das gleiche geschieht und sie berichten auch nicht darüber, dass in Weißrussland immer mehr verhaftete Oppositionelle aus dem Gefängnis entlassen werden. Der Spiegel echauffierte sich am 13. August unter der Überschrift „Gerichtsentscheidung – Belarus verbietet unabhängige Nachrichtenseite“ darüber, dass eine angeblich unabhängige Nachrichtenseite in Weißrussland geschlossen wurde. Leider ist der Spiegel mal wieder ausgesprochen einseitig in seiner Berichterstattung, denn er lässt sehr viel weg, was das gewollte anti-weißrussische Narrativ stört. Und das schauen wir uns einmal an.

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Russland weist BBC-Journalistin aus: die Hintergründe

Von Thomas Röper – 17. August 2021

„Qualitätsmedien“ wie der Spiegel haben sich echauffiert, dass Russland eine BBC-Journalistin ausweist. Dabei haben sie wie üblich alle Hintergründe weggelassen, damit die Geschichte in das gewollte Narrativ passt. Der Spiegel meldete am 14. August in einem Artikel mit der Überschrift „Pressefreiheit – BBC-Korrespondentin soll »nie mehr nach Russland zurückkehren« dürfen“: „Die BBC-Korrespondentin Sarah Rainsford hat ihre angekündigte Ausweisung aus Russland als »niederschmetternd« bezeichnet. Die russischen Behörden hätten ihr mitgeteilt, dass sie nach Ablauf ihres Visums Ende August »nie mehr nach Russland zurückkehren« dürfe, sagte Rainsford dem Radiosender BBC 4, dies komme einer »Vertreibung« gleich. Sie habe fast ein Drittel ihres Lebens in Russland verbracht, sagte die Journalistin. Das russische Staatsfernsehen hatte zuerst über Rainsfords Ausweisung berichtet. Die Entscheidung ist demnach eine Antwort auf die britische Politik gegenüber der Regierung in Moskau und markiert eine weitere Eskalation in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen.“

Über die Gründe erfährt der Spiegel-Leser praktisch nichts, dabei kommt der Schritt nicht überraschend.

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Manipulation der öffentlichen Meinung gehört zur US-Politik

Interview mit Michael Lüders – 2. August 2021

In seinem neuesten Buch arbeitet der bekannte deutsche Journalist Michael Lüders heraus, wie die Manipulation der öffentlichen Meinung seit Jahrzehnten schon ein wichtiger Bestandteil der US-Politik sei. Auch in der aktuellen COVID-19-Krise versuche Washington China als Sündenbock darzustellen, um von seinem eigenen Scheitern abzulenken, so sagte Lüders in einem Interview mit China News Service. – Der renommierte deutsche Journalist und Autor Michael Lüders hat kürzlich ein neues Buch mit dem Titel „Die scheinheilige Supermacht. Warum wir aus dem Schatten der USA heraustreten müssen“ veröffentlicht. Darin deckt er die verschiedenen Methoden auf, mit denen die USA versuchen, die öffentliche Meinung zu manipulieren, um ihre globale Hegemonie zu behaupten. Lüders weist darauf hin, dass die USA sich selbst stets als „Garanten von Demokratie und Menschenrechten“ darstellen und behaupten, ihr internationales Handeln basiere auf „Werten“ – in Wahrheit sei das Handeln der USA jedoch von rücksichtsloser Realpolitik gesteuert.

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OSZE lehnt Entsendung von Wahlbeobachtern zur russischen Parlamentswahl im September ab

Von Thomas Röper – 4. August 2021

Wie von mir bereits vorhergesagt, hat die OSZE die russische Einladung, die Parlamentswahlen im September zu beobachten, abgelehnt. Damit ist bereits das kommende Szenario vorgezeichnet: Der Westen wird die russischen Wahlen wohl nicht anerkennen, die Folgen für das Verhältnis zu Russland sind schwer vorhersehbar. Schon im Mai habe ich vermutet, dass der Westen bei den russischen Wahlen im September das Szenario wiederholt, das wir bereits aus Venezuela oder Weißrussland kennen. Selbst auf Einladung der Regierung werden keine Wahlbeobachter geschickt und anschließend wird – ohne Belege vorzulegen – behauptet, die Wahl sei gefälscht worden. Bei den weißrussischen Präsidentschaftswahlen hat die OSZE die Einladung, Wahlbeobachter zu schicken, abgelehnt. Und auch bei den Parlamentswahlen in Venezuela im Dezember 2020 hat die EU die Einladung der Regierung, die Wahl zu beobachten, abgelehnt. Das gleiche Spiel wurde auch in Moldawien vorbereitet, wo ein als pro-russisch bezeichneter Präsident im Amt war und der Westen die von Soros geförderte Kandidatin Sandu ins Amt hieven wollte. Auch dort wurde die Entsendung von Wahlbeobachtern abgelehnt, aber da Sandu die Wahl überraschend gewonnen hat, wurden die vorbereiteten Maßnahmen, wie eine Kampagne über angebliche Wahlfälschung und Wirtschaftssanktionen, nicht nötig. Nun steht das gleiche Spiel in Russland an. Im Mai hat das EU-Parlament in einem Bericht gefordert, die im September in Russland anstehenden Parlamentswahlen nicht anzuerkennen.

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MH17: Wie ein niederländischer Journalist unter Druck gesetzt wird

Von Thomas Röper – 31. Juli 2021

Max van der Werff ist ein niederländischer investigativer Journalist, der seit 2014 zum Abschuss von MH17 über dem Donbass recherchiert und viele Unwahrheiten in der vom Westen verbreiteten Version des russischen Abschusses der malaysischen Boeing aufgedeckt hat. Das wird in den Niederlanden nicht gerne gesehen. … Der Spiegel macht derzeit viel Wind um einen russischen Blogger namens Dobrochotow, besser bekannt als The Insider. The Insider ist Partner des Spiegel und vor allem von BellingcatThe Insider ist angeblich die Quelle der Wahl, wenn es um russische Datenbanken geht. Und wenn der Spiegel seine „gemeinsamen Recherchen“ mit Bellingcat und The Insider über die angebliche Vergiftung Nawalnys oder der Skripals, den Tiergartenmord oder eben MH17 veröffentlicht, dann steuert The Insider der Legende zufolge Informationen aus russischen Passdatenbanken und was nicht sonst noch alles bei. Diese Daten zu beschaffen, ist auch in Russland illegal, weil man dazu staatliche Computer hacken oder sich die Informationen auf dem Schwarzmarkt kaufen müsste. … Wahrscheinlicher ist, dass sie entweder frei erfunden sind, oder dass Bellingcat und der Spiegel sie von westlichen Geheimdiensten bekommen. In den letzten Tagen hat der Spiegel mehrmals über Dobrochotow berichtet, weil nun seine Wohnung durchsucht wurde. Der Grund ist eine Anzeige wegen Verleumdung, die der niederländische Journalist Max van der Werff gegen Dobrochotow in Russland gestellt hat.

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Die Weltmarktpreise für Gas zeigen, warum Nord Stream 2 gut für Europa ist

Von Thomas Röper – 30. Juli 2021 1

Eines der Argumente gegen Nord Stream 2 ist die angebliche Abhängigkeit von Russland. Die aktuelle Entwicklung auf den Weltmärkten zeigt, dass das Unsinn ist und was ein Umstieg auf Flüssiggas für Europa bedeuten würde. – Der Vorteil einer Pipeline ist, dass sie Gas nicht mal eben woanders hin liefern kann, wenn dort mehr Geld geboten wird. Derzeit steigen die Gaspreise in Europa auf neue Rekordmarken. Darüber hat das russische Fernsehen berichtet und ich habe den Bericht übersetzt. Nach der Übersetzung werde ich noch erklären, warum die Verträge mit Gazprom vor den hohen Preisschwankungen, die die Weltmärkte gerade erleben, schützen und dabei werden wir – quasi nebenbei – sehen, dass die Behauptung, Russland könne Gaslieferungen als Druckmittel gegen Europa einsetzen, Unsinn ist.

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Unsichtbare Lager – zum westlichen Vorwurf des Völkermords an den Uiguren

Von Norman Paech – 26. Juli 2021

Spätestens seit 2018, als der UN-Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung den periodischen Bericht Chinas diskutierte und die Fraktion der Grünen einen Antrag im Bundestag unter dem Titel „Schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beenden, aufklären und ahnden“ einbrachte, hat die Diskussion über die menschenrechtliche Situation in Xinjiang die Öffentlichkeit erreicht. Es geht vor allem um die sogenannten Umerziehungslager, mit denen „wir uns nicht abfinden können“, wie Außenminister Heiko Maas bei seinem Antrittsbesuch in der Volksrepublik vom November 2018 sagte. In ihnen soll bis zu einer Million Uiguren interniert sein, sollen Folter, systematische Vergewaltigung, Sterilisation und Zwangsarbeit stattfinden. Der Vorwurf aus dem Westen: Verbrechen gegen die Menschlichkeit bzw. Menschheit und Völkermord.

USA und Deutschland treffen Vereinbarung über umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2

Von Clara Weiss – 25. Juli 2021

Am Mittwoch erklärten Washington und Berlin, sie hätten sich in der Frage der hochgradig umstrittenen russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 geeinigt. Die USA werden im Rahmen dieses Abkommens keine Sanktionen gegen das elf Milliarden Dollar teure Projekt verhängen und seine Fertigstellung zulassen. Die Pipeline ist eine Erweiterung der bereits aktiven Pipeline Nord Stream und wird es Russland ermöglichen, Deutschland doppelt so viel Erdgas direkt zu liefern. Die beiden Pipelines liegen außerhalb der traditionellen Durchgangsländer wie Belarus und vor allem der Ukraine. Die Ukraine ist bereits wirtschaftlich am Boden und in hohem Maße von den Einnahmen aus der Durchleitung von Gas durch ihr Staatsgebiet abhängig. Durch den Ausbau der Pipeline könnte sie weitere Milliarden Dollar verlieren.

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Chemiewaffen, Nawalny, Syrien. Was Russland über die „Druckfehler“ der OPCW sagt

Von Thomas Röper – 23. Juli 2021

Nach der Erklärung der Bundesregierung über den „Fehler“ im Jahresbericht der OPCW, über den die deutschen „Qualitätsmedien“ nicht berichtet haben, hat Russland sich noch einmal zu Wort gemeldet und auf die Absurdität der präsentierten Erklärungen hingewiesen. Über den „Datumsfehler“ im Berichtsentwurf des Jahresberichts der OPCW hat der Anti-Spiegel bereits ausführlich berichtet, trotzdem gehe ich hier zu Erinnerung noch einmal darauf ein, damit die russische Erklärung dazu verständlich ist. In dem von der OPCW den Mitgliedsstaaten präsentierten Berichtsentwurf konnte man zum Fall Nawalny lesen: „Auf Ersuchen Deutschlands entsandte das Sekretariat am 20. August 2020 ein Team zur Durchführung eines technischen Unterstützungsbesuchs (TAV) im Zusammenhang mit der vermuteten Vergiftung eines russischen Staatsbürgers. Der TAV beschränkte sich auf die Entnahme von biomedizinischen Proben“

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Was die Einigung über Nord Stream 2 zwischen Deutschland und den USA bedeutet

Von Thomas Röper – 22. Juli 2021

Am Mittwoch haben Deutschland und die USA eine Einigung zu Nord Stream 2 erreicht. Die Pipeline kann nun in Betrieb gehen. Aber was besagt die Einigung genau? – Die Reaktionen auf die Einigung zwischen Berlin und Washington sind gemischt. Die Gegner der Pipeline – also vor allem Polen, die Ukraine und Teile der US-Politiker – kritisieren die Einigung. Deutsche Medien loben die Regierung, der Spiegel spricht gar von „Merkels Triumph„. In Russland freut man sich zwar grundsätzlich darüber, dass es eine Einigung gegeben hat, findet aufgrund des Textes der Einigung jedoch kritische Worte. Hier wollen wir uns noch einmal anschauen, worum es bei dem Streit um die Pipeline geht und danach analysieren wir, worauf sich Berlin und Washington geeinigt haben.

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