Archiv der Kategorie: Desinformation & Propaganda

Propaganda & psychologische Kriegsführung

NATO-Gipfel bedroht China – auf Drängen der USA

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Von Andre Damon – 16. Juni 2021

Vertreter der 30 NATO-Mitgliedsstaaten erklärten am 14. Juni zum Ende des Gipfeltreffens in einem gemeinsamen Kommuniqué, dass China das Militärbündnis vor „systemische Herausforderungen“ stelle. Von Die Wortwahl des Dokuments stellt eine wichtige neue Etappe in den Bestrebungen der USA dar, „die Welt gegen China zu organisieren“, wie es US-Präsident Biden formulierte. Dieses Vorhaben ist Teil einer massiven Verschärfung der Spannungen mit China, die vor allem von den Vereinigten Staaten verschärft werden.

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Westen besorgt: China beschließt Antisanktionsgesetz

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Von Rt Deutsch – 15 Juni 2021

Zuletzt haben westliche Staaten, angetrieben von den USA, zunehmend Sanktionen gegen China beschlossen. Während Peking bereits mit Gegensanktionen reagiert hatte, beschloss es nun ein Gesetzespaket, um wirksamer auf die westlichen Sanktionen zu antworten. Chinas oberstes Parlamentsgremium, der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, hat Ende letzter Woche ein gegen westliche Sanktionen gerichtetes Gesetz beschlossen, um, wie es die Zeitung der Kommunistischen Partei nannte, „die Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen des Landes besser zu schützen“. Der chinesische Präsident Xi Xinping habe das Gesetz bereits unterzeichnet. Es tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

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Biden dringt bei G7-Gipfel auf chinafeindlichen Kurs und kritisiert Johnson wegen Brexit

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Von Thomas Scripps und Robert Stevens – 12. Juni 2021

Das Gipfeltreffen der G7-Staaten, das am Wochenende in Großbritannien stattfindet, wird von den Versuchen von US-Präsident Joe Biden geprägt sein, die Achse gegen China zu stärken. Die Washington Post veröffentlichte letzten Samstag eine Kolumne von Biden, laut der er es als seine Aufgabe betrachtet, dafür zu sorgen, dass „die USA und ihre Verbündeten und nicht China oder sonst irgendjemand die Regeln für Handel und Technologie im 21. Jahrhundert festlegen“. Bereits im April hatte er im Kongress unter Beifall erklärt: „Wir befinden uns im Wettbewerb mit China und anderen Ländern um die Kontrolle über das 21. Jahrhundert.“ Am Dienstag verabschiedete der Senat ein „Gesetz zur Wettbewerbsfähigkeit mit China“, das die wirtschaftliche und militärische Zuspitzung des Konflikts vorbereiten soll.

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Grünen-Parteitag: Schärferer Kurs gegenüber Russland und China beschlossen

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Von RT Deutsch – 13. Juni 2021

Auf dem dreitägigen Parteitag der Grünen wurde auch der außenpolitische Kurs der Partei festgelegt. Er hebt das Primat der „Menschenrechte“ in der Außenpolitik hervor und macht deutlich, bei welchen Staaten dieses Prinzip vor allem angewandt werden soll. In der Außenpolitik setzen die Grünen auf einen schärferen Kurs gegenüber den Regierungen in China und Russland. Von China verlangt die Partei „ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend auch in Hongkong“, wie die Delegierten beim Online-Parteitag am Sonntag beschlossen. Nötig sei zwar konstruktiver Dialog, wo das möglich sei, aber auch „klare Gegenstrategien“, wenn das Land versuche, internationale Standards zu schwächen. In der Klimapolitik will man aber zusammenarbeiten.

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US-Militär erklärt China zur größten Herausforderung, Biden mobilisiert Europa für „kalten Krieg“

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Von Andre Damon – 11. Juni 2021

Im Verlauf der letzten Wochen haben die USA ihren Konflikt mit China massiv verschärft. Durch eine Serie von militärischen, wirtschaftlichen, diplomatischen und Propaganda-Initiativen der USA soll die wirtschaftliche Entwicklung Chinas abgewürgt, das Land in den Augen der Weltbevölkerung verunglimpft und ein militärischer Konflikt vorbereitet werden. Am Mittwoch veröffentlichte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eine Richtlinie, laut der China im „Fokus“ des US-Militärs steht. Seine Erklärung erinnerte an die Worte des früheren geschäftsführenden US-Verteidigungsministers Patrick Shanahan, der letztes Jahr „China, China, China“ als Fokus des US-Militärs gefordert hatte. Im Vorfeld von Austins Rede hatte der US-Senat ein Gesetz verabschiedet, das Wirtschaftssubventionen und Sanktionen im Wert von 250 Milliarden Dollar vorsieht. Der Entwurf wurde von den Senatoren als „Gesetz zur Wettbewerbsfähigkeit mit China“ bezeichnet. Die New York Times bezeichnete es als „die bedeutendste staatliche Intervention in die Industriepolitik seit Jahrzehnten“.

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Verlogenheit bei der NATO und Propaganda im „Spiegel“

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Von Thomas Röper – 10. Juni 2021

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat der Tageszeitung Welt ein Interview gegeben, in dem er einen Dialog mit Russland gefordert hat, Russland reagiere aber nicht auf die Gesprächsangebote der NATO, der Ball liege nun bei Russland, so Stoltenberg. Diese Aussagen haben die westlichen Medien kritiklos zitiert, wie ich am Beispiel des Spiegel aufzeigen werde. Das Problem dabei ist, dass das gelogen ist. Der NATO-Russland-Rat, um den es geht, wurde 2002 gegründet und hat danach monatlich getagt. Der Sinn war es, Vertrauen zwischen Russland und der NATO aufzubauen, Missverständnisse zu vermeiden und gefährlichen Zwischenfällen vorzubeugen. Die NATO hat diese Gespräche im Zuge der Ukraine-Krise im Jahr 2014 einseitig ausgesetzt. Ab 2016 gab es einige unregelmäßige Treffen des Formats, das letzte ist mittlerweile 19 Monate her. Es war also nicht Russland, das die Treffen abgebrochen hat, sondern die NATO. 2014 hat der Westen fast alle regelmäßigen Gesprächsrunden mit Russland eingefroren, am besten dürfte den meisten in Erinnerung sein, dass der Westen Russland 2014 aus den G8 ausgeschlossen und wieder die G7-Treffen eingeführt hat.

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Biden verschärft US-Kurs gegen China und heizt Spannungen über Taiwan an

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Von Ben McGrath, Mike Head – 9. Juni 2021

Die Biden-Regierung treibt diese Woche die Offensive des US-Imperialismus gegen China an drei miteinander verbundenen Fronten auf die Spitze: in Europa, im US-Kongress und in Taiwan. Taiwan ist ein Brennpunkt bei Washingtons zunehmend aggressiven Schritten gegen China. Die Eskalation findet in dieser Woche vor dem Hintergrund zunehmender antichinesischer Verleumdungen durch die New York Times, die Washington Post und alle US-Sender statt. US-Präsident Biden hat eine Geheimdienstuntersuchung zu den fabrizierten Behauptungen über das „Wuhan-Labor“ angeordnet, wonach China für das globale Covid-19-Desaster verantwortlich sein soll. Da sie diese Aufgabe der CIA und den ihr nahestehenden Agenturen zuweist, ist bereits klar, dass die Biden-Regierung von den Geheimdiensten erwartet, die öffentliche Meinung gegen China zu vergiften. Sie sollen einen Propagandafall für Strafmaßnahmen und eine militärische Intervention gegen Peking produzieren.

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Was steckt hinter der herablassenden Aggression des Westens gegenüber Russland?

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Von Albrecht Müller – 8. Juni 2021

Am 3. Juni sendete der Deutschlandfunk ein Gespräch mit dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Er widersprach darin zugleich dem Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, der am Tag zuvor vor einer Fortsetzung der Politik der Sanktionen gewarnt hatte; das habe zu einem Scherbenhaufen in den deutsch-russischen Beziehungen geführt. – Röttgen lässt das nicht gelten. Die selbstbewusste und selbstgerechte Art der Polarisierung durch den CDU-Politiker Röttgen, die wir zurzeit nahezu täglich erleben können, findet in politischen Kreisen und in den deutschen Medien erkennbar mehr Zustimmung als das Werben für freundschaftliche und friedliche Zusammenarbeit mit Russland. Wie kommt das? Was ist die Basis dieser Aggression? Kurz gefasst: Hinter der Aggression des Westens gegen Russland steckt die propagandistisch und historisch tief verwurzelte Vorstellung, wir hier im Westen seien die Guten, dort im Osten die Bösen. Früher sprach man mal von Untermenschen – offensichtlich immer noch die emotionale Basis heutiger herablassender Aggression.

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Die Lüge vom „Wuhan-Labor“: politisch motivierte Hetze gegen die Wissenschaft

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Von Andre Damon – 7. Juni 2021

In der vergangenen Woche haben sich die US-Medien und die Biden-Administration bemüht, die Verschwörungstheorie zu legitimieren, dass das neuartige Coronavirus aus dem Institut für Virologie im chinesischen Wuhan stamme. Am 23. Mai zitierte das Wall Street Journal „US-Regierungsvertreter“ mit der Behauptung, dass im November 2019 Mitarbeiter des Instituts für Virologie in Wuhan erkrankt seien. Unmittelbar darauf erklärten die US-Medien einhellig die Verschwörungstheorie vom „Wuhan-Labor“ für „glaubwürdig“. Demnach müssten alle weltweit führenden Experten für Infektionskrankheiten, die diese Theorie nach eingehender Untersuchung als Legende abgelehnt hatten, an einer groß angelegten Vertuschung mitgewirkt haben. Allerdings verschwiegen das Journal und seine Trittbrettfahrer, dass der Autor dieses Berichts, Michael R. Gordon, im Jahr 2002 auch den Artikel der New York Times verfasst hatte, in dem die längst widerlegte Behauptung verbreitet wurde, der irakische Präsident Saddam Hussein wolle „Aluminiumröhren“ kaufen, um Atomwaffen zu bauen.

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Das gesamte TV-Interview von Roman Protasewitsch auf Deutsch

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Von Thomas Röper – 4./5. Juni 2021

Da das Interview von Roman Protasewitsch im weißrussischen Fernsehen im Westen Schlagzeilen macht und von Politikern und Medien als „erzwungen“ bezeichnet wird, hier die gesamte Übersetzung des Interviews in drei Teilen.

[Teil 1 – hier weiterlesen] [Teil 2 – hier weiterlesen] [Teil 3 – hier weiterlesen]