Archiv der Kategorie: Desinformation & Propaganda

Propaganda & psychologische Kriegsführung

Protasewitsch gibt dem weißrussischen Fernsehen ein Interview und nennt seine Hintermänner

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Von Thomas Röper – 4. Juni 2021

Der in Minsk verhaftete Oppositionelle Roman Protasewitsch hat dem weißrussischen Fernsehen ein über vierstündiges Interview gegeben, von dem fast eineinhalb Stunden ausgestrahlt wurden. Darin hat Protasewitsch detailliert über Interna und Machtkämpfe in der weißrussischen Opposition berichtet; er hat erzählt, von wem er bezahlt wird, wer von wem Anweisungen bekommt, und er hat praktisch alle Vorwürfe gegen ihn offen zugegeben. In dem Interview erzählt er zu den Finanzen der Opposition, was er weiß, wobei er immer wieder darauf hinweist, dass er selbst mit den Finanzen der Opposition nichts zu tun hatte, sondern nur mit den Finanzen des von ihm mitgegründeten Telegramkanals Nexta.

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Antikommunismus, Antisowjetismus und die Fortführung im Kalten Krieg

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Von Bernhard Trautvetter – 4. Juni 2021

Es ist 80 Jahre nach dem Beginn des Vernichtungsfeldzugs gegen die Sowjetunion nicht nur im Interesse der Friedens- und Ökologie-Bewegung, der aktuellen Desinformation der NATO und ihrer Unterstützer historische Aufklärung entgegenzustellen. Das auch deshalb, weil die NATO-Propaganda einen erfolgreichen Zugang auch zu Teilen der einst kritischen Spektren in der Öffentlichkeit hat.

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Die Ryanair-Landung in Minsk und der westliche Werteverfall

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Von Bernd Murawski – 1. Juni 2021

Wer lautstark moralische Ansprüche erhebt, will häufig eigenes Fehlverhalten kaschieren. Mit dieser aus Kriminalfällen bekannten Sachlage lassen sich die westlichen Reaktionen auf die Landung der Ryanair-Maschine in Minsk beschreiben. – Nicht oft ist die Glaubwürdigkeit der Aussagen westlicher Politiker und Medien derart abhängig vom Verschweigen früherer Vergleichsfälle und unbequemer Fakten wie im Fall des nach Minsk umgeleiteten Ryanair-Flugs. Erst durch die Äußerung der russischen Regierungssprecherin Marija Sacharowa und die Stellungnahmen alternativer Portale sahen sich einige Leitmedien veranlasst, die Erinnerung an die erzwungene Landung der Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales im Juli 2013 aufzufrischen. Damals sperrten mehrere EU-Staaten ihren Luftraum und nötigten die Piloten zu einer Kehrtwendung, die nach Wien führte. Der Spiegel argumentierte zu jener Zeit unter Berufung auf ausgewählte Experten, dass die Aktion rechtmäßig erfolgte.

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Bidens Haushaltsplan fordert Militärausgaben in Rekordhöhe, die sich gegen China richten

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Von Barry Grey – 31. Mai 2021

Am Freitag veröffentlichte die Biden-Regierung ihren Budgetvorschlag für das Haushaltsjahr 2022, das am 1. Oktober dieses Jahres beginnt. Im Mittelpunkt steht ein Militärhaushalt in Rekordhöhe von 753 Milliarden Dollar. Davon sollen ganze 24,7 Milliarden an die Modernisierung des Atomarsenals gehen, die atomwaffenfähigen See- und Luftstreitkräfte deutlich ausgeweitet und mit 112 Milliarden Dollar der bisher größte Betrag für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Der Budgetvorschlag richtet sich offen gegen China, sowie weiter gegen Russland, den Iran und Nordkorea. Um einen Vorwand für einen Krieg gegen China zu schaffen, hatten die Biden-Regierung und das gesamte politische und mediale Establishment im Vorfeld bewusst die wissenschaftlich haltlose Verschwörungstheorie wiederbelebt, das Corona-Virus stamme aus einem Forschungslabor in Wuhan. Vor diesem Hintergrund ist der Militäretat eine nachdrückliche Warnung an die amerikanische und internationale Arbeiterklasse: Der US-Imperialismus versucht,sich durch Vorbereitungen auf einen militärischen Konflikt mit dem Rivalen, den er für den gefährlichsten hält, aus seinen unlösbaren globalen und innenpolitischen Widersprüchen zu befreien.

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Ist der weißrussische Blogger Roman Protasewitsch kein Freiheitsheld, sondern ein verkappter Nazi?

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Von Ulrich Heyden – 29. Mai 2021

Nachdem der weißrussische Blogger Roman Protasewitsch am 23. Mai zusammen mit seiner Freundin Sofia Sapega mit einer Passagiermaschine der Fluggesellschaft Ryan Air in Minsk landete und zusammen mit seiner Freundin verhaftet wurde, meinen deutsche Politiker und die großen deutschen Medien, sie hätten einen erneuten Beweis gefunden für die brutale Unterdrückung der Protestbewegung gegen Lukaschenko. Die mit einer fingierten Bombenwarnung erzwungene Landung einer Passagiermaschine ist menschlich gesehen eine äußerst heikle Angelegenheit. Denn man versetzt unschuldige Passagiere in Todesangst. Allerdings ist die Aufregung um den verhafteten Blogger unglaubwürdig. Denn man verteidigt einen Mann, der aller Wahrscheinlichkeit nach ein Rechtsradikaler ist. Protasewitsch hielt sich 2014/15 ein Jahr lang im rechtsradikalen ukrainischen Bataillon Asow auf. Das Bataillon kämpft gegen russlandfreundliche Separatisten in der Ost-Ukraine. Was Protasewitsch in dem Bataillon machte, ist bisher nicht klar. War er Mitglied einer Einheit von Ausländern, die es bei Asow gibt, Polit-Instrukteur oder Journalist?

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Die Amis und der Neonazi. Festgenommener Blogger hat im Bataillon „Asow“ in der Ukraine gekämpft …

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Von Reinhard Lauterbach – 29. Mai 2021

Der festgenommene belarussische Oppositionsaktivist Raman Pratassewitsch hat eine weit rechtere Vergangenheit, als es westliche Medien bisher dargestellt haben. Der Chef des belarussischen Geheimdienstes KGB, Iwan Tertel, sagte am Mittwoch vor dem Parlament des Landes, Pratassewitsch habe 2014/15 im ukrainischen Neonazibataillon (inzwischen: Regiment) »Asow« im Donbass gekämpft. Das erfülle die Tatbestände des Terrorismus und des Söldnertums. Der Einsatz von Pratassewitsch bei „Asow“ wird auch von ukrainischer Seite nicht mehr bestritten. Andrej Bilezkij, früherer Chef der Einheit, sagte gegenüber dem ukrainischen Dienst der BBC, „Raman“ habe „in unseren Reihen gegen die Okkupation der Ukraine gekämpft« – als Journalist – „mit den Waffen des Wortes“.

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Weißes Haus macht sich „Wuhan Lab“-Verschwörungstheorie zu eigen

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Von Bryan Dyne – 28. Mai 2021

Am Mittwoch griff US-Präsident Joe Biden öffentlich die Verschwörungstheorie auf, dass Covid-19 vom chinesischen Wuhan Institute of Virology (WIV) freigesetzt worden sein könnte, und beauftragte die US-Geheimdienste, innerhalb von 90 Tagen einen Bericht über die potenziellen menschengemachten Ursprünge der Krankheit zu erstellen. Die Geheimdienste, die den Auftrag haben, festzustellen, ob es sich bei Covid-19 um eine biologische Waffe handelt, haben eine führende Rolle in einem der größten Verbrechen des 21. Jahrhunderts gespielt: Der US-Invasion des Irak im Jahr 2003, die auf den von der Central Intelligence Agency (CIA) fabrizierten Behauptungen beruhte, der Irak besitze chemische, biologische und nukleare „Massenvernichtungswaffen“. Diese Lüge führte zum Tod von mehr als einer Million Menschen und ließ den Nahen Osten in einem Krieg versinken, der bis heute andauert.

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Grünenchef Habeck will Ukraine gegen Russland aufrüsten

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Ulrich Rippert – 28. Mai 2021

Robert Habeck tritt dafür ein, die Ukraine mit deutschen Waffen zu beliefern und militärisch stärker zu unterstützen. Diese Forderung des Co-Vorsitzenden der Grünen war kein Lapsus aus außenpolitischer Unerfahrenheit, wie einige Medienkommentare behaupten. Vielmehr verschärfen die Grünen gezielt die Kriegspolitik gegen Russland, die sie seit langem verfolgen. Am vergangenen Wochenende reiste Robert Habeck inmitten einer angespannten Situation auf Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in die Ukraine. Kiew verschärft die militärische Konfrontation mit Russland, und die Nato führt unter der Bezeichnung „Defender Europe 2021“ das größte Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges direkt an der russischen Grenze durch, das noch bis Mitte Juni dauert.

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Deutsche NGOs in Russland verboten. Was ist der Grund?

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Von Thomas Röper – 27. Mai 2021

In Russland wurden drei deutsche NGOs verboten, was natürlich zu Protesten des deutschen Außenministeriums und zu bösen Medienberichten in Deutschland geführt hat. Um welche NGOs handelt es sich und was könnte der Grund für das Verbot in Russland sein? Im Newsletter des deutschen Außenministeriums wurde über das Verbot berichtet und natürlich durfte Bundesaußenkasper Heiko Maas sich dazu äußern: „Organisationen die Arbeit zu verbieten, die sich um die Verständigung zwischen unseren beiden Ländern und den Menschen bemühen, ist ein herber Rückschlag für unsere Bemühungen, ein besseres Verhältnis zu Russland zu erreichen. (…) Nichts in ihrer Tätigkeit kann einen solchen gravierenden Schritt rechtfertigen oder begründen.“

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Robert Habeck zur Ukraine: radikal und verantwortungslos

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Von Tobias Riegel – 26. Mai 2021

Der Ko-Vorsitzende der Grünen redet sich beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine um Kopf und Kragen: heute Morgen im Deutschlandfunk hat er noch einmal nachgelegt. Habeck geht entweder unbedarft der ukrainischen Propaganda auf den Leim oder er ist bereit, rücksichtslos deutsch-europäische Anliegen für transatlantische Interessen zu opfern. Scharfe Ressentiments gegen Russland drohen zum letzten verbliebenen grünen Markenzeichen zu werden.

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