Gipfeltreffen der NATO-Verteidigungsminister: Anti-China-Strategie, Fortsetzung der Kriege im Nahen Osten und Afghanistan

Von Bill Van Auken – 20. Februar 2021

Am Donnerstag endete ein zweitägiges Treffen der Nato-Verteidigungsminister, das besonders durch die Biden-Regierung und den US-Verteidigungsminister Lloyd Austin geprägt war. Laut einem hohen Vertreter des Pentagon schlugen sie vor, einen neuen „Umgangston sowie eine neue Herangehensweise [zu etablieren] und den Wunsch nach Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und Partnern zu wecken“. Aufgrund der Corona-Pandemie fand das Treffen als Videokonferenz statt. Hinter der Aussage Washingtons, nach vier Jahren unter Donald Trump sei „Amerika wieder zurück“, verbirgt sich jedoch nicht der Plan, eine politische Kehrtwende einzuleiten. Vielmehr werden imperialistische Operationen im Nahen Osten und die strategische Wende zur Vorbereitung auf „Großmachtkonfrontationen“ mit China und Russland die Außenpolitik der USA weiter prägen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/20/nato-f20.htm

Der Fall Navalny und die Feinheiten der Diplomatie: Interessant ist, was Deutschland nicht verkündet

Von Thomas Röper – 20. Februar 2021

Deutschland verweigert Russland hartnäckig die Beantwortung der russischen Rechtshilfegesuche. Das ist nicht neu, wer sich aber mit den Feinheiten der internationalen Diplomatie auskennt, für den sind die Details umso vielsagender. … Ganz aktuell wurde dem fünften russischen Rechtshilfegesuch nicht entsprochen. Unter Umständen sind hier die Feinheiten interessanter, als das, was an der Oberfläche liegt. In der internationalen Diplomatie wird jedes Wort auf die Goldwaage gelegt. Daher sind auf den ersten Blick nichtssagende Erklärungen für politische Analysten oft hochinteressant und sagen weit mehr aus, als der Laie dem Text entnehmen kann. Manchmal ist es sogar noch wichtiger, was nicht gesagt wird, als das, was gesagt wird. Natürlich – das liegt in der Natur politischer Analysen – kann man sich bei der Interpretation dieser Diplomatensprache auch irren. Aber mir ist bei der Frage der Nicht-Beantwortung der russischen Rechtshilfegesuche etwas aufgefallen, was vielleicht wichtig sein könnte.

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Fall Nawalny: Bundesregierung blockiert weiter…

Von Florian Rötzer – 19. Februar 2021

…und verweist auf „schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen“ . – Die AfD ist nervig und verlangt von der Bundesregierung Aufklärung über den Fall Nawalny, die diese ihrerseits nur von Russland fordert, selbst aber mauert – und das so massiv, dass der Verdacht bestärkt wird, dass hier etwas vertuscht werden soll. Das Ergebnis einer Kleinen Anfrage im letzten Jahr war vor allem, dass die Bundesregierung nichts weiß und/oder wissen will („Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“ ). In einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken war dann auch viel von „berechtigten Geheimhaltungsinteressen“ die Rede, um auch nur Fragen abzuwehren, die die Rechtshilfeersuchen der russischen Regierung betrafen (Bundesregierung mauert im Fall Nawalny). Die Antworten auf die zweite Anfrage vom 21.12.2020 liegen uns vor und sind erhellend zumindest in dem, was die Bundesregierung nicht beantworten will.

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Washingtons Lüge vom Corona-Ursprung im Wuhan-Labor

Von Andre Damon -18. Februar 2021

Trotz des wissenschaftlichen Konsenses über den natürlichen Ursprung der Pandemie verbreiten die Biden-Regierung und die US-Medien weiter die Lüge, dass das Coronavirus aus einem chinesischen Labor entwichen ist. In dieser Behauptung steckt nicht ein einziges Fünkchen Wahrheit. Zuletzt hat auch ein Team der Weltgesundheitsorganisation (WHO), das den Virusursprung untersucht, diese Behauptung auf ganzer Linie widerlegt. Die Wuhan-Expertengruppe der WHO hat sogar mitgeteilt, dass sie aufgrund der mangelnden Beweise keine weitere Untersuchung über einen menschengemachten Ursprung der Seuche durchführen wolle.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/18/pers-f18.html

Medizinhistoriker Dr. Hartmut Bettin: „Diskussion um russischen Impfstoff erinnert an Kalten Krieg“

Von RT DE – 15. Februar 2021

Medizinhistoriker Dr. Hartmut Bettin: „Diskussion um russischen Impfstoff erinnert an Kalten Krieg“. Zum einen anhaltende Kritik über zu wenig Impfstoff in Deutschland, auf der anderen Seite die Skepsis gegenüber dem russischen Impfstoff Sputnik V – das stößt bei dem Medizinhistoriker Dr. Hartmut Bettin von der Universität Greifswald auf wenig Verständnis. Dr. Hartmut Bettin vom Institut für Ethik und Geschichte der Medizin der Universität Greifswald fühlt sich in der gegenwärtigen Diskussion um den russischen Impfstoff Sputnik V an scheinbar längst vergangene Zeiten erinnert. In einem schriftlichen Statement fasst der Medizinhistoriker seine Gedanken zu der Debatte zusammen.

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Sergei Lawrow im Interview: EU stellt unsere Geduld und guten Willen auf die Probe – Teil 2

Interview: Wladimir Solowjow – 15. Februar 2021

In dem zweiten Teil des großen Interviews mit Wladimir Solowjow geht der russische Außenminister Sergei Lawrow insbesondere auf die wichtige Rolle Deutschlands in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland ein.

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Kriegstreiber gegen Russland: Das „Spiel mit dem Feuer“ wird ernst!

Von Tobias Riegel – 15. Februar 2021

Angesichts der Feindseligkeiten vieler Medien und EU-Politiker spricht Russland von einem möglichen „Abbruch der Beziehungen“ mit der EU. Das ist ein dramatischer Weckruf: Die US-Lobbyisten in Europa müssen gebremst werden – denn sie gefährden den Weltfrieden und handeln gegen unsere Interessen. Die Meinungsmache gegen Russland in vielen großen westlichen Medien und durch Teile der Politik hat in den letzten Wochen das bereits gewohnte Maß nochmals gefährlich überschritten. Russland hat als Reaktion auf mediale und politische Feindseligkeiten nun betont, dass weitere empfindliche Sanktionen von EU-Seite einem „Abbruch der Beziehungen zur EU“ gleichkommen könnten, wie Außenminister Lawrow sagte: …

Systematisches Unverständnis

Von Erhard Crome – 15. Februar 2021

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell machte in Moskau seinen Antrittsbesuch und traf mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Wie Borrell mitteilen ließ, wollte er auf eine Freilassung des sogenannten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hinwirken, und er kritisierte den Umgang mit Oppositionellen. In deutschen Medien war von „einem Scherbenhaufen“ im Ergebnis des Besuchs die Rede – Russland weist Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden aus, weil sie an regierungsfeindlichen Kundgebungen in Moskau und Sankt Petersburg teilgenommen hatten. Dies wiederum hielt die Bundeskanzlerin „für ungerechtfertigt“. Sie glaubt, „dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist“. Außenminister Heiko Maas meinte, die Ausweisung „sei in keiner Weise gerechtfertigt“ und solle „nicht unbeantwortet bleiben“.

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Wuhan-Mission zum SARS-CoV-2-Ursprung: Kritik von WHO-Wissenschaftlern an New York Times

Von RT Deutsch – 14. Februar 2021

Wo kam das Coronavirus SARS-CoV-2 her? Erkenntnissen einer Gruppe von WHO-Experten zufolge von Fledermäusen. Ein Artikel in der New York Times sorgt nun für Aufsehen. Mitglieder des WHO-Untersuchungsteams in Wuhan kritisierten das Blatt für die Verdrehung von Zitaten.

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Sergei Lawrow im Interview: EU stellt unsere Geduld und guten Willen auf die Probe – Teil 1

Interview: Wladimir Solowjow – 14. Februar 2021

Russlands Außenminister Sergei Lawrow stellte sich am 11. Februar in einem langen Interview den Fragen des bekannten Moderators Wladimir Solowjow für dessen YouTube-Kanal „Solowjow-Live“. Dabei ging es hauptsächlich um die immer schlechter werdenden Beziehungen zur EU, wofür Lawrow deutliche Worte fand.

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