Die Lügenrede von Scholz auf dem SPD-Parteitag

Von Thomas Röper – 10. Dezember 2023

Bundeskanzler Scholz hat auf dem SPD-Parteitag eine Rede gehalten, die von deutschen Medien insgesamt gut aufgenommen wurde. Dass die Rede eine einzige Sammlung dreister Lügen war, haben sie nicht erwähnt.

Wie schon bei seiner Regierungserklärung vor einigen Tagen zum Urteil des Verfassungsgerichtes, dass die Haushaltspolitik der Scholz-Regierung als verfassungswidrig eingestuft und damit die Haushaltskrise ausgelöst hat, hat Scholz auch die Rede beim SPD-Parteitag damit begonnen, dass er und seine Regierung an allen Problemen in Deutschland schuldlos sind. 20 Minuten lang hat er das erzählt, wobei er allerdings fast die gesamten 20 Minuten gelogen hat. …

Als erstes hat Scholz natürlich Russland die Schuld an den deutschen Problemen gegeben und ist wieder auf seine Formulierung der „Zeitenwende“ eingegangen, mit der den 100-Milliarden-Sonderkredit für die Bundeswehr begründet hat. Scholz sagte:

„Eine Zeitenwende deshalb, weil Russland mit diesem Angriff alle Verständigung der letzten Jahrzehnte über Frieden und Sicherheit in Europa aufgekündigt hat und die wichtigste, erkämpft, von sozialdemokratischen Kanzlern bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die gesagt haben, es muss doch diese Klarheit geben: Grenzen werden in Europa nicht mehr mit Gewalt verschoben. Genau das hat Putin in Frage gestellt.“

Zunächst einmal stimmt das nicht, weil die ersten Grenzen, die nach dem Krieg in Europa mit Gewalt verschoben wurden, die jugoslawischen Grenzen waren. Übrigens war daran für Deutschland ebenfalls eine SPD-Regierung beteiligt.

Aber auch die Aussage von Scholz über die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die heute OSZE heißt, ist unwahr, denn es war der Westen, der gegen die Regeln und gültigen Verträge der OSZE verstoßen hat. Dort wurde nämlich geregelt, dass kein Staat und kein Block in Europa dominant werden darf und dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten ausbauen darf. Genau das war aber das Angebot der NATO, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, was der Hauptgrund für die Eskalation in der Ukraine im Februar 2022 war.

Hätte die NATO, also auch ganz konkret Kanzler Scholz, damals auf die von Russland im Dezember 2021 vorgeschlagenen gegenseitigen Sicherheitsgarantien reagiert, anstatt sie ohne Verhandlungen abzulehnen, hätte das die Eskalation vom Februar 2022 verhindert. Was Russland damals vorgeschlagen hat, können Sie hier nachlesen.

Scholz trifft daher eine ganz persönliche Schuld, denn da die NATO nur mit Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erweitert werden kann, hätte Scholz als deutscher Kanzler verkünden können, dass Deutschland eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ablehnt. Sogar das hätte vielleicht schon gereicht, um die Eskalation zu verhindern.

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USA und Israel greifen zu Propaganda über massenhafte Vergewaltigungen, um Völkermord in Gaza zu rechtfertigen

Von Patrick Martin – 8. Dezember 2023

Die Propagandamaschine der USA und Israels hat ein neues Argument zur Verteidigung des israelischen Massenmords im Gazastreifen ins Spiel gebracht: die Behauptung, dass die Hamas Massenvergewaltigungen an israelischen Frauen begangen habe. Diese hätten sich im Zuge des Aufstands und der Angriffe vom 7. Oktober ereignet, die dem aktuellen Krieg vorausgingen.

Dass es keine direkten Beweise für diese Anschuldigungen gibt, ist für die Täter und Verteidiger des Völkermords in Gaza nicht von Bedeutung. Die plötzlich in den Medien verbreitete Behauptung dient dazu, die öffentliche Aufmerksamkeit von der katastrophalen Eskalation der israelischen Militäroperationen gegen die Bevölkerung des Gazastreifens nach der vorübergehenden „Waffenruhe“ abzulenken, die mit dem Austausch von Geiseln der Hamas gegen in Israel inhaftierte Palästinenser einherging.

Mehr als 1.000 Palästinenser wurden am Wochenende durch israelische Bomben und Raketen getötet. Etwa 2 Millionen Palästinenser wurden in einem winzigen Winkel des Gazastreifens zusammengepfercht, einer Enklave, die flächenmäßig nur wenig größer ist als die Stadt Bremen, in der aber viel mehr Menschen leben. Das Ziel der israelischen Militäroperationen wird immer deutlicher: Die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens soll über die ägyptische Grenze in die Sinai-Wüste getrieben werden, um den Gazastreifen zu räumen und ihn für jüdische Siedler verfügbar zu machen.

Als die israelischen Streitkräfte am Montag einen großangelegten Bodenangriff auf Chan Junis, die größte Stadt im südlichen Gazastreifen, flogen, hielt gleichzeitig eine Gruppe von 150 wohlhabenden und einflussreichen Unterstützern Israels eine Kundgebung am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York City ab, um den Vorwürfen der Massenvergewaltigung durch die Hamas Aufmerksamkeit zu verschaffen. Die ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sprach aus der Ferne zu der Gruppe, während die Milliardärin und ehemalige Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg zusammen mit der demokratischen Senatorin aus New York, Kirsten Gillibrand, ebenfalls ihre Unterstützung ausdrückte.

In ihrer vorab aufgezeichneten Erklärung sagte Hillary Clinton: „Es ist empörend, dass einige, die behaupten, für Gerechtigkeit zu stehen, ihre Augen und Herzen vor den Opfern der Hamas verschließen.“ Clinton hatte als Außenministerin der Obama-Regierung den brutalen US-Nato-Krieg gegen Libyen geführt. Sie sagte nichts über die Zehntausende von Opfern, die jener Krieg in Libyen gefordert hatte. Darunter sind tausende Frauen, die unter den rivalisierenden reaktionären Juntas, die seit dem Krieg um die Macht ringen, in die sexuelle Sklaverei verkauft worden sind. Ebenso wenig erwähnte Clinton die zehntausenden Opfer des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen, die durch Bomben und Raketen, die aus den USA stammen, getötet und verstümmelt worden sind.

Die Veranstaltung in New York City wurde von der Ständigen Vertretung Israels bei der UN gesponsert und brachte angebliche Zeugenaussagen und Dokumente zusammen, die alle von der israelischen Regierung und den israelischen Streitkräften (Israel Defense Forces, IDF) stammen. Eine UN-Untersuchungskommission, die Kriegsverbrechen im Gazastreifen untersucht, hat zwar erklärt, sie werde alle Beweise für sexuelle Gewalt an den Internationalen Strafgerichtshof weiterleiten, doch die US-Regierung erkennt diesen Gerichtshof nicht an, da sie eine Verfolgung der eigenen Kriegsverbrechen der USA fürchtet. Auch Israel arbeitet nicht mit dem Gerichtshof zusammen und behauptet, er sei anti-israelisch voreingenommen, weil er auch für Beweise für israelische Kriegsverbrechen im besetzten Westjordanland offen ist.

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Wie westliche Medien ihre Leser mit infantilen Märchen dumm halten

Von Thomas Röper – 8. Dezember 2023

Westliche Medien verschweigen ihren Lesern geopolitische Zusammenhänge und verhindern damit, dass das westliche Publikum verstehen kann, was in der Welt warum passiert. Das Problem ist, dass die westlichen Journalisten selbst offensichtlich nichts von Geopolitik verstehen und selbst die Märchen glauben, die sie ihren Lesern erzählen.

Der Spiegel hat sehr explizit gezeigt, dass seine Redaktion entweder keine Ahnung von geopolitischen Zusammenhängen hat, oder dass sie die Leser absichtlich dumm hält. Am 7. Dezember ist dort ein Artikel mit der Überschrift „Die Lage am Abend – Haben die USA weder ewige Verbündete noch ewige Feinde, sondern nur dauerhafte Interessen?“ erschienen und ich hatte die naive Hoffnung, dass der Spiegel seinen Lesern endlich mal ein bisschen Wahrheit erzählt.

Keine Freunde, nur Interessen

Dass es zwischen Staaten keine Freundschaft, sondern nur Interessen gibt, ist eine Grundregel der Geopolitik. Es geht in der internationalen Politik nie um Freundschaft oder gar Menschenrechte und Demokratie, sondern immer um handfeste finanzielle oder machtpolitische Interessen. Diese Wahrheit hat in Deutschland zuletzt Egon Bahr, der Architekt der Ostpolitik von Willy Brandt ausgesprochen. Bahr sagte 2013 vor Schülern in Heidelberg den für das Verständnis von Geopolitik entscheidenden Satz:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Aber solche Aussagen verschweigen die westlichen Medien gerne und erzählen ihrem Publikum stattdessen Märchen über edle Ziele wie die Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten. Die westlichen Medien halten ihr Publikum bewusst dumm.

Das hat der oben erwähnte Spiegel-Artikel wieder sehr eindrücklich unter Beweis gestellt. Er begann mit folgendem Absatz:

„Der stolze Römer Julius Cäsar, mit dessen angeblich leicht zu übersetzenden Schriften ich mich im Lateinunterricht ziemlich gequält habe, soll mal gesagt haben: »Wir haben weder ewige Verbündete noch ewige Feinde. Wir haben nur dauerhafte Interessen.« So ähnlich scheinen viele Leute in den USA zu denken. Die Republikaner haben neue Hilfen für die Ukraine und Israel bei einer sogenannten Probeabstimmung im Senat zumindest vorläufig blockiert.“

Die Leser für dumm verkaufen

Bemerkenswert ist, dass der Spiegel das Zitat von Cäsar erwähnt, um es danach zu widerlegen. Der Spiegel verkauft seine Leser für dumm, wie dieser Absatz aus dem Artikel anschaulich zeigt:

„Mein Kollege Roland Nelles kommentiert die Senatsentscheidung – und schreibt über den Wunsch vieler US-Bürger, die eigene Regierung möge sich auf den Schutz des eigenen Territoriums konzentrieren. Es ist ein für den Rest der Welt gefährlicher Wunsch, findet er. »Eine Frage, die die Kritiker von Amerikas Rolle als Weltpolizist noch nie beantworten konnten, lautet: Wer soll in dem ständigen Chaos der internationalen Beziehungen denn sonst für so etwas wie Ordnung sorgen, wenn es die USA nicht tun? Etwa die Uno, die Russen oder die Europäer? Lange nicht so gelacht.«“

Dass die USA den Weltpolizisten spielen, will außer den Transatlantikern in den USA und Europa niemand auf der Welt, zumal die USA nicht nur Weltpolizist sein wollen, sondern auch gleich noch Weltstaatsanwalt, Weltrichter und vor allem Weltgesetzgeber, um selbst die Regeln aufzustellen und jederzeit zu ändern, nach denen die Welt im Interesse der USA leben soll. Und wenn jemandem diese Regeln nicht gefallen, wollen die USA Ankläger und Richter in einer Person sein.

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Wie der „Spiegel“ die Hölle von Gaza verharmlost

Von Thomas Röper – 4. Dezember 2023

Im Gazastreifen findet ein Massaker an der Zivilbevölkerung statt. In knapp zwei Monaten Krieg sind anderthalb Mal so viele Zivilisten getötet worden, wie in 21 Monaten in der Ukraine. Ein Vergleich von Spiegel-Artikeln zeigt, wie die Propaganda des Spiegel funktioniert.

Der Gazastreifen ist ein recht kleines Gebiet von nur 360 Quadratkilometern. Das entspricht etwa der Fläche von Bremen, das 327 Quadratkilometer groß ist. Allerdings ist Gaza mit über zwei Millionen Menschen sehr dicht besiedelt. Die israelische Armee bombardiert das Gebiet hunderte Male pro Tag. Die Menschen dort sind eingeschlossen, sie können nirgendwo hin fliehen, sie sind von Lieferungen von Lebensmitteln, Wasser, Strom und Medikamenten abgeschnitten, denn die wenigen Hilfslieferungen, die es gegeben hat, haben nur wenige Prozent der benötigten Waren gebracht. Auch von der Außenwelt ist Gaza abgeschnitten, denn Telefon und Internet funktionieren fast nicht.

„Brutaler Angriffskrieg“

Bei den Bombardements der israelischen Armee sind in knapp zwei Monaten fast 16.000 Zivilisten gestorben, davon fast die Hälfte Kinder. Zum Vergleich sei an die Ukraine erinnert, in der Russland angeblich einen „brutalen Angriffskrieg“ führt. Dort sind nach offiziellen Angaben in 21 Monaten weniger als 10.000 Zivilisten gestorben, darunter weniger als 600 Kinder. Den israelischen Bomben sind in zwei Monaten anderthalb Mal so viele palästinensische Zivilisten zum Opfer, wie in der Ukraine auf beiden Seiten in 21 Monaten. In Gaza sind in zwei Monaten mehr als zehn Mal so viele Kinder Opfer des Krieges geworden, wie in der Ukraine in 21 Monaten.

Bei diesen Zahlen muss man sich wundern, dass die deutschen Medien bei ihren Berichten nicht von einem „brutalen Angriffskrieg“ Israels sprechen, das ganz offen einen Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung führt. Dass in Gaza schon 73 Journalisten den Angriffen der israelischen Armee zum Opfer gefallen sind, wird von deutschen Mainstream-Medien gar nicht thematisiert. Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2022 sind weltweit 53 Journalisten bei ihrer Arbeit zu Tode gekommen.

Nun hat die israelische Armee gemeldet, dass sie ihre Bodenoffensive auch auf den Süden des Gazastreifens ausgedehnt hat, der bisher als sicher erklärt war und wohin die Menschen aus dem Norden des Gazastreifen sich laut Anweisungen der israelischen Armee evakuieren sollten. Sicher war der Süden zwar nicht, denn die israelische Armee hat auch dort Bomben abgeworfen, nun aber wird es dort noch gefährlicher für die Menschen.

Über den Angriff der israelischen Armee auf den Süden des Gazastreifens hat der Spiegel in einem Artikel mit der Überschrift „Krieg im Nahen Osten – Israel weitet Bodeneinsatz offenbar auf kompletten Gazastreifen aus“ berichtet, der mit folgender Einleitung begann:

„Die Angriffe in Gaza gehen weiter – und israelische Einheiten operieren dabei nach eigenen Angaben immer weiter südlich. Doch dorthin sind Hunderttausende Zivilisten geflohen.“

„Die Brutalität der Bombardierungen ist eine bewusste Strategie“

Als ich den Artikel gelesen habe, musste ich an März 2022 denken, als die Stadt Mariupol umkämpft war. Die Lage in Gaza ist ganz objektiv wesentlich schlimmer als sie in Mariupol gewesen ist. Die Zahl der Toten ist um ein Vielfaches höher. Aber als der Spiegel im März 2022 über Mariupol berichtet hat, lautete eine Überschrift beispielsweise „Kein Strom, kein Wasser, von der Außenwelt abgeschnitten – Die Hölle von Mariupol“ und der Spiegel-Artikel begann mit folgender Einleitung:

„Nach wochenlangem Beschuss durch Putins Truppen erlebt die ostukrainische Stadt eine humanitäre Katastrophe. Militärexperten sagen: »Die Brutalität der Bombardierungen ist eine bewusste Strategie.« Wie halten die Menschen das aus?“

Während der Spiegel bei Israels Vorgehen in Gaza schreibt, dass „israelische Einheiten operieren“, sprach der Spiegel beim Vorgehen Russlands in Mariupol davon, die „Brutalität der Bombardierungen“ sei „eine bewusste Strategie“.

Dabei ist ganz objektiv gesehen das Gegenteil der Fall. Ich war mehrmals in Mariupol, auch schon, als dort noch gekämpft wurde. Die Häuser dort waren ausgebrannte Ruinen, aber sie standen noch. Russland hat keine schweren Fliegerbomben eingesetzt, sondern die Stadt im Häuserkampf befreit. Die Menschen, die sich in den Kellern versteckt haben, sind durch die Hölle gegangen, aber sie haben überlebt.

In Gaza hingegen setzt die israelische Armee schwere Fliegerbomben ein und zerstört Schulen, Wohn- und Krankenhäuser, wobei die Menschen in den Kellern keine Überlebenschance haben. Im Falle Israels ist das tatsächlich eine „bewusste Strategie“, denn Israel hat mehrmals gefordert, Ägypten solle die Grenze aufmachen, damit die Palästinenser nach Ägypten gehen können. Israel verbreitet Angst und Terror in Gaza, um die Menschen zu vertreiben. Und wer glaubt ernsthaft, dass Israel die geflohenen Palästinenser nach einer israelischen Besetzung des Gazastreifens wieder zurückkehren lassen wird?

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Israels Lügen über den Überfall vom 7. Oktober fallen in sich zusammen

Von Jean Shaoul – 25. November 2023

Israel hat den als „Al-Aqsa-Flut“ bezeichneten Überfall am 7. Oktober als Vorwand für einen völkermörderischen Angriff auf Gaza benutzt. Laut dem offiziellen Narrativ von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das von seinen imperialistischen Hintermännern getreulich wiederholt wird, hat die Hamas einen unerwarteten und beispiellos barbarischen Angriff verübt und muss dafür um jeden Preis ausgelöscht werden.

Dieses Narrativ verdreht die Wahrheit vollständig. Wie die World Socialist Web Site wiederholt gewarnt hat, hat die Netanjahu-Regierung seit ihrem Amtsantritt Ende 2022 unablässig Provokationen gegen die Palästinenser lanciert, um sie zu einer Vergeltungsaktion, wie sie am 7. Oktober stattfand, zu provozieren. Die „Al-Aqsa-Flut“ lieferte den Casus Belli für einen im Voraus geplanten Massenmord und die ethnische Säuberung der Palästinenser, die im Gazastreifen beginnen und dann auf das Westjordanland und die zwei Millionen arabischen Staatsbürger Israels ausgeweitet werden sollte.

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Auch nach über 5.000 getöteten Kindern in Gaza: Außenministerin Baerbock weiterhin gegen Waffenstillstand

Von Florian Warweg – 23. November 2023

Die bundesdeutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich Anfang der Woche in einem Interview mit dem staatlich finanzierten Auslandssender Deutsche Welle trotz der enorm hohen Zahl an zivilen Opfern im Gazastreifen erneut vehement gegen einen Waffenstillstand ausgesprochen. Begründet hat sie dies mit dem bemerkenswerten Satz: „Waffenstillstand hieße ja, dass Israel mit den Hamas verhandeln müsse, dass man sich nicht mehr gegenseitig beschießt.“ Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz wissen, was denn für die Bundesregierung das Alternativszenario zu einem Waffenstillstand sei – Bombardierung des Gazastreifens bis zur kompletten Zerstörung der Hamas? Für einen Miniversprecher „die Baerbock…“ statt „Frau Baerbock“ gab es zudem eine Rüge von der BPK-Moderatorin, dies sei „nicht auf dem Niveau der Bundespressekonferenz“.

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Mathias Bröckers zum Kennedy-Mord: „Es geht bei dieser Blockade um einen Staatsstreich“

Interview mit Mathias Bröckers. Interview: Marcus Klöckner – 23. November 2023

„Nur der deep state, wie er heute genannt wird, ein Netzwerk von Leuten aus Geheimdiensten, Militärs, staatlichen Behörden und Medien konnten eine solche Inszenierung durchführen“ – das sagt Bestseller-Autor Mathias Bröckers im Interview mit den NachDenkSeiten zur Ermordung von US-Präsident John F. Kennedy. In seinem Buch „JFK – Staatsstreich in Amerika“ hat der Journalist den Fall genau unter die Lupe genommen. Warum Akten im Fall Kennedy noch immer nicht einfach der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, aber auch über die Hintergründe des Falls, spricht Bröckers im Interview. Der Mord an „JFK“ jährte sich am 22. November zum 60. Mal.

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Baerbock: „Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Waffen zum Schweigen zu bringen“

Von Deutsche Welle – 22. November 2023

In einem Interview mit der Deutschen Welle hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zum Thema Nahost-Krieg einmal mehr ihr bekanntes Gespür für Politik unter Beweis gestellt. Auf ihre wiederholt geäußerte Abneigung gegen einen Waffenstillstand im Gazastreifen angesprochen, sagte Baerbock, es sei „nicht Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass die Waffen schweigen.“

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Weihnachten ohne Russen

Von Ulrich Heyden – 21. November 2023

Die Bundesregierung baut fleißig an einer Mauer gegen Russland. Für Russen, die nach Deutschland wollen, gibt es seit Ende 2022 verschärfte Visa-Bestimmungen. Das heißt monatelange Wartezeiten, bürokratische Entwürdigungen, Umwege auf dem Weg nach Deutschland und erhöhte Kosten.

Ach, was waren das für herrliche Zeiten! Anfang der 1990er-Jahre wurden in Berlin auf den Straßen russische Militär- und Fellmützen verkauft. Eine russische Mütze zu tragen war keine Schande, sondern Spaß. Alle waren im Russland-Rausch. In Intellektuellen-Kreisen war Wodkatrinken angesagt. Und dann zogen die Russen auch noch ihre Truppen ab!

30 Jahre später ist die Stimmung der 1990er in ihr Gegenteil gekippt. Ohne Protest aus der deutschen Zivilgesellschaft hat der deutsche Staat verschärfte Visa-Bestimmungen für Russen eingeführt. Die Folgen sind für den russischen Tourismus fatal. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es von Januar bis Mai 2023 nur 52.000 russische Touristen in Deutschland. Im Jahr 2019 waren es im gleichen Zeitraum noch 365.000 russische Touristen.

Reisende können zur Völkerverständigung beitragen. Aber eben das scheint nicht erwünscht. Über Russen will man in Deutschland heute nur noch abstrakt reden. Lebende Vertreter der russischen Gesellschaft tauchen deshalb auch nicht in Fernsehtalkshows auf. Auch der Kreis der Deutschen, die wissen, wie man in Russland heute lebt, wird immer kleiner. Das ist gut für die Rüstungskonzerne. Die können so besser das Feindbild pflegen.

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Antisemitin des Tages: Greta Thunberg. Ja geht’s noch?

Von Jens Berger – 21. November 2023

Wir haben die Mantras noch in den Ohren: Selbstverständlich darf man Israel kritisieren! Die Kritik an Israels Palästinapolitik ist nicht automatisch mit Antisemitismus gleichzusetzen! Pustekuchen! Wenn sich jemand, der in der Öffentlichkeit steht und dessen Worten von den Medien eine gewisse Bedeutung zugeschrieben wird, sich tatsächlich die Freiheit nimmt, die Unterdrückung der Palästinenser durch Israel zu kritisieren, befindet er sich sofort im Fadenkreuz der Schreibtischsniper. Es geht um die Deutungshoheit und da verstehen die Leitartikler keinen Spaß und kennen weder Anstand noch Gnade. Diese Erfahrung musste nun die – jetzt wohl zumindest für Deutschland „ehemalige“ – Ikone der Klimabewegung, Greta Thunberg, machen. Die sich selbst als „linkliberal“ verstehenden Haltungsjournalisten von SPIEGEL und Co. zeigen, dass sie es in Sachen Boshaftigkeit mühelos mit rechten Forenschreibern aufnehmen können, die Thunberg schon seit langem ganz oben auf ihrer Abschussliste haben.

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