USA/Russland: Demokraten, Dollars und Doppelmoral

Von Tobias Riegel – 26. Februar 2020

Führende US-Demokraten fordern aktuell neue Sanktionen gegen Russland – wegen „Wahleinmischung“. Gleichzeitig werden im kommenden US-Haushalt große Summen zur internationalen Einmischung durch die USA eingeplant. Die Betrachtung von Bernie Sanders und seiner Partei führt in ein Dilemma. Die Meinungsmache und die Doppel-moral rund um die „russischen Einmischungen“ in die US-Politik erleben dieser Tage ein neues Hoch: So fordern prominente US-Demokraten neue Sanktionen gegen Russland – wegen angeblicher Wahleinmischung. Gleichzeitig kündigt die US-Regierung an, viel Geld bereitzustellen, um gegen „russische Desinformation“ in anderen Ländern vorzugehen – also für Einmischungen. Derweil spinnen US-Geheimdienste gemeinsam mit US-Medien immer weiter an der These von der russischen Einmischung und lancierten gerade „Infos“, die nun auch den parteilosen Kandidaten der Demokraten Bernie Sanders betreffen – kurz vor wichtigen Wahlterminen. Der Vorwurf, russisch gelenkt zu sein, kann Kandidaten in die Ecke treiben, was Sanders für fragwürdige Distanzierungen gegenüber Russland zum Anlass nahm.

US-Defender Europe 2020: Coleman-Areal in Mannheim ist Teil von NATO-Großübung

Von Roland Schuster – 03./16. Februar 2020

Auch die in den Coleman Barracks der U.S. Army in Mannheim eingelagerten Panzer und sonstigen Militärfahrzeuge werden für das US-Großmanöver Defender 2020 gebraucht. Das 214 ha große Coleman-Areal in Mannheim-Sandhofen, das von der US-Army als Militärstandort für die Lagerung, Wartung und Bereitstellung von Panzern und anderen Militärfahrzeugen genutzt wird, dient als logistische Drehscheibe. Die militärischen Aktivitäten dort sollen bis Ende Februar diesen Jahres dauern.

Der Probe-Krieg. Gegen das NATO-Manöver Defender Europe 2020 erhebt sich Widerstand in Lettland, einem der Hauptschauplätze

Von Alvis Petus – 18. Februar 2020

Defender Europe 2020 ist die größte NATO-Militärübung seit über 25 Jahren. Defender Europe 2020 richtet sich eindeutig gegen Russland und steht voll im Einklang mit der US-amerikanischen Außen- und Kriegspolitik, die in Russland und seit 2012 auch in China seine Hauptrivalen sieht. Die USA sind fest entschlossen, ihren Weltbe-herrschungsanspruch um jeden Preis durchzusetzen. […] Während der Großübung Defender Europe 2020 werden etwa 20.000 US-Soldaten auf dem Luft- und Seeweg nach Europa transportiert. 37.000 Soldaten aus 18 Ländern werden daran teilnehmen. 13.000 Fahrzeuge, darunter Panzer, Schützenpanzer und Artilleriegeschütze sowie gigantische Mengen an Ausrüstungsmaterialien sind integraler Teil der Übung. In seinem Beitrag beschreibt der Lette Alvis Petus, dass sich in der lettischen Bevölkerung Widerstand gegen Defender Europe 2020 regt.

https://www.rubikon.news/artikel/der-probe-krieg

Lawrow im Interview zu US-Manöver Defender Europe 2020: Gewisse Kreise wollen Spannungen provozieren

Vonn RT Deutsch – 13. Februar 2020

„Wo sie einen vergleichbaren Feind gefunden haben wollen, weiß ich nicht.“ Der russi-sche Außenminister Sergei Lawrow erklärt im Interview, warum man den Erklärungen des Westens, das das für dieses Frühjahr geplante Manöver „Defender Europe 2020“ sei nicht gegen Russland gerichtet, kein Vertrauen schenkt. „Defender“ heißt „Verteidiger“. – Vor wem verteidigen? Das fehlende Vertrauen Russlands in die Worte der US-Vertreter, „Defender Europe 2020“ sei nicht gegen Russland gerichtet, ist laut Russlands Chefdiplomat Sergei Lawrow auf ganz einfacher Logik gegründet: Auf Seiten der USA heißt es, bei dem Manöver solle die Verteidigung gegen einen vergleichbar starken Gegner geübt werden – doch allein die konventionellen Kräfte der NATO in Europa ohne die USA übersteigen die der nächstkleineren benachbarten Militärmacht außerhalb des Bündnisses, nämlich die Russlands, um das Doppelte. [Hier weiterlesen]

Testmobilmachung gen Osten (II): Bundeswehr und US-Streitkräfte bereiten sich auf Großmanöver gegen Russland Anfang 2020 vor

Von german-foreign-policy.com – 19.Dezember 2019

Die US-Streitkräfte werden im kommenden Jahr bei ihrem größten Manöver in Europa seit 25 Jahren umfassend die zivile Infrastruktur der Bundesrepublik nutzen. Die Kriegsübung („Defender Europe 20“) probt die Verlegung von US-Truppen in Divisions-stärke aus den Vereinigten Staaten in Richtung Russland. Dabei werden nicht nur zahlreiche Bundeswehrstandorte in die Kriegslogistik eingebunden, sondern auch Häfen, Flughäfen sowie Schienen und Straßen. Die Deutsche Bahn hat im Vorfeld des Manövers eigens zusätzliche Schwerlastwaggons angeschafft. Auch die Routen, auf denen US-Militärs an potenzielle Kriegsschauplätze im Osten verlegt werden sollen, sind jetzt in groben Zügen bekannt. In US-Militärkreisen ist von einem „Schlachtfeld-netzwerk“ die Rede, „das im Falle eines Konfliktes für alle NATO-Verbündeten nützlich ist“.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8141/

Testmobilmachung gen Osten (I)

Ehemaliger US-Außenminister Kissinger warnt vor „katastrophalem“ Konflikt zwischen den USA und China

Von Nick Beams – 18. November 2019

Der ehemalige US-Außenminister und Nationale Sicherheitsberater Henry Kissinger hat letzten Donnerstag vor einem unausweichlichen „Konflikt“ zwischen den USA und China mit potenziell „katastrophalen“ Folgen gewarnt. Bei einer Rede vor dem National Committee on US-China Relations in New York erklärte er, die „Zukunft der Welt“ hänge von der Beziehung zwischen China und den USA ab.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/18/kiss-n18.html

Rede zum Mauerfall: Pompeo setzt Kreuzzug gegen Russland und China fort

Von Bill Van Auken – 12. November 2019

US-Außenminister Mike Pompeo sprach am vergangenen Freitag in Berlin am Vorabend des 30. Jahrestages des Berliner Mauerfalls. Dabei wiederholte er die Tiraden um Ronald Reagans „Reich des Bösen“ und George Bushs „Achse des Bösen“ und stellte Russland und China als „unfreie Nationen“ im ständigen Konflikt mit einer angeblich „freien“ Welt unter der Führung Washingtons dar.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/12/pers-n12.html

Militärkonvois gen Russland

Von German-Foreign-Policy.com – 11. Oktober 2019

Für die kommende Woche kündigen die US-Streitkräfte umfangreiche Truppen-verlegungen quer durch Deutschland an. Dabei handelt es sich um zwei Rotationen im Rahmen der „Operation Atlantic Resolve“ (OAR), mit denen insgesamt mehr als 5.000 US-Soldaten und mehrere Tausend Fahrzeuge über verschiedene Routen zu Kriegs-übungen nach Osteuropa verlegt werden, darunter schwere Kampfpanzer und Kampfhubschrauber. Ein erheblicher Teil davon wird auf Straßen und Schienen durch die Bundesrepublik rollen. Zwischen dem 15. und dem 17. Oktober sind Zwischen-stopps in deutschen Kasernen eingeplant.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8072/

NATO-Testmobilmachung gen Osten (I)

Von German-Foreign-Policy.com – 7. Oktober 2019

Im Frühjahr 2020 wird der NATO-Machtblock mit einer Testmobilmachung gen Osten den Ernstfall proben. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesverteidigungs-ministeriums hervor. Demnach werden die USA und ihre Verbündeten in Europa mit dem Manöver „Defender 2020“ die militärische Infrastruktur, Kommandostrukturen und Nachschubrouten prüfen, die sie im Laufe der vergangenen Jahre in Osteuropa aufgebaut haben. Wie in einem etwaigen heißen Krieg mit Russland werden in der Übung US-Truppen über den Atlantik nach Europa transportiert, um weiter in Richtung auf die russische Grenze vorzudringen. Die Bundesregierung leistet zu der Maßnahme, die Europa weiter militarisiert und die Spannungen noch stärker anheizt, tatkräftige Beihilfe, indem sie Deutschland gezielt als Dreh- und Angelpunkt der Kriegslogistik positioniert. Auf die strategische Rolle als Logistik- und Kommandozentrale im Hinterland sucht die Bundesrepublik einen weiteren internationalen Machtzuwachs zu stützen. Für die USA wird „Defender 2020“ die größte Militärübung in Europa seit 25 Jahren.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8065/

MH17-Prozess kann bis zu vier Jahre dauern, der einzige Zeuge ist abhanden gekommen

Von Florian Rötzer – 23. September 2019

Die niederländische Staatsanwaltschaft, die das Gemeinsame Ermittlungsteam (JIT) leitet, hat am Samstag die Angehörigen der Opfer des Abschusses der malaysischen Passagiermaschine MH17 über den anstehenden Strafprozess informiert. Danach rechnet man damit, dass der Prozess, der am 9. März beginnen soll, etwa zwei Jahre gehen wird. Sollte der Richter weitere Ermittlungen verlangen, könne er auch vier Jahre dauern. Bis zum Prozessbeginn sollen die Ermittlungen weitergeführt werden. Privatermittler Josef Resch hat dem JIT eine Frist gesetzt, um die von ihm erlangten Infos unter der Bedingung der Transparenz entgegen zu nehmen, falls es an einer Aufklärung interessiert sei. [Hier weiterlesen]