Archiv der Kategorie: Europäische Union

EU übernimmt Flüchtlingspolitik der extremen Rechten

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Von Johannes Stern – 26. Dezember 2023

„Der 20. Dezember 2023 wird in die Geschichte eingehen“, erklärte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, nachdem sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments wenige Tage vor Weihnachten endgültig auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) geeinigt hatten. Sie sei „sehr stolz darauf, dass wir mit dem Migrations- und Asylpakt Lösungen gefunden und umgesetzt haben.“

Der Tag wird in der Tat in die Geschichte eingehen, als Tag, an dem die EU und ihre nationalen Regierungen ganz offen das flüchtlingsfeindliche Programm der extremen Rechten übernommen haben. Die Umsetzung der von der EU auf den Weg gebrachten „Lösungen“ bedeutet die Abschaffung des Asylrechts, den Ausbau der Festung Europa, Massendeportationen und die Inhaftierung selbst von Frauen und Kindern in KZ-ähnlichen Abschiebelagern.

Unmittelbar nach Verkündung des Deals durch Metsola jubelte die rechtsextreme AfD auf der Online-Plattform X (vormals Twitter): „Parlament und Europarat haben sich jetzt auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen illegale Migranten verständigt. Kontrollen, ausnahmslose Registrierung aller Nicht-EU-Bürger ohne Pass und Asylzentren direkt an den Außengrenzen, um Migranten aus sicheren Ländern so schnell wie möglich wieder abzuschieben. All das fordert die AfD schon seit langem.“

Die geplanten Maßnahmen sind barbarisch und erinnern an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte. Mit dem Deal werde „die dystopische Vision eines Europas der Haftlager … Realität werden“, schreibt die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Und Eve Geddie, Direktorin des Büros für Europäische Institutionen von Amnesty International, warnt: „Diese Vereinbarung wird das europäische Asylrecht auf Jahrzehnte zurückwerfen. Das wahrscheinliche Ergebnis ist ein Anstieg des Leids auf jeder Etappe der Reise eines Menschen, der in der EU Asyl sucht.“

Unter anderem sieht der Deal vor, dass Geflüchtete in Zukunft direkt an den EU-Außengrenzen festgehalten werden. In der Pressemitteilung des Europäischen Rats und des Europäischen Parlaments vom 21. Dezember heißt es, das mit der sogenannten Asylverfahrensverordnung (APR) ein „obligatorisches Grenzverfahren eingeführt“ werde, „um an den EU-Außengrenzen schnell zu prüfen, ob Asylanträge unbegründet oder unzulässig sind“. Personen, die diesen Asylgrenzverfahren unterliegen, dürften „nicht in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates einreisen“. Stattdessen müssen sie „den Behörden am Kontrollort zur Verfügung stehen“ und können „in Gewahrsam genommen werden“.

Was das konkret bedeutet, ist klar. Flüchtlinge werden in mit Stacheldraht umgebenen Haftlagern eingesperrt, wie sie bereits jetzt an den europäischen Außengrenzen existieren, und müssen dort jederzeit mit ihrer Abschiebung rechnen. In der Pressemitteilung fordert die EU von ihren Mitgliedstaaten, „eine angemessene Aufnahme- und Personalkapazität zu schaffen“ – konkret ist die Rede von 30.000 Haftplätzen –, „die es ihnen ermöglicht, jederzeit das Grenzverfahren durchzuführen und Rückführungsentscheidungen für eine bestimmte Anzahl von Anträgen zu vollstrecken“.

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Perspektive: Die Ukraine in der EU? Was wäre zu erwarten?

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Von German-Foreign-Policy.com – 13. Dezember 2023

Aktuelle Umfrage: Nur gut ein Drittel der EU-Bevölkerung befürwortet EU-Beitritt der Ukraine. Kiew erhielte ein Achtel des gesamten EU-Etats. Rückkehr ukrainischer Flüchtlinge für Wiederaufbau erforderlich.

Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel zeichnen sich weitreichende Konsequenzen eines etwaigen ukrainischen EU-Beitritts immer deutlicher ab. Eine aktuelle Analyse aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigt, dass der Ukraine, wäre sie EU-Mitglied, rund ein Achtel des EU-Budgets zustünde – bis zu 180 Milliarden Euro. Reiche EU-Staaten wie Deutschland müssten netto erheblich mehr an die Union zahlen. Um den Wiederaufbau zu stemmen, wäre Kiew nicht nur auf weitere Hunderte Milliarden Euro angewiesen. Es müssten auch so viele ukrainische Flüchtlinge wie nur irgend möglich zur Rückkehr in das kriegszerstörte Land veranlasst werden. Von dem Plan, zwecks Finanzierung des Wiederaufbaus Auslandsguthaben der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen, nimmt Brüssel inzwischen Abstand: Andere Länder könnten sich die Methode zum Vorbild nehmen und ihrerseits etwa deutsche Auslandsguthaben einziehen, um nie geleistete Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg zu bekommen. Dabei zeigt eine aktuelle Umfrage, dass ein etwaiger EU-Beitritt der Ukraine von kaum einem Drittel der Bevölkerung der Union befürwortet wird. …

Die Gelder, die Berlin und Brüssel der Ukraine zur Verfügung gestellt haben, um dem Land die Fortsetzung des Krieges zu ermöglichen, sind längst auf immense Summen angewachsen. So beziffert etwa der Ukraine Support Tracker des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) die Mittel, die die EU Kiew für militärische (5,6 Milliarden Euro), humanitäre (2,1 Milliarden Euro) und finanzielle (77,1 Milliarden Euro) Zwecke gewährt hat, auf insgesamt rund 84,8 Milliarden Euro. Deutschland hat – als in absoluten Zahlen größter Unterstützer in der EU – bisher rund 20,9 Milliarden Euro gezahlt: 17,1 Milliarden Euro für militärische, 2,4 Milliarden Euro für humanitäre und 1,4 Milliarden Euro für finanzielle Belange. Es kommt eine alles in allem zweistellige Milliardensumme aus den anderen EU-Mitgliedländern hinzu. Die Bundesregierung hat eine Verdoppelung der künftigen militärischen Unterstützung von vier auf acht Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die EU wiederum will auf ihrem heute beginnenden Gipfel den Transfer von 50 Milliarden Euro beschließen – 17 Milliarden Euro als Zuschuss, 33 als Kredit.

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Vor dem Scheitern

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Von German-Foreign-Policy.com – 23. November 2023

Nach dem Wahlsieg von Javier Milei in Argentinien steht das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur vor dem Scheitern. Die EU, einst größter Handelspartner des Mercosur, fiele noch weiter hinter China zurück. – Der Wahlsieg des Ultrarechten Javier Milei bei der Präsidentenwahl in Argentinien droht das von Berlin gewünschte Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur endgültig zu verhindern. Milei hat angekündigt, Argentinien aus dem südamerikanischen Staatenbündnis hinauszuführen; ein Mercosur-Abkommen mit der EU wäre dann hinfällig. Zudem leugnet er den Zusammenhang zwischen menschlichem Handeln und dem Klimawandel, was das von Brüssel geforderte Zusatzabkommen zum Schutz des Regenwaldes zusätzlich in Frage stellt. Scheitern die Verhandlungen, die bereits seit fast einem Vierteljahrhundert geführt werden, dann stünden die Chancen der EU, ihren einstigen Einfluss in Südamerika zurückzuerlangen, noch schlechter als schon jetzt. Vor knapp drei Jahrzehnten war die EU noch der bedeutendste Wirtschaftspartner des Mercosur; jetzt liegt sie deutlich abgeschlagen hinter China und fällt immer weiter zurück. Pläne der EU-Kommission, das eigentlich bereits 2019 fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen in zwei Teile aufzuspalten, um den bedeutenderen, handelspolitischen Teil mit qualifizierter Mehrheit in Kraft setzen zu können, stoßen im Europaparlament auf breiten Protest.

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Widerstand gegen EU-Chile-Freihandelsabkommen wächst: „Kämpfen, um keine Kolonie der EU zu sein”

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Von Jan Marinko – 17./19. November 2023

Anfang 2024 sollen die Parlamente über das „modernisierte Rahmenabkommen” zwischen Chile und der Europäischen Union (EU) abstimmen. Das Abkommen, das auch einen Freihandelsvertrag umfasst, sieht insbesondere vor, die Handels- und Investitionsbeziehungen zu vertiefen. Bündnisse auf beiden Seiten kritisieren den Handelsteil des Abkommens scharf und lehnen diesen als „neokolonial und undemokratisch“ ab. Das Koordinationsbündnis „Via Vampesina“ kritisiert eine „asymmetrische und unterwürfige Beziehung”. Von Jan Marinko.

Im Dezember 2022 wurden die Verhandlungen über das neue Rahmenabkommen, welches das seit 2002 bestehende Assoziierungsabkommen ersetzen soll, abgeschlossen. Damit sollen über 99 Prozent des Handels zwischen der EU und Chile zollfrei stattfinden. Die EU erhofft sich dadurch eine Steigerung des Exportvolumens um bis zu 4,5 Milliarden Euro.

Ein Bündnis um die Europäische Koordination von Via Campesina kritisiert die Handelsliberalisierung als „asymmetrische und unterwürfige Beziehung und Erbe des Kolonialismus und Neokolonialismus”. Das Freihandelsabkommen werde die Ausfuhr von Industrie- und Verarbeitungserzeugnissen aus der EU nach Chile fördern, während für Chile die derzeitigen Muster von Handelsungleichgewicht und Abhängigkeit fortbestünden.

Die EU war im Jahr 2020 mit einem Anteil von zwölf Prozent am Außenhandel Chiles drittwichtigster Handelspartner.

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[Zum Originalbeitrag auf amerika21]

Die EU soll aus geopolitischen Gründen um jeden Preis erweitert werden

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Von Thomas Röper – 6. November 2023

Die EU wurde in den letzten Wochen in einem Punkt bemerkenswert ehrlich: Bei den EU-Erweiterungen geht es nicht um „Werte“, sondern um Machtpolitik, weshalb in der EU nun Druck gemacht wird, die Union schnellstens zu erweitern. – Es gab mal eine Zeit, da hat die EU behauptet, sie sei eine Organisation, deren Mitgliedschaft man sich nach objektiven Kriterien verdienen müsse. Die Staaten, die der EU beitreten wollten, mussten lange Listen von Reformen umsetzen, um „demokratisch“ zu werden, einen funktionierenden Rechtsstaat zu haben und so weiter. Und natürlich mussten sie wirtschaftlich ein gewisses Niveau erreicht haben und die Korruption bekämpfen. … In den letzten Wochen und Monaten haben immer mehr EU-Offizielle, also Vertreter Brüssels und Minister und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, verkündet, die EU müsse aus geopolitischen Gründen erweitert werden. Und zwar ganz schnell! Es war sogar die Rede davon, die Aufnahmekriterien für einige Staaten aufzuweichen oder aufzuheben.

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Die Öl- und Gaslügen aus Brüssel und Berlin

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Von Thomas Röper – 16. September 2023

Berlin und Brüssel predigen, die EU solle auf russisches Öl und Gas verzichten, was zu einer Explosion der Energiepreise und einer Rezession geführt hat. Gebracht hat es nichts, denn die EU ist zum größten Importeur von russischem Flüssiggas geworden und kauft russische Erdölprodukte aus Indien. – Die ganze Absurdität der Politik der EU-Kommission und der Bundesregierung wird an der Frage von russischem Öl und Gas deutlich. Die EU hat Anfang Dezember fast alle Rohöleinfuhren aus Russland verboten, eine der wenigen Ausnahmen ist Öl, das per Pipeline nach Ungarn transportiert wird. Während Raffinerien in Europa nun unter einem Mangel an Rohöl leiden, macht Indien, das immer mehr russisches Öl importiert und in seinen Raffinerien verarbeitet, Riesengewinne. Der Spiegel berichtete darüber am 12. September unter der Überschrift „Trotz Sanktionen – Deutschland importiert offenbar russisches Öl über Indien“: Zahlen des Statistischen Bundesamtes legen nahe, dass Deutschland über Indien weiterhin große Mengen russisches Öl importiert. Die Einfuhren an Mineralölerzeugnissen aus Indien haben sich in den ersten sieben Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verzwölffacht, wie die Wiesbadener Behörde am Dienstag mitteilte. Ihr Wert stieg von nur 37 Millionen Euro in den ersten sieben Monaten des Jahres 2022 auf 451 Millionen Euro von Januar bis Juli 2023. ndien wiederum bezieht zurzeit große Mengen Rohöl aus Russland: Allein im Juli waren es fast 60 Millionen Fass (je 159 Liter), wie das Analysehaus Vortexa errechnete. Das entsprach etwa 40 Prozent der gesamten Ölimporte des einwohnerreichsten Landes der Welt.“ Das ist keineswegs neu, russische Medien berichten darüber schon seit einiger Zeit. Das russische Öl kommt trotz allem Gerede aus Berlin und Brüssel trotzdem in die EU, aber das Geld wird in Indien verdient, während die EU draufzahlt.

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Norwegen hat kein Gas für Europa: die neuesten Entwicklungen auf dem Gasmarkt

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Von Thomas Röper – 11. Februar 2022

Der Westen scheint sich auf die „Mutter aller Sanktionen“ vorzubereiten und versucht, für Europa Ersatz für russische Gas zu finden. Bisher ohne Erfolg. Die USA wollen Russland am liebsten vom SWIFT abklemmen, was bedeuten würde, dass die Europäer keine russischen Rechnungen mehr bezahlen könnten. Dann würde Russland die Gaslieferungen nach Europa einstellen, denn wer liefert schon seine Ware, wenn die Rechnung nicht bezahlt werden kann? Die USA versuchen auf den Weltmärkten Flüssiggas zu finden, aber selbst wenn sie die Mengen, die die EU braucht, finden würden, gibt es nicht genug Terminals, um ausreichend Flüssiggas in der EU anzuliefern. Und auch Norwegen hat nun erklärt, dass es nicht mehr Gas liefern kann. Das russische Fernsehen hat über die neuesten Meldungen vom Gasmarkt berichtet und ich habe den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt.

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Baerbock und Scholz in Paris und Warschau: Werben für europäische Großmachtpolitik

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Peter Schwarz – 10. Dezember 2021

Die neue deutsche Regierung ließ keine Zeit verstreichen, um ihre außenpolitischen Prioritäten zu zeigen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) flog an ihrem ersten Tag im Amt nach Paris zum französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian. Von dort fuhr sie weiter nach Brüssel, wo sie sich mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg traf. Einen Tag später, am Freitag, besuchte sie den polnischen Außenminister in Warschau.

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Der erste Schritt zur EU-Armee

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Von Ralf Streck – 16. November 2021

„Strategischer Kompass“: EU-Außenbeauftragter will auf „hybride Bedrohungen“ – gemeint sind zum Beispiel Flüchtlinge – mit „hybriden Reaktionsteams“ militärisch antworten. – Inzwischen liegt diversen Zeitungen der erste Entwurf des „Strategischen Kompass“ vor. Das Konzept hat der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, ausgearbeitet. Angekündigt hatte es öffentlich vergangene Woche EU-Ratspräsident Charles Michel auf der „Berlin Conference 2021“ der Konrad-Adenauer-Stiftung. „In diesem Kompass werden unsere strategischen Achsen skizziert werden. Wir werden ihn auf einem Verteidigungsgipfel im März nächsten Jahres billigen“, nahm Michel in der deutschen Hauptstadt schon zukünftige Entscheidungen vorweg. Konkret soll das Konzept auf einem Sondergipfel unter französischem EU-Vorsitz festgezurrt werden, bevor der französische Präsident Emmanuel Macron möglicherweise bei den Wahlen im April abgewählt wird, der die Pläne ebenfalls vorantreibt.

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Die EU-Kommission bläst zum Angriff auf Gazprom

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Von Thomas Röper – 11. November 2021

Russische Medien melden, dass die EU-Kommission bei der Überprüfung der hohen Energiepreise ein Kartellverfahren gegen Gazprom mit hohen Strafen prüft. – Laut einer Meldung des russischen Fernsehens prüft die EU-Kommission, Gazprom in einem Kartellverfahren für die hohen Gas- und Energiepreise verantwortlich zu machen. Eine Strafe gegen amerikanische Unternehmen, die ihr Flüssiggas derzeit nach Asien liefern, weil dort höhere Preise gezahlt werden, ist hingegen nicht im Gespräch. Ich habe die Meldung des russischen Fernsehens übersetzt.

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