Archiv der Kategorie: Europäische Union

AUKUS-Pakt vertieft Zerwürfnis zwischen USA und EU über Beziehungen zu China

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Von Alex Lantier – 14. Oktober 2021

In den letzten Wochen haben sich die Konflikte um China zwischen Washington und den europäischen Mächten verschärft. Australien war im September plötzlich von einem Kaufvertrag mit Frankreich über die Lieferung von U-Booten im Wert von 56 Milliarden Euro zurückgetreten und hatte stattdessen mit Großbritannien und den USA das anti-chinesische Militärbündnis AUKUS gegründet. Die europäischen Staaten hatten sich daraufhin in diesem Monat erfolgreich über die Vorwürfe der USA hinweggesetzt, die IWF-Chefin Kristalina Georgijewa habe in offiziellen Berichten China in unangemessener Form beworben.

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Putin im O-Ton über die Energiekrise und die Strompreise in Europa

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Von Thomas Röper – 14. Oktober 2021

Auf der Podiumsdiskussion der Konferenz „Russische Energiewoche“ hat sich Putin zwei Stunden lang den Fragen einer US-Journalistin von CNBC zur Situation auf dem europäischen Markt für Gas und Strom gestellt. … Hadley Gamble, eine führende Moderatorin von CNBC, hat den russischen Präsidenten Putin bei der Podiumsdiskussion der Konferenz „Russische Energiewoche“ Stunden lang befragt. Die Podiumsdiskussion dauerte über zwei Stunden, allerdings gehörten dazu auch Reden von Putin und anderen Regierungschefs, die per Video zugeschaltet waren. Daher kann ich die ganze Diskussion nicht übersetzen, denn sie war zu lang. Aber da die US-Journalistin versucht hat, Putin „zu grillen“, und ihn mit all den Vorwürfen konfrontiert hat, die man in westlichen Medien über Russlands angebliche Schuld an der Energiekrise in Europa lesen kann, habe ich den entsprechenden Teil der Diskussion übersetzt.

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Warum Erdgas plötzlich „nur noch“ knapp tausend Dollar kostet

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Von Thomas Röper – 11. Oktober 2021

Nachdem der Gaspreis in Europa auf fast 2.000 Dollar explodiert ist, ist er danach auf einen Schlag wieder zusammengebrochen und liegt nun bei unter 1.000 Dollar. Das ist zwar immer noch ein historischer Höchststand, aber immerhin. Was hat den Gaspreis halbiert? Es war ausgerechnet der Bösewicht Putin, der den Spekulationen auf den Gaspreis an den europäischen und weltweiten Börsen erst einmal ein Ende gesetzt und für eine Halbierung des Preises gesorgt hat, nachdem der Preis in Europa auf fast 2.000 Dollar explodiert war, was das Zehnfache des durchschnittlichen Gaspreises von 2020 ist. Wie es dazu kam, dass der Gaspreis sich danach in kürzester Zeit halbiert hat, hat das russische Fernsehen am Sonntag im Nachrichtenrückblick „Nachrichten der Woche“ erklärt und ich habe den russischen Beitrag übersetzt.

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Grabwürmer des Chaos: EU-Sanktionen gegen Weißrussland bereiten zweiten Putschversuch vor

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Von Andrei Rudaljow – 3. Juli 2021

Der erste Versuch der EU, in Weißrussland einen Maidan zu entfachen, misslang. Vor dem zweiten Anlauf will man das Land zunächst weichkochen: Sanktionen sollen seine Wirtschaft umfassend schädigen – aber auch die Einheit mit Russland und Russland selbst. – Die Europäische Union hat Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige Weißrusslands eingeführt. Sie betreffen die wichtigsten Exportsektoren des Landes: So sehen sie ein Verbot vor, weißrussische Kalidünger und Raffinerieerzeugnisse zu kaufen. Langfristige Kreditvergabe an Unternehmen und Banken mit mehr als 50 Prozent staatlicher Beteiligung ist nun ebenfalls verboten. Dies waren nur zwei Beispiele, die Liste ist lang.

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Russlandpolitik spaltet die EU auf dem Gipfel in Brüssel

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Von Johannes Stern und Alex Lantier – 26. Juni 2021

Während des zweitägigen Gipfeltreffens der EU-Regierungschefs in Brüssel, bei dem die Vorgehensweise der Europäischen Union gegenüber der Pandemie bestätigt wurde, gerieten die Regierungschefs in außenpolitischen Fragen hart aneinander, vor allem hinsichtlich Russlands. Am Donnerstagabend veröffentlichte die EU ein vorläufiges Kommuniqué, in dem sie ihre Pandemiepolitik in orwellscher Rhetorik beschönigte: „Der Europäische Rat begrüßt die guten Fortschritte bei den Impfungen und die allgemeine Verbesserung der epidemiologischen Lage“. Und sie bekräftigte „das Bekenntnis der EU zu internationaler Solidarität als Antwort auf die Pandemie“.

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Die EU über die Beziehungen zu Moskau: „In die Schranken weisen, Grenzen setzen und zusammenarbeiten“

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Von Thomas Röper – 19. Juni 2021

Ziemlich unbeachtet von den Medien haben der EU-Außenbeauftragte Borrell und die EU-Kommission eine Gemeinsame Mitteilung über die Beziehungen der EU zu Russland vorgelegt, die es in sich hat. – Wenn man die Dokumente der EU zu Russland liest, wird schnell klar, dass es die EU ist, die die Beziehungen zu Russland mutwillig und mit ungeheurer Arroganz weiter zerstört. Mit ihren aggressiven und überheblichen Aktionen hat die EU die Beziehungen „in Fetzen zerrissen“, wie es der russische Außenminister Lawrow schon im Februar ausgedrückt hat. Und während die Vertreter der EU für die Presse immer wieder verkünden, sie wollten einen Dialog mit Russland, strafen ihre Dokumente diese Aussagen Lügen. Die einfache Regel „Was Du nicht willst, das man Dir antu, das füg auch keinem andren zu“ gilt auch in der internationalen Politik. Man muss die EU also fragen, ob sie an einem Dialog oder gar einer Zusammenarbeit mit einem Land interessiert wäre, das in Richtung Brüssel offiziell verkündet: „Wir werden die EU in die Schranken weisen, Grenzen setzen und gleichzeitig mit ihr zusammenarbeiten“.

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Biden dringt bei G7-Gipfel auf chinafeindlichen Kurs und kritisiert Johnson wegen Brexit

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Von Thomas Scripps und Robert Stevens – 12. Juni 2021

Das Gipfeltreffen der G7-Staaten, das am Wochenende in Großbritannien stattfindet, wird von den Versuchen von US-Präsident Joe Biden geprägt sein, die Achse gegen China zu stärken. Die Washington Post veröffentlichte letzten Samstag eine Kolumne von Biden, laut der er es als seine Aufgabe betrachtet, dafür zu sorgen, dass „die USA und ihre Verbündeten und nicht China oder sonst irgendjemand die Regeln für Handel und Technologie im 21. Jahrhundert festlegen“. Bereits im April hatte er im Kongress unter Beifall erklärt: „Wir befinden uns im Wettbewerb mit China und anderen Ländern um die Kontrolle über das 21. Jahrhundert.“ Am Dienstag verabschiedete der Senat ein „Gesetz zur Wettbewerbsfähigkeit mit China“, das die wirtschaftliche und militärische Zuspitzung des Konflikts vorbereiten soll.

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Kompletter Funkverkehr veröffentlicht: Ryanair-Piloten haben selbst entschieden, in Minsk zu landen

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Von Thomas Röper – 25. Mai 2021

Das weißrussische Verkehrsministerium hat den gesamten Funkverkehr zwischen Fluglotsen und den Ryanair-Piloten veröffentlicht. Das Transkript zeigt eindeutig, dass es keinen Druck oder Zwang für die Umkehr nach Minsk gegeben hat. Und die MiG-29 wird gar nicht erwähnt. – Wie schon berichtet, hat das weißrussische Verkehrsministerium den Funkverkehr freigegeben, allerdings war die Seite des Ministeriums unmittelbar danach offline. Inzwischen ist die Seite, wenn auch instabil, wieder erreichbar und ich konnte den kompletten Funkverkehr inzwischen der Ryanair-Crew und den weißrussischen Fluglotsen kopieren, die Seite finden Sie hier. Der Funkverkehr zeigt eindeutig, dass die Fluglotsen eine Landung in Minks empfohlen haben, dass die Piloten die endgültige Entscheidung aber selbst getroffen haben. Ob die westlichen Medien darüber wohl berichten werden?

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Lukaschenko, Prostasewitsch und der Westen – wer ist in wessen Falle getappt?

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Von Thomas Röper – 25. Mai 2021

War die Landung in Minsk eine Falle Lukaschenkos für den Oppositionellen? Oder ist Lukaschenko in eine Falle des Westens getappt? Ein Blick auf die Kernfragen, die eine Antwort geben würden. – Der Ryanair-Flug, der in Minsk notgelandet ist, und die darauf folgende Verhaftung des Oppositionellen Roman Prostasewitsch beherrschen die Schlagzeilen und führen zu einem wahren Feuerwerk von Sanktionen des Westens gegen Weißrussland. Die Reaktionen des Westens sind vollkommen übertrieben und auch verlogen, denn dieser Vorfall ist keineswegs einmalig. 2016 zum Beispiel hat die Ukraine ein aus Kiew in Richtung Minsk gestartetes Flugzeug der weißrussischen Fluglinie Belavia angewiesen, nach Kiew zurückzukehren, wo dann ein Anti-Maidan-Aktivist aus dem Flugzeug zum Verhör abgeführt wurde. Der Vorfall hat aber keinerlei Reaktionen im Westen hervorgerufen …

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Quod licet Iovi … EU verhängt neue Sanktionen gegen Belarus

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Von German-Foreign-Policy.com – 25. Mai 2021

Die EU verhängt in Reaktion auf die erzwungene Zwischenlandung eines Ryanair-Fluges in Minsk sowie die Festnahme eines belarussischen Exiloppositionellen neue Sanktionen gegen Belarus. So sollen etwa belarussische Airlines den Luftraum der EU nicht mehr durchqueren dürfen; auch neue Wirtschaftssanktionen stehen bevor. Die Reaktionen stehen in krassem Gegensatz zu den Reaktionen auf einen Vorfall im Juli 2013. Damals hatten mehrere EU-Staaten das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales mit der plötzlichen Sperrung ihres Luftraums zu einer Zwischenlandung in Wien gezwungen, wo die Maschine unter Bruch internationaler Normen kontrolliert wurde. Grund war, dass die Vereinigten Staaten den Whistleblower Edward Snowden an Bord vermuteten und ihn nach der erzwungenen Zwischenlandung festnehmen wollten. Das Ansinnen scheiterte nur, weil Snowden in Russland geblieben war. Proteste Berlins und der EU blieben aus. Die aktuellen Reaktionen erklären sich auch daraus, dass das Minsker Vorgehen die gesamte vom Westen protegierte belarussische Exilopposition in Verunsicherung stürzt.

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