Archiv der Kategorie: Europäische Union

Bei dem einen ist es „Staatsterrorismus“, bei dem anderen ein kleinerer Fauxpas

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Von Jens Berger – 25. Mai 2021

Die mediale und politische Aufregung über die erzwungene Zwischenlandung eines Ryanair-Jets im weißrussischen Minsk kennt keine Grenzen. CDU-Politiker Norbert Röttgen spricht von „einem unfassbaren Fall Staatsterrorismus“, die EU bereitet bereits Sanktionen gegen Weißrussland vor. Das Hyperventilieren erstaunt. Als die USA 2013 Druck auf EU-Staaten ausübten, um das Dienstflugzeug des bolivianischen Präsidenten Morales zu einer Landung in Wien zu zwingen, um den an Bord vermuteten US-Dissidenten Edward Snowden zu inhaftieren, blieb jeglicher Protest aus. Stille herrschte auch nach einem vergleichbaren Fall im Jahre 2016, als die Ukraine ein Flugzeug zur Landung zwang und einen sich an Bord befindlichen Maidan-Kritiker festnahm.

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Iran: Die EU sabotiert Verhandlungen zur Rettung des Atomabkommens

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Von Thomas Röper – 12. April 2021

Während die EU offiziell verkündet, sie wolle das Atomabkommen mit dem Iran retten, provoziert sie den Iran, ohne dass die Medien groß darüber berichten. Und das auch noch unmittelbar nachdem der israelische Geheimdienst eine iranische Atomanlage sabotiert hat. … Präsident Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran 2018 gebrochen und schwere Sanktionen gegen das Land verhängt. Die Hoffnungen, dass sein Nachfolger Biden das Abkommen wieder in Kraft setzt und die Krise entspannt, haben sich nicht erfüllt, im Gegenteil.

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EU-Hilfen für Syrien: Der scheinheilige deutsche Außenminister

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Von Elke Dangeleit – 6. April 2021

Der deutsche Außenminister Heiko Maas beklagt in der Tageszeitung Die Welt zu Recht die Menschenrechtsverletzungen der Assad-Regierung gegen die syrische Bevölkerung. Die Menschenrechtsverletzungen der Türkei und ihrer islamistischen Verbündeten in Nordsyrien verschweigt Maas jedoch. Er verspricht Hilfe für die syrischen Menschenrechtsaktivisten und die Zivilbevölkerung, die unter dem Regime leiden. Davon merkt man in Nordsyrien leider nichts. Die Menschen in dieser Region bleiben sich selbst überlassen, ihre Situation blendet er aus. Dabei spielten und spielen die Menschen Nordsyriens eine entscheidende Rolle im Kampf gegen den IS-Terror wie auch gegen das Assad-Regime.

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EU-Gipfel: Handelskrieg statt Schutz vor Corona

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Von Peter Schwarz – 27. März 2021

Der EU-Gipfel vom Donnerstag hat erneut vor Augen geführt, dass die Europäische Union weder fähig noch willens ist, ihren Bürgern auch nur den minimalsten Schutz vor der Corona-Pandemie zu bieten. Als sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU am 25. März zu ihrer Video-Konferenz trafen, schnellten die Infektions- und Todeszahlen in ganz Europa wieder dramatisch nach oben. Fast 900.000 Menschen sind inzwischen an der Pandemie gestorben, nahezu 40 Millionen haben sich infiziert, und täglich kommen an die 250.000 neue Infektionen hinzu. Die Sieben-Tage-Inzidenz (die wöchentliche Infektionszahl pro 100.000 Einwohner) liegt in fünf europäischen Staaten über 500. Spitzenreiter ist Estland mit 708, gefolgt von Ungarn (658), Tschechien (527), Montenegro (517) und Serbien (503). In Polen liegt sie bei 444, in Frankreich bei 362. In Frankreich stieg die Zahl der Neuinfektionen am Mittwoch über 45.000, der höchste Wert seit November letzten Jahres. In der Hauptstadtregion stehen die Intensivstationen bereits am Rande der Kapazität. In Deutschland warnt der Chef des Roland-Koch-Instituts Lothar Wieler, die Zahl der täglichen Neuinfektionen werde auf 100.000 steigen, falls die aktuelle Entwicklung nicht gestoppt wird.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/27/gipf-m27.html

EU entzieht katalanischem Ex-Regionalpräsidenten Puigdemont die parlamentarische Immunität

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Von Alejandro López – 15. März 2021

Das Europäische Parlament hat die Immunität von drei katalanischen Abgeordneten aufgehoben, darunter der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont. Diese Entscheidung ist der erste Schritt zu ihrer Auslieferung an Madrid, wo ihnen wegen des Aufrufs zu friedlichen Protesten und des Referendums von 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens mehr als zehn Jahre Haft drohen. … Diese beispiellose Entscheidung ist eine Warnung an die europäische Arbeiterklasse. Die wichtigsten europäischen Regierungsparteien haben zusammen eine Resolution verabschiedet, die von Spaniens führender faschistischer Partei eingebracht wurde und zur strafrechtlichen Verfolgung von katalanischen Abgeordneten führen wird.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/15/puig-m15.html

EZB forciert Bereitstellung von ultrabilligem Geld

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Von Nick Beams – 15. März 2021

Die Zentralbanken weltweit scheinen auf jede Wirtschaftslage in derselben Weise zu reagieren: Sie pumpen mehr Geld in das Finanzsystem, damit Investoren und Spekulanten dank der ultraniedrigen Zinssätze weiter Riesenprofite anhäufen können.
Wenn die Wirtschaft schwächelt, muss sie mit noch mehr Geld stimuliert werden. Wenn sie wieder wächst, muss mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, damit die Zinsen nicht steigen und den Aufschwung gefährden. Beispielhaft für diesen Modus Operandi war die Ankündigung der Europäischen Zentralbank vom Donnerstag, den Kauf von Anleihen im Rahmen ihres Pandemie-Notfallankaufprogramms (PEPP) in Höhe von 1,85 Billionen Euro deutlich zu beschleunigen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/15/ecb1-m15.html

Gegen Russland und RT: Feindbild-Aufbau und EU-Propaganda

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Von Tobias Riegel – 10. März 2021

Das Medium RT DE wird aktuell in Deutschland massiv angegriffen. Gleichzeitig behauptet die aktuelle EU-Propaganda, Deutschland sei das Hauptziel von russischer Desinformation. Diese Angriffe müssen abgewehrt werden: Zu einer friedlichen Koexistenz mit Russland gibt es für Deutschland keine Alternative. Neben vielen anderen großen Medien berichtet aktuell der „Spiegel“ über einen Bericht der „East StratCom Task Force“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Unter dem Titel „EU vs Disinfo“ heißt es in dem Bericht: „Wie bereits erwähnt, ist Deutschland unter den europäischen Mitgliedstaaten das Hauptziel der russischen Desinformationsbemühungen. Die staatlichen Sender RT und Sputnik haben ehrgeizige Pläne in Deutschland, und der russische Staat erhöht die Budgetzuweisungen an die RT/Sputnik-Holding mit über 550 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre.“

Gegen Russland und RT: Feindbild-Aufbau und EU-Propaganda

Sergei Lawrow im Interview: EU stellt unsere Geduld und guten Willen auf die Probe – Teil 2

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Interview: Wladimir Solowjow – 15. Februar 2021

In dem zweiten Teil des großen Interviews mit Wladimir Solowjow geht der russische Außenminister Sergei Lawrow insbesondere auf die wichtige Rolle Deutschlands in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland ein.

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Systematisches Unverständnis

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Von Erhard Crome – 15. Februar 2021

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell machte in Moskau seinen Antrittsbesuch und traf mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Wie Borrell mitteilen ließ, wollte er auf eine Freilassung des sogenannten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hinwirken, und er kritisierte den Umgang mit Oppositionellen. In deutschen Medien war von „einem Scherbenhaufen“ im Ergebnis des Besuchs die Rede – Russland weist Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden aus, weil sie an regierungsfeindlichen Kundgebungen in Moskau und Sankt Petersburg teilgenommen hatten. Dies wiederum hielt die Bundeskanzlerin „für ungerechtfertigt“. Sie glaubt, „dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist“. Außenminister Heiko Maas meinte, die Ausweisung „sei in keiner Weise gerechtfertigt“ und solle „nicht unbeantwortet bleiben“.

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Sergei Lawrow im Interview: EU stellt unsere Geduld und guten Willen auf die Probe – Teil 1

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Interview: Wladimir Solowjow – 14. Februar 2021

Russlands Außenminister Sergei Lawrow stellte sich am 11. Februar in einem langen Interview den Fragen des bekannten Moderators Wladimir Solowjow für dessen YouTube-Kanal „Solowjow-Live“. Dabei ging es hauptsächlich um die immer schlechter werdenden Beziehungen zur EU, wofür Lawrow deutliche Worte fand.

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