Archiv der Kategorie: Europäische Union

Warnschuss aus Moskau

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Von Jörg Kronauer – 10. Februar 2021

An einem „historischen Tiefpunkt“ seien sie angelangt, die Beziehungen der EU zu Russland: So hat sich zu Wochenbeginn ein Sprecher der EU-Kommission geäußert. Die Einschätzung trifft zu, und doch ist sie allenfalls die halbe Wahrheit. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte sich Ende vergangener Woche nach Moskau begeben, um dort einzelne Optionen für eine künftige Kooperation zu eruieren. Vor allem der Bundesregierung war daran gelegen, weil sie für manche Vorhaben – Nord Stream 2, Libyen – trotz aller Konflikte weiter auf Russland angewiesen ist. Daher hatte sie Borrells Reise gegen Attacken vor allem aus Polen sowie den baltischen Staaten unterstützt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow brüskierte nun aber nach den Gesprächen Borrell vor den Augen der Öffentlichkeit; zudem wies Moskau drei Diplomaten dreier EU-Staaten aus. Am Montag diskutierte das Europaparlament darüber – geifernd vor Wut.

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Wutrede von EU-Politikerin wegen Nawalny: „Aber Assange darf man nicht erwähnen!“

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Von RT Deutsch – 10. Februar 2021

Am Dienstag debattierte das EU-Parlament in Brüssel darüber, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell inmitten zunehmender Spannungen mit Russland wegen der Nawalny-Affäre Moskau besuchte. Eine irische Linken-Politikerin sorgte dabei für deutliche Worte. Während viele Abgeordnete den Moskau-Besuch verurteilten, ja sogar teilweise Borrells Rücktritt und Sanktionen gegen Russland forderten, attackierte die irische Linken-Politikerin Clare Daly die Doppelmoral im EU-Parlament, was Menschenrechte angeht, und warf ihren Kollegen eine „anhaltende Russland-Feindlichkeit“ vor. Deshalb müsse man sich auch nicht wundern, wenn die russische Regierung zunehmend in Frage stellt, ob vernünftige Beziehungen zur EU überhaupt möglich seien. Sie behauptete außerdem, dass man in der EU überhaupt nicht über Nawalny sprechen würde, wenn er in einem anderen Land als Russland verhaftet worden wäre.

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Mario Draghi wird neuer italienischer Regierungschef

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Von Peter Schwarz – 4. Februar 2021

Der frühere Vorsitzende der Europäischen Zentralbank Mario Draghi soll neuer Regierungschef Italiens werden. Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte den 73-Jährigen am Mittwoch mit der Bildung einer Expertenregierung. Die Bemühungen, die bisherige Regierungskoalition aus Fünf Sternen, Demokraten und zwei kleineren Parteien neu zu beleben, waren vorher gescheitert. Draghi wird nun ein Kabinett von Technokraten zusammenstellen und sich um eine Mehrheit im Parlament bemühen. Dass er diese bekommt, ist nicht sicher, aber wahrscheinlich. Bisher haben sich nur die faschistischen Fratelli d’Italia klar gegen Draghi und für sofortige Neuwahlen ausgesprochen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/04/ital-f04.html

Corona-Pandemie: Das Impfdebakel begünstigt die Ausbreitung neuer Mutanten

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Von Marianne Arens – 1. Februar 2021

Weit über 100 Millionen Menschen haben sich weltweit mit Sars-CoV-2 infiziert, und mehr als 2,2 Millionen sind daran gestorben. In Deutschland sind bisher nahezu 57.000 Patienten dem Virus zum Opfer gefallen. Ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie spitzt sich die Lage weiterhin bedrohlich zu. – Das hochgelobte „Licht am Ende des Tunnels“, das Impfen der Bevölkerung, erweist sich als wahres Debakel. Die EU und die deutsche Bundesregierung haben sich nicht darum gekümmert, den Impfstoff in ausreichender Menge für ganz Europa sicher bereitzustellen. Sie haben diese Vorsorge stattdessen Milliarden-schweren privaten Pharmakonzernen übertragen. Die Impfhersteller – BionTech-Pfizer, Moderna, AstraZeneca – haben riesige Liefermengen zugesagt, um die lukrativen Aufträge der EU zu bekommen. Nun können sie sie überhaupt nicht erfüllen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/01/coro-f01.html

Wütender Widerstand gegen Nord Stream 2

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Von Wolfgang Bittner – 26. Januar 2021

Manuela Schwesig darf die US-Sanktionen in der Tagesschau nicht kritisieren. – Dieser Beitrag zeigt, wie ernst es um vernünftige Beziehungen mit Russland steht. Eine Phalanx von Einflusspersonen der USA versucht unentwegt und auf verschiedenen Wegen, das Projekt Nord Stream 2 zu stoppen. Für mich ist noch nicht ausgemacht, wie dieser Machtkampf ausgehen wird. Ob es um Kriege oder völkerrechtswidrige Sanktionen geht: Kritik an der aggressiven Politik der US-Regierung ist nicht nur unerwünscht, sondern sie wird systematisch unterbunden. Jüngstes Beispiel dafür ist die neu entfachte Polemik gegen die Nord-Stream-2-Pipeline. Um die Fertigstellung endlich zu ermöglichen, hat das Land Mecklenburg-Vorpommern eine „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ gegründet. Das stieß auf geradezu wütenden Widerstand bei US-affinen Berliner Politikern, aber auch im EU-Parlament und bei den Umweltverbänden NABU und WWF.

Wütender Widerstand gegen Nord Stream 2

Die Zuschauer-Verachtung der Tagesschau

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 8. Januar 2021

Statt sauberer Information kübelt ARD-aktuell ihre Doppelmoral über‘s Publikum. Hauptsache, ihre primitiven Feindbilder wirken. … Die Tagesschau richtet mit ihrer Berichterstattung gewaltigen mentalen Schaden an. Der selbstherrlichen Aussage, eine deutsch geführte Europäische Union könne „eine ähnlich starke Rolle in der Weltpolitik spielen“ wie die USA und China, stimmt mittlerweile beinahe die Hälfte der Deutschen zu. In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen sind es sogar 70 Prozent.

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Europa. Ein Nachruf

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Von Amir Mortasawi – 30. Oktober 2020

In seinem Buch jüngst erschienen Buch Europa. Ein Nachruf entlarvt Hannes Hofbauer das in Brüssel, Berlin und anderswo gemalte Selbstbild der Europäischen Union als einer angeblich alternativlosen und demokratischen Wertegemeinschaft als ideologisches Konstrukt.

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Begründung der Sanktionen wegen Nawalny gegen russische Regierungsmitglieder höchst fragwürdig

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Von Florian Rötzer – 16. Oktober 2020

Die EU hat gestern einstimmig Sanktionen gegen einzelne russische Regierungsmitglieder ausgesprochen, die angeblich an der Vergiftung von Alexei Nawalny beteiligt bzw. für sie verantwortlich sein sollen. Für Wladimir Putin, den viele und natürlich auch Nawalny selbst für verantwortlich halten, konnte und wollte man kein Einreiseverbot verhängen. Die Begründungen für die Sanktionen sind Vermutungen, die als plausibel vorausgesetzt werden.

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Lawrow schließt Stopp von Dialog zwischen Russland und EU nicht aus

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Von Sputnik – 13. Oktober 2020

Russland kann laut seinem Außenminister Sergej Lawrow den Dialog mit der EU einstellen, falls Brüssel die Notwendigkeit eines „gegenseitig respektvollen Gesprächs” nicht einsehe. So kommentierte der Diplomat das Vorgehen westlicher Länder vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny.

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Reichstags-Würstchen mit ARD-Senf

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 07. Oktober 2020

Zu Risiken und Nebenwirkungen gibt’s keine Packungsbeilage. Im Wettbewerb um den übelsten Fall von Heuchelei hat Deutschland mal wieder den Europa-Pokal gewonnen: EU-Sanktionen gegen Belarus durchgesetzt, ebensolche gegen die Türkei abgeblockt. Die Regierung Merkel sichert die Flüchtlingsabwehr mit Schmiergeld-Fortzahlung an Erdogan und tut so, als gehe es ihr dabei um Menschenrechte und als wolle sie „Fluchtursachen bekämpfen“. Derweil werden die Flüchtlinge vor den EU-Grenzen abgefangen und in verkommene Internierungslager gesperrt. Dürfen ausnahmsweise doch einmal ein paar hundert Migranten einreisen, so inszeniert die Regierung das als humanitäres Hochamt. Dass die Tagesschau den Weihrauch abhustet und aufklärende Frischluft liefert, ist nicht zu erwarten. „Lieber mitmenscheln, was das Zeug hält,“ heißt die Hamburger Devise.

Reichstags-Würstchen mit ARD-Senf