Von Robert Stevens – 23. August 2019
Am Mittwoch kam der britische Premierminister Boris Johnson in Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Diskussionen zusammen. Am Donnerstag traf er sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris.
Von Martin Kreickenbaum – 9. August 2019
Grenzpolizisten gehen an den europäischen Außengrenzen mit aller Härte gegen Flüchtlinge vor, die in die Europäische Union gelangen wollen. Hetzjagden im Wald, illegale Zurückschiebungen und massive Schlagstockeinsätze sind an der Tagesordnung.
Von Johannes Stern – 8. August 2019
Nach der offiziellen Absage an einen US-geführten Militäreinsatz im Persischen Golf treibt die Bundesregierung ihre Kampagne für eine europäische Kriegsmission in der Region aktiv voran. „Wir wollen eine europäische Mission“, betonte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag bei einem Besuch im polnischen Slubice. Es werde aber „Zeit in Anspruch nehmen, die EU davon zu überzeugen“.
von Ellen Diederich – 27. Juli 2019
Eine deutsche Verteidigungsministerin wurde ins höchste europäische Amt gehievt. Schon schwärmte die Presse von einer mitreißenden Bewerbungsrede, in der die „Heilige Uschi der Schlachtfelder“ mehr Klimaschutz gefordert hätte. Keine Rede mehr von dem demokratiewidrigen Verfahren, mit dessen Hilfe sie ausgewählt wurde. Keine Rede davon, dass die Deutsche, die bewiesen hat, dass auch Frauen Krieg „können“, die Lieblingskandidatin des autoritaristischen Ostens Europas gewesen ist. Vor allem aber scheint sich niemand daran zu stören, dass von der Leyen die aggressive Kriegspolitik der NATO über Jahre mitgetragen und mitgestaltet hat.
https://www.rubikon.news/artikel/die-botschafterin-des-todes
Von Albrecht Müller – 17. Juli 2019
Gestern ist von der Leyen zur Kommissionspräsidentin der Europäischen Union gewählt worden. Und gleichzeitig wurde bekannt, dass Kramp-Karrenbauer die Nachfolgerin als Verteidigungsministerin werden soll. Das ist zusammengenommen der fundamentale Beleg der Militarisierung der Europäischen Union und Deutschlands. Deshalb ist der 16. Juli 2019 ein wirklich schwarzer Tag.
Von Peter Schwarz – 17. Juli 2019
Das mächtigste Amt der Europäischen Union wird erstmals seit 1958 wieder von Deutschland besetzt. Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen tritt die Nachfolge Jean-Claude Junckers als Präsidentin der Europäischen Kommission an. Die bisherige deutsche Verteidigungsministerin wurde am Dienstagabend vom Europäischen Parlament mit knapper Mehrheit gewählt. Sie erhielt 383 Stimmen; erforderlich waren 374, die Hälfte der 750 Abgeordneten.
Von Chris Marsden – 11. Juli 2019
Der britische Botschafter in den USA, Sir Kim Darroch, gab am Mittwoch seinen Rücktritt bekannt, nachdem dessen Kritik an US-Präsident Trump, die er in Memos nach London schickte, an die Öffentlichkeit geraten war. In Folge der vernichtenden Äußerungen des Botschafters tobte in den herrschenden Kreisen Großbritanniens ein Kampf um seinen Kopf.
Von Werner Rügemer – 27. April 2019
Die unverhohlene Machtpolitik des „America First“ von US-Präsident Donald Trump provoziert zwar international Widerstand, doch in der EU sind die USA maßgeblich präsent und zeigen, wo es lang geht. Die USA verfolgen zunehmend offensiv die Durchsetzung ihrer „nationalen Interessen“. Was als Ausdruck eines Aufbäumens „mit aller Gewalt“ gegen den eigenen Niedergang als „einzige Supermacht“ gelten kann, sollte nicht über die realen Machtverhältnisse hinwegtäuschen.
Von Alex Lantier – 18. Mai 2019
Während US-Kriegsschiffe Kurs auf den Iran nehmen und das Pentagon den Einsatz von 120.000 Soldaten in der Region vorbereitet, kommt es zu heftigen Konflikten zwischen Washington und der Europäischen Union.
Von Alex Lantier – 17. Mai 2019
Am 1. Mai erhielt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Post aus dem Pentagon. Darin warnte das US-Verteidigungsministerium, dass die Nato wegen der Pläne der EU für eine eigene Armee auseinanderbrechen könnte. Die spanische Tageszeitung El Pais veröffentlichte den Brief am 13. Mai.