Archiv der Kategorie: Flucht und Migration

EU übernimmt Flüchtlingspolitik der extremen Rechten

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Von Johannes Stern – 26. Dezember 2023

„Der 20. Dezember 2023 wird in die Geschichte eingehen“, erklärte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, nachdem sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments wenige Tage vor Weihnachten endgültig auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) geeinigt hatten. Sie sei „sehr stolz darauf, dass wir mit dem Migrations- und Asylpakt Lösungen gefunden und umgesetzt haben.“

Der Tag wird in der Tat in die Geschichte eingehen, als Tag, an dem die EU und ihre nationalen Regierungen ganz offen das flüchtlingsfeindliche Programm der extremen Rechten übernommen haben. Die Umsetzung der von der EU auf den Weg gebrachten „Lösungen“ bedeutet die Abschaffung des Asylrechts, den Ausbau der Festung Europa, Massendeportationen und die Inhaftierung selbst von Frauen und Kindern in KZ-ähnlichen Abschiebelagern.

Unmittelbar nach Verkündung des Deals durch Metsola jubelte die rechtsextreme AfD auf der Online-Plattform X (vormals Twitter): „Parlament und Europarat haben sich jetzt auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen illegale Migranten verständigt. Kontrollen, ausnahmslose Registrierung aller Nicht-EU-Bürger ohne Pass und Asylzentren direkt an den Außengrenzen, um Migranten aus sicheren Ländern so schnell wie möglich wieder abzuschieben. All das fordert die AfD schon seit langem.“

Die geplanten Maßnahmen sind barbarisch und erinnern an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte. Mit dem Deal werde „die dystopische Vision eines Europas der Haftlager … Realität werden“, schreibt die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Und Eve Geddie, Direktorin des Büros für Europäische Institutionen von Amnesty International, warnt: „Diese Vereinbarung wird das europäische Asylrecht auf Jahrzehnte zurückwerfen. Das wahrscheinliche Ergebnis ist ein Anstieg des Leids auf jeder Etappe der Reise eines Menschen, der in der EU Asyl sucht.“

Unter anderem sieht der Deal vor, dass Geflüchtete in Zukunft direkt an den EU-Außengrenzen festgehalten werden. In der Pressemitteilung des Europäischen Rats und des Europäischen Parlaments vom 21. Dezember heißt es, das mit der sogenannten Asylverfahrensverordnung (APR) ein „obligatorisches Grenzverfahren eingeführt“ werde, „um an den EU-Außengrenzen schnell zu prüfen, ob Asylanträge unbegründet oder unzulässig sind“. Personen, die diesen Asylgrenzverfahren unterliegen, dürften „nicht in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates einreisen“. Stattdessen müssen sie „den Behörden am Kontrollort zur Verfügung stehen“ und können „in Gewahrsam genommen werden“.

Was das konkret bedeutet, ist klar. Flüchtlinge werden in mit Stacheldraht umgebenen Haftlagern eingesperrt, wie sie bereits jetzt an den europäischen Außengrenzen existieren, und müssen dort jederzeit mit ihrer Abschiebung rechnen. In der Pressemitteilung fordert die EU von ihren Mitgliedstaaten, „eine angemessene Aufnahme- und Personalkapazität zu schaffen“ – konkret ist die Rede von 30.000 Haftplätzen –, „die es ihnen ermöglicht, jederzeit das Grenzverfahren durchzuführen und Rückführungsentscheidungen für eine bestimmte Anzahl von Anträgen zu vollstrecken“.

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Die Flüchtlingskrisen wurden (voraussehbar!) von Kriegstreibern ausgelöst

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Von Tobias Riegel – 25. September 2023

Die aktuelle Debatte um Flüchtlingsbewegungen verharrt bei den Symptomen. Unter den Tisch fallen die Ursachen – und da sind vor allem die Folgen von westlichen Kriegen zu nennen sowie die Folgen von westlicher Sanktionspolitik, denn diese Aspekte treiben zahllose Menschen in die Flucht. Wer die Sanktionen und Kriege – unter anderem gegen Afghanistan, Syrien, Irak und Libyen – politisch oder medial verteidigt hat, ist mitverantwortlich für die Fluchtbewegungen und könnte sich jetzt die Krokodilstränen sparen.

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Die mediale Desinformation über die Flüchtlingskrise an der weißrussischen Grenze

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Von Thomas Röper – 10. November 2021

An der Grenze zu Weißrussland spielen sich Dramen ab, aber die Medien interessieren sich – im Gegensatz zum Beispiel zum Mittelmeer – nicht primär für das Schicksal der Menschen, für sie ist der Kampf gegen den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko wichtiger als Menschenleben der Flüchtlinge. – Was wir derzeit erleben, ist paradox: 2015 waren weit über eine Million Flüchtlinge kein Problem und die Medien freuten sich über Merkels „Wir schaffen das!“ Heute jedoch erzählen die Medien, dass etwa 10.000 Flüchtlinge die EU destabilisieren würden, weil sie nicht über das Mittelmeer in die EU geschwommen kommen, sondern über die Grenze zu Weißrussland laufen. 2015 war jede Kritik an dem Flüchtlingsstrom als „Nazi“ verschrien, heute finden die Medien es nicht erwähnenswert, wenn der litauische Präsident den Einsatz von Schusswaffen gegen die Flüchtlinge ausdrücklich nicht ausschließt, so geschehen am Abend des 9. November. Und während die Medien entrüstet protestieren, wenn griechische Grenzschützer Flüchtlinge gewaltsam zurück über die Grenze in die Türkei jagen, ist ihre Reaktion ausgesprochen zurückhaltend, wenn Polen und Litauen genau das gleiche seit Monaten vollkommen offen tun.

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Warschau und Brüssel verschärfen Angriffe auf Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze

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Von Martin Kreickenbaum – 9. November 2021

Die polnische Regierung führt mit Unterstützung der Europäischen Union und der Nato einen regelrechten Krieg gegen Flüchtlinge. Nachdem mehrere Hundert Flüchtlinge nahe dem polnischen Grenzort Kuznica versucht haben, die Grenze zu durchbrechen und auf polnisches Territorium zu gelangen, wurden 2000 weitere polnische Soldaten an die Grenze entsandt und der Grenzübergang abgeriegelt. Zusätzlich wurde die Armee zur Territorialverteidigung in Alarmbereitschaft versetzt und die NATO angerufen. Nach Angaben des polnischen Recherchedienstes Okopress und des belarussischen Twitterkanals Nexta haben sich die zumeist aus Irak, Syrien und Afghanistan stammenden Flüchtlinge in ihrer Verzweiflung gemeinsam von der belarussischen Hauptstadt Minsk zu Fuß auf den Weg an die Grenze zu Polen gemacht, um ein Zeichen zu setzen. Von Seiten Polens und der EU treffen sie auf massive Gewalt.

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Illegale Rückführungen: mindestens sechs tote Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze

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Von Martin Kreickenbaum – 4. Oktober 2021

Die Lage der im Niemandsland an der Grenze zwischen Polen und Belarus gestrandeten Flüchtlinge wird immer dramatischer. Mindestens sechs Menschen sind inzwischen an Kälte und Hunger verstorben. Dennoch hält die polnische Regierung an ihrer verbrecherischen Haltung fest, keine Flüchtlinge ins Land zu lassen. Der Ausnahmezustand wurde um weitere 60 Tage verlängert und schwerbewaffnete Soldaten riegeln die Grenze ab. Die Regierung in Warschau hat dabei volle Rückendeckung von der Europäischen Union, die in erster Linie die belarussische Regierung für die humanitäre Krise verantwortlich macht. Tatsächlich tragen die polnische Regierung und Brüssel die volle Verantwortung für das entsetzliche Leid der im Grenzstreifen zwischen Polen und Belarus ausharrenden Flüchtlinge. Entgegen internationalen Verpflichtungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention weigern sich die polnischen Behörden, die Asylanträge der Flüchtlinge auch nur entgegenzunehmen.

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Kamala Harris’ migrantenfeindliche Tour: Identitätspolitik im Dienst des Imperialismus

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Von Andrea Lobo und Bill Van Auken – 9. Juni 2021

Kamala Harris unternahm diese Woche ihre erste Auslandsreise seit ihrem Amtsantritt als US-Vizepräsidentin. Ihr dreitägiger Blitzbesuch in Guatemala und Mexiko diente dazu, die dortigen Sicherheitskräfte zu stärken, um den Strom von Migranten aus Mittelamerika gewaltsam zu unterdrücken. Tausende Menschen fliehen vor Armut, Polizei- und Bandenkriminalität in ihren Ländern und wollen zu ihren Familienmitgliedern in den USA. Die amerikanischen und internationalen Medien haben viel Aufhebens darum gemacht, dass Harris die erste Frau und die erste Amerikanerin afrikanisch-asiatischer Abstammung ist, die Washington bei einem so hochrangigen Staatsbesuch vertritt. Harris, selbst ein Kind von Einwanderern, wurde mit der schmutzigen und in der Tat blutigen Aufgabe betraut, ein gewaltsames Durchgreifen gegen Einwanderung über die Grenzen hinweg zu koordinieren.

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Flüchtlingslager-Inferno in Bangladesch: Der Kapitalismus führt einen globalen Krieg gegen Migranten

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Von Peter Symonds – 26. März 2021

Das schreckliche Feuer, das am Montag durch die riesigen Flüchtlingslager von Cox‘s Bazar in Bangladesch fegte, stellt nicht nur eine Anklage gegen die Behörden von Bangladesch dar, sondern gegen kapitalistische Regierungen auf der ganzen Welt. Von Südasien und Australien bis hin zu Europa und den Vereinigten Staaten haben Regierungen – ob nominell „links“ oder offen rechts – zig Millionen verzweifelte und verarmte Menschen, die vor Unterdrückung und Armut fliehen, einer barbarischen Verfolgung ausgesetzt. Der Brand, dessen Ursache noch untersucht wird, verzehrte schnell die elenden Baracken, in denen eine Million Rohingya-Flüchtlinge leben, die vor den mörderischen Operationen des Militärs im benachbarten Myanmar geflohen sind. Das Feuer zerstörte etwa 10.000 Wohnungen sowie Gemeindezentren, Schulen und andere Gebäude, so dass bis zu 60.000 Menschen obdachlos wurden, denen es nun an Nahrung, Wasser, Unterkunft und Medikamenten fehlt.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/26/pers-m26.html

Nach einem Jahrhundert der Ausplünderung weist der US-Imperialismus zentralamerikanische Flüchtlinge ab

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Von Eric London – 23. März 2021

Ein beispielloser Exodus von Menschen ist auf dem amerikanischen Kontinent im Gange. Es wird erwartet, dass zwei Millionen Menschen – fast ein Zehntel der Bevölkerung von El Salvador, Honduras und Guatemala – in den kommenden Monaten in die Vereinigten Staaten fliehen werden. Die US-Regierung hat darauf mit der Schließung der Grenzen, der Abschaffung des Rechts auf Asyl und der Inhaftierung von 15.000 unbegleiteten Kindern als Gesetzesbrecher reagiert. Dies ist die brutale, irrationale Antwort des kapitalistischen Systems auf massenhaftes menschliches Leid. Die großen Medien und das politische Establishment haben eine Kampagne gestartet, um die Biden-Regierung zu veranlassen, noch härtere Maßnahmen gegen Asylsuchende zu ergreifen. Typisch ist eine Schlagzeile in der Washington Post, die das angreift, was sie „das Versagen der Biden-Regierung bei der Eindämmung der Welle an der Grenze“ nennt.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/23/pers-m23.html

Bidens barbarischer Angriff auf Migranten

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Von Eric London – 17. März 2021

Nach den Szenen, die sich an der Grenze zwischen den USA und Mexiko abspielen, muss die US-Regierung niemals mehr der Welt einen Vortrag über „Menschenrechte“ halten – der bevorzugte Vorwand, um in andere Länder einzumarschieren und ganze Gesellschaften zu zerstören. Die Zahl der von der US-Regierung inhaftierten Migrantenkinder ist diese Woche von 3.200 auf 4.200 gestiegen. Kinder berichten den Anwälten, dass sie nicht duschen dürfen und dass sie seit Tagen den Himmel nicht mehr gesehen haben. Gestern kündigte die Biden-Regierung an, dass sie die Kinder keineswegs wieder mit ihren Familien zusammenführen wird. Vielmehr will sie 3.000 Minderjährige in eine Kongresshalle in Dallas überführen, die sie euphemistisch als „Einwanderungsentlastungszentrum“ bezeichnet.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/17/pers-m17.html

Biden-Regierung interniert Tausende Migrantenkinder in abstoßenden Zellen der Border Patrol

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Von Kevin Reed – 11. März 2021

Eine Rekordzahl von 3.200 Kinder, mindestens 170 sind jünger als 13 Jahre alt, werden in gefängnisartigen Einrichtungen festgehalten, die von Immigranten als „Hundezwinger“ oder „Eisschränke“ beschrieben werden. – Die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) der Biden-Regierung interniert so viele unbegleitete Migrantenkinder wie noch nie zuvor in der Geschichte der Behörde. 1.400 sind bereits länger als die gesetzlich maximal erlaubte Zeit von drei Tagen gefangen. Der Nachrichtensender CBS News berichtete gestützt auf Regierungsdokumente, dass über 3.200 minderjährige Flüchtlinge in gefängnisartigen Zellen der Border Patrol festgehalten werden. Mindestens 170 Kinder sind jünger als 13 Jahre alt. Laut dem US-Einwanderungsgesetz ist die CBP verpflichtet, Kinder innerhalb von 72 Stunden nach ihrer Festnahme in Einrichtungen des Office of Refugee Resettlement (ORR), einer Behörde des Gesundheitsministeriums, zu überstellen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/11/bide-m11.html