Archiv der Kategorie: Flucht und Migration

Bundesregierung beschließt Gesetz gegen Hasskriminalität

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Von Kim Rixecker – 22. Februar 2021

Das Bundeskabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus und Hass im Internet beschlossen. Die Internet-Branche und der Deutsche Anwaltsverein kritisieren die geplante Gesetzesverschärfung als teilweise verfassungswidrig. Das vom Kabinett gebilligte Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sieht unter anderem harte Strafen für im Netz getätigte Drohungen vor. Wer mit Mord oder Vergewaltigung droht, soll zukünftig bis zu drei Jahre ins Gefängnis. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass antisemitische Motive bei der Strafzumessung besonders zu berücksichtigen seien. Darüber hinaus sollen soziale Netzwerke zukünftig strafbare Handlungen an eine Zentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA) melden. Tun sie das nicht, droht ihnen ein Bußgeld. Um der zu erwartenden Flut an Daten Herr zu werden, soll das BKA um rund 300 neue Stellen aufgestockt werden. Melden müssen die Social-Media-Anbieter Beiträge immer dann, wenn sie den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sehen oder es um Morddrohungen geht.

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Seehofers Syrien-Populismus

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Von Jörg Tauss – 12. Februar 2021

Bundesinnenminister tritt für Abschiebungen in das Kriegsland ein, obwohl sie nicht umsetzbar sind. Innenminister von Grünen und SPD aus den Ländern willigen ein. Kurz vor Weihnachten überkam Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der dringende Wunsch, syrische Flüchtlinge, die als „Straftäter und Gefährder“ aufgefallen seien, in deren Heimat abzuschieben. Wegen der unklaren prekären Lage im Bürgerkriegsland wurde seit acht Jahren von solchen Abschiebungen abgesehen. Wie hätten sie auch erfolgen sollen? Da sich die Bundesregierung weigert, mit dem Regime von Baschar al-Assad in Damaskus auch nur zu reden, fehlt es schlicht an jeglichen staatlichen Kontaktstellen im Land. Die deutsche Botschaft in Damaskus wurde ebenfalls im Januar 2012 geschlossen.

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Französische Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Flüchtlingslager in Paris vor

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Von Will Morrow – 26. November 2020

Am Montagabend ging die französische Bereitschaftspolizei in einer faschistischen Aktion mit brutaler Gewalt gegen ein friedliches Zeltlager auf der Place de la République in der Pariser Innenstadt vor, in dem 500 Flüchtlinge lebten. Die Polizei setzte Tränengas ein, trat und schlug die Flüchtlinge mit Schlagstöcken, warf sie aus ihren Zelten und griff sie an, als sie bereits am Boden lagen. Auch Journalisten, die die Attacke filmten, wurden angegriffen. Die Bereitschaftspolizisten warfen Dutzende beschlagnahmte Zelte auf Lastwagen und fuhren sie weg.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/26/fran-n26.html

Reichstags-Würstchen mit ARD-Senf

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 07. Oktober 2020

Zu Risiken und Nebenwirkungen gibt’s keine Packungsbeilage. Im Wettbewerb um den übelsten Fall von Heuchelei hat Deutschland mal wieder den Europa-Pokal gewonnen: EU-Sanktionen gegen Belarus durchgesetzt, ebensolche gegen die Türkei abgeblockt. Die Regierung Merkel sichert die Flüchtlingsabwehr mit Schmiergeld-Fortzahlung an Erdogan und tut so, als gehe es ihr dabei um Menschenrechte und als wolle sie „Fluchtursachen bekämpfen“. Derweil werden die Flüchtlinge vor den EU-Grenzen abgefangen und in verkommene Internierungslager gesperrt. Dürfen ausnahmsweise doch einmal ein paar hundert Migranten einreisen, so inszeniert die Regierung das als humanitäres Hochamt. Dass die Tagesschau den Weihrauch abhustet und aufklärende Frischluft liefert, ist nicht zu erwarten. „Lieber mitmenscheln, was das Zeug hält,“ heißt die Hamburger Devise.

Reichstags-Würstchen mit ARD-Senf

Berlin: Roma-Familien werden trotz Lebensgefahr nach Moldawien abgeschoben

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Von Carola Kleinert – 10. August 2020

Am 2. August, dem internationalen Gedenktag, erinnerte die offizielle Politik an die Ermordung von 500.000 bis 600.000 Sinti und Roma durch die Nazis. Doch Sinti und Roma werden auch im heutigen Deutschland diskriminiert. Unmittelbar davor hatte die Berliner Landesregierung, ein Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen, mehr als 200 überwiegend der Roma-Minderheit Angehörige in die mit Covid-19-Infektionen belastete Republik Moldau (Moldawien) deportiert.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/10/absc-a10.html

Menschenjagd, Krieg und die richtigen Forderungen

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Von Bertram Burian – 3. März 2020

Die aktuellen Fluchtbewegungen sind Ergebnis des westlichen Einsatzes für Regime-Change und „Menschenrechte“. Um angesichts der Flüchtlinge Spaltungen innerhalb der kritischen Öffentlichkeit zu vermeiden, müssen die Verantwortlichen für die Zerstörungen im Nahen Osten deutlich benannt werden – diese müssen endlich öffentlich zu ihren geopolitischen Intrigen stehen. Gleichzeitig sind die Sanktionen gegen Syrien zu beenden. Bis diese Maßnahmen greifen, müssen Flüchtlinge aufgenommen werden.

Menschenjagd, Krieg und die richtigen Forderungen

Krieg in Syrien eskaliert nach Angriff auf türkische Soldaten

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Von Bill Van Auken – 2. März 2020

Der Konflikt um die nordsyrische Provinz Idlib eskaliert. Allen Appellen der Vereinten Nationen, der NATO und mehrerer Regierungen zum Trotz weitet sich die Konfrontation zwischen der Türkei und Russland immer mehr zum offenen Krieg aus. Dadurch steigt die Gefahr eines katastrophalen Weltkriegs. Am 27. Februar wurden bei einem Angriff auf einen Konvoi nach offiziellen Angaben 33 türkische Soldaten getötet (anderen Darstellung zufolge könnten es bis zu 50 sein). Die türkische und die russische Seite, die in Syrien diametral entgegengesetzte Ziele verfolgen, stellten den Hergang unterschiedlich dar, und die Türkei reagierte mit Vergeltungsschlägen gegen Einheiten der Syrischen Arabischen Armee.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/02/turk-m02.html

EU beschließt neue Militärmission im Libyenkonflikt

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Von Peter Schwarz – 19. Februar 2020

Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben sich am Montag auf eine neue Militärmission im Libyenkonflikt geeinigt. Um das im Januar in Berlin beschlossene Waffenembargo durchzusetzen, sollen Kriegsschiffe und Flugzeuge in die Region entsandt und Satelliten eingesetzt werden.Der Militäreinsatz bedeutet nicht nur eine weitere Eskalation des furchtbaren Kriegs, der Libyen verwüstet, seit eine Militärallianz unter Führung der USA, Frankreichs und Großbritanniens das Mittelmeerland 2011 bombardierte und den langjährigen Herrscher Muammar al-Gaddafi ermordete. Er droht sich auch zu einem offenen Krieg zwischen den Groß- und Regionalmächten auszu-weiten, die hinter den rivalisierenden Milizen in Libyen stehen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/19/liby-f19.html

Das Überwachungsnetz der Trump-Regierung

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Von Niles Niemuth – 11. Februar 2020

Das Wall Street Journal hat am Wochenende berichtet, dass die Trump-Regierung Zugang zu einer kommerziellen Datenbank erworben hat, die den Standort und die Bewegungen von Millionen Mobiltelefonen verfolgt. Die Regierung verfolgt damit das Ziel, die Abschiebung von in den USA lebenden Einwanderern zu erleichtern und Menschen beim Überqueren der Grenze zu verfolgen. Die Enthüllung dieses Pro-gramms zeigt, dass die illegale Rasterfahndung der Regierung seit der Aufdeckung der massenhaften Spionage durch den Informanten Edward Snowden im Jahr 2013 ausgeweitet wurde.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/11/pers-f11.html

Europäische Werte. EU-Flüchtlingsabwehr: mehr Tote im Mittelmeer als auf allen anderen Fluchtrouten weltweit

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Von german-foreign-policy.com – Dezember 2019

Beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, sind auch dieses Jahr wieder mehr Flüchtlinge zu Tode gekommen als auf jeder anderen Fluchtroute überhaupt. Von den 3.170 Menschen weltweit, die seit dem 1. Januar 2019 auf der Flucht ihr Leben verloren, starben 1.246 auf dem Weg aus Nordafrika in die EU – fast doppelt so viele wie auf der berüchtigten Fluchtroute aus Lateinamerika in die USA (659).

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8143/