Von Marianne Arens
7. Juli 2018

Die SPD hat dem Asylpaket von CDU und CSU zugestimmt. Damit stellt sie sich hinter die Flüchtlingspolitik von CSU-Innenminister Horst Seehofer, die eine brutale Abschottungspolitik, beschleunigte Abschiebungen von Flüchtlingen und die Einrichtung geschlossener Lager vorsieht.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/07/07/spde-j07.html

Von Marianne Arens
5. Juli 2018

Nach der reaktionären Einigung im Koalitionsstreit weitet die deutsche Regierung ihren Terror gegen Flüchtlinge aus. Allein in der Nacht vom 3. auf den 4. Juli wurden 69 geflüchtete Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Der Lufthansa-Flug von München nach Kabul war damit die bisher größte Sammelabschiebung.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/07/05/muen-j05.html

Von Marianne Arens
3. Juli 2018

Das Mittelmeer wird vollends zum Massengrab, seitdem die EU-Staaten die Seenotrettung der NGO-Schiffe aktiv behindern. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat am letzten Wochenende in nur drei Tagen 204 ertrunkene Migranten registriert. Seit Beginn dieses Jahres steigt damit die Zahl der bei der Flucht Ertrunkenen auf über tausend Menschen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/07/03/flue-j03.html

Von Christoph Vandreier
12. März 2018

Noch bevor Angela Merkel und ihr Kabinett am Mittwoch vereidigt werden, hat Horst Seehofer (CSU) den reaktionären Charakter der neuen Regierung bekräftigt. Der designierte Innen- und Heimatminister stellte in der Bild am Sonntag einen „Masterplan für konsequentere Abschiebungen“ vor und kündigte massenhafte Überwachung und andere Polizeistaatsmaßnahmen an.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/03/12/seeh-m12.html

Von Marianne Arens
18. August 2017

Seit August ist die Zahl der Flüchtlinge, die in Italien ankommen, stark rückläufig. Trotz anhaltend schönem Wetter hat sich die Zahl der Menschen, die in Lampedusa und Sizilien landen, in der ersten Augustwoche praktisch halbiert. Im Vergleich mit 2016 ist der Rückgang noch auffälliger: Wie der Rom-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung am 16. August berichtete, sind im August bisher neunzig Prozent weniger Menschen angekommen als im selben Vorjahreszeitraum.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/08/18/deal-a18.html

Von Alex Lantier
7. August 2017

Am 3. August schickte die italienische Regierung die Fregatte „Commandante Borsini” in libysche Hoheitsgewässer. Damit verletzt Italien die Souveränität seiner ehemaligen Kolonie Libyen.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/08/07/rome-a07.html

Von German Foreign Policy
16. Mai 2017

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt die Entsendung einer EU-Grenzschutzmission an die Grenze zwischen Libyen und Niger. Weil die bisherigen Maßnahmen zur Abschottung dieser Grenze nicht die gewünschte Wirkung entfalteten, müsse man weitere Schritte ergreifen und „fact-finding missions” in die libysch-nigrische Wüste entsenden, heißt es in einem Schreiben, das de Maizière gemeinsam mit seinem
Amtskollegen aus Italien in der vergangenen Woche an die EU-Kommission geschickt hat.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59597

Von German Foreign Policy
3. März 2017

Mit Gesprächen in Tunesien setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Verhandlungen über den Ausbau der Flüchtlingsabwehr in Nordafrika fort. Gegenstand der Gespräche ist unter anderem die beschleunigte Abschiebung von Tunesiern ohne gültige Aufenthaltspapiere aus der Bundesrepublik in ihr Herkunftsland.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59552

1. Teil: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59544
2. Teil: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59550