Von Markus Salzmann
30. April 2016
Die österreichische Regierung reagiert auf den Erfolg der Freiheitlichen Partei (FPÖ) bei der ersten Runde der Präsidentenwahl, indem sie deren rechtsextreme Politik übernimmt und sie dadurch weiter stärkt.
Von Peter Schwarz
19. April 2016
Laut Angaben aus mehreren Quellen hat sich im Mittelmeer eine neue Flüchtlingskatastrophe ereignet. Der italienische Präsident Sergio Mattarella sprach am Montag von mehreren hundert Toten, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier von mehr als 300 Opfern. Der somalische Botschafter in Ägypten sagte dem Sender BBC Arabic, es handle sich um etwa 400 Tote.
Die ersten Fähren der Flüchtlingsabschiebung sind in der Türkei angelangt. Im Aufnahmelager Moria versuchen Flüchtlinge mit Asylanträgen zu bleiben
Von Thomas Pany
4. April 2016
Heute legten die erste Fähren von den griechischen Ägais-Inseln ab, um illegal eingereiste Flüchtlinge gemäß dem EU-Türkei Abkommen ins türkische Dikili zu bringen (Lesbos: Flüchtlinge stellen Asylanträge). Der von manchen befürchtete Widerstand blieb aus. Die Rede war von einer explosiven Stimmung.
Die „gesamteuropäische Lösung“ wird umgesetzt – gegen Proteste und Widerstände
Von Thomas Pany
4. April 2016
Ab heutigem Montag wird der eins-zu-eins-Austausch des EU-Abkommens mit der Türkei praktisch umgesetzt: „Für jeden syrischen Flüchtling, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht wird, wird ein syrischer Staatsbürger in die EU umgesiedelt.“
Von Katerina Selin
1. April 2016
Am Mittwochabend demonstrierten etwa 2.000 Flüchtlinge und Helfer in Athen gegen das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Der Deal besiegelt die Schließung der Balkanroute und ermöglicht die Abschiebung Tausender Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei. In diesen Tagen wird im griechischen Parlament ein Gesetz zur Umsetzung des Abkommens verabschiedet, damit die ersten 500 Rückführungen schon am 4. April beginnen können.
Von Katerina Selin
24. März 2016
Die griechische Regierung aus Syriza (Koalition der Radikalen Linken) und ANEL (Unabhängige Griechen) setzt alle Hebel in Bewegung, um das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei durchzusetzen.
Von Jordan Shilton
23. März 2016
Das Abkommen zwischen den 28 Regierungschefs der Europäischen Union und dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu, das die Massenabschiebung von in Griechenland angekommenen Flüchtlingen erleichtern soll, ist seit Sonntag in Kraft.
Von Ulrich Rippert
1. März 2016
In der sonntäglichen Talkshow von Anne Will erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie lehne einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik ab. Eine „nationale Lösung“ sei nicht in deutschem Interesse. Die Freizügigkeit im Schengen-Raum müsse erhalten bleiben. Statt der nationalen Grenzen müssten die EU-Außengrenzen gesichert werden. Dazu seien verstärkte Anstrengungen notwendig.
Von Verena Nees
1. März 2016
Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag mit großer Mehrheit das Asylpaket II beschlossen. Auch der Bundesrat billigte am Freitag die Gesetzesverschärfung sowie ein Gesetz zur erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer.
Die EU-Kommission warnt vor einer humanitären Krise in Griechenland aufgrund der aktuellen Flüchtlingsabwehr in der EU
Von German Foreign Policy
29. Februar 2016
Die Zahl der Flüchtlinge, die in dem Land festsitzen, werde im März bis zu 70.000 und im Juni bis zu 200.000 erreichen, wenn es zuvor keinen Durchbruch in der Flüchtlingspolitik gebe, teilt die griechische Regierung mit. Griechenland ist in der Krise dramatisch verarmt; wie dort eine menschenwürdige Versorgung für hunderttausende Flüchtlinge gesichert werden soll, ist nicht ersichtlich. Dennoch dauern die Vorbereitungen für eine Abriegelung der griechischen Grenzen von Norden her an.