Europas Konzeptlosigkeit wird auf dem Rücken der Flüchtlinge und Griechenlands ausgetragen

Von Thomas Pany
29. Februar 2016

Signale gegen Gerüchte: Österreich und die Staaten der Balkanroute setzen darauf, dass die Verriegelung der nationalen Grenzen ein starkes Abschreckungssignal an Flüchtlinge sendet, wie die Vertreter der „Kettenreaktion der Vernunft“ mehrfach betonten. Indessen löste ein Gerücht in Idomeni, am berüchtigten engen Grenzkorridor zwischen Griechenland und Mazedonien, Auseinandersetzungen zwischen Grenzschützern und Flüchtlingen aus.

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47550/1.html

Flüchtlingspolitik – Der TV-Auftritt der Kanzlerin: Den Glauben an sich beschwören, Konkretes auslassen

Von Thomas Pany
29. Februar 2016

Die Fragestellung der gestrigen Anne Will-Sendung war eine rhetorische: „Wann steuern Sie um, Frau Merkel?“ Die Antwort war damit schon gegeben: Sie bleibt auf Kurs. Sonst würde sie ihren Kritikern Recht geben. Das Fazit nach „einer Stunde Merkel“, so die Tagesschau: „Keine Kursänderung, kein Plan B. Weiter so.“

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47544/1.html

Von Johannes Stern
27. Februar 2016

Ein Schiffsverband der NATO unter deutscher Führung wird in den nächsten Tagen seinen Einsatz in der Ägäis beginnen. Das verkündeten der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Donnerstag.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/02/27/nato-f27.html

Von Peter Schwarz
27. Februar 2016

In seinem Roman „Das Totenschiff“, einer beißenden Kritik der kapitalistischen Gesellschaft, schildert B. Traven, wie belgische und holländische Grenzbeamte nachts heimlich Staatenlose über die Grenze ins Nachbarland abschieben. 90 Jahre nach dem Erscheinen des Romans erlebt Europa wieder ähnliche Szenen – allerdings ins Massenhafte gesteigert.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/02/27/pers-f27.html

Von Martin Kreickenbaum
26. Februar 2016

Eine von der österreichischen Regierung einberufene Konferenz der Westbalkanländer hat beschlossen, die Grenzen für Flüchtlinge auf der so genannten „Balkanroute“ faktisch zu schließen. Die Entscheidung beschwört eine humanitäre Katastrophe in Griechenland herauf und verschärft die Spannungen in der Europäischen Union.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/02/26/balk-f26.html

Deutschland und die Türkei unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingsabwehr und Terrorbekämpfung, während Ankara in den kurdischen Gebieten seinen Feldzug gegen die kurdische Bevölkerung intensiviert.

Von Can Devrim
25. Februar 2016

Nahezu unbemerkt vom deutschen Medienmainstream trafen am Dienstag in Ankara Vertreter Deutschlands und der Türkei zusammen, um eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden, die den Stand der seit Monaten andauernden Verhandlungen zwischen den Regierungen beider Länder zusammenfasst.

http://www.hintergrund.de/201602253861/politik/welt/die-neue-schamlosigkeit.html

Von German Foreign Policy
10. Februar 2016

Auf deutsche Initiative wird die NATO auf ihrem heute beginnenden Verteidigungsministertreffen über ihre etwaige Teilnahme an der Flüchtlingsabwehr in der Ägäis diskutieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert dafür, das Kriegsbündnis zur Unterstützung der türkischen Küstenwache und der EU-Grenzbehörde Frontex heranzuziehen.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59305

Von Martin Kreickenbaum
30. Januar 2016

Die große Koalition in Berlin geht massiv gegen Flüchtlinge vor. Bei einem Spitzentreffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD einigten sich diese auf eine radikale Aushöhlung des Asylrechts. Das „Asylpaket II“ setzt den Familiennachzug für „subsidiär Schutzbedürftige“ aus und erklärt die nordafrikanische Staaten Tunesien, Marokko und Algerien zu „sicheren Herkunftsstaaten“.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/01/30/asyl-j30.html

Von Martin Kreickenbaum
9. Januar 2016

Die Flüchtlingskrise des vergangenen Jahres hat den unmenschlichen und barbarischen Charakter der Europäischen Union offenbart. Sie reagierte auf die hunderttausenden verzweifelten Menschen, die den kriegszerstörten Regionen des Nahen Ostens und Nordafrikas oder dem sozialen Elend des Balkans zu entkommen versuchten, indem sie die EU-Außengrenzen hermetisch abriegelte, Stacheldrahtzäune hochzog, Flüchtlinge in Internierungslager sperrte und Massendeportationen durchführte.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/01/09/flue-j09.html

Von Marianne Arens
23. Dezember 2015

In den ersten elf Monaten dieses Jahres sind nach offiziellen Angaben des Innenministeriums 18.363 Menschen zwangsweise aus Deutschland abgeschoben worden. Das sind fast doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr, als 10.884 abgeschoben wurden. 2012 hatte die Zahl der Abgeschobenen noch bei 7651 gelegen.

http://www.wsws.org/de/articles/2015/12/23/absc-d23.html