Archiv der Kategorie: Freiheit für Julian Assange

Freiheit für Julian Assange

Großbritannien: Oberster Gerichtshof lehnt Julian Assanges Berufung gegen seine Auslieferung an die USA ab

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Von Thomas Scripps – 16. März 2022

Der Supreme Court, das Oberste Gericht des Vereinigten Königreichs, lehnt es ab, die Berufung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange gegen eine Entscheidung des High Court anzuhören. Dieser hatte Assanges Auslieferung an die Vereinigten Staaten zugelassen, wo er unter dem Espionage Act angeklagt werden soll. Der Fall wird nun an Innenministerin Priti Patel weitergeleitet, die das letzte Wort sprechen wird, sofern Assanges Anwälte keine weiteren Rechtsmittel einlegen. Assange hat jetzt vier Wochen Zeit, um bei Patel vorstellig zu werden, was einem Gnadengesuch beim Teufel gleichkommt. Er kann auch gegen die ursprüngliche Entscheidung des Magistrates Court Berufung einlegen, der der US-Regierung in allen Punkten Recht gab, aufgrund gesundheitlicher Fragen jedoch die Auslieferung abgelehnt hatte.

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UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer über sein Buch: „Der Fall Julian Assange“

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Von Thomas Scripps – 22. Februar 2022

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Professor Nils Melzer, gab der Foreign Press Association (FPA) letzten Freitag ein Online-Interview zu seinem Buch „Der Fall Julian Assange: Geschichte einer Verfolgung“. Melzer lieferte in seinen Antworten eine vernichtende Anklage, nicht nur gegen die Art und Weise, wie Assange behandelt wird, sondern auch gegen die heutige kapitalistische Gesellschaft, die für sich in Anspruch nimmt, eine demokratische Herrschaft, gestützt auf Gewaltenteilung, zu führen. Melzer berichtete, er sei bei seinem Eintreten für einen humanen und legalen Umgang mit dem WikiLeaks-Gründer auf eine „Mauer des Schweigens“ gestoßen. Assange sei offensichtlich „der Unberührbare, an dessen Fall man nicht rührt“. Der Sonderberichterstatter setzt sich seit 2019 mit Nachdruck für Assange ein. In seiner Einleitung zu dem Interview durch FPA erinnerte Melzer daran, dass er anfangs gezögert habe, sich für die Verteidigung des WikiLeaks-Gründers einzusetzen. „Jahrelang gab es über ihn skandalöse Schlagzeilen und voreingenommene Medienberichte“, schreibt Melzer in seinem Buch, weshalb auch er im Dezember 2018 ein erstes Hilfegesuch von Assanges Anwälten erst einmal ablehnt habe.

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Julian Assange erlitt Schlaganfall während Gerichtsverhandlung über seine Auslieferung

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Von Laura Tiernan – 13. Dezember 2021

Julian Assange erlitt im Oktober im Belmarsh-Gefängnis einen „Mini-Schlaganfall“, als er die Berufungsverhandlung vor dem High Court verfolgte. Das haben die Ärzte jetzt bestätigt, wie Assanges Verlobte, Stella Moris, am Wochenende mitteilte. Moris betonte, dass die Verschwörung der amerikanischen und der britischen Regierung, die Assanges Auslieferung betreiben, den WikiLeaks-Gründer ans Ende seiner Kräfte bringe. Moris sprach am Samstag mit der Daily Mail. Am Tag davor hatte der britische High Court einer Berufung der US-Regierung stattgegeben, mit der ein früheres, auf gesundheitliche Gründe gestütztes Auslieferungsverbot aufgehoben wurde. Weil WikiLeaks die Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak aufgedeckt hatte, droht Assange die Auslieferung an die USA nach dem Espionage Act von 1917 und eine mögliche Gefängnisstrafe von 175 Jahren.

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Oberster Gerichtshof Großbritanniens genehmigt Auslieferung von Assange: eine pseudo-juristische Farce

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Von Thomas Scripps – 12. Dezember 2021

Am Freitag vergangener Woche hat der Oberste Gerichtshof (High Court) des Vereinigten Königreichs das Auslieferungsverbot gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die Vereinigten Staaten gekippt. Es handelt sich um eine abstoßende Verhöhnung juristischer Prinzipien. Das Urteil ist das Ergebnis einer zehnjährigen politischen Verschwörung der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, Australiens und Schwedens gegen den mutigen Journalisten. Assange wird verfolgt, weil er die Verbrechen der imperialistischen Regierungen während der mörderischen Invasion und der Besetzung des Irak und Afghanistans aufgedeckt hat.

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Entscheidung des britischen High Court im US-Berufungsverfahren: Assange muss an seine Mörder ausgeliefert werden

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Von Chris Marsden – 10. Dezember 2021

Der High Court des Vereinigten Königreichs hat entschieden, dass die Regierung den WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausliefern kann, wo ihm eine lebenslange Haftstrafe nach dem Espionage Act bevorsteht. Damit ist die Klage der US-amerikanischen Behörden gegen ein Urteil vom Januar erfolgreich. Sie hatten sich gegen die Entscheidung der damaligen Bezirksrichterin Vanessa Baraitser gewandt, die besagte, dass Assange aufgrund seines hohen Suizidrisikos nicht an die USA ausgeliefert werden dürfe.

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Julian Assange weiterhin im Justizlabyrinth

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Von Moritz Müller – 19. November

Es ist nun drei Wochen her, dass die letzte Anhörung im Fall Julian Assange am Londoner High Court stattfand. Die Richter gaben keinen Termin für ihren Schiedsspruch bekannt, ließen aber wissen, dass es bis zu 6 Wochen dauern könne. In der Zwischenzeit haben die Behörden die Hochzeit von Julian Assange mit seiner Verlobten Stella Moris im Hochsicherheitsgefängnis im letzten Moment erlaubt. Sie war in dieser Woche in Paris, wo sich 39 französische Parlamentarier für Asyl für Assange in Frankreich ausgesprochen haben. Auch der UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer ist weiterhin im Einsatz für Assange und fordert, dass die, deren Verbrechen Julian Assange aufgedeckt hat, endlich strafrechtlich verfolgt werden.

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PEN-Zentrum Deutschland ernennt Julian Assange zum Ehrenmitglied

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Von Marianne Arens – 11. November 2021

„Wir fordern die zuständigen Behörden in England auf, unser Ehrenmitglied Julian Assange nicht an die Vereinigten Staaten von Amerika auszuliefern, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen, sondern ihn sofort und bedingungslos aus dem Gefängnis zu entlassen.“ Diese Worte stehen in einer Erklärung des PEN-Zentrums Deutschland vom 2. November, in der die Organisation bekannt gibt, dass sie den Gründer und Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks Julian Assange zum Ehrenmitglied ernannt hat. Diese Ernennung, so das PEN-Zentrum weiter, sei „verknüpft mit der Sorge um die Gesundheit von Julian Assange, dessen Haftbedingungen von Amnesty International als Folter bezeichnet werden. Die Justizwillkür und der Freiheitsentzug von Assange sind eine ungeheuerliche Menschenrechtsverletzung – und dies geschieht inmitten einer westeuropäischen Demokratie und nicht etwa in einem despotischen Regime.“

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USA planten Assange zu „ermorden, entführen, überstellen oder vergiften“

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Von Thomas Scripps – 30. Oktober 2021

„Nach unserem Kenntnisstand ist dies das erste Mal, dass die USA die Unterstützung eines britischen Gerichts wegen einer Person angefordert haben, bei der die Beweislage darauf hindeutet, dass sie in Erwägung gezogen oder sogar aktiv geplant haben, diese zu ermorden, zu entführen, zu überstellen oder zu vergiften.“ Dies waren die Worte des Anwalts von WikiLeaks-Gründer Julian Assange, Mark Summers QC (Kronanwalt), am Donnerstag vor dem Royal Courts of Justice in London. Die USA wollen die Auslieferung von Assange, damit er wegen Verstoßes gegen den Espionage Act angeklagt werden kann. Ihm droht eine lebenslange Freiheitsstrafe, weil er zahlreiche staatliche Verbrechen aufgedeckt hat, darunter Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen.

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Hetzjagd auf Julian Assange geht weiter

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Von Thomas Scripps – 28. Oktober 2021

Am 27. Oktober begann in London eine Anhörung im Berufungsverfahren der USA gegen die vorinstanzliche Entscheidung, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Es handelt sich um eine juristische Farce im Dienst eines abscheulichen Verbrechens. Assange wird verfolgt, weil er auf WikiLeaks Kriegsverbrechen, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt sowie Massenüberwachung, Putschpläne und staatliche Korruption offengelegt hat. Die Urheber dieser Verbrechen, die USA und andere imperialistische Staaten, sind entschlossen sich zu rächen. Assange soll lebenslang eingesperrt, körperlich und seelisch zugrunde gerichtet oder sogar ermordet werden.

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Assange in Gefahr: Anhörung zum US-Auslieferungsantrag in London

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Von Thomas Scripps – 27. Oktober 2021

Am Mittwoch begann am britischen High Court eine zweitägige Anhörung zum Antrag der US-Regierung auf die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA.Diese Anhörung ist der Höhepunkt einer blindwütigen, verbrecherischen Kampagne des US-Imperialismus und seiner Verbündeten, die seit mehr als zehn Jahren andauert. Die Enthüllungen der letzten zwei Jahre, dass die CIA Assange überwacht hat, ihn entführen und ermorden wollte, sind beispielhaft für den Charakter dieser Kampagne. Wie Yahoo News letzten Monat berichtete, hatte die Trump-Regierung die CIA beauftragt, „Optionen“ für Assanges Ermordung zu entwerfen. Es wurden „Skizzen“ angefertigt und darüber diskutiert, „ob es möglich und legal sei, Assange zu töten“. Die britische Regierung soll sich bereit erklärt haben, „notfalls das Schießen zu übernehmen“, falls Assange versuchen sollte, aus der Botschaft zu fliehen, möglicherweise mit Hilfe russischer Agenten.

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