Archiv der Kategorie: Freiheit für Julian Assange

Freiheit für Julian Assange

Stella Moris: Assange werden juristische und demokratische Rechte vorenthalten

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Von Oscar Grenfell – 23. Februar 2021

In einem Online-Posting in der vergangenen Woche prangerte Stella Moris, Julian Assanges Lebensgefährtin und Mutter seiner beiden kleinen Kinder, die Tatsache an, dass dem WikiLeaks-Gründer grundlegende juristische und demokratische Rechte vorenthalten werden, selbst nachdem ein britisches Amtsgericht Anfang letzten Monats gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten entschieden hat. Moris gab eine prägnante Zusammenfassung der demokratischen Prinzipien, um die es bei dem Versuch der USA geht, Assange strafrechtlich zu verfolgen, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Sie informierte seine Unterstützer über den aktuellen Stand der juristischen Kampagne zur Sicherung seiner Freiheit.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/23/assa-f23.html

Biden-Regierung setzt Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange fort

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Von Kevin Reed – 11. Februar 2021

Die Biden-Regierung wird weiterhin die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus dem Vereinigten Königreich in die USA betreiben. Das erklärte das amerikanische Justizministerium am Dienstag. Die Erklärung der Biden-Regierung ist zum Teil eine Reaktion auf die Entscheidung der Londoner Bezirksrichterin Vanessa Baraitser vom 4. Januar, Assange nur aufgrund psychischer Probleme nicht auszuliefern. Den politischen Standpunkten der US-Staatsanwaltschaft stimmte die Richterin vollständig zu. Wie diese sprach sie dem WikiLeaks-Herausgeber sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung als auch das Recht auf Pressefreiheit ab. Biden ist offenbar daran gelegen, noch vor Ablauf der Frist am Freitag klarzustellen, dass die Regierung jedenfalls in Berufung geht.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/11/assa-f11.html

Wutrede von EU-Politikerin wegen Nawalny: „Aber Assange darf man nicht erwähnen!“

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Von RT Deutsch – 10. Februar 2021

Am Dienstag debattierte das EU-Parlament in Brüssel darüber, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell inmitten zunehmender Spannungen mit Russland wegen der Nawalny-Affäre Moskau besuchte. Eine irische Linken-Politikerin sorgte dabei für deutliche Worte. Während viele Abgeordnete den Moskau-Besuch verurteilten, ja sogar teilweise Borrells Rücktritt und Sanktionen gegen Russland forderten, attackierte die irische Linken-Politikerin Clare Daly die Doppelmoral im EU-Parlament, was Menschenrechte angeht, und warf ihren Kollegen eine „anhaltende Russland-Feindlichkeit“ vor. Deshalb müsse man sich auch nicht wundern, wenn die russische Regierung zunehmend in Frage stellt, ob vernünftige Beziehungen zur EU überhaupt möglich seien. Sie behauptete außerdem, dass man in der EU überhaupt nicht über Nawalny sprechen würde, wenn er in einem anderen Land als Russland verhaftet worden wäre.

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„An Julian Assange soll ein Präzedenzfall etabliert werden“

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Interview mit Professor Dr. Nils Melzer – 9. Februar 2021

Mit der nach wie vor drohenden Auslieferung von Julian Assange, soll ein Präzedenzfall etabliert werden, urteilt Dr. Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter über Folter: „Die Pressefreiheit und die Informationsfreiht der westlichen Öffentlichkeit würden entscheidend eingeschränkt und Menschen, die schmutzige Geheimnisse der Behörden aufdecken, würden kriminalisiert. Wenn das einmal so weit ist, dann müssen wir uns keine Illusionen mehr machen, wo die Reise hingeht. … Wenn wir aber nicht mehr wissen dürfen, was unsere Behörden mit der ihnen zur Verfügung gestellten Macht tun, wenn unsere Bürgerfragen zum vermeintlichen Sicherheitsrisiko werden, und wenn jeder verfolgt wird, der die Straflosigkeit der Mächtigen in Frage stellt, dann sind auch Rechtsstaat und Demokratie akut gefährdet. Es ist daher ganz wichtig, zu verhindern, dass Strukturen geschaffen werden, die in Zukunft gefährlich werden könnten.“

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Der beschränkte Debattenraum – Amnesty International und der Fall Julian Assange

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Von Ansgar Schneider und Thespina Lazaridu – 29. Januar 2021

Am 26. November 2020 richteten sich 152 Erstunterzeichner eines Offenen Briefes, darunter die Autoren sowie auch der Herausgeber und Autoren der NachDenkSeiten, an Amnesty International Deutschland (AID). Darin wurde AID aufgefordert, zu den bestehenden Menschenrechtsverletzungen im Fall Julian Assange Stellung zu beziehen. Der Offene Brief wurde inzwischen von tausenden Personen mitgezeichnet. Nun liegt ein Antwortschreiben von AID vor, das die in dem Offenen Brief erhobenen Vorwürfe jedoch nicht ausräumt, im Gegenteil.

Der beschränkte Debattenraum – Amnesty International und der Fall Julian Assange

Administrationswechsel in den USA, keine Begnadigung, aber anscheinend weitere Verfolgung von Julian Assange

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Von Moritz Müller – 22. Januar 2021

Weder Julian Assange noch die Whistleblower Reality Winner oder Edward Snowden sind im Zuge von Donald Trumps rekordverdächtiger Begnadigungswelle an seinem letzten Tag im Amt begnadigt worden. Nun gibt es eine neue Administration, die, wie aus Erfahrung anzunehmen ist, die Politik der letzten Jahrzehnte wohl mit einem neuen freundlich und intelligent erscheinenden Anstrich weiter fortsetzen oder noch verschärfen wird.

Administrationswechsel in den USA, keine Begnadigung, aber anscheinend weitere Verfolgung von Julian Assange

Vater von WikiLeaks-Gründer Assange sieht Bundesregierung in der Pflicht

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Von Harald Neuber – 12. Januar 2021

Deutschland komme zentrale Rolle bei Aufrechterhaltung der Menschenrechte zu. US-Vorgehen bedrohe jede Person in Großbritannien. Der Vater von Julian Assange, dem in Großbritannien inhaftierten Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Freilassung seines Sohnes einzusetzen. „Als Machtzentrum in Europa kommt Deutschland eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung der Menschenrechte zu“, sagte John Shipton im Gespräch mit Telepolis. Die Verteidigung der Menschenrechte seien schließlich in der Gesetzgebung aller europäischen Staaten verankert: „Es liegt daher im Eigeninteresse Deutschlands und Europas, das Vereinigte Königreich zur Durchsetzung von Julians Menschenrechten anzuhalten“, so Shipton.

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Ärzte zum Assange-Urteil: „Er muss sofort freigelassen werden“

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Von Reportern der WSWS – 8. Januar 2021

Ärzte in Großbritannien, Australien und den Vereinigten Staaten fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange aus dem Gefängnis, nachdem das Gerichtsurteil vom 4. Januar seine Auslieferung an die USA aus gesundheitlichen Gründen blockiert hat. Mitglieder der Gruppe Doctors for Assange betonen, dass der WikiLeaks-Gründer nicht sicher sein könne, solange die amerikanischen Spionagevorwürfe gegen ihn aufrechterhalten blieben.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/08/assa-j08.html

Nach Ablehnung der Auslieferung: Assanges Antrag auf Kaution abgelehnt, Anwälte ziehen vor den High Court

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Von Thomas Scripps – 8. Januar 2021

Das Amtsgericht von Westminster hat Julian Assanges Antrag auf Freilassung gegen Kaution abgelehnt. Der WikiLeaks-Gründer wird bis auf weiteres weiter im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten. Bezirksrichterin Vanessa Baraitser verkündete ihre Entscheidung am Mittwoch, nachdem sie am Montag wegen psychischer Beeinträchtigungen Assanges gegen seine Auslieferung in die USA entschieden hatte. Bis der Einspruch der Anklage gegen dieses Urteil angehört wurde, wird Assange weiter in Haft bleiben.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/08/ass1-j08.html

Britische Richterin entscheidet gegen Auslieferung: Freiheit für Julian Assange jetzt!

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Von Thomas Scripps – 6. Januar 2020

Das Gerichtsurteil vom Montag hat Julian Assanges Auslieferung von Großbritannien an die Vereinigten Staaten blockiert, aber gleichzeitig hält das sorgfältig formulierte Urteil an der grotesken Verschwörung des US-Justizministeriums fest. Dem WikiLeaks-Gründer drohte die Auslieferung an die USA aufgrund von Anschuldigungen nach dem amerikanischen Spionagegesetz (Espionage Act), wo er ein Urteil über 175 Jahre Haft gewärtigt hätte. Der Grund ist, dass Assange durch seine Veröffentlichungen Kriegsverbrechen, Putschpläne, staatliche Überwachung, Korruption, Folter und Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt aufgedeckt hat.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/06/assa-j06.html