Archiv der Kategorie: Imperialismus & Geopolitik

Imperialismus & Geopolitik

Charles Schumers Rede im US-Senat und die amerikanisch-israelische „Endlösung“ in Gaza

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Von Andre Damon – 17. März 2024

Am Donnerstag hielt der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Charles Schumer, eine Rede, in der er den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und die rechtsextremen Mitglieder des israelischen Kabinetts kritisierte und sie als „Hindernis“ für den „Frieden“ bezeichnete. Netanjahu habe sich „verirrt“, erklärte der New Yorker Senator.

Die Rede war eng mit dem Weißen Haus abgestimmt. Biden sagte, Schumer habe seine leitenden Mitarbeiter kontaktiert und eine „gute Rede“ gehalten, in der „ernste Sorgen zum Ausdruck kamen, die viele Amerikaner teilen“.

Schumer gab in der Rede erstmals zu, dass Vertreter der israelischen Regierung ihre Absicht erklärt haben, den Gazastreifen ethnisch zu säubern. Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich und der Verteidigungsminister Ben Gvir hätten „den klaren Wunsch, [Palästinenser] aus ihren Häusern zu vertreiben und sie durch israelische Siedler zu ersetzen“, so Schumer.

Das ist eine erstaunliche Selbstanklage. Smotrich hatte am 14. November dazu aufgerufen, dass die Araber aus dem Gazastreifen in andere Länder auswandern. An demselben Tag trat Schumer als Hauptredner auf der Pro-Genozid-Kundgebung „March for Israel“ in Washington auf.

„Kein Waffenstillstand“ war ein Slogan auf der Kundgebung. Schumer richtete folgende Worte an Israel: „Wir stehen euch bei. … Wir werden nicht ruhen, bis ihr die Hilfe bekommt, die ihr braucht.“ Linke Gegner des Völkermords in Gaza wurden als „Antisemiten“ dargestellt.

An diesem Tag waren bereits 11.500 Menschen in Gaza getötet worden. Seitdem hat sich die Opferzahl auf 30.000 erhöht.

Schumer und das Weiße Haus haben mit mehr als 100 Waffenlieferungen in Milliardenhöhe eine Regierung finanziert und bewaffnet, die öffentlich ihre Absicht erklärt hat, den Gazastreifen, wo zwei Millionen Menschen leben, ethnisch zu säubern.

Es ist Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen: Die Netanjahu-Regierung setzt die „Endlösung des palästinensischen Problems“ um. Ungeachtet der gelegentlichen zynischen Ermahnungen Washingtons verübt Israel diese Verbrechen mit Unterstützung der Biden-Regierung und beider US-Parteien.

Die Aufrufe von Smotrich, Ben Gvir und Netanjahu zur Ermordung und Vertreibung der Gaza-Bevölkerung sind nicht einfach nur Äußerungen einzelner Politiker, sondern stehen für die reale Politik der israelischen Regierung. Die führenden Köpfe des israelischen Staats sind die ideologischen und politischen Nachfahren Adolf Hitlers und des Naziregimes.

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Gipfeltreffen in Berlin: Deutschland, Frankreich und Polen wollen Krieg gegen Russland eskalieren

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Von Johannes Stern, Alex Lantier – 17. März 2024

Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk erklärten am Freitag nach einem Treffen in Berlin ihre gemeinsame Unterstützung für eine Eskalation des Kriegs gegen Russland, während die von der Nato unterstützten ukrainischen Truppen an der Front zusammenzubrechen drohen.

Das Berliner Gipfeltreffen fand in einer Situation statt, in der aufgrund der kriegerischen Erklärungen der europäischen Mächte ein totaler Krieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine droht. Erst vor zwei Wochen, auf dem Pariser Gipfel am 26. Februar, hatte Macron erklärt, die NATO-Mächte würden nicht ausschließen, im Krieg gegen Russland Bodentruppen in die Ukraine zu schicken. Später wurde ein aufgezeichnetes Gespräch von deutschen Offizieren veröffentlicht, das bestätigte, dass Berlin die Lieferung von Taurus-Langstreckenraketen an die Ukraine vorbereitet, um Ziele tief im Inneren Russlands anzugreifen.

Scholz, Macron und Tusk erklärten am Freitag bei einer Pressekonferenz, sie seien sich einig bei den Plänen zur Unterstützung der Eskalation. Nachdem sie ihre extrem aggressive Haltung bestätigt hatten, beendeten sie die Pressekonferenz nach weniger als 20 Minuten und nahmen keine Fragen von Journalisten entgegen.

Scholz erklärte: „Unsere drei Staaten gehören zu den größten Unterstützern der Ukraine im Kampf gegen den imperialistischen Aggressor Russland, politisch, militärisch und finanziell. Wir stehen eng und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine… Solidarität und gemeinsames Handeln sind unverzichtbar, um Frieden und Freiheit in Europa zu verteidigen. Mehr denn je gilt: Unsere Einheit ist unsere Stärke.“

Nachdem Scholz zynisch seine Liebe zum Frieden bekundet hatte, detaillierte er den Kriegskurs der drei Regierungen. Sie haben sich darauf geeinigt, auf dem Weltmarkt gemeinsam Waffen für die Ukraine zu kaufen, Waffenfabriken in der Ukraine zu errichten, ihr Langstreckenartillerie und zusätzliche militärische Ausbilder zu schicken. Er kündigte an, die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine um weitere fünf Milliarden Euro zu erhöhen. Und er kündigte an, die Zinserträge aus russischen Ölverkäufen nach Europa, die in Banken der Eurozone eingefroren sind, zur Finanzierung dieser Maßnahmen zu verwenden – ein enormer internationaler Diebstahl.

Macron bestätigte seine Unterstützung für Scholz‘ Vorschläge: „Wie der Kanzler gesagt hat, teilen wir alle drei einen Willen. Wir sind willig und kohärent, wir sind willig, etwas zu machen.“

Macron sagte nicht, was sie zu machen bereit sind, aber als er neben Scholz und Tusk stand, nutzte er die Gelegenheit, Medienberichte abzustreiten, wonach andere Vertreter der Europäischen Union seine Drohung mit der Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine am 26. Februar abgelehnt hätten: „Das Treffen von heute ist für uns eine Gelegenheit, unsere Einigkeit zu stärken. Wir möchten auch sagen, dass wir alle drei im Rahmen des Weimarer Dreiecks [so die offizielle Bezeichnung der Gespräche zwischen Berlin, Paris und Warschau] einverstanden sind.“

Tusk begrüßte die gemeinsame Unterstützung der drei Mächte für die Eskalation: „Heute haben wir wirklich mit einer Stimme gesprochen, vor allem über die Sicherheit unseres Kontinents, unserer Länder… Ich möchte mich bei dem Herrn Bundeskanzler dafür bedanken, dass er nicht gezögert hat. Manchmal passiert es in der Politik, dass man lange verhandelt, dass man zögert. Das ist hier nicht der Fall gewesen. … Wir wollen unser Geld ausgeben … und zwar ,hic et nunc‘, also genau jetzt und genau hier, damit die Situation der Ukraine in den kommenden Wochen, in den kommenden Monaten besser und nicht schlechter wird.“

Genau wie Macron erklärte Tusk, man werde „sich um die Republik Moldau kümmern “. In diesem kleinen, an die Westukraine angrenzenden Binnenstaat sind russische Friedenstruppen in der Region Transnistrien stationiert. Angesichts des Debakels der ukrainischen Armee wird spekuliert, dass russische Truppen die Hafenstadt Odessa und das gesamte ukrainische Staatsgebiet rund um Moldau einnehmen könnten.

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Eskalierende Bandengewalt in Haiti: US-Militär verstärkt Präsenz in der Botschaft in Port-au-Prince

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Von Felix Gauthier – 12. März 2024

Am Montag berief der regionale Handelsblock Karibische Gemeinschaft (Caricom) eine Dringlichkeitssitzung in Jamaika ein, um über die soziale und politische Krise in Haiti zu diskutieren, die sich rapide verschärft.

Die Schlüsselfiguren bei dem Treffen waren jedoch die Vertreter der USA, Frankreichs und Kanadas – derselben imperialistischen Mächte, die Haiti in der Vergangenheit durch Besetzung, Unterdrückung und Regimewechsel beherrscht haben. Bezeichnend für die Schwere der Krise ist, dass Berichten zufolge auch US-Außenminister Antony Blinken nach Jamaika reiste. Blinken hat eine Schlüsselrolle in Washingtons zunehmend hektischen Bemühungen gespielt, den NATO-Krieg gegen Russland zu eskalieren und Israels völkermörderischen Angriff auf die Palästinenser zu unterstützen. Daneben wurde auch der kanadische UN-Botschafter Bob Rae sowie Vertreter Brasiliens und der Vereinten Nationen erwartet.

Die Diskussion fand nach einem Wochenende statt, an dem US-Streitkräfte angesichts der weiter zunehmenden Bandengewalt per Hubschrauber nach Port-au-Prince flogen, um das Sicherheitspersonal in der amerikanischen Botschaft zu verstärken, und die USA, Deutschland und die Europäische Union sich beeilten, nicht benötigtes diplomatisches Personal abzuziehen.

Washington versucht mit Unterstützung Kanadas und Frankreichs, eine neue „Übergangsregierung“ zusammenzuschustern, die die Zustimmung aller sich bekriegender Fraktionen der korrupten Oligarchie und politischen Elite Haitis genießt. Auf diese Weise soll eine Fassade der „nationalen Einheit“ und „Legalität“ für eine weitere ausländische Militärintervention konstruiert werden, um im ärmsten Land der westlichen Hemisphäre die bürgerliche „Ordnung“ durchzusetzen.

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Wie deutsche Medien verhindern wollen, dass Deutsche das Putin-Interview anschauen: durch Lügen und Verschweigen

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Von Thomas Röper – 10. Februar 2024

In den Redaktionen der deutschen Medien scheint das Putin-Interview von Tucker Carlson regelrechte Panik verursacht zu haben, denn der Aufwand, mit dem deutsche Medien versuchen, den Deutschen auszureden, sich das Interview anzuschauen, ist wirklich beachtlich.

Ich habe es von Anfang an erwartet: Die westlichen Medien tun alles, um zu verhindern, dass sich das westliche Publikum das Putin-Interview von Tucker Carlson anschaut. Schon im Vorwege wurde versucht, Tucker Carlson als extremistischen und Lügen verbreitenden Sonderling zu diskreditieren. Putin wird für die westliche Öffentlichkeit ohnehin als der Teufel in Menschengestalt hingestellt.

Folgerichtig war die Botschaft der deutschen Medien schon vor der Veröffentlichung des Interviews, dass man seine Zeit nicht damit vergeuden sollte, ein Gespräch zwischen einem rechtsextremen Spinner und dem schlimmsten Diktator der Welt anzuschauen. Dabei würde ohnehin nur gelogen, wozu sich das anschauen?

Die Angst der westlichen Medien vor Putins Argumenten

Die Panik der westlichen Medien ist verständlich. Ihre offensichtlichen Lügen über Russland, Putin und die Ukraine funktionieren nur so lange, wie sie es schaffen, die russischen Argumente geheim zu halten. Russische Medien wurden im Westen daher schon vor knapp zwei Jahren zensiert und aus dem westlichen Internet verbannt. Und vor kurzem wurde bekannt, dass der WDR, ein Teil des ersten Kanals des deutschen Staatsfernsehens, Anfang Februar 2022, also kurz vor Beginn der russischen Militäroperation, ein Interview mit dem russischen Präsidenten Putin abgelehnt hat. Die Angst davor, dass Putins Argumente beim Aufbau des Feindbildes Russland stören könnten, war einfach zu groß.

Russland hat vor der Eskalation in der Ukraine einige Schritte unternommen, um eine friedliche Lösung zu finden. Darüber haben die deutschen Medien jedoch nicht berichtet. Das Publikum der deutschen Medien wusste nichts von den gegenseitigen Sicherheitsgarantien, die Russland der NATO und den USA im Dezember 2021, also zwei Monate vor der Eskalation, vorgeschlagen hat und die der US-geführte Westen Ende Januar 2022 abgelehnt hat.

Das Publikum der deutschen Medien wusste auch nichts davon, dass Deutschland und Frankreich die Umsetzung des Minsker Abkommens im November 2021, also drei Monate vor der Eskalation, offiziell abgelehnt haben. Nicht einmal die Interviews, in denen Merkel, Poroschenko und Hollande, die das Minsker Abkommen unterzeichnet haben, offen gesagt haben, dass sie das Abkommen nie umsetzen, sondern zur Zeit zur Bewaffnung der Ukraine für einen Krieg gegen Russland herausholen wollten, wurden von den westlichen Medien thematisiert. Im Westen weiß davon fast niemand.

Das waren nur Beispiele dafür, was die deutschen Medien ihrem Publikum damals alles verschwiegen haben (und bis heute verschweigen). Das funktioniert nur deshalb, weil die russischen Medien im Westen zensiert sind und praktisch niemand im Westen Russisch spricht und sich selbst informieren kann. Daher kommt die Angst der westlichen Medien und Politiker vor einem Interview, in dem der russische Präsident seine Argumente ungeschnitten und in voller Länger vorbringen kann – das würde eine Bresche die Mauer des Verschweigens reißen, die die westlichen Medien aufgebaut haben.

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Droht ein Krieg in Korea?

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Von Thomas Röper – 27. Januar 2024

Auf der koreanischen Halbinsel wachsen die Spannungen, droht ein weiterer Krieg?

Der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel nimmt an Intensität zu. In Südkorea herrscht ein Präsident, der den USA treu ergeben ist und der das ohnehin fragile Sicherheitsgefüge in der Region durcheinander bringt. Die USA versuchen parallel dazu Japan enger an die NATO zu binden. Die Ausdehnung der NATO in die Region ist schon lange ein Ziel der USA. Aufgrund der feindseligen Rhetorik Südkoreas hat Nordkorea nun die friedliche Vereinigung Koreas als Staatsziel gestrichen. Auch von Krieg wird inzwischen offen gesprochen. …

Die Versuche von Donald Trump, mit Nordkorea eine Entspannung zu erreichen, waren löblich, aber halbherzig. Auch Trump war nicht bereit, die Sanktionspolitik zu lockern. Er setzte auf freundliche Treffen, ohne jedoch etwas Entscheidendes anzubieten, das zu einer echten Entspannung hätte führen können. Aber mit Zuckerbrot und Peitsche erreicht man bei Nordkorea nichts, denn das Land hat die Peitsche der USA seit Jahrzehnten zu spüren bekommen, ohne dass die USA eines ihrer Ziele erreicht hätten.

Spätestens mit dem Amtsantritt von Joe Biden als US-Präsident waren die Versuche der USA, mit Nordkorea eine Einigung zu finden, endgültig vorbei. Die Biden-Regierung setzt überall auf einen harten Kurs, in Washington regieren derzeit die radikalen Falken.

Als Yoon Suk Yeol im Mai 2022 südkoreanischer Präsident wurde, wurde auch Südkoreas Politik gegenüber dem Norden offen feindselig. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger setzt er nicht mehr auf eine Annäherungspolitik mit Nordkorea. Stattdessen lässt er sich im Weißen Haus hofieren, wo er – ähnlich einem Fünfjährigen bei einem Familienfest – Liedchen zur Unterhaltung der Gastgeber singen darf. Und natürlich ist sein Lieblingslied, dass er für Joe Biden gesungen hat, ein Hit aus den USA.

Zwischen Japan und Südkorea waren die Beziehungen über Jahrzehnte angespannt. Die japanischen Kriegsverbrechen sind in Korea unvergessen, während man sich in Japan dieser Vergangenheit nicht stellen mag. Für die USA war das ein ernstes Problem, weil die Differenzen zwischen Japan und Südkorea einer der großen Stolpersteine waren, die einem Aufbau einer „asiatischen NATO“ im Weg standen. Eine „asiatische NATO“ aufzubauen haben die USA seit den 1950er Jahren ein halbes Dutzend Mal vergeblich versucht, aber die im Laufe der Jahrzehnte unter den Abkürzungen SEATO, ANZUS, ANZUK, ASPAC, AUKUS und QUAD gegründeten Organisationen haben das Ziel nicht erreicht.

Der neue südkoreanische Präsident ist Japan, trotz Protesten im eigenen Land, weit entgegen gekommen, um das „gemeinsame Problem“ des nordkoreanischen Atomprogramms zu lösen. Im März 2023 legte Südkorea einen Plan zur Lösung des Streits um die Entschädigung der Opfer von Zwangsarbeit während der japanischen Kolonialherrschaft vor, indem es einen Fonds einrichtete, in den südkoreanische und japanische Unternehmen einzahlen können.

Die Beteiligung japanischer Unternehmen wurde als wünschenswert, aber nicht obligatorisch bezeichnet. Von südkoreanischen Unternehmen wurde hingegen erwartet, dass sie sich aktiv an der Finanzierung beteiligen. De facto sollen also südkoreanische Unternehmen die Entschädigungen für japanische Kriegsverbrechen in Südkorea bezahlen.

Ebenfalls im März 2023 reiste Yoon Suk-yeol nach Tokio. Die japanische Regierung verkündete daraufhin, Ausfuhrbeschränkungen für drei Arten von Materialien aufzuheben, die für die südkoreanische Halbleiterindustrie wichtig sind. Seoul hingegen zog seine Beschwerde bei der WTO gegen diese Beschränkungen zurück. Der Grund für die Verhängung dieser Beschränkungen im Jahr 2019 war ein südkoreanisches Gerichtsurteil in einem Fall zur Entschädigung von Opfern von Zwangsarbeit.

Man kann also ganz objektiv festhalten, dass der neue südkoreanische Präsident die südkoreanischen Interessen weit hinten anstellt und eine Politik macht, die Washington sehr gefällt.

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Kein günstiges Hinterland

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Von German-Foreign-Policy.com – 26. Januar 2024

Ostafrika-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock hat verspätet in Kenia begonnen. Zentrales Ziel war die diplomatische Vorbereitung des EU-Marineeinsatzes im Roten Meer.

Mit Verspätung hat Außenministerin Annalena Baerbock am gestrigen Donnerstag ihren Besuch in Ostafrika zur diplomatischen Vorbereitung des EU-Marineeinsatzes am Roten Meer begonnen. Ursprünglich hatte sie bereits am Mittwoch erste Gespräche in Djibouti führen wollen. Das Land, in dem mehrere Staaten, darunter solche aus der EU, Marinestützpunkte unterhalten, gilt als ein bedeutender Bezugspunkt für westliche Militäroperationen in der Region. Die Gespräche fielen aus, weil Baerbocks Flugzeug keine Überflugerlaubnis aus Eritrea erhielt und daher ins saudische Jiddah ausweichen musste. Eritrea, jahrelang vom Westen ignoriert, kooperiert mittlerweile eng mit Russland und China. Baerbock traf gestern in Kenia ein, um dort Gespräche mit Präsident William Ruto zu führen. Zentrales Thema war der Bürgerkrieg in Sudan, der seit April vergangenen Jahres wütet und inzwischen mehr als 13.000 Todesopfer gefordert hat. Kenia ist bemüht, sich als Mittler zwischen den zwei Bürgerkriegsparteien zu betätigen. Für Berlin gewinnt der Krieg erst mit dem geplanten Marineeinsatz im Roten Meer größere Bedeutung – als ein strategisch störender Unruhefaktor in der Region. …

Hintergrund der Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Ostafrika ist der bevorstehende EU-Marineeinsatz im Roten Meer. Die Außenminister der EU-Staaten haben sich am Montag grundsätzlich auf die Intervention geeinigt; spätestens am 19. Februar wollen sie sie in aller Form beschließen. Die Bundeswehr will eine Fregatte entsenden, mutmaßlich die Fregatte Hessen. Hieß es zunächst, Frankreich und Italien könnten ebenfalls Kriegsschiffe schicken, so haben nun auch die Niederlande und Belgien ihre Beteiligung in Aussicht gestellt. Aktueller Stand der Debatten ist, dass die EU-Flotte Handelsschiffe bei deren Durchfahrt durch das Rote Meer begleiten und gegebenenfalls heranfliegende Drohnen und Raketen abschießen soll. Angriffe auf Stellungen der Huthi-Milizen (Ansar Allah) sind bisher nicht geplant. Allerdings weist die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren darauf hin, dass der Einsatz womöglich langen Atem erfordert. Der Konflikt mit der Ansar Allah könne „länger und länger dauern“ und allerlei Überraschungen beinhalten, warnte Ollongren bereits in der vergangenen Woche; man müsse dies schon jetzt bei der Entsendung von Kriegsschiffen berücksichtigen und langfristig planen.

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Westliche Luftangriffe auf Einrichtungen der Huthis im Jemen – Alternativlose Maßnahme zur Abwehr der Attacken gegen die Handelsschifffahrt?

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Von Jürgen Hübschen – 23. Januar 2024

Nach wiederholten Angriffen der Huthis auf Handelsschiffe im Golf von Aden und im Roten Meer haben US-amerikanische und britische Kampfflugzeuge im Rahmen der Operation „Prosperity Guardian“ mehrfach Einrichtungen der Huthis im Jemen angegriffen und damit eine weitere Eskalation der Gesamtlage in der Nahmittelost-Region in Kauf genommen. Washington und London und die sie bei ihren Angriffen unterstützenden Staaten berufen sich bei ihren Operationen auf die UN-Resolution 2722 vom 10. Januar 2024. In diesem Zusammenhang stellen sich allerdings zwei Fragen: Ob die Angriffe auf Einrichtungen im Jemen von der Resolution gedeckt sind und ob es keine Alternativen zu dieser offensiven Reaktion auf die Gefährdung der Handelsschifffahrt gibt. Bevor die möglichen Alternativen aufgezeigt werden, ist es wichtig zu wissen, auf welcher Basis die aktuellen Angriffe der USA und Großbritanniens durchgeführt werden.

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Joe Bidens Inkompetenz – und die Clique, die sich hinter Bidens Namen versteckt

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Von Patrick Lawrence (USA) – 22. Januar 2024

Joe Biden wird im November 2024, wenn er für weitere vier Jahre als US-Präsident wiedergewählt werden soll, 82 Jahre alt. Es gibt die These, dass eine Rüstungsindustrie-nahe Clique um ihn herum ganz froh ist, in ihm einen inkompetenten Präsidenten zu haben, unter dessen Namen sie ihre Politik verkaufen können. …

Bei einem spontanen Treffen mit der Presse auf einem Flughafen rief ein Medienkorrespondent Präsident Biden über das Heulen der Triebwerke hinweg zu: „Funktionieren die Luftangriffe im Jemen?“ Amerikas Oberbefehlshaber, der sich offensichtlich in seinem üblichen Zustand der Verwirrung befand, antwortete ohne nachzudenken: „Nun, wenn Sie sagen ‚funktionieren‘, halten sie die Huthis auf? Nein. Werden die Luftangriffe weitergehen? Ja.“

Schauen wir uns diese elf Sekunden an, die in einem Video festgehalten wurden, das hier angesehen werden kann. Es liegt mir sehr daran, dass auch Europäer und andere Nicht-Amerikaner diesen kurzen Ausschnitt sehen, denn er offenbart Dinge über die mächtigste politische Figur der Welt, die aus der Ferne sonst vielleicht nicht so offensichtlich sind. Da ist zum Beispiel das Ausmaß, in dem Biden in einem Nebel lebt und sich bewegt: seine grundlegende Inkompetenz. Da ist seine angeborene Dummheit in Fragen der internationalen Beziehungen, seine Dummheit – ich weiß nicht, wie ich es anders ausdrücken soll – und der Unsinn, der oft daraus resultiert. In diesem kurzen Austausch können wir die Unfähigkeit des Präsidenten erkennen, von einem starren, ich würde sagen, sinnlosen Kurs in seiner Außenpolitik abzuweichen – so als ob es seine Absicht wäre, immer wieder das Gleiche zu tun (um eine bekannte Weisheit zu zitieren) und trotzdem ein anderes Ergebnis zu erwarten.

Die meisten Amerikanerinnen und Amerikaner sind sich des körperlichen Verfalls von Joe Biden und seines immer deutlicher werdenden geistigen Niedergangs sehr wohl bewusst. Es ist zu offensichtlich, um es zu übersehen. In einem ausgewogenen Gemeinwesen würde er als untauglich für das Amt angesehen. Aber über diese Dinge wird nur selten und immer nur am Rande gesprochen oder geschrieben, weil die liberalen Autoritäten, die die amerikanischen Medien kontrollieren, fest entschlossen sind, ihn im kommenden November wieder ins Amt zu hissen. Das macht ihn zu einem perfekten Fall des Kaisers, der sich in der Öffentlichkeit ohne Kleider präsentiert. Biden ist wie aus einem Märchen von Hans Christian Anderson.

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Kriegspropaganda: War der Kriegseintritt Russlands wirklich ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg?

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Von der Redaktion von Globalbridge – 21. Januar 2024

Das Hauptargument für die gegenwärtige aktive Beteiligung der NATO am Ukraine-Krieg – durch Finanzierung, Waffen, Geheimdienstinformationen, militärische Unterstützung und militärische Ausbildung – ist, dass es sich um einen „unprovozierten Angriffskrieg Russlands“ gehandelt habe. Was ist nach dem Völkerrecht ein Angriffskrieg? Und was waren die genauen Umstände des russischen Kriegseintritts am 24. Februar 2022? Diese Fragen sind unendlich wichtig. Es ist deshalb sehr wichtig, hier genau hinzusehen, denn wenn es kein völkerrechtswidriger Angriffskrieg war, dann fällt die gesamte westliche Kriegspropaganda wie ein Kartenhaus zusammen. Wichtig dabei ist: Krieg ist immer ein Verbrechen, es gibt nichts Schlimmeres! Eine Friedenslösung braucht aber ein Ende der Kriegspropaganda und ein Ende der Waffenlieferungen.

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Das Endzeit-Manöver der NATO: Steadfast Defender 2024

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Von Bernhard Trautvetter – 22. Januar 2024

Das derzeit laufende NATO-Manöver Steadfast Defender 2024 widerspricht nicht nur allen ökologischen Erfordernissen und Versprechen der beteiligten Staaten, darunter Deutschland, bezüglich der Klimapolitik. Es probt außerdem ein Szenario, das Europa unbewohnbar zurücklassen würde, wenn es wirklich so käme, wie es im Manöver-Drehbuch steht. Hintergrund ist unter anderem der Ukrainekrieg und das Szenario, „was passiert, wenn Russland ein Mitglied des NATO-Bündnisses angreift“.

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