Archiv der Kategorie: Imperialismus & Geopolitik

Imperialismus & Geopolitik

Baerbock und Blinken verschärfen Kriegshetze gegen Russland

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Von Peter Schwarz – 8. Januar 2022

Heftige Angriffe auf Russland und Beteuerungen der gegenseitigen Freundschaft standen im Mittelpunkt des offiziellen Antrittsbesuchs der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Washington am 5. Januar. Die Grünen-Politikerin und ihr amerikanischer Amtskollege Antony Blinken überboten sich gegenseitig mit Drohungen an die Adresse Moskaus. „Das russische Handeln ist mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet“, warnte Baerbock. Eine Verletzung der ukrainischen Souveränität hätte „schwere Konsequenzen“ für Russland. Weltweit – und besonders an der Grenze zur Ukraine – steige die Anspannung. Es sei „deshalb wichtig, dass wir gemeinsam als Europäer mit unseren amerikanischen Freunden zusammenarbeiten“. Nun sei die Gelegenheit, die transatlantische Freundschaft zu erneuern.

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NATO und Russland: Wie groß ist die Kriegsgefahr? (Teil 2)

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Von Ulrich Heyden – 6. Januar 2022

Russland befindet sich in einer äußerst schwierigen Situation. Das Verhältnis zwischen dem Land und dem Westen ist gespannt. Immer häufiger wird darüber spekuliert, ob es zu einem Krieg kommt. Die diplomatischen Kontakte sind abgebrochen. Die Wortwahl in diesem Konflikt wird immer maßloser. Die neue deutsche Verteidigungsministerin, Christine Lambrecht (SPD), will Putin „ins Visier“ nehmen, wie sie kürzlich sagte. Ihre Vorgängerin hatte mit einem Angriff auf Russland gedroht: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), erklärte, die NATO müsse angesichts zunehmender Herausforderungen durch Russland „sehr deutlich machen“, dass sie auch zu militärischen Maßnahmen bereit sei. Im Westen setzt der Zuspitzung kaum jemand etwas entgegen. Russland kämpft indes mit einer schwachen Binnenwirtschaft, Impfskepsis und seinem schlechten Image. − In diesem Jahr war die Gefahr eines großen Krieges um den Donbass das erste Mal seit 2014 wieder mit den Händen zu greifen. Wie damals schon nimmt die Angst vor einer umfassenden militärischen Auseinandersetzung in Russland und im Westen wieder zu. Der Unterschied zu 2014 ist, dass das politische Spektrum in Deutschland, welches sich gegen eine solche Zuspitzung im Verhältnis zu Russland stellt, durch die antirussische Medien-Berichterstattung in eine völlige Außenseiterposition gedrängt worden ist. Führende Politiker in Deutschland und den USA, die meinen, ein Krieg gegen Russland sei realistisch, haben zurzeit unbegrenzte Handlungsmöglichkeiten. Eine Friedensbewegung, die wie 1983 in Westdeutschland mit Hunderttausenden auf die Straße gegangen war, gibt es nicht. Pazifismus und Antimilitarismus sind bei deutschen Intellektuellen schon seit dem Krieg gegen Jugoslawien aus der Mode.

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[Teil 1: Verlieren wir Russland?]

Hoher Pentagon-Vertreter: Taiwan „für die USA von lebenswichtigem Interesse“

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Von Peter Symonds – 4. Januar 2022

Im Dezember ließ die Biden-Regierung in einem wenig beachteten Treffen des Senatsausschusses für Außenpolitik klarstellen, dass Taiwan für sie mittlerweile zum zentralen Element ihrer aggressiven Haltung gegen China geworden sei. Taiwan ist derzeit der wohl gefährlichste Krisenherd Asiens. Taiwans Status war im Jahr 1979 von entscheidender Bedeutung, als die USA diplomatische Beziehungen zu China aufnahmen. Durch die Anerkennung der Ein-China-Politik bestätigte die US-Regierung damals Pekings Rolle als legitime Regierung von ganz China, einschließlich Taiwans, und beendete seine offiziellen diplomatischen Beziehungen mit Taipeh. So wie Trump zuvor, rückt nun auch Biden vom bisherigen diplomatischen Status quo ab. In seiner Eröffnungsrede erklärte der Ausschussvorsitzende Bob Menendez, die Anhörung zur künftigen US-Außenpolitik gegenüber Taiwan werde sich wohl als „eine der folgenreichsten“ des Ausschusses im Jahr 2021 erweisen. Er beschuldigte China und warnte, die Straße von Taiwan bleibe „eine der gefährlichsten Streitfragen der heutigen Welt und einer der wenigen Orte auf der Welt, wo eine Fehleinschätzung zu einem Krieg mit potenziell katastrophalen globalen Folgen führen könnte“.

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Spielball der Weltpolitik: Was erwartet die Ukraine in 2022?

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Von Thomas Röper – 28. Dezember 2021

Die Ukraine ist zu einem Spielball der geopolitischer Interessen geworden und ist nicht mehr in der Lage, eigene politische Ziele auch nur zu formulieren. Wie sehen ukrainische Politologen die Perspektiven des Landes für 2022? – Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Analyse über die politischen Perspektiven der Ukraine veröffentlicht, die vor allem deshalb lesenswert ist, weil die TASS ukrainische Politologen, die nicht als pro-russisch bekannt sind, danach gefragt hat. Daher habe ich die Analyse der TASS übersetzt.

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Olympia-Boykott damals und heute: „Menschenrechte“ im Dienst imperialistischer Verbrechen

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Von Peter Symonds – 28. Dezember 2021

Am 6. Dezember kündigte die Regierung von US-Präsident Biden einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele an, die im nächsten Februar in Peking stattfinden. Der Schritt, der mit der angeblichen Sorge der USA um die Menschenrechte der muslimischen Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang gerechtfertigt wird, ist eine Entscheidung von atemberaubender Heuchelei. Vorwürfe des Völkermords und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit könnten mit viel größerer Berechtigung gegen den US-Imperialismus erhoben werden: Seine neokolonialen Kriege haben u.a. im Irak und Afghanistan zur Zerstörung ganzer Gesellschaften geführt und seine kriminelle Pandemiepolitik hat im eigenen Land mehr als 800.000 vermeidbare Todesopfer gefordert. Die Entscheidung zum Boykott der Spiele in Peking erinnert an den Boykott der Olympischen Spiele in Moskau 1980, der von der Carter-Regierung initiiert wurde, um gegen den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan im Dezember 1979 zu protestieren. Die unverkennbaren Parallelen gehen über den blanken Zynismus hinaus, mit dem sich Washington regelmäßig auf „Menschenrechte“ beruft, um seine Interessen durchzusetzen, und verdeutlichen die weitreichenden Ziele der Kampagne gegen China.

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Tausende Zivilisten bombardiert, Kinder absichtlich getötet. „Civilian Casualty Files“ dokumentieren die Barbarei des US-Imperialismus im Irak und in Syrien

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Von Joseph Scalice – 24. Dezember 2021

Am Sonntag veröffentlichte die New York Times einen umfassenden investigativen Bericht, die „Civilian Casualty Files“, begleitet von hunderten vertraulichen Pentagon-Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass bei US-Luftangriffen im Irak und in Syrien tausende Zivilisten getötet wurden und das Militär dies systematisch vertuscht hat. Die Civilian Casualty Files liefern Beweise für umfassende Kriegsverbrechen. Sie enthüllen, dass das US-Militär unter der Obama- und der Trump-Regierung vorsätzlich Zivilisten getötet hat, darunter auch Kinder. Die Pentagon-Dokumente offenbaren eine Verachtung für menschliches Leben, die erschreckend ist. Die Hauptautorin und Rechercheurin, Azmat Khan, eine Assistenzprofessorin an der Columbia Graduate School of Journalism, verbrachte fünf Jahre mit der Aufdeckung der Geschichte. Sie stellte Anträge gemäß des Informationsfreiheitsgesetzes (Freedom of Information Act, FOIA), um die Berichte über den internen Überprüfungsprozess des Pentagons zu erhalten. Als diese Anträge abgelehnt wurden, reichte sie Klage gegen das Verteidigungsministerium und das U.S. Central Command ein und forderte die Freigabe der Dokumente.

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Neue Verteidigungsministerin besucht deutsche Kampftruppen in Litauen

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Von Johannes Stern – 21. Dezember 2021

Am Sonntag absolvierte die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ihren ersten Antrittsbesuch ausgerechnet bei den seit 2017 in Osteuropa stationierten deutschen Nato-Kampftruppen in Litauen. Das Signal ist unmissverständlich. Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen wird den deutschen Militarismus vor allem auch gegenüber der Atommacht Russland weiter eskalieren. „Meine erste Einsatzreise führt mich ganz bewusst nach Litauen. Ich bin hierhergekommen, weil ich die deutlichen Signale des Zusammenhalts unter den Alliierten unterstützen möchte“, erklärte Lambrecht bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit ihrem litauischen Pendant Arvydas Anušauskas. Deutschland stehe „ganz fest an der Seite unserer Partner und Freunde. Und wir setzen auch die hervorragende Kooperation unserer Streitkräfte fort.“ Die „gemeinsamen Herausforderungen“ seien „vielfältig“, so die Verteidigungsministerin weiter. Man habe „intensiv über die Lage an der belarussischen Grenze gesprochen“. Auch „die Lage in der Ukraine“ sei „ernst“, sie könne „die Sorgen unserer baltischen Verbündeten nachvollziehen“ und verstehe, „wenn man sich bedroht fühlt“. Lambrecht erklärte zwar, dass die Situation „diplomatisch gelöst werden“ müsse, drohte Russland aber explizit mit Sanktionen und einer verstärkten militärischen Aufrüstung.

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Welche Zweifel gibt es an dem Urteil im Tiergartenmord?

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Von Thomas Röper – 16. Dezember 2021

Russland wirft Deutschland vor, das Urteil im Tiergartenmord sei politisch motiviert. Gibt es dafür Anzeichen? – Der Vorwurf aus Russland, das Urteil im Tiergartenmord sei politisch motiviert, ist schwerwiegend und wohl kaum zu beweisen. Um zu überprüfen, ob an dem Vorwurf etwas dran sein könnte, müssen wir einige Dinge voneinander trennen und genau anschauen. … Damit ein Urteil als politisch motiviert bezeichnet werden kann, muss die Justiz in dem betroffenen Land abhängig von der Regierung sein. Also ist die erste und grundsätzliche Frage: Ist deutsche Justiz von der Regierung unabhängig oder nicht? Die Antwort ist, und das mag viele überraschen, leider: Nein, die deutsche Justiz ist nicht unabhängig von der deutschen Regierung. Der Grund dafür liegt im Gerichtsverfassungsgesetz, genauer gesagt in den Paragrafen 146 und 147. Die legen fest, dass die Staatsanwaltschaften den Anweisungen der Justizminister zu folgen haben. Das bedeutet, dass in Deutschland die Justizminister entscheiden, gegen wen wegen Straftaten ermittelt werden darf und gegen wen nicht. Und auch auf laufende Ermittlungen können die Justizminister Einfluss nehmen, denn eine Einschränkung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften gegenüber den Justizministern gibt es nicht. Für viele mag das neu sein, aber es ist wahr. Das hat 2019 der Europäische Gerichtshof bestätigt …

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Biden stellt sich in Telefonat hinter die militaristische Politik des ukrainischen Präsidenten

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Von Jason Melanovski – 12. Dezember 2021

Am Donnerstag versicherte US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem einstündigen Telefonat die Unterstützung der USA für Kiews zunehmend gefährliche Eskalation der Spannungen mit Moskau. Selenskyjs wichtigste Forderungen erfüllte Biden jedoch nicht: sofortige Sanktionen gegen Russland und verstärkte direkte militärische Unterstützung. Das Weiße Haus erklärte zu dem Telefonat, Biden habe betont, dass es „keine Entscheidungen oder Diskussionen über die Ukraine ohne die Ukraine geben wird“. Zudem habe er „sehr deutlich gemacht, dass eine Nation eine andere nicht dazu zwingen kann, ihre Grenzen zu ändern“. Was Russlands Widerstand gegen einen potenziellen NATO-Beitritt der Ukraine betrifft, so soll Biden Selenskyj bestätigt haben, dass seine Regierung niemals ein Abkommen mit Moskau abschließen würde, das den Beitritt der Ukraine ausdrücklich untersagt.

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Oberster Gerichtshof Großbritanniens genehmigt Auslieferung von Assange: eine pseudo-juristische Farce

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Von Thomas Scripps – 12. Dezember 2021

Am Freitag vergangener Woche hat der Oberste Gerichtshof (High Court) des Vereinigten Königreichs das Auslieferungsverbot gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die Vereinigten Staaten gekippt. Es handelt sich um eine abstoßende Verhöhnung juristischer Prinzipien. Das Urteil ist das Ergebnis einer zehnjährigen politischen Verschwörung der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, Australiens und Schwedens gegen den mutigen Journalisten. Assange wird verfolgt, weil er die Verbrechen der imperialistischen Regierungen während der mörderischen Invasion und der Besetzung des Irak und Afghanistans aufgedeckt hat.

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