Archiv der Kategorie: Imperialismus & Geopolitik

Imperialismus & Geopolitik

Die Spiegel-Lügen über das Atomabkommen mit dem Iran

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Von Thomas Röper – 1. Dezember 2021

In Wien sollen wieder Gespräche über das Atomabkommen mit dem Iran stattfinden. Das Thema scheint für den Spiegel wichtig zu sein, denn er hat dazu mehrere Artikel veröffentlicht und in allen Artikeln hat er seine Leser massiv desinformiert. – Der Spiegel ist nun einmal die Pressestelle des Pentagon. Das zeigt das Thema Atomabkommen mit dem Iran besonders deutlich, denn der Spiegel trompetet zu dem Thema so derartig die Lesart der USA in die Welt, dass es schon peinlich ist. Bevor wir zu den aktuellen Artikeln kommen, die der Spiegel in diesen Tagen zu dem Thema veröffentlicht hat, müssen wir uns zunächst das Thema selbst anschauen.

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Taiwan: US-Aufmarschgebiet gegen Festland-China – seit 1945

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Von Werner Rügemer – 24. November 2021

Unter Anleitung der USA wurde ab 1945 in Taiwan das Regime von Generalissimus Tschiang Kai-Shek installiert: Er war schon in den 1920-er Jahren von den USA, dann auch von Hitler-Deutschland unterstützt worden. Taiwan wird von den USA gegen die Volksrepublik China instrumentalisiert, wieder verstärkt seit den US-Präsidenten Obama und Trump. Der jetzige US-Präsident Biden spielt mithilfe Taiwans sogar mit einem möglichen Krieg. – Zum Ende des 19. Jahrhunderts wurde China von allen damaligen Kolonialmächten gleichzeitig unterworfen und ausgebeutet – insbesondere von Großbritannien mithilfe des annektierten Territoriums Hongkong (Kronkolonie seit 1843), aber auch von Russland, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien, Portugal, schließlich auch von den kolonialen Newcomern USA, Japan und Deutschland. In einem gemeinsamen Kriegszug bombardierten sie die Hauptstadt Peking, richteten dann dort Botschaften ein und übernahmen das Kommando über die formell weiterbestehende chinesische Regierung.

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NATO-Kriegspropaganda: Angeblicher russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze

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Von Thomas Röper – 20. November 2021

Deutsche Medien überschlagen sich seit über einer Woche mit Meldungen, russische Truppen würden an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren. Erstens ist das unwahr, wie die präsentierten Satellitenbilder beweisen, und zweitens wird der Aufmarsch von NATO-Truppen in der Ukraine verschwiegen. Alles begann am 11. November mit einer Meldung von Politico, Russland sammle Truppen an der ukrainischen Grenze. Diese Bilder werden seitdem von den westlichen Medien als Beleg für die angebliche russische Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze gezeigt. Das Problem dabei ist, dass Politico selbst schreibt, dass die Bilder die russische Stadt Jelna zeigen, die in der Nähe von Smolensk liegt. Das jedoch liegt nicht an der ukrainischen Grenze, sondern viel weiter nördlich nahe der weißrussischen Grenze. Von einem russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze kann also gar keine Rede sein.

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Julian Assange weiterhin im Justizlabyrinth

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Von Moritz Müller – 19. November

Es ist nun drei Wochen her, dass die letzte Anhörung im Fall Julian Assange am Londoner High Court stattfand. Die Richter gaben keinen Termin für ihren Schiedsspruch bekannt, ließen aber wissen, dass es bis zu 6 Wochen dauern könne. In der Zwischenzeit haben die Behörden die Hochzeit von Julian Assange mit seiner Verlobten Stella Moris im Hochsicherheitsgefängnis im letzten Moment erlaubt. Sie war in dieser Woche in Paris, wo sich 39 französische Parlamentarier für Asyl für Assange in Frankreich ausgesprochen haben. Auch der UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer ist weiterhin im Einsatz für Assange und fordert, dass die, deren Verbrechen Julian Assange aufgedeckt hat, endlich strafrechtlich verfolgt werden.

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PEN-Zentrum Deutschland ernennt Julian Assange zum Ehrenmitglied

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Von Marianne Arens – 11. November 2021

„Wir fordern die zuständigen Behörden in England auf, unser Ehrenmitglied Julian Assange nicht an die Vereinigten Staaten von Amerika auszuliefern, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen, sondern ihn sofort und bedingungslos aus dem Gefängnis zu entlassen.“ Diese Worte stehen in einer Erklärung des PEN-Zentrums Deutschland vom 2. November, in der die Organisation bekannt gibt, dass sie den Gründer und Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks Julian Assange zum Ehrenmitglied ernannt hat. Diese Ernennung, so das PEN-Zentrum weiter, sei „verknüpft mit der Sorge um die Gesundheit von Julian Assange, dessen Haftbedingungen von Amnesty International als Folter bezeichnet werden. Die Justizwillkür und der Freiheitsentzug von Assange sind eine ungeheuerliche Menschenrechtsverletzung – und dies geschieht inmitten einer westeuropäischen Demokratie und nicht etwa in einem despotischen Regime.“

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Keine Berichte in Deutschland: USA führen gefährliche Marinemanöver im Schwarzen Meer durch

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Von Thomas Röper – 10. November 2021

Unbeachtet von den deutschen Medien haben die USA mehrere Kriegsschiffe ins Schwarze Meer geschickt, um an einem großen Marinemanöver vor Russlands Küsten teilzunehmen. Die Gefahr von militärischen Zwischenfällen im Schwarzen Meer wächst wieder. – Erst im Juni hat ein britisches Kriegsschiff die russische Marine vor der Krim auf hochgefährliche Weise provoziert, indem das britische Schiff in die russischen Hoheitsgewässer eingedrungen ist und alle Aufforderungen zur Kursänderung ignoriert hat. Die russische Marine war sogar gezwungen, Warnschüsse auf das NATO-Schiff abzugeben. Russland hat danach sehr deutlich erklärt, dass es – sollte sich so etwas wiederholen – scharf auf den Eindringling schießen werde.Das hält die USA aber nicht davon, nun wieder mit einer kleinen Flotte ins Schwarze Meer zu kommen und zusammen mit der Ukraine, Bulgarien und Rumänien Manöver vor der Küste der Krim abzuhalten. Die USA und die NATO scheinen das Spiel mit dem Feuer zu lieben und legen es geradezu auf militärische Zwischenfälle an, die in einer so angespannten Situation, in der schwer bewaffnete Kriegsschiffe einander misstrauisch beäugen, auch ungewollt aus Missverständnissen entstehen können.

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Hoher US-General rechnet innerhalb von zwei Jahren mit Krieg gegen China

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Von Peter Symonds – 7. November 2021

US-Generalstabschef Mark Milley bezeichnete China letzte Woche in einer Rede beim Aspen Security Forum als größte Gefahr für die Sicherheit der USA und erklärte, es könne bereits innerhalb der nächsten zwei Jahre zu einem Krieg mit China um Taiwan kommen. Milleys Äußerungen geben einen deutlichen Hinweis darauf, was auf den Führungsebenen von Militär, Geheimdiensten und Politik in Washington diskutiert wird. In den letzten zehn Jahren haben Obama, Trump und jetzt Biden die zunehmend rücksichtslose und leichtsinnige Konfrontation mit China ständig verschärft, um das Land als Gefahr für die globale Hegemonie der USA auszuschalten. Milley beklagte, China gefährde „die sogenannte liberale, regelbasierte Ordnung, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 errichtet wurde. Sie wollen sie revidieren.“ Doch mit diesem Schlagwort – internationale, regelbasierte Ordnung – sind die internationalen Rahmenbedingungen gemeint, die nach dem Krieg von den USA etabliert wurden und auf deren wirtschaftliche und strategische Interessen zugeschnitten ist.

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USA lassen B-1-Bomber über den Persischen Golf fliegen: Gegen den Iran liegen „alle Optionen auf dem Tisch“

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Von Bill Van Auken – 3. November 2021

Wie das Pentagon am Sonntag ankündigte, hat die US Air Force erneut einen strategischen Bomber vom Typ B-1B über den Persischen Golf fliegen lassen. Gleichzeitig mit der Wiederaufnahme dieser bedrohlichen Operationen, die in den letzten Tagen der Trump-Regierung immer wieder durchgeführt wurden, warnte die Biden-Regierung, sie halte sich „militärische Optionen“ als Reaktion auf das iranische Atomprogramm offen. Das Central Command der US Air Force, das für die amerikanischen Militäroperationen im Nahen Osten zuständig ist, erklärte auf Twitter, der Überflug der B-1B Lancer über die strategisch wichtige Straße von Hormus habe eine „eindeutige beruhigende Botschaft“ an Washingtons Verbündete in der Region gesendet.

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Militärjury bezeichnet Folter an Majid Kahn als „Schandfleck für die Moral Amerikas“

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Von Kevin Reed – 2. November 2021

Sieben von acht hochrangigen Offizieren einer Militärjury, die für die Verurteilung des Guantánamo-Häftlings Majid Kahn verantwortlich ist, haben dessen Folterung durch die Central Intelligence Agency (CIA) als „Schandfleck für die Moral Amerikas“ verurteilt. Seine Behandlung durch US-Personal, so die Jury, sei „für die US-Regierung eine Quelle der Scham“. Das Urteil zur Folter an Khan unterstreicht die völlige Kriminalität der „Überstellungen“ und „Enhanced Interrogation“-Programme der Bush-Regierung, für die bislang kein einziger hochrangiger Regierungs- oder Staatsvertreter zur Verantwortung gezogen wurde.

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USA planten Assange zu „ermorden, entführen, überstellen oder vergiften“

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Von Thomas Scripps – 30. Oktober 2021

„Nach unserem Kenntnisstand ist dies das erste Mal, dass die USA die Unterstützung eines britischen Gerichts wegen einer Person angefordert haben, bei der die Beweislage darauf hindeutet, dass sie in Erwägung gezogen oder sogar aktiv geplant haben, diese zu ermorden, zu entführen, zu überstellen oder zu vergiften.“ Dies waren die Worte des Anwalts von WikiLeaks-Gründer Julian Assange, Mark Summers QC (Kronanwalt), am Donnerstag vor dem Royal Courts of Justice in London. Die USA wollen die Auslieferung von Assange, damit er wegen Verstoßes gegen den Espionage Act angeklagt werden kann. Ihm droht eine lebenslange Freiheitsstrafe, weil er zahlreiche staatliche Verbrechen aufgedeckt hat, darunter Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen.

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