Archiv der Kategorie: Imperialismus & Geopolitik

Imperialismus & Geopolitik

Hetzjagd auf Julian Assange geht weiter

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Von Thomas Scripps – 28. Oktober 2021

Am 27. Oktober begann in London eine Anhörung im Berufungsverfahren der USA gegen die vorinstanzliche Entscheidung, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Es handelt sich um eine juristische Farce im Dienst eines abscheulichen Verbrechens. Assange wird verfolgt, weil er auf WikiLeaks Kriegsverbrechen, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt sowie Massenüberwachung, Putschpläne und staatliche Korruption offengelegt hat. Die Urheber dieser Verbrechen, die USA und andere imperialistische Staaten, sind entschlossen sich zu rächen. Assange soll lebenslang eingesperrt, körperlich und seelisch zugrunde gerichtet oder sogar ermordet werden.

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AUKUS-Pakt vertieft Zerwürfnis zwischen USA und EU über Beziehungen zu China

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Von Alex Lantier – 14. Oktober 2021

In den letzten Wochen haben sich die Konflikte um China zwischen Washington und den europäischen Mächten verschärft. Australien war im September plötzlich von einem Kaufvertrag mit Frankreich über die Lieferung von U-Booten im Wert von 56 Milliarden Euro zurückgetreten und hatte stattdessen mit Großbritannien und den USA das anti-chinesische Militärbündnis AUKUS gegründet. Die europäischen Staaten hatten sich daraufhin in diesem Monat erfolgreich über die Vorwürfe der USA hinweggesetzt, die IWF-Chefin Kristalina Georgijewa habe in offiziellen Berichten China in unangemessener Form beworben.

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Fünfzehn Jahre seit der Gründung von WikiLeaks

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Von Oscar Grenfell – 4. Oktober 2021

Vor 15 Jahren, am 4. Oktober 2006, wurde WikiLeaks von dem australischen Verleger Julian Assange gegründet. Seither ist das kleine Medienunternehmen, das mit bescheidenen Mitteln seine Arbeit aufnahm, zum Synonym für die mutige Aufdeckung der Verbrechen von Staaten und Unternehmen sowie der immer brutaleren Versuche staatlicher Stellen und der herrschenden Eliten geworden, das Internet zu zensieren und unabhängigen Journalismus zu unterdrücken. Genau wie alle jüngsten Jahrestage im Zusammenhang mit WikiLeaks und seinem Gründer kann Assange auch diesen Meilenstein nicht mit seinen Kollegen, Freunden und seiner Familie feiern. Stattdessen sitzt er seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, das als Großbritanniens Guantanamo Bay gilt – einen Großteil dieser Zeit ohne wegen irgendwelcher Vergehen schuldig gesprochen zu sein.

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RT, YouTube und der Info-Krieg

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Von Tobias Riegel – 1. Oktober 2021

Eine Mitwirkung der deutschen Regierung an der YouTube-Zensur gegen den russischen Sender RT sei eine „Verschwörungstheorie“, sagt Steffen Seibert. Selbst wenn das stimmt – mindestens wegen Untätigkeit ist der deutsche Gesetzgeber mitverantwortlich an einer unhaltbaren Situation: US-Konzerne nehmen willkürlich Einfluss auf den politischen Diskurs in Deutschland. Aus Russland kommen derweil harte verbale Reaktionen auf die Löschung der deutschen YouTube-Kanäle von RT.

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Ex-CIA-Chef Pompeo bestätigt: Die CIA hatte Pläne zur Ermordung von Assange

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Von Thomas Röper – 30. September 2021

US-Medien haben vor einigen Tagen berichtet, dass die CIA unter CIA-Chef Pompeo Pläne zur Ermordung von Julian Assange geschmiedet hat. Pompeo selbst hat das nun sogar bestätigt. Die USA sind der selbsternannte Hort von Demokratie, Menschenrechten, Pressefreiheit und so weiter. In einem so demokratischen und freien, nur dem Guten und der Wahrheit verpflichteten Land sollte man meinen, dass Menschen, die Verbrechen von Regierungsbehörden aufdecken als Helden gefeiert werden. Bekanntlich ist aber das Gegenteil der Fall, wie Edward Snowden und Julian Assange zeigen. Edward Snowden hat aufgedeckt, dass US-Geheimdienste gegen die Verfassung des Landes verstoßen und nicht nur alles und jeden im Ausland überwachen, sondern auch die eigenen Bürger gesetzes- und verfassungswidrig ausspionieren und abhören. Die angeblich so freien USA sind in Wahrheit einer der schlimmsten Überwachungsstaaten der Welt. Aber für die Aufdeckung dieses Skandals wurde Edward Snowden nicht gefeiert und die Verantwortlichen wurden nicht zur Verantwortung gezogen, stattdessen haben die USA zu einer Hetzjagd auf Snowden geblasen.

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CIA-Komplott zur Ermordung von Julian Assange: imperialistisches Gangstertum

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Von Thomas Scripps – 29. September 2021

Die Enthüllungen, wonach die CIA die Ermordung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange erwogen hat, bestätigen, wie zutiefst verbrecherisch die herrschende Klasse in den USA und Großbritannien geprägt ist. Wenn es nach Recht und Gesetz ginge, dann müssten diese Enthüllungen zur Einstellung des Auslieferungsverfahrens der USA gegen Assange führen, das immer noch vor dem britischen High Court anhängig ist. Außerdem müssten Ermittlungen eingeleitet und die Verschwörer strafrechtlich verfolgt werden, die sich auf den höchsten Ebenen der Regierungen in den USA und im Vereinigten Königreichs sowie in deren Geheimdiensten tummeln

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US-Regierung und CIA wollten Assange in London entführen oder ermorden

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Von Oscar Grenfell – 28. September 2021

Yahoo News hat einen brisanten investigativen Bericht veröffentlicht, laut dem die höchsten Ebenen der CIA und der Trump-Regierung Julian Assange rechtswidrig entführen oder sogar ermorden wollten. Der WikiLeaks-Herausgeber befand sich zu diesem Zeitpunkt als international anerkannter politischer Flüchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London. Der Bericht basiert auf Gesprächen mit mehr als 30 ehemaligen US-Regierungsvertretern. Er deutet darauf hin, dass der damalige US-Präsident Donald Trump, CIA-Direktor Mike Pompeo und andere hohe Beamte de facto eine kriminelle Verschwörung organisiert haben, um den Journalisten zu entführen und zu ermorden. Das Ausmaß und die Intensität der Gespräche über „extreme Maßnahmen“ gegen Assange belasten die oberste Ebene des gesamten Staatsapparats, die Führung der Demokraten und Verbündete der USA wie Großbritannien und Australien.

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Quad-Gipfeltreffen erhöht Kriegsgefahr zwischen USA und China

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Von Peter Symonds – 26. September 2021

Am Freitag fand in Washington das erste Gipfeltreffen statt, bei dem sich die Staatschefs des Quadrilateral Security Dialogue (kurz „Quad“) persönlich trafen. Gastgeber war US-Präsident Joe Biden, die Teilnehmer die Premierminister von Australien, Japan und Indien – Scott Morrison, Yoshihide Suga und Narendra Modi. Zuvor hatten sich die vier Staatschefs im März bei einem Online-Gipfel getroffen. Das Gipfeltreffen am Freitag war Teil der wachsenden Bestrebungen der USA, China entgegenzutreten, es zu schwächen und der sogenannten „internationalen regelbasierten Ordnung“ unter Vorherrschaft der USA zu unterwerfen, was notfalls auch mit militärischen Mitteln geschehen soll. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, betonte, bei dem Quad-Gipfel ginge es nicht um „Sicherheit“ – d. h. um militärische Aufrüstung gegen China – sondern um „Covid-19, Klima, Zukunftstechnologien und Infrastruktur“. Sie betonte vor der Presse: „Der Fokus des Treffens liegt nicht auf dem Thema Sicherheit oder dem Aufbau eines Sicherheitsapparats.“ Die Behauptung, dass das Thema Sicherheit beim Quadrilateral Security Dialogue nicht im Zentrum gestanden habe, entspricht in keiner Weise der Realität.

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Der russische Außenminister Lawrow liest dem Westen vor der UNO die Leviten

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Von Thomas Röper – 26. September 2021

Bei der UNO-Generalversammlung hat Außenminister Lawrow für Russland gesprochen und seine Rede, in der er in aller Deutlichkeit mit der Politik des Westens abgerechnet hat, ist für jeden politisch Interessierten ein „Leckerbissen“. … Da Lawrow in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung in sehr deutlichen Worten die russische Position zu den aktuellen Themen der internationalen Politik aufgezeigt hat, habe ich seine Rede übersetzt.

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Wegen AUKUS-Bündnis: Paris ruft Botschafter aus USA und Australien zurück

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Von Alex Lantier – 19. September 2021

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hat am Freitag die Botschafter aus den USA und Australien zurückbeordert. Es handelt es sich dabei um eine Reaktion auf die Bekanntgabe des neuen Militärbündnisses AUKUS zwischen Australien, Großbritannien und den USA. Australien hat außerdem entschieden, ein Waffengeschäft mit Frankreich über die Lieferung von U-Booten im Wert von 56 Milliarden Euro zu stornieren und diese stattdessen von Washington und London zu kaufen. Le Drian erklärte in einem Kommuniqué: „Ich habe auf Wunsch des Präsidenten der Republik beschlossen, unsere Botschafter in den Vereinigten Staaten und Australien sofort zu Beratungen nach Paris zurückzurufen. Diese außergewöhnliche Entscheidung wird gerechtfertigt durch die außerordentlich schwerwiegenden Ankündigungen Australiens und der Vereinigten Staaten vom 15. September.“

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