Ecuador entzieht Julian Assange die Staatsbürgerschaft

Von Thomas Scripps – 30. Juli 2021

Julian Assange wird aus der ecuadorianischen Botschaft in London gezerrt
Ecuador hat Julian Assange die Staatsbürgerschaft entzogen. Dieser Schritt ist ein weiterer empörender Angriff auf die demokratischen Rechte des WikiLeaks-Gründers. Er dient der Vorbereitung seiner Auslieferung an die Vereinigten Staaten aufgrund einer Anklage nach dem Espionage Act. Assange ist derzeit im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert, wo ein Verfahren vor dem High Court anhängig ist. Die Entscheidung, ihm die Staatsbürgerschaft zu entziehen, hat ein Verwaltungsgericht in Pichincha letzte Woche bestätigt. Ein Richter unterstützte die Behauptung des ecuadorianischen Außenministeriums, dass Assanges Einbürgerungsschreiben Ungereimtheiten enthalten habe. Kritisiert wurden verschiedene Unterschriften und möglicherweise geänderte Dokumente, auch seien bestimmte Gebühren nicht bezahlt worden.

[Hier weiterlesen]

Die Weltmarktpreise für Gas zeigen, warum Nord Stream 2 gut für Europa ist

Von Thomas Röper – 30. Juli 2021 1

Eines der Argumente gegen Nord Stream 2 ist die angebliche Abhängigkeit von Russland. Die aktuelle Entwicklung auf den Weltmärkten zeigt, dass das Unsinn ist und was ein Umstieg auf Flüssiggas für Europa bedeuten würde. – Der Vorteil einer Pipeline ist, dass sie Gas nicht mal eben woanders hin liefern kann, wenn dort mehr Geld geboten wird. Derzeit steigen die Gaspreise in Europa auf neue Rekordmarken. Darüber hat das russische Fernsehen berichtet und ich habe den Bericht übersetzt. Nach der Übersetzung werde ich noch erklären, warum die Verträge mit Gazprom vor den hohen Preisschwankungen, die die Weltmärkte gerade erleben, schützen und dabei werden wir – quasi nebenbei – sehen, dass die Behauptung, Russland könne Gaslieferungen als Druckmittel gegen Europa einsetzen, Unsinn ist.

[Hier weiterlesen]

USA und Deutschland treffen Vereinbarung über umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2

Von Clara Weiss – 25. Juli 2021

Am Mittwoch erklärten Washington und Berlin, sie hätten sich in der Frage der hochgradig umstrittenen russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 geeinigt. Die USA werden im Rahmen dieses Abkommens keine Sanktionen gegen das elf Milliarden Dollar teure Projekt verhängen und seine Fertigstellung zulassen. Die Pipeline ist eine Erweiterung der bereits aktiven Pipeline Nord Stream und wird es Russland ermöglichen, Deutschland doppelt so viel Erdgas direkt zu liefern. Die beiden Pipelines liegen außerhalb der traditionellen Durchgangsländer wie Belarus und vor allem der Ukraine. Die Ukraine ist bereits wirtschaftlich am Boden und in hohem Maße von den Einnahmen aus der Durchleitung von Gas durch ihr Staatsgebiet abhängig. Durch den Ausbau der Pipeline könnte sie weitere Milliarden Dollar verlieren.

[Hier weiterlesen]

Was die Einigung über Nord Stream 2 zwischen Deutschland und den USA bedeutet

Von Thomas Röper – 22. Juli 2021

Am Mittwoch haben Deutschland und die USA eine Einigung zu Nord Stream 2 erreicht. Die Pipeline kann nun in Betrieb gehen. Aber was besagt die Einigung genau? – Die Reaktionen auf die Einigung zwischen Berlin und Washington sind gemischt. Die Gegner der Pipeline – also vor allem Polen, die Ukraine und Teile der US-Politiker – kritisieren die Einigung. Deutsche Medien loben die Regierung, der Spiegel spricht gar von „Merkels Triumph„. In Russland freut man sich zwar grundsätzlich darüber, dass es eine Einigung gegeben hat, findet aufgrund des Textes der Einigung jedoch kritische Worte. Hier wollen wir uns noch einmal anschauen, worum es bei dem Streit um die Pipeline geht und danach analysieren wir, worauf sich Berlin und Washington geeinigt haben.

[Hier weiterlesen]

Nord Stream 2: Worum geht es wirklich im Streit zwischen den USA und Deutschland?

Von Bernd Müller – 21. Juli 2021

Der Streit zwischen den USA und Deutschland um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 schwelt weiter. Es wird allerdings zu selten thematisiert, welche Interessen die Parteien hegen und wo die Konfliktpunkte liegen. Kurz vor Abschluss der Bauarbeiten steht die Gas-Pipeline „Nord Stream 2“ weiter in der Kritik. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington weilte, um mit dem US-Präsidenten Joe Biden zu verhandeln, meldeten sich daheim Kritiker zu Wort. Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz erklärte, es sei ein Fehler gewesen, Nord Stream 2 ohne europäischen Konsens zu bauen.
Und Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, monierte, das Projekt sei eine Bürde für die deutsche Außenpolitik und sorge für ein offensichtliches Problem mit den USA

[Hier weiterlesen]

Nord Stream 2: USA importieren Rekordmenge russischen Öls – verlangen aber von Berlin Verzicht

Von Florian Warweg – 21. Juli 2021

Im Zuge des Streits um das Energieprojekt Nord Stream 2 verlangen die USA von Deutschland eine Reduzierung der Gas- und Ölimporte aus Russland. Gleichzeitig erhöhten aber die USA in den letzten Jahren massiv ihre Einfuhren an russischem Öl. RT fragte auf der Bundespressekonferenz, ob die Bundesregierung hierin keinen Widerspruch sieht.
– Während die Vereinigten Staaten die Europäische Union und insbesondere Deutschland regelmäßig dazu auffordern, ihre „Energieabhängigkeit von Russland“ zu verringern und weniger Energieträger aus der russischen Föderation zu importieren, macht Washington für das eigene Land genau das Gegenteil. Die USA importieren immer mehr Öl aus Russland, weil sie den sanktionsbedingten Ausfall der vorherigen Öllieferungen aus Iran und Venezuela kompensieren müssen. Russland stellt für die USA mittlerweile den mit Abstand drittwichtigsten Öllieferanten dar, weit vor dem einstigen Hoflieferanten Saudi-Arabien.

[Hier weiterlesen]

„Alles ist drin“ – grüner Menschenrechts-Interventionismus für westliche Vorherrschaft

Von Joachim Guilliard – 17.Juli 2021


Parallel zum Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen fanden vom 11. bis 13. Juni auch der G7-Gipfel im englischen Carbis Bay und wenig später der NATO-Gipfel in Brüssel statt. Sowohl in Carbis Bay als auch in Brüssel einigten sich die Teilnehmer auf einen aggressiveren Kurs gegen Russland und China. Die NATO stünde, wie es US-Präsident Joe Biden formulierte, im Umgang mit diesen beiden Ländern vor „neuen Herausforderungen“, da beide, „nicht so wie von uns erhofft“ handeln würde. Nachdem er die von seinem Vorgänger ausgelösten Irritationen beseitigt hat, will man nun die Kräfte wieder vereinen, um mit allen Mitteln die westliche Vormachtstellung in der Welt zu verteidigen. „Wir sind in einem Wettstreit um den Sieg im 21. Jahrhundert“, so Biden auf dem G7-Treffen, „und der Startschuss ist gefallen.“

Kuba – der eklatante Versuch der USA, soziale Proteste mit digital gesteuertem Regime-Change-Manöver umzufunktionieren

Von Frederico Füllgraf – 16. Juli 2021

Ein Toter, je nach Quelle zwischen 130 und 180 Festgenommene, abgeschnittenes Mobilfunk-Internet zur Vermeidung von oppositioneller Kommunikation und vielerlei Anklagen westlicher Regierungen, konservativer Medien sowie sozialer Netzwerke gegen „brutale Menschenrechtsverletzungen“ prägen die internationale Stimmung nach den öffentlichen Protestkundgebungen vom 11. und 12. Juli in rund 20 kubanischen Städten – die angeblich massivsten Proteste seit dem Sieg der Revolution im Jahr 1959.

[Hier weiterlesen]

Auslieferungsverfahren gegen Assange: Berufung der US-Regierung zugelassen

Laura Tiernan – 11. Juli 2021

Stella Moris, die Partnerin des inhaftierten WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange, sprach am 7. Juli vor dem britischen High Court und warnte: „Noch immer läuft er Gefahr, ausgeliefert zu werden.“ Zuvor hatte ein Richter entschieden, dass die US-Regierung gegen eine frühere Gerichtsentscheidung, die aus gesundheitlichen Gründen seine Auslieferung verbot, Berufung einlegen dürfe. Der Richter entschied auch, dass Assange im Gefängnis bleiben müsse, bis die Berufung angehört wird, was effektiv bedeutet, dass er für viele weitere Monate in Haft bleiben muss. Das Urteil unterstreicht die Entschlossenheit der Biden-Administration, auf Assanges Auslieferung in die USA zu bestehen. Laut einem Bericht des Wall Street Journal soll die US-Regierung bestimmte „Zusicherungen“ angeboten haben. Der Bericht stützt sich auf Auszüge des Urteils, die die britische Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt hatte, und demzufolge wolle die US-Regierung garantieren, dass Assange nicht unter repressiven Bedingungen inhaftiert werden würde, und dass ihm erlaubt werden könnte, eine mögliche Strafe in Australien zu verbüßen.

[Hier weiterlesen]

Das verbrecherische Debakel des US-Imperialismus in Afghanistan

Von Bill Van Auken – 8. Juli 2021

Am letzten Freitag um drei Uhr morgens zogen die US-Soldaten vom Luftwaffenstützpunkt Bagram ab, ohne die afghanischen Regierungstruppen zu benachrichtigen, die sie ersetzen sollten. Bei ihrer Abfahrt schalteten sie auch den Strom ab, woraufhin eine ganze Armee von Plünderern den Stützpunkt belagerte. Dieser unwürdige Abzug symbolisiert treffend das ganze Debakel, das 20 Jahre Krieg und Besatzung der USA in Afghanistan angerichtet haben. Die Bagram Air Base, die in den 1950er Jahren vom sowjetischen Militär gebaut und von den Amerikanern stark erweitert wurde, diente als Hauptquartier des zwei Jahrzehnte andauernden verbrecherischen Angriffskriegs des US-Imperialismus.

[Hier weiterlesen]