Archiv der Kategorie: Imperialismus & Geopolitik

Imperialismus & Geopolitik

Auslieferung von Julian Assange: Die USA dürfen in Berufung gehen

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Von Detlef Borchers – 7. Juli 2021

Der oberste Gerichtshof Großbritanniens hat der Berufung der USA im Auslieferungs-verfahren von Julian Assange stattgegeben. – Wie das Anwaltsteam von Julian Assange mitteilt, hat der oberste Gerichtshof Großbritanniens die Appellation der US-Vertreter im Auslieferungsverfahren anerkannt. Das Verfahren soll auf enge, technische Fragen begrenzt sein. Ein Datum für die nunmehr notwendige Gerichtsverhandlung wurde noch nicht genannt. Bis zu dieser Verhandlung bleibt der Wikileaks-Gründer im Gefängnis Belmarsh in Haft.

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Moskau: „Der nächste Eindringling wird versenkt“. Briten, Niederländer und Deutsche provozieren – nicht nur im Schwarzen Meer

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 4. Juli 2021

Achtung Realsatire, die Tagesschau macht Handstand auf der Zunge: „Militärische Auseinandersetzungen sind für Russland seit Jahren ein bewährtes Mittel, sich Geltung und Mitsprache zu verschaffen”, behauptet sie frech, obwohl die Politik mit Bomben und Granaten doch das Markenzeichen der USA ist. Die Spitzenjournalisten der ARD-aktuell fühlen sich halt über alle Fakten erhaben. Sogar darüber, dass Propaganda besonders dann wirkt, wenn sie die Wahrheit bloß verbiegt und nicht komplett ignoriert. Im vorliegenden Fall wirft ihr Stuss zudem die Frage auf, seit wann es denn den USA und ihren NATO-Kriegskameraden zusteht, anderen Völkern Mitsprache und Geltung zu gewähren oder zu versagen. Nicht „der Russe“, sondern die „Westliche Wertegemeinschaft“ versucht, alle unbotmäßigen Länder unter ihre Fuchtel zu zwingen, mit erpresserischen Sanktionen oder – falls sie sich militärisch überlegen fühlt – mit mörderischem Angriffskrieg.

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Der Kriegsverbrecher Rumsfeld ist tot, aber sein militaristisches Erbe lebt fort

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Von Bill Van Auken – 3. Juli 2021

Donald Rumsfeld, Verteidigungsminister unter George W. Bush, einer der Hauptarchitekten der verbrecherischen US-Kriege im Irak und in Afghanistan, ist auf seiner Ranch in New Mexico „im Kreise seiner Familie“ verstorben, wie am Mittwochabend mitgeteilt wurde. Dass Rumsfeld das Alter von 88 Jahren erreichte, ohne jemals als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt zu werden, geschweige denn für seine Verbrechen büßen zu müssen, zeugt vom Zusammenbruch des internationalen Rechts unter dem Ansturm des amerikanischen Militarismus. Hinzu kommt, dass alle Institutionen des US-Establishments – seine beiden großen Parteien, seine Unternehmen, Medien und Universitäten – sich zu Komplizen der Verbrechen, des Massenmords, der Folter und der Angriffe auf demokratische Grundrechte machten, die für alle Zeiten mit Rumsfelds Namen verbunden sein werden.

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NATO-Manöver Sea Breeze: die gefährlichen Provokationen der NATO im Schwarzen Meer

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Von Thomas Röper – 2. Juli 2021

Das große NATO-Manöver Sea Breeze, das derzeit im Schwarzen Meer und in der Ukraine stattfindet, ist brandgefährlich, wird aber von den westlichen Medien kaum thematisiert. Dass die NATO mit dem Manöver Sea Breeze Russland testen und provozieren will, ist spätestens seit der bewussten Grenzverletzung des britischen Kriegsschiffes Defender klar. Man mag zum Status der Krim stehen, wie man will, aber wer bewusst die Seegrenzen dort verletzt, riskiert einen großen Krieg. Ist die Krim wirklich einen Krieg zwischen der NATO und Russland wert? Für Russland lautet die Antwort bekanntermaßen „Ja“, denn Russland sieht die Krim als sein Territorium an und würde für sie genauso kämpfen, wie die USA für Florida kämpfen würden. Das weiß man bei der NATO, weshalb der Vorfall mit der Defender so gefährlich war. Warum die Provokation mit der Defender? Die USA haben dabei einen alten Trick aus der Zeit des Kalten Krieges wiederholt. Damals haben die USA immer wieder den sowjetischen Luftraum verletzt, um so mit Spionageflugzeugen herauszufinden, wie die sowjetische Abwehr organisiert ist. Man konnte an den gewonnenen Daten erkennen, wer wann mit wem funkt, wie lange es dauert, bis welche Luftabwehr aktiviert wird, welche Reaktionszeiten die sowjetische Luftwaffe hat, wie die Kommandoketten aufgebaut sind und so weiter. Das wollte man nun wiederholen.

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Der Krieg in Afghanistan und der deutsche Militarismus

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Von Peter Schwarz – 2. Juli 2021

Am Mittwoch wurden die letzten deutschen Soldaten aus Afghanistan ausgeflogen. Damit endete der bisher größte und längste Kriegseinsatz der Bundeswehr. Mit zwanzig Jahren dauerte er über drei Mal so lange wie der Zweite Weltkrieg. Mehr als 150.000 Soldaten und Soldatinnen erlebten ihren ersten Kriegseinsatz. 59 starben oder wurden getötet, Tausende weitere wurden verletzt und traumatisiert. Allein die militärischen Kosten beliefen sich auf 12 Milliarden Euro.

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Die Taliban übernehmen Afghanistan im Eiltempo

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Von Thomas Röper – 2. Juli 2021

In Russland wird von jeher vollkommen anders über den Afghanistan-Krieg berichtet als in Deutschland. Das vollkommene Scheitern der NATO in dem Land war Thema in den russischen Fernsehnachrichten. Während die deutsche Presse das totale Scheitern der Nato und den sinnlosen Tod herunterspielt, den nicht nur deutsche und NATO-Soldaten, sondern vor allem afghanische Zivilisten in den 20 Jahren des Krieges gestorben sind, sind die russischen Nachrichten gnadenlos deutlich. Wer aber glaubt, dass in Russland eine Art Schadenfreude vorherrscht, der liegt falsch. Vielmehr ist man in Russland ausgesprochen besorgt, denn Afghanistan grenzt an Staaten, mit denen Russland in einem Verteidigungsbündnis vereint ist, und man befürchtet, die Kämpfe könnten über die Grenze schwappen. Der Abzug der deutschen und auch der NATO-Truppen geht in einem solchen Eiltempo vor sich, dass man sich zwangsläufig an die Flucht der USA aus Vietnam erinnert. In deutschen Medien ist zwar von einem „Abzug“ der Truppen die Rede, aber Militärstützpunkte, die man 20 Jahre lang aufgebaut und unterhalten hat, in wenigen Wochen zu räumen und tausende Soldaten in so kurzer Zeit abzuziehen, kann man nur als „Flucht“ bezeichnen.

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NATO beginnt massives antirussisches Militärmanöver Sea Breeze

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Von Robert Stevens – 30. Juni 2021

Die NATO hat ihre Provokationen gegen Russland am Montag mit dem Beginn von zweiwöchigen Militärübungen in der Schwarzmeerregion verschärft. Die Operation Sea Breeze wird noch bis mindestens 10. Juli andauern. Die bisher größte NATO-Operation im Schwarzen Meer findet unter brisanten Bedingungen statt. Nur sechs Tage vorher hatten russische Streitkräfte Warnschüsse abgefeuert und dann vier Sprengkörper in der Fahrtlinie der HMS Defender platziert, einem britischen Kriegsschiff, das in die russischen Hoheitsgewässer vor der Krim eingedrungen war. Die USA ignorierten eine Bitte der russischen Botschaft in Washington vom 22. Juni – nur wenige Stunden vor dem Zwischenfall mit dem britischen Kriegsschiff – die Sea Breeze in diesem Jahr abzusagen. Moskau hatte dabei vor der Gefahr einer militärischen Konfrontation gewarnt.

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Geleakte Dokumente über britische Provokation gegen Russland im Schwarzen Meer

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Von Chris Marsden – 30. Juni 2021

Das Eindringen der HMS Defender in russische Hoheitsgewässer vor der Krim war eine kalkulierte Provokation, und sie war auf höchster militärischer und Regierungsebene geplant. Das geht aus vertraulichen Dokumenten des britischen Verteidigungsministeriums (MoD) hervor, die – angeblich versehentlich – an einer Bushaltestelle in Kent liegengelassen worden waren. Am 22. Juni, einem Dienstagmorgen, wurden die zwei durchweichten Sätze Dokumente gefunden. Einer davon handelt von Diskussionen, die am Montagabend geführt worden waren, und in denen es um das Eindringen der HMS Defender am 23. Juni in die umstrittenen Gewässer vor der Krim ging. Im Zentrum stand die Frage, wie Russland wohl darauf reagieren würde. Die restlichen geleakten Dokumente beinhalten Pläne für eine mögliche britische Militärpräsenz in Afghanistan nach dem Ende der NATO-Operation unter Führung der USA.

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Am Rande des Dritten Weltkriegs? Putin nimmt Stellung zu Vorfall mit britischem Zerstörer

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Von SNA News – 30. Juni 2021

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich im Rahmen der heutigen TV-Fragerunde „Der direkte Draht“ zum jüngsten Vorfall mit dem britischen Zerstörer „Defender“ im Schwarzen Meer geäußert. Laut Putins Aussagen geht es um eine „komplexe Provokation“, hinter der nicht nur London, sondern auch Washington gestanden hätte. Dazu präzisierte der Präsident, dass der britische Zerstörer „in unsere Gewässer am Mittag“ eingelaufen sei, „aber am frühen Morgen, um 07:30 Uhr ist von einem NATO-Militärflugplatz in Griechenland (…) ein amerikanisches strategisches Aufklärungsflugzeug gestartet“. Die Bordnummer der Maschine ist laut seinen Worten 063/9792. „Wir haben es gut gesehen, beobachtet. Es war offensichtlich, dass der Zerstörer eingelaufen ist, wobei er erstens seine Militärziele verfolgte und versuchte, mittels des Aufklärungsflugzeugs das Vorgehen unserer Streitkräfte zur Unterbindung ähnlicher Provokationen aufzudecken; man beobachtete, wo und was bei uns eingeschaltet wird, wie es funktioniert (…) Wir haben das gesehen und gewusst, deshalb haben wir solche Informationen gegeben, die wir für nötig gehalten haben (…).“

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NATO-Manöver vor der Krim

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Von Thomas Röper – 23. Juni 2021

Russland gibt Warnschüsse auf britisches Kriegsschiff ab, London dementiert. Russland meldet, eine britische Fregatte sei in russische Gewässer eingedrungen und habe Aufforderungen zur Umkehr ignoriert. Daraufhin habe ein russisches Schiff Warnschüsse abgegeben. London dementiert das, wobei die Wortwahl interessant ist. Die NATO-Manöver an den russischen Grenzen werden von Russland immer wieder nicht nur als Provokationen, sondern auch als gefährlich bezeichnet. Schließlich ist es immer gefährlich, wenn sich bis an die Zähne bewaffnete gegnerische Truppen gegenüber stehen. Nun hat ein Vorfall im Schwarzen Meer gezeigt, wie gefährlich die NATO-Manöver tatsächlich sind. Laut russischen Angaben ist die britische Fregatte Defender drei Kilometer tief in russische Gewässer eingedrungen und hat alle Aufforderungen zur Umkehr ignoriert. Daraufhin habe ein russisches Schiff Warnschüsse abgegeben und eine SU-24 habe Bomben vor dem Schiff Bomben auf dessen Kurs abgeworfen.

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