Archiv der Kategorie: Imperialismus & Geopolitik

Imperialismus & Geopolitik

Wer arbeitet die Kriegsverbrechen des Westens in der Ex-Bundesrepublik Jugoslawien auf?

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Von Wolf Wetzel – 9. Juni 2021

Mit dem Urteil gegen den früheren bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladić sei, so ein Kommentar der FAZ vom 8. Juni 2021, die juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Jugoslawien abgeschlossen. Diese Einschätzung wird von vielen Medien verbreitet – ohne rot zu werden. Was für eine Farce. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 war und ist völkerrechtswidrig. Niemand der beteiligten Kriegskoalitionäre wurde angegriffen. Keiner aus dieser Kriegskoalition kann das Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen. Es handelte sich um einen Angriffskrieg, der völkerrechtswidrig ist. Die Gründe, die man für diese erfundene „humanitäre Intervention“ anführte, waren erstunken und erlogen. Dazu gehört die Behauptung des deutschen Außenministers Joschka Fischer, dass man in der BR Jugoslawien ein „zweites Auschwitz“ verhindern wolle. Dazu gehört die Kriegslüge des deutschen Verteidigungsministers Scharping, der ein KZ in Pristina entdeckt haben wollte. Die in diesem Zusammenhang begangenen Kriegshandlungen sind also Kriegsverbrechen. Die Kriegsverbrechen, die militärisch und politisch Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen sind folglich weder politisch, noch juristisch aufgearbeitet. Sie sind bis heute auf freiem Fuß.

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Biden verschärft US-Kurs gegen China und heizt Spannungen über Taiwan an

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Von Ben McGrath, Mike Head – 9. Juni 2021

Die Biden-Regierung treibt diese Woche die Offensive des US-Imperialismus gegen China an drei miteinander verbundenen Fronten auf die Spitze: in Europa, im US-Kongress und in Taiwan. Taiwan ist ein Brennpunkt bei Washingtons zunehmend aggressiven Schritten gegen China. Die Eskalation findet in dieser Woche vor dem Hintergrund zunehmender antichinesischer Verleumdungen durch die New York Times, die Washington Post und alle US-Sender statt. US-Präsident Biden hat eine Geheimdienstuntersuchung zu den fabrizierten Behauptungen über das „Wuhan-Labor“ angeordnet, wonach China für das globale Covid-19-Desaster verantwortlich sein soll. Da sie diese Aufgabe der CIA und den ihr nahestehenden Agenturen zuweist, ist bereits klar, dass die Biden-Regierung von den Geheimdiensten erwartet, die öffentliche Meinung gegen China zu vergiften. Sie sollen einen Propagandafall für Strafmaßnahmen und eine militärische Intervention gegen Peking produzieren.

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Die Lüge vom „Wuhan-Labor“: politisch motivierte Hetze gegen die Wissenschaft

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Von Andre Damon – 7. Juni 2021

In der vergangenen Woche haben sich die US-Medien und die Biden-Administration bemüht, die Verschwörungstheorie zu legitimieren, dass das neuartige Coronavirus aus dem Institut für Virologie im chinesischen Wuhan stamme. Am 23. Mai zitierte das Wall Street Journal „US-Regierungsvertreter“ mit der Behauptung, dass im November 2019 Mitarbeiter des Instituts für Virologie in Wuhan erkrankt seien. Unmittelbar darauf erklärten die US-Medien einhellig die Verschwörungstheorie vom „Wuhan-Labor“ für „glaubwürdig“. Demnach müssten alle weltweit führenden Experten für Infektionskrankheiten, die diese Theorie nach eingehender Untersuchung als Legende abgelehnt hatten, an einer groß angelegten Vertuschung mitgewirkt haben. Allerdings verschwiegen das Journal und seine Trittbrettfahrer, dass der Autor dieses Berichts, Michael R. Gordon, im Jahr 2002 auch den Artikel der New York Times verfasst hatte, in dem die längst widerlegte Behauptung verbreitet wurde, der irakische Präsident Saddam Hussein wolle „Aluminiumröhren“ kaufen, um Atomwaffen zu bauen.

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Neuer NSA-Abhörskandal

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von Thomas Röper – 7. Juni 2021

Außerhalb Europas herrscht Unverständnis über die Nicht-Reaktion der Europäer auf den NSA-Abhörskandal Der neue NSA-Abhörskandal findet in den Medien praktisch nicht statt, er wurde kurz gemeldet und ist dann schnell wieder verschwunden. … – Die Reaktion der europäischen Staaten auf den neuen NSA-Abhörskandal hat deutlich gezeigt, dass die EU-Staaten nur Vasallen der USA sind, die sich alles gefallen lassen und im Gegenzug – auch zum eigenen Schaden – die US-Politik wunschgemäß umsetzen. Ein Nachruf aus dem russischen Fernsehen.

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Öffentliches Fernsehen in Dänemark enthüllt NSA-Überwachung von hohen EU-Vertretern

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Von Alex Lantier – 3. Juni 2021

Am Montagabend protestierten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron gegen die Überwachung von Spitzenpolitikern durch die amerikanische National Security Agency (NSA). Laut jüngster Enthüllungen unterstützte der dänische Geheimdienst die NSA dabei, deutsche, französische, norwegische und schwedische Regierungsvertreter elektronisch zu überwachen. Unter den Betroffenen befanden sich Merkel selbst, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

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Bidens Haushaltsplan fordert Militärausgaben in Rekordhöhe, die sich gegen China richten

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Von Barry Grey – 31. Mai 2021

Am Freitag veröffentlichte die Biden-Regierung ihren Budgetvorschlag für das Haushaltsjahr 2022, das am 1. Oktober dieses Jahres beginnt. Im Mittelpunkt steht ein Militärhaushalt in Rekordhöhe von 753 Milliarden Dollar. Davon sollen ganze 24,7 Milliarden an die Modernisierung des Atomarsenals gehen, die atomwaffenfähigen See- und Luftstreitkräfte deutlich ausgeweitet und mit 112 Milliarden Dollar der bisher größte Betrag für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Der Budgetvorschlag richtet sich offen gegen China, sowie weiter gegen Russland, den Iran und Nordkorea. Um einen Vorwand für einen Krieg gegen China zu schaffen, hatten die Biden-Regierung und das gesamte politische und mediale Establishment im Vorfeld bewusst die wissenschaftlich haltlose Verschwörungstheorie wiederbelebt, das Corona-Virus stamme aus einem Forschungslabor in Wuhan. Vor diesem Hintergrund ist der Militäretat eine nachdrückliche Warnung an die amerikanische und internationale Arbeiterklasse: Der US-Imperialismus versucht,sich durch Vorbereitungen auf einen militärischen Konflikt mit dem Rivalen, den er für den gefährlichsten hält, aus seinen unlösbaren globalen und innenpolitischen Widersprüchen zu befreien.

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Weißes Haus macht sich „Wuhan Lab“-Verschwörungstheorie zu eigen

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Von Bryan Dyne – 28. Mai 2021

Am Mittwoch griff US-Präsident Joe Biden öffentlich die Verschwörungstheorie auf, dass Covid-19 vom chinesischen Wuhan Institute of Virology (WIV) freigesetzt worden sein könnte, und beauftragte die US-Geheimdienste, innerhalb von 90 Tagen einen Bericht über die potenziellen menschengemachten Ursprünge der Krankheit zu erstellen. Die Geheimdienste, die den Auftrag haben, festzustellen, ob es sich bei Covid-19 um eine biologische Waffe handelt, haben eine führende Rolle in einem der größten Verbrechen des 21. Jahrhunderts gespielt: Der US-Invasion des Irak im Jahr 2003, die auf den von der Central Intelligence Agency (CIA) fabrizierten Behauptungen beruhte, der Irak besitze chemische, biologische und nukleare „Massenvernichtungswaffen“. Diese Lüge führte zum Tod von mehr als einer Million Menschen und ließ den Nahen Osten in einem Krieg versinken, der bis heute andauert.

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USA planten Atomangriff auf chinesische Städte in der Taiwan-Krise 1958

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Von Andre Damon – 27. Mai 2021

Geheime Dokumente belegen, dass amerikanische Generäle 1958 vehement darauf drängten, einen Atomangriff auf chinesische Städte zu führen. Die Dokumente wurden von Daniel Ellsberg veröffentlicht, einem US-amerikanischen Nuklearstrategen, der 1971 die geheimen „Pentagon-Papiere“ über die Ziele der USA im Vietnamkrieg enthüllt hatte. Wie seine jüngsten Leaks zeigen, hatten sich die US-Generalstabschefs 1958 auf nukleare Angriffe gegen chinesische Großstädte vorbereitet, darunter Shanghai, um die Kontrolle über die beiden winzigen Inselgruppen Quemoy (Kinmen) und Matsu zu behalten, die nur wenige Kilometer vor der chinesischen Küste liegen. Die Militärs hätten die Folgen eines nuklearen Vergeltungsschlags der Sowjetunion gegen Taiwan, Japan und die Vereinigten Staaten mit Millionen Toten in Kauf genommen.

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1:0 für Russland? USA wollen Bau von Nord Stream 2 nicht mehr aufhalten

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Von Thomas Röper – 27. Mai 2021

US-Präsident Biden hat vor Reportern offiziell verkündet, dass die USA sich nicht mehr mit Sanktionen gegen die Fertigstellung der Pipeline stemmen wollen. Ist das ein Sieg für Russland, oder will Biden die Europäer nicht verärgern? Vor Journalisten hat Joe Biden gesagt: „Ich war von Anfang an gegen Nord Stream 2, aber es war schon fast fertig, als ich mein Amt antrat. Jetzt Sanktionen zu verhängen, halte ich für kontraproduktiv in Bezug auf unsere europäischen Beziehungen.“ Das klingt gut und ist Balsam vor allem für deutsche Transatlantiker, die nun verkünden können, dass unter der Biden-Administration wieder alles gut wird im Verhältnis zu den USA. Aber ist das der wahre Grund?

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Fall Julian Assange: „Die wirklichen Verbrecher sind bis heute straflos“. Interview mit Nils Melzer

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Interview Michael Maier – 21. Mai 2021 (aktualisiert 22. Mai 2021)

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer sagt: Mit Assange soll ein Exempel für alle Regierungskritiker statuiert werden. Der schwedisch-schweizerische UN-Diplomat Nils Melzer hat den Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange untersucht. Melzer ist sehr nüchtern. Das Ergebnis seiner Untersuchungen ist beklemmend. Melzer spricht von der Banalität des Bösen, wie wir sie auch im freiheitlichen Westen beobachten können.

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