Der amerikanische Imperialismus ist für die israelischen Kriegsverbrechen in Gaza verantwortlich

Von Andre Damon – 21. Mai 2021

Auf der ganzen Welt sind Millionen Menschen schockiert und empört über den brutalen Bombenterror, die ethnischen Säuberungen und die rassistische Gewalt, die von Israel – einem Satellitenstaat der USA – gegen die Menschen in Gaza verübt werden.
227 Menschen, darunter 63 Kinder, wurden bei Israels zehntägigem Angriff auf den Gazastreifen bislang getötet – eine Zahl, die fast zwanzigmal höher ist als die Zahl der in diesem Konflikt getöteten Israelis. Diese Verbrechen werden mit amerikanischem Kriegsgerät begangen, finanziert von amerikanischen Steuergeldern und mit der Zustimmung der amerikanischen Regierung. Sie werden durch Waffengeschäfte und militärische Allianzen ermöglicht, die hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung betrieben werden, um die räuberischen Interessen der US-Finanzoligarchie zu fördern.

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Warum haben die USA auf neue Sanktionen gegen deutsche Firmen wegen Nord Stream 2 verzichtet?

Von Thomas Röper – 20. Mai 2021

Die Biden-Regierung hat überraschend auf weitere Sanktionen gegen deutsche Firmen verzichtet. Deutsche Medien berichten, die USA wollten „negative Auswirkungen“ auf die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland verhindern. … Es wird der Eindruck vermittelt, die USA seien an einem besseren Verhältnis zu Deutschland interessiert und sie würden gleichzeitig hart gegen Russland durchgreifen. Dieser Eindruck dürfte falsch sein, wenn man die aktuelle Entscheidung der USA in einem größeren Rahmen betrachtet. Um das Verhältnis zu Deutschland dürfte es bei der Entscheidung nicht gegangen sein, und ein hartes Vorgehen gegen Russland ist das erst recht nicht, wie der Kreml mitgeteilt hat.

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Die Kriegsverbrechen Israels und die Heuchelei des „Menschenrechts“-Imperialismus

Bill Van Auken – 15. Mai 2021

Der Auftritt von US-Außenminister Antony Blinken auf einer Pressekonferenz am Mittwoch war ein Lehrstück über den grenzenlosen Zynismus des „Menschenrechts“-Imperialismus, der sein Markenzeichen ist. Angeblich sollte ein Bericht über „internationale Religionsfreiheit“ vorgestellt werden. Blinken nutzte den Termin jedoch, um China erneut Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord an den muslimischen Uiguren vorzuwerfen. Der Vordenker des Außenministeriums in Sachen „Religionsfreiheit“, Daniel Nadel, spann das Thema weiter: „Es ist völlig klar, welche Gräueltaten die Regierung der VR China in Xinjiang verübt. Und wir werden weiterhin unsere Stimme erheben, weil es unsere Pflicht ist.“ Zur gleichen Zeit, als die beiden Vertreter des US-Imperialismus ihre Statements abgaben, forderten die Luftangriffe Israels im Gazastreifen zahlreiche Opfer, darunter 17 Kinder. Hochhäuser wurden durch Raketenbeschuss zum Einsturz gebracht und die verarmten Bewohner der besetzten Gebiete in Angst und Schrecken versetzt.

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USA nehmen Stützpunkt für Atom-U-Boot in Norwegen in Betrieb

Von Thomas Röper – 14. Mai 2021

Die USA haben einen norwegischen Hafen nahe der russischen Grenze zu einem Stützpunkt für US-Atom-U-Boote ausgebaut. Nun ist das erste Atom-U-Boot der Virginia-Klasse dort eingelaufen. Am 12. Februar hat der Anti-Spiegel berichtet, dass die USA in Norwegen einen Hafen ausgebaut haben, damit er als Stützpunkt für US-Atom-U-Boote genutzt werden kann und dass die USA auch strategische Atombomber in Norwegen stationieren. Nun ist das erste US-Atom-U-Boot in den Hafen eingelaufen. Die U-Boote der Virginia-Klasse tragen Tomahawk-Marschflugkörper, die mit Atomwaffen bestückt werden können. Wenig überraschend ist Russland davon nicht begeistert, dass diese U-Boote nun einen Stützpunkt nahe der russischen Grenze haben, und daher hat Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, bei ihrer Pressekonferenz am Donnerstag dazu eine offizielle Erklärung abgegeben …

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Neutrale Ermittlungen? Der Westen bezahlt die OPCW-Berichte über angebliche Giftgaseinsätze in Syrien

Von Thomas Röper – 10. Mai 2021

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wirft Syrien den Einsatz von chemischen Giftstoffen vor. Die Medien erwähnen jedoch nicht, dass diese Berichte von westlichen Staaten bezahlt werden. Aber wie objektiv können sie dann sein?
Die Vorwürfe des Westens gegen die syrische Regierung sind bekannt: Angeblich soll Syrien Chemiewaffen gegen die islamistischen Milizen im Land eingesetzt haben. Bei den Vorwürfen stützt sich der Westen auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Dabei verschweigen die westlichen „Qualitätsmedien“ jedoch entscheidende Informationen.

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Inmitten der Pandemie: Außenminister der G7-Staaten diskutieren Kurs gegen Russland und China

Thomas Scripps – 7. Mai 2021

Diese Woche trafen sich die Außenminister der G7-Staaten (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Kanada) in London im Vorfeld des eigentlichen G7-Gipfels im Juni. Der Ablauf des Treffens machte deutlich, dass der kommende Gipfel der Stärkung einer anti-russischen und anti-chinesischen Achse unter Führung der USA dienen wird. Großbritannien nutzt seine Position als diesjähriger Gastgeber, um seine bedingungslose Unterstützung für US-Präsident Joe Bidens aggressive Außenpolitik zu bekräftigen und andere Länder, vor allem die europäischen Mächte, dazu zu bringen, dies ebenfalls zu tun.

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Verteidigt Julian Assange, der im Gefängnis sitzt, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat!

Von Thomas Scripps – 7. Mai 2021

Die folgende Rede hielt Tom Scripps am 1. Mai 2021 auf der Online-Maikundgebung der World Socialist Web Site und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Scripps ist stellvertretender nationaler Sekretär der Socialist Equality Party (SEP), Großbritannien. Zum zweiten Mal muss das Internationale Komitee der Vierten Internationale an seiner Maikundgebung feststellen, dass der heldenhafte Journalist Julian Assange weiterhin in einem Hochsicherheitsgefängnis in London gefangen gehalten wird. Wir erneuern unsere Forderung nach seiner Freilassung. Im vergangenen Jahr hat die World Socialist Web Site an besonderen Jahrestagen auf die herausragende Qualität von Assanges Journalismus hingewiesen und immer wieder deutlich gemacht, warum der Kampf für seine Freiheit so wichtig ist.

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Bidens Geschäfte in der Ukraine. Warum US-Außenminister Blinken nach Kiew gereist ist

Von Thomas Röper – 6. Mai 2021

Der Besuch von US-Außenminister Blinken in Kiew ist deutschen Medien kein großes Thema. Die Medien berichten nur über seine Solidaritätsbekundungen an Kiew. Insider wissen allerdings, dass der kurzfristig angesetzte Besuch ganz andere Gründe hat.
Nur wenige Medien in Deutschland haben berichtet, dass US-Außenminister Blinken zusammen mit seiner Stellvertreterin Victoria Nuland (berühmt geworden durch ihr „Fuck-the-EU-Telefonat“) nach Kiew gereist ist. Einer der Berichte in Deutschland war auf der Seite der tagesschau zu lesen. Für die tagesschau durfte eine Mitarbeiterin aus dem Moskauer Büro eine Eilmeldung mit der Überschrift „Blinken in der Ukraine – Ein Besuch mit Signalwirkung“ beisteuern. Dort konnte man die üblichen Worthülsen lesen, die bei solchen Besuchen geäußert werden. Es ging angeblich um die „unerschütterliche Unterstützung der USA“ für die Ukraine und so weiter.

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Navalnys Bewegung ist gescheitert, die westlichen Geldgeber sind enttäuscht

Von Thomas Röper – 2. Mai 2021

Während die westlichen Medien immer noch fast täglich über Navalny berichten, spielt er in Russland eine immer geringere Rolle. Bilder aus dem Gefängnis überführen seine Beschwerden und Klagen über gesundheitliche Probleme der Lüge. Im Westen wird Navalny zwar weiterhin in den Medien gehypt, aber mit seinem Benehmen in den letzten Prozessen hat er seine Anhänger in Russland abgestoßen, was sich auch daran gezeigt hat, dass zu den letzten Pro-Navalny-Demos kaum noch Menschen gekommen ist. Auch seine Beschwerden über Haftbedingungen und gesundheitliche Probleme nehmen in Russland immer weniger Menschen ernst, denn denn Bilder aus dem Gefängnis zeigen, dass es sich dabei um banale Lügengeschichten handelt, wie ich hier mit den Bildern gezeigt habe. Während die Bilder im Westen kaum jemand kennt, sind sie in Russland bekannt und Navalny zerlegt sich mit seinen offensichtlichen Lügen selbst.

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Nawalny vs. Assange – wie mit selektiver Empörung Geopolitik gemacht wird

Von Thomas Scripps – 22. April 2021

Die Herzen der politischen Führer in den Vereinigten Staaten und ihrer imperialistischen Verbündeten bluten für den inhaftierten russischen Oppositionsführer Alexei Nawalny. Er wurde am 2. Februar nach seiner Rückkehr aus Deutschland verhaftet, wo er wegen eines angeblichen Giftanschlags durch den russischen Staat in einem Krankenhaus behandelt wurde. Jetzt sitzt Nawalny im Straflager ein und ist seit Anfang April in einen Hungerstreik getreten. Die Empörung über Nawalnys Haft und seinen kritischen Gesundheitszustand ist ein Musterbeispiel für imperialistischen Zynismus und Intrigen. Dieselben Politiker, die jetzt voll Inbrunst Nawalnys demokratische Rechte einfordern, verfolgen seit Jahren in viel brutalerer Weise den WikiLeaks-Gründer Julian Assange.

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