Archiv der Kategorie: Imperialismus & Geopolitik

Imperialismus & Geopolitik

Zwei Jahre seit der Entführung von Assange aus der ecuadorianischen Botschaft

Veröffentlicht am von

Von Thomas Scripps – 12. April 2021

Am Sonntag vor zwei Jahren wurde der WikiLeaks-Gründer Julian Assange gewaltsam aus der ecuadorianischen Botschaft in London gezerrt. Seitdem ist er im Gefängnis und kämpft gegen seine Auslieferung in die USA. Dort droht ihm lebenslange Haft unter barbarischen Bedingungen, weil er Kriegsverbrechen, Putschversuche, staatliche Massenüberwachung, Folter und Korruption aufgedeckt hat. Am 11. April 2019 widerrief die Regierung von Ecuador Assanges politischen Asylstatus, und am selben Tag betrat die britische Polizei das Botschaftsgebäude, um ihn wegzuschleppen. Die kürzlich veröffentlichten Tagebücher des ehemaligen Außenministers Sir Alan Duncan bestätigen, dass sich die höchsten Ebenen des Staates an dieser gesetzlosen Operation beteiligten.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/12/assa-a12.html

Wachsender Konflikt zwischen USA und China – Taiwan droht mit Abschuss chinesischer Drohnen

Veröffentlicht am von

Von Peter Symonds – 10. April 2021

Da die Biden-Regierung die Konfrontation zwischen den USA und China bewusst verschärft, wird Taiwan jetzt sehr schnell zum potenziellen Auslöser eines Kriegs zwischen den beiden Atommächten. Genau wie zuvor von Trump wird der diplomatische Rahmen, der seit Jahrzehnten zumindest einen unsicheren und labilen Frieden auf beiden Seiten der Taiwanstraße gewährleistet hat, jetzt auch von Biden in Frage gestellt. Indem die USA ihre Beziehungen zu Taiwan stärken, stellen sie die Ein-China-Politik in Frage, welche die Grundlage für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Peking und Washington im Jahr 1979 bildete. Daneben ermutigen sie Taipeh zu einer deutlich aggressiveren Haltung gegenüber China, was den Konflikt noch gefährlicher macht. In Peking sorgt diese Entwicklung für Befürchtungen, die herrschende taiwanesische Demokratische Fortschrittspartei, die für größere Autonomie von China eintritt, könnte die vollständige Unabhängigkeit erklären. Damit wäre für Peking eine rote Linie überschritten.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/10/usch-a10.html

Joe Biden im Tagesschau-Weichzeichner

Veröffentlicht am von

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 9. April 2021

Der US-Präsident und die „westliche Wertegemeinschaft“ sind für die Kriegsgefahr in der Ukraine und das Elend der Bevölkerung verantwortlich. – Tagesschau-Meldung ohne gedankliche Vorleistung: „Der Konflikt um die Ostukraine heizt die Spannungen zwischen den USA und Russland an.“ Hoppla. Kleine Analyse: Wer (Subjekt)? Der Konflikt. Satzaussage? Heizt an. Wen oder was (Objekt)? Die Spannungen. Ach so. Der Konflikt, dieser Kotzbrocken! Damit wir trotz solch erbärmlicher Sprache ins gewünschte Bild gesetzt werden, kloppt Tagesschau-Expertin Silvia Stöber mit ihrem nächsten Satz den Rahmen drumherum fest: „Berichten über umfangreiche Truppenbewegungen russischer Streitkräfte an die Grenze der Ukraine folgten Warnungen und Drohgebärden.“ (ebd.) Und schon liegen wir wieder richtig: Der Russe ist schuld. Der provoziert ja andauernd. Von wem eigentlich die „Berichte“ stammen, inwieweit sie zutreffen und welch tatsächlichem Zweck all das letztlich dient, klärt die Tagesschau nicht. Im Kontext wird deutlich: Die Guten (der Westen, also wir) „warnen“, die Bösen („der Russe“ natürlich) „drohen“. Mit solchem Stumpfsinn will die Tagesschau den Zuschauererwartungen entsprechen.

https://publikumskonferenz.de/blog/2021/04/09/joe-biden-im-tagesschau-weichzeichner/

Biologische Waffen: Woran forschen US-Biolabore in der Ukraine?

Veröffentlicht am von

Von Thomas Röper – 8. April 2021

China hat kürzlich Experten der WHO in Wuhan nach dem Ursprung des Coronavirus suchen lassen und fordert nun von den USA, die WHO ebenfalls in deren Biolabore zu lassen. Dabei hat China ausdrücklich auch US-Biolabore in der Ukraine genannt. Die USA sind der einzige Staat, der das Verbot von Biowaffen zwar unterschrieben hat, aber Inspektionen seiner Biolabore verweigert. Dazu hat sich China nun aus aktuellem Grund geäußert und dabei auch den Zugang von WHO-Experten zu US-Biolaboren außerhalb der USA gefordert. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet …

[Hier weiterlesen]

Erklärung aus dem Kreml: „Im Kriegsfall verteidigt Russland seine Bürger im Donbass“

Veröffentlicht am von

Von Thomas Röper – 8. April 2021

Wenn sich in der Ukraine ein Massaker wie in Srebrenica wiederholt, wird Russland seine im Donbass lebenden Bürger schützen, sagte Dmitri Kozak, stellvertretender Leiter der russischen Präsidialverwaltung. Kozak machte klar, dass Russland einem Massaker an der Zivilbevölkerung im Donass nicht tatenlos zuschauen und dass auch die NATO Russland dabei nicht abschrecken werde.

„Im Kriegsfall verteidigt Russland seine Bürger im Donbass“

Der US-alliierte Krieg gegen den Irak. Ein „gerechter Krieg“ feiert seinen 30. Geburtstag

Veröffentlicht am von

Von Wolf Wetzel – 4. April 2021

in Masterplan für einen Krieg aus edlen und selbstlosen Gründen, die nicht nur für alte Militaristen gut sind. Es liegt nun 30 Jahre zurück, als US-alliierte Truppen in den Irak einmarschiert waren. Es lohnt sich, Bilanz zu ziehen. Denn heute lassen sich viel sicherer Versprechen, Propaganda und Wirklichkeiten auseinanderhalten. Und es gibt noch einen sehr aktuellen Anlass, auf diesen ‚Zweiten Golfkrieg‘ zurückzublicken. Damals taten jene, die dem „Realoflügel“ der Grünen nahestanden, alles, um den Pazifismus über Bord zu werfen. Heute machen sich Teile der Partei Die Linke dieselben Gedanken. Wie kann man sich als Koalitionspartner anbieten und gleichzeitig ein wesentliches Erkennungszeichen der Linkspartei, keinen Kriegseinsätzen zuzustimmen, aushebeln?

Der US-alliierte Krieg gegen den Irak. Ein „gerechter Krieg“ feiert seinen 30. Geburtstag

Nach sechs Jahren Krieg: Jemen am Ende

Veröffentlicht am von

Von Elias Feroz – 3. April 2021

Die saudisch-arabische Invasion jährte sich gerade zum sechsten Mal. Die Militäroperation „entschlossener Sturm“ hat das zuvor schon geteilte Land noch weiter zersplittert und Hoffnungen zerstört. – Vor wenigen Tagen jährte sich der Beginn der von Saudi-Arabien geführten Invasion im Jemen zum sechsten Mal. Am 26. März 2015 begann die vom Königreich der Sauds geführte militärische Intervention, die auch unter dem zynischen Titel „Operation Decisive Storm“ (also Operation „entschlossener Sturm“) bekannt wurde. Die Entschlossenheit, diesen Krieg so einfach zu gewinnen, dürfte der saudische Prinz Mohammad bin Salman (MBS), der federführend für die Militäroperation war und immer noch ist, mittlerweile verloren haben. Zumindest wirkt dies so, was auch mit der Verkündigung von US-Präsident Joe Biden einhergehen dürfte, an Saudi-Arabien keine Waffen mehr verkaufen zu wollen.

https://www.heise.de/tp/features/Jemen-am-Ende-6004935.html

Russischer Think Tank: Was ist die „Biden-Doktrin“?

Veröffentlicht am von

Von Thomas Röper – 2. April 2021

Der russische Think Tank Russtrat hat in einer Analyse versucht, die „Biden-Doktrin“ zu verstehen. Das Ergebnis ist alarmierend, denn die Analyse warnt vor nichts weniger, als einem neuen großen Krieg. Think Tanks und NGOs sind die Spezialität der USA und des Westens. Für Russland ist das noch Neuland und das Land hat nur wenige solcher Organisationen, die einem unüberschaubaren Netzwerk westlicher Stiftungen gegenüberstehen. Während der Westen in Russland ungezählte politische NGOs unterhält, bekam der Spiegel schon Schnappatmung, als in Berlin eine einzelne russische NGO aktiv geworden ist. Aber Think Tanks wollen auch die Politik beeinflussen, was sie im Westen sehr erfolgreich tun, man denke nur an die RAND-Corporation. … In Russland gibt es seit einiger Zeit den Think Tank Russtrat, der immer wieder sehr interessante Analysen veröffentlicht. Da sich die Lage in der Ukraine zuspitzt, habe ich eine Analyse von Russtrat zu dem Thema übersetzt.

Was ist die „Biden-Doktrin“?

Trotz Drohungen der USA: China und Iran unterzeichnen Vertrag über 25-jährige Zusammenarbeit

Veröffentlicht am von

Alex Lantier – 31. März 2021

Am Wochenende unterzeichneten der chinesische Außenminister Wang Yi und sein iranischer Amtskollege Javad Zarif in Teheran einen Vertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren. Beide Seiten äußerten sich zwar nicht über den Inhalt des Vertrags, doch laut US-Medien sieht ein früher Entwurf, den Vertreter der US-Regierung der New York Times gezeigt hatten, chinesische Investitionen im Iran in Höhe von 400 Milliarden Dollar vor. Als Gegenleistung dafür exportiert der Iran Öl an China und geht ein strategisches Bündnis mit dem Land ein.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/31/chin-m31.html

Irans Wende nach Osten

Veröffentlicht am von

Von German-Foreign-Policy.com – 30. März 2021

China sichert sich mit Ölkäufen und einem Kooperationsabkommen langfristig Einfluss in Iran. Berlin und Brüssel scheitern an US-Sanktionen. – Berlin und die EU stehen vor dem dauerhaften Verlust politischen Einflusses und nennenswerter Geschäfte in Iran. Das zeichnet sich als Ergebnis neuer Vereinbarungen zwischen Iran und China auf der einen sowie der anhaltenden US-Blockade gegenüber Teheran auf der anderen Seite ab. Der Volksrepublik ist es nicht nur gelungen, ihre Öleinfuhren aus Iran trotz der US-Sanktionen zumindest in gewissem Umfang weiterzuführen und sie seit Jahresbeginn sogar deutlich zu steigern; sie hat zudem am Wochenende ein umfassendes Kooperationsabkommen mit Teheran geschlossen, das immense Investitionen vorsieht und Chinas Wirtschaftseinfluss in Iran langfristig dominant werden lassen kann.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8566/