Archiv der Kategorie: Imperialismus & Geopolitik

Imperialismus & Geopolitik

Zündfunke Ukraine: Was für einen Krieg die USA gegen Russland vorbereiten

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Von Thomas Röper – 29. März 2021

Im russischen Fernsehen gab es einen Kommentar, der nachdenklich und besorgt macht, denn die Logik ist nicht von der Hand zu weisen. Die neue US-Regierung steuert auf einen Krieg zu spielt mit dem Feuer. Und zwar in Europa. Ich berichte immer wieder darüber, wie sich die Lage in der Ukraine politisch, aber auch militärisch im Donbass, seit dem Amt santritt von Joe Biden als US-Präsident verschärft. Alles deutet auf eine bevorstehende ukrainische Offensive hin und in Kiew werden gleichzeitig die Opposition und die letzten regierungskritischen Medien ausgeschaltet. Aus den USA kommen indessen immer neue Waffenlieferungen in der Ukraine an. … Und von all dem hört man kein Wort in den westlichen Medien. Im Westen wird nicht einmal gemeldet, dass Kiew sich bereits offen vom Minsker Abkommen verabschiedet hat. Und dass die westlichen Staaten inklusive Deutschland bei der OSZE vor kurzem gegen eine einfache Resolution gestimmt haben, in der zu Umsetzung des Minsker Abkommens aufgerufen wurde, haben die „Qualitätsmedien“ auch nicht berichtet.

https://www.anti-spiegel.ru/2021/was-fuer-einen-krieg-die-usa-gegen-russland-vorbereiten/

Hoher US-Admiral warnt: Krieg mit China wegen Taiwan ist „näher, als die Meisten denken“

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Von Peter Symonds – 29. März 2021

Der Kommandant der US-Pazifikflotte Admiral John Aquilino erklärte letzte Woche, er betrachte einen Angriff Chinas auf Taiwan als gefährlichsten Krisenherd für einen Krieg in der Indopazifik-Region. Er plädierte daher für eine weitere Stärkung der US-Truppen im Westpazifik, um China zu begegnen. Seine Äußerungen unterstreichen Washingtons zunehmende parteiübergreifende Hetze gegen Peking und die wachsende Gefahr einer Kriegsprovokation, die nicht von China, sondern von der Biden-Regierung ausgeht.
Aquilino traf diese Aussage vor dem Militärausschuss des Senats beim Verfahren zu seiner Bestätigung als Befehlshaber des US Indo-Pacific Command – der größte Kommandobereich des US-Militärs –, das zuvor von Admiral Phil Davidson geführt worden war. Er sagte dem Ausschuss, die „größte Sorge ist, dass es zu militärischer Gewalt gegen Taiwan kommt“. Er bezog sich auf die Aussage von Davidson, der vorletzte Woche gewarnt hatte, China könnte innerhalb der nächsten sechs Jahre versuchen, die Insel zu erobern. Er fügte aber hinzu: „Meiner Meinung nach ist dieses Problem viel akuter, als die meisten von uns denken.“

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/29/usch-m29.html

Globalpolitische Strategien im Sinne der USA

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Von Wolfgang Bittner – 27. März 2021

Wolfgang Bittner hat ein neues Buch geschrieben. „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“, ist im Verlag zeitgeist erschienen und analysiert aktuelle geopolitische Fragen aus einer kritischen Perspektive. Bittner geht dabei auf die Hegemonialpolitik der USA, ihre Militär- und Einflusspolitik genauso ein, wie auf die Rolle von Deutschland, dem alten „Brückenkopf“ der USA, der weitgehend den Vorgaben aus Washington folgt und sich dabei mitschuldig macht.

Globalpolitische Strategien im Sinne der USA

Julian Assange muss endlich freigelassen werden!

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Von Moritz Müller – 26. März 2021

In zwei Wochen jährt sich die gegen internationale Gepflogenheiten und Abkommen verstoßende Verhaftung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London zum zweiten Mal. Kurz danach wurde er wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen beinahe zur Höchststrafe verurteilt, während gleichzeitig die USA Anklage in 17 Punkten erhoben und seine Auslieferung verlangten. Die Haftstrafe wegen der Kautionsauflagen in Zusammenhang mit dem schwedischen Verfahren, das 10 Jahre lang nie über ein Ermittlungsverfahren hinauskam und dann eingestellt wurde, war im September 2019 abgesessen. Auch weiterhin schmort Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London bzw. er friert, da es dort Probleme mit der Heizung und mit dem Aushändigen von Winterkleidung gibt. Ein Lagebericht von Moritz Müller.

Julian Assange muss endlich freigelassen werden!

Trotz europaweiter Ausbreitung von Covid-19: NATO verschärft Drohungen gegen Russland und China

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Von Alex Lantier – 26. März 2021

Während sich Infektionen und neue Varianten des Coronavirus in ganz Europa ausbreiten, endete am Mittwoch ein zweitägiges Gipfeltreffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Das Treffen machte einmal mehr die völlige Verachtung der NATO-Regierungen gegenüber menschlichem Leben deutlich. In den NATO-Mitgliedsstaaten – zu denen mit den USA, Kanada, und 28 europäischen Staaten der überwiegende Teil der wohlhabenden Länder gehören – sind mehr als 1,3 Millionen Menschen an Covid-19 gestorben. Ihre gemeinsamen Militärausgaben in einer Gesamthöhe von 1,03 Billionen US-Dollar im Jahr 2020 stellen die prognostizierten Kosten für die Impfung der gesamten Weltbevölkerung (schätzungsweise rund 100 Milliarden US-Dollar) weit in den Schatten. Doch das Gipfeltreffen beschloss keine neuen Maßnahmen gegen die Pandemie, sondern den Beginn der Initiative „NATO 2030“, die der Vorbereitung eines Atomkrieges mit Russland und China dient.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/26/nato-m26.html

NATO droht militärische Antwort auf nicht-militärische Aktionen an

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Von Thomas Röper – 25. März 2021

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat bei einer Online-Vorlesung vor einer US-Universität etwas verkündet, was die Medien wahrscheinlich nicht in großen Überschriften melden werden. Die NATO werde auch auf nicht-militärische Aktionen gegen ihre Mitglieder militärisch antworten und Artikel 5, also den kollektiven Bündnisfall, ausrufen. Besonders heikel dabei: Stoltenberg ließ im Dunkeln, in welchem Fällen nicht-militärischer Aktionen Artikel 5 ausgelöst werden könne. Damit schafft sich die NATO die Möglichkeit, praktisch alles, was sie als „Aggression“ einstuft zum Kriegsgrund zu erklären. Schon vor einigen Jahren hat die NATO explizit mitgeteilt, dass sie auch Cyberangriffe als Grund zur Aktivierung von Artikel 5 ansieht und Stoltenberg wird nicht müde, das stets aufs Neue zu wiederholen. Wenn man nun aber bedenkt, dass Schuldige bei einem Cyberangriff nur schwer eindeutig zu ermitteln sind, dann wird klar, dass die NATO sich im Grunde einen Vorwand schafft, um unbewiesene Vorwürfe zu Kriegsgründen aufzubauschen. Und wenn man dann auch noch weiß, dass die USA selbst ganz offen damit prahlen, Cyberangriffe gegen Russland durchzuführen, also das tun, was sie im umgekehrten Fall als Kriegsgrund ansehen würden, dann kann einem ziemlich mulmig werden.

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Europa verhängt gemeinsam mit den USA Strafsanktionen gegen China

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Von Peter Symonds – 25. März 2021

Am Montag verhängte die Europäische Union (EU) gemeinsam mit den USA, Großbritannien und Kanada untereinander abgestimmte Sanktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang. Die Entscheidung stellt eine bewusste Verschärfung der geopolitischen Spannungen dar. Die zunehmende Verteufelung Chinas orientiert sich an dem Modus Operandi, mit dem der US-Imperialismus und seine Verbündeten in den letzten drei Jahrzehnten im Nahen Osten, dem Balkan und Zentralasien einen Krieg nach dem anderen vorbereitet haben.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/25/usch-m25.html

Die Banalität des Bösen bei Sanktionen

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Von Jacob G. Hornberger – 25. März 2021

Die Banalität des Bösen innerhalb der Mainstream-Presse, wenn es um Aktionen geht, die vom nationalen Sicherheits-Establishment der USA durchgeführt werden, hört nie auf, mich zu erstaunen. Das jüngste Beispiel erscheint in der New York Times in einem investigativen Stück, das mich absolut verblüfft hat. Das Stück besteht aus einem Video, das eine umfangreiche Untersuchung eines Schiffes zeigt, das verdächtigt wurde, das System der Wirtschaftssanktionen zu verletzen, das die US-Regierung und die UN gegen Nordkorea verhängt haben.

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Das Heimatland der Heuchler

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Von M. Reza Behnam – 25. März 2021

In einem TV-Interview wurde Präsident Joseph Biden kürzlich gefragt, ob er glaube, dass der russische Präsident Wladimir Putin ein Mörder sei. In einer Zurschaustellung von außenpolitischer Bravour und nach kurzem wenig Zögern antwortete er: „Ja.“ Es ist bezeichnend, dass Kommentatoren das gewalttätige Verhalten von Amerikas Präsidenten selten in Frage stellen. Die Vereinigten Staaten haben die Rolle des Schiedsrichters über Gut und Böse übernommen und stellen sich selbst unweigerlich als eine höchst anständige Nation dar, die das Recht hat, andere zu verurteilen und zu bestrafen. Die Geschichte hat gezeigt, dass Amerikas Glaube an den Exzeptionalismus eine Arroganz hervorgebracht hat, die seine Führer daran gewöhnt hat, zu glauben, dass sie das Recht haben, ihre politische und militärische Macht auf der ganzen Welt zerstörerisch einzusetzen.

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„Desinformation und Propaganda mit falscher Flagge zerstören das unbestechliche Gut der Glaubwürdigkeit von Politik“

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Interview mit Hans von Sponeck (von Karin Leukefeld) – 24. März 2021

Der OVCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma steht unter scharfer Kritik. Jüngst haben sich 27 ehemalige Diplomaten, hochrangige Militärs, Schriftsteller und Journalisten mit einer „Erklärung der Besorgnis“ an die Öffentlichkeit gewandt. Ihre Sorge: Die OVCW hat sich offenbar einspannen lassen, um die militärischen Interessen des Westens in Syrien durchzudrücken. Karin Leukefeld sprach mit dem ehemaligen hochrangigen UN-Diplomaten Hans von Sponeck, der zu den Unterzeichnern dieser Erklärung gehört.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=70996