Mit Bomben gegen Teheran

Von German-Foreign-Policy.com – 15. Januar 2021

Strategiezentrum der Bundesregierung plädiert für etwaige Unterstützung eines militärischen Überfalls auf Iran. – Die Bundesrepublik soll zur Wahrung deutscher Interessen unter Umständen „einen Militärschlag der USA und/oder Israels gegen Iran … unterstützen“. Dies fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), das wichtigste militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung. Wie es in einem aktuellen BAKS-Papier heißt, könne dies „notwendige Konsequenz“ des deutschen Interesses sein, nukleare Aufrüstung in Mittelost zu verhindern. Hintergrund ist, dass Berlin sich Hoffnungen macht, gemeinsam mit der künftigen Biden-Administration das Atomabkommen mit Iran wieder in Kraft zu setzen und in Zusammenhang damit Teheran zur einseitigen Abrüstung seines Raketenprogramms zu zwingen.

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Die Levante im westlichen Würgegriff. Wirtschaftskrise im Libanon und Syrien

Interview mit Karin Leukefeld – 14. Januar 2021

Der Krieg in Syrien hat das ethnische und religiöse Gefüge des Landes erschüttert. Die große Abwanderung der syrischen Christen bringt den säkularen Charakter der Levante in Gefahr. Kaum eine westliche Reporterin hat die Entwicklung der Levante in den letzten 15 Jahren so intensiv verfolgt wie die Journalistin Karin Leukefeld. Im Gespräch mit Sabine Kebir erläutert sie zunächst die Wirtschafts- und Finanzkrise im Libanon, durch die sich die Lage der Bevölkerung dramatisch verschlechtert hat. Hinzu kommen die Auswirkungen westlicher Sanktionen und die syrisch-libanesische Grenzschließung wegen Corona.

[Zum Interview auf Weltnetz-TV]

„In Washington herrscht ein Klima der Angst”. Interview mit Robert Baer

Interview: Ramon Schack – 14. Januar 2021

Der ehemalige CIA-Agent Robert Baer über die Stimmung in Washington, das Scheitern des „War on terror” und die neue Regierung unter Joe Biden. – Die Bücher des ehemaligen CIA-Agenten Robert Baer sorgen in den USA regelmäßig für großes Aufsehen. Baers Werke „See No Evil” und „Sleeping with the Devil” lieferten die Vorlage für den 2005 fertiggestellten Film Syriana mit George Clooney in der Hauptrolle.

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19 Jahre Guantánamo: Ein fortgesetzter Angriff auf die Demokratie

Von Peter Nowak – 12. Januar 2021

Das Jubiläum des US-Lagers ist ein Beispiel für andauerndes staatliches Unrecht und Straflosigkeit, an das sich nur wenige erinnern und erinnern wollen. Noch immer werden unter dem Vorwand des „globalen Krieges gegen den Terror“ 40 Menschen in dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba festgehalten. Sie haben nie einen Gerichtsprozess erhalten, es gibt keinen Schuldspruch und so müssten diese Menschen nach bürgerlichem Standpunkt eigentlich als unschuldig gelten. Daran erinnerte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nicht zufällig am gestrigen 11. Januar 2021.

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Israelischer Angriff auf Syrien und Trumps Putschversuch verschärfen die Kriegsgefahr im Nahen Osten

Von Bill Van Auken – 9. Januar 2021

Am Mittwoch haben israelische Kampfflugzeuge Ziele nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen. Berichten zufolge galt der Angriff auch militärischen Stützpunkten, die von schiitischen Milizen und der iranischen Revolutionsgarde genutzt werden. Verschiedene Quellen sprechen von drei bis 15 Todesopfern sowie von einem großen Sachschaden. Es ist der dritte solche Angriff Israels innerhalb von zehn Tagen auf Syrien. Die provokativen Angriffe sind Teil einer allgemeinen Eskalation der militärischen Spannungen mit dem Iran. Seit der wichtigste iranische Nuklearwissenschaftler, Mohsen Fachrisadeh, im November vom israelischen Geheimdienst Mossad ermordet wurde, schaukelt sich die Lage immer weiter hoch.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/09/isra-j09.html

Trump rüstet für Krieg gegen den Iran, um seine Putschpläne in den USA durchzusetzen

Von Bill Van Auken – 7. Januar 2021

Angesichts von Präsident Donald Trumps Putschversuchen in Washington wächst mit jeder Stunde die Gefahr, dass das Weiße Haus einen katastrophalen neuen Krieg im Nahen Osten provoziert. Das Pentagon hat eine enorme militärische Schlagkraft im Persischen Golf konzentriert, um eine Konfrontation mit dem Iran vorzubereiten, die die gesamte Region und sogar die ganze Welt in einen Krieg hineinziehen könnte. Am Sonntag wurde der Befehl zur Rückkehr der Flugzeugträger-Kampfgruppe USS Nimitz in ihren Heimathafen in den USA überraschend rückgängig gemacht. Stattdessen wurde sie auf persönlichen Befehl Trumps, nach einem Treffen mit seinem neuen Verteidigungsminister Christopher Miller im Weißen Haus, wieder in den Persischen Golf zurückgeschickt.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/07/iran-j07.html

Britische Richterin entscheidet gegen Auslieferung: Freiheit für Julian Assange jetzt!

Von Thomas Scripps – 6. Januar 2020

Das Gerichtsurteil vom Montag hat Julian Assanges Auslieferung von Großbritannien an die Vereinigten Staaten blockiert, aber gleichzeitig hält das sorgfältig formulierte Urteil an der grotesken Verschwörung des US-Justizministeriums fest. Dem WikiLeaks-Gründer drohte die Auslieferung an die USA aufgrund von Anschuldigungen nach dem amerikanischen Spionagegesetz (Espionage Act), wo er ein Urteil über 175 Jahre Haft gewärtigt hätte. Der Grund ist, dass Assange durch seine Veröffentlichungen Kriegsverbrechen, Putschpläne, staatliche Überwachung, Korruption, Folter und Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt aufgedeckt hat.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/06/assa-j06.html

Urteil gegen Julian Assange mit „bitterem Beigeschmack“

Von Harald Neuber – 4. Januar 2020

Journalistenorganisationen in Deutschland haben das britische Urteil im Auslieferungsverfahren gegen den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, verhalten aufgenommen. Während sie die verhinderte Auslieferung des Journalisten in die USA begrüßten, kam von dieser Seite auch Kritik angesichts der Weigerung der britischen Justiz, Assange als Journalisten anzuerkennen. In diesem Punkt war das Gericht im Wesentlichen der US-Position gefolgt.

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B-52-Bomber über dem Persischen Golf: Washington verschärft seine Kriegsdrohungen gegen den Iran

Von Bill Van Auken – 4. Januar 2020

Zum dritten Mal in etwas mehr als einem Monat hat das Pentagon als Kriegsdrohung gegen den Iran zwei schwere Langstreckenbomber vom Typ B-52 Stratofortress an den Persischen Golf geschickt. Auf Befehl von US-Präsident Donald Trump werden diese Drohungen kontinuierlich verschärft. Der noch-Präsident könnte auch zum Ende seiner Amtszeit immer noch versuchen, die Ergebnisse der Wahl im November auszuhebeln. Die Bomber, die mit atomaren oder konventionellen Waffen bestückt werden können, waren von ihren Stützpunkten in North Dakota zu einem 30-stündigen Rundflug aufgebrochen. Nachdem sie im östlichen Mittelmeer luftbetankt wurden, flogen sie mit einer Staffel von F-16-Kampfflugzeugen im Tiefflug über den Persischen Golf.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/04/iran-j04.html

US-amerikanische Mythen über Freiheit und Tyrannei

Von Glen Greenwald – 3. Januar 2020

Heute entscheidet die britische Justiz in erster Instanz über das Auslieferungsersuchen der USA gegen Julian Assange. Der Journalist Glen Greenwald hat die Debatte um das Verfahren gegen seinen Kollegen und die überbordende Selbstgerechtigkeit vieler Mainstream-Kommentatoren genutzt, um einmal etwas weiter auszuholen und über die Meinungsfreiheit im Westen zu reflektieren. Der wahre Maßstab dafür, wie frei eine Gesellschaft ist, ist nicht, wie ihre brav der herrschenden Klasse Dienenden aus dem Mainstream behandelt werden, sondern das Schicksal ihrer wirklichen Dissidenten.