Von Peter Symonds – 18. November 2020
Am Sonntag, dem 15. November, unterzeichneten 15 Länder der asiatischen Pazifikregion ein neues Handels- und Wirtschaftsabkommen. Der „Regionalen, umfassenden Wirtschaftspartnerschaft“ (Regional Comprehensive Economic Partnership, RCEP) werden China, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und alle zehn Mitgliedsstaaten des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) angehören. Die Verhandlungen dazu hatten sich über acht Jahre hingezogen.
Von Harald Neuber – 16. November 2020
Ein Drittel des Teams für das Verteidigungsministerium mit Kontakten zu Waffenkonzernen und Lobbygruppen. Auch Joe Bidens Vize Kamala Harris hat ein dunkles Geheimnis.
Von Bill Van Auken – 16. November 2020
Bereitet sich das Weiße Haus unter Trump darauf vor, einen Angriffskrieg gegen den Iran zu beginnen? Ist dies Bestandteil seines Putschversuchs zur Annullierung der Wahlergebnisse von 2020 und zur Errichtung einer Präsidialdiktatur? In den militärischen Geheimdienstkreisen in Washington und in Israel stellt man sich diese Frage mit zunehmender Dringlichkeit. Denn US-Außenminister Mike Pompeo hat sich auf eine Sieben-Nationen-Reise begeben, in deren Mittelpunkt Israel und die Ölmonarchien am Arabischen Golf stehen, die der von der Trump-Regierung aufgebauten Achse gegen den Iran angehören.
Von Tobias Riegel – 12. November 2020
Der britische Ex-Botschafter Craig Murray warnt vor falschen Hoffnungen auf eine Regentschaft der US-Demokraten. Er kritisiert zwar scharf Donald Trumps „zynische Manipulationen“ – die Niederlage des US-Präsidenten bedeute aber auch „die Wiederherstellung der Herrschaft des militärisch-industriellen Komplexes“. Unter Joe Biden werde „Business As Usual“ einkehren – und das bedeute Krieg.
Von Moritz Müller – 2. November 2020
Am Donnerstag, den 29. Oktober, hieß es für Julian Assange und die weiteren Beteiligten, wieder den aller vier Wochen stattfindenden Haftprüfungstermin wahrzunehmen. Fast ein bisschen wie „Dinner for One“, aber leider bitterer Ernst. Am Abend hatte dann der irisch/britische Journalistenverband eine Zoom-Konferenz für Mitglieder ausgerichtet und hiervon war ich dann schon eher positiv überrascht. Ein Bericht, diesmal aus dem Heimbüro in Irland.
Von Chris Marsden – 31. Oktober 2020
Die Suspendierung von Jeremy Corbyn ist eine bösartige und antidemokratische Aktion der rechten Kabale an der Spitze der Labour Party. Als Vorwand diente der Parteiführung die Behauptung, unter Corbyn habe sich ein „linker Antisemitismus“ in der Partei ausgebreitet. Das ist eine unverschämte Verleumdung nicht nur Corbyns, sondern auch unzähliger Parteimitglieder. Mit dieser Hexenjagd wird die Politik gerechtfertigt, die der britische und US-Imperialismus im Nahen Osten verfolgt. Sie beruht auf der verlogenen und falschen Gleichsetzung einer begründeten Opposition gegen die Politik des israelischen Staates mit Antisemitismus.
Von Thomas Röper – 30. Oktober 2020
Der russische Präsident Putin hat vor einigen Tagen seine Abrüstungsinitiative für Atomwaffen in Europa erneuert. Anstatt daran auch nur Interesse zu zeigen, haben die USA mit der Drohung reagiert, neue Atomraketen in Europa zu stationieren. Natürlich haben deutsche „Qualitätsmedien“ über all das kein Wort berichtet.
Von Bill Van Auken 30. Oktober 2020
Ein hochrangiger Vertreter der Trump-Regierung hat diese Woche ankündigt, dass Washington den Iran mit militärischen Mitteln daran hindern wolle, Raketen an Venezuela zu verkaufen. Die Waffen sollen entweder auf hoher See konfisziert oder durch Luftangriffe zerstört werden, bevor sie das südamerikanische Land erreichen.
Von Thomas Röper – 23. Oktober 2020
Die Medien melden heute einen Luftangriff der USA auf Al-Qaida-Terroristen, bei dem mehrere Anführer der Terrororganisation getötet wurden. Das ist natürlich eine gute Nachricht, verräterisch sind die Details. „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel setzen darauf, dass die Leser die Details des Syrienkrieges nicht kennen. Schließlich ist das Land weit weg und wer weiß schon, wo Homs, Aleppo der Idlib liegen. Für den normalen Spiegel-Leser ist das alles das gleiche und in Syrien herrscht der böse Assad nur dank der bösen Russen und außerdem ist da Krieg, in dem auch böse Terroristen kämpfen. Also ist bombardieren immer gut, das ist irgendwie wie mit dem Sack, auf den man drauf hauen kann und dabei immer den richtigen trifft.
Von Thomas Röper – 22. Oktober 2020
Deutschland macht eine explizit anti-russische Politik. Das ist aus vielen Gründen tragisch, denn die beiden Länder haben in den Weltkriegen gegeneinander gekämpft und die meisten Opfer in den Kriegen zu erleiden gehabt. Es waren die deutschen Regierungen unter Willy Brandt und Helmut Schmidt, die mit ihrer Ostpolitik die Versöhnung eingeleitet haben. Und Helmut Kohl, der zunächst ein Gegner dieser Politik war, hat sie als Kanzler auch aus Überzeugung weitergeführt. Der Kern dieser Politik war, dass man trotz aller Differenzen auf den (wenigen) gemeinsamen Interessen aufbauen sollte, die es auch im Kalten Krieg gab. Mit der Zeit sind dadurch immer mehr gemeinsame Interessen und ein echtes politisches Vertrauen entstanden, das Merkel aktuell mit ihrer Politik wohl endgültig zerstört. Das politische Kapital aus 50 Jahren deutscher Ostpolitik wird derzeit durch den Kamin gejagt.