Archiv der Kategorie: Imperialismus & Geopolitik

Imperialismus & Geopolitik

Weltmacht USA: Es bleibt die Wahl zwischen Pest und Cholera

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Von Christian Müller – 22. Oktober 2020

Alle Europäer hoffen auf Trumps Abwahl. Aber wird Biden Frieden bringen? In der Außenpolitik plädiert er für militärische Stärke. − Es ist nachvollziehbar: Trumps egozentrische und paranoide Persönlichkeit hat nichts Gutes erwarten lassen und bisher auch nichts Gutes gebracht, es sei denn zum Vorteil der Reichen und Superreichen. So hoffen denn wenigstens in Europa alle auf seine Abwahl. Aber was wird denn Joe Biden, sein Gegenkandidat, bringen, wenn er gewählt wird? Innenpolitisch ist er gewiss sozialer und demokratischer – in jedem Sinn des Wortes. Aber außenpolitisch? Gibt es in seinem Programm einen Punkt, der darauf abzielt, mehr Frieden auf dieser Welt zu schaffen?

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Dilemma für deutsche Medien: Wie stellt man einen Abrüstungs-vorschlag von Putin in ein schlechtes Licht?

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Von Thomas Röper – 17. Oktober 2020

Der New START-Vertrag läuft Anfang Februar 2021 aus, Gespräche über eine Verlängerung des Vertrages treten wegen unrealistischer und einseitiger Forderungen aus den USA auf der Stelle. Deutsche Medien haben über Putins Vorschlag, den New START-Abrüstungs-vertrag ohne Bedingungen einfach zu verlängern, berichtet, als sei das etwas ganz Neues. Tatsächlich hat Putin immer wieder vorgeschlagen, den New START-Vertrag einfach zu verlängern. Der Vertrag regelt, wie viele strategische Atomwaffen Russland und die USA einsatzbereit auf Trägersystemen wie Interkontinentalraketen oder Langstreckenbombern halten dürfen. Putin hat diese Vorschläge immer wieder wiederholt.

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Dreiste Desinformation garantiert: Wenn der Spiegel über Abrüstungsverhandlungen berichtet

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Von Thomas Röper – 14. Oktober 2020

Wenn der Spiegel über Abrüstungsverträge berichtet, dann ist Desinformation Programm. So konnte man am Mittwoch im Spiegel einen Artikel zum auslaufenden New-Start-Vertrag lesen, der nur eine Aufgabe hatte: Die Leser in die Irre zu führen.

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USA verhängen weitere drakonische Sanktionen gegen den Iran

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Von Bill Van Auken – 12. Oktober 2020

Die Trump-Regierung verhängte am Donnerstag vergangener Woche weitere drakonische Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Sie verdeutlicht damit ihr Ziel, die Wirtschaft des Landes zu zerstören. Washington versucht die iranische Bevölkerung auszuhungern und ins Elend zu stürzen, um einen Regimewechsel durchzusetzen. Laut Finanzminister Steven Mnuchin belegen die neuen Sanktionen 18 iranische Banken mit Sekundärsanktionen, die den Iran faktisch von den internationalen Finanzmärkten ausschließen. Mnuchin erklärte, die Sanktionen seien „Ausdruck unserer Bestrebungen, rechtswidrigen Zugang zum US-Dollar zu unterbinden“. Weiter erklärte er, „humanitäre Transaktionen zur Unterstützung der iranischen Bevölkerung“ seien nach wie vor möglich.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/10/12/iran-o12.html

Julian Assanges Anhörungsverfahren und der Kampf gegen Imperialismus

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Von Thomas Scripps – 12. Oktober 2020

Die Anhörungen zur Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange waren eine wirkliche Zäsur. Sie haben der Welt den Zusammenbruch der Demokratie und den zutiefst kriminellen Charakter des Imperialismus vor Augen geführt. Dreißig Jahre nach Auflösung der Sowjetunion und des neuen Ausbruchs des amerikanischen Militarismus‘, und zwanzig Jahre nach Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ gibt es keine garantierten Rechtsgrundsätze und keine demokratischen oder elementaren Menschenrechte mehr. Assange ist Opfer eines schmutzigen Schauprozesses. Sieht man von den scheinjuristischen Argumenten ab, so fand im Londoner Gericht Old Bailey ein bösartiger Rachefeldzug gegen einen Journalisten statt, der die Barbarei der herrschenden Klasse vor aller Welt entlarvte.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/10/12/assa-o12.html

Völker der Welt, hört endlich zu: Julian Assange ist ein politischer Gefangener!

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Von Milosz Matuschek – 11. Oktober 2020

Der Fall Julian Assange ist kein Prozess. Er ist ein Fuck-up. Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, ist der investigative Journalismus tot. Eine Wutrede. Dies sollte einmal ein Prozessbericht werden. Es ging nicht. Einmal wegen Corona und auch, weil letztlich aus London nie eine Akkreditierung kam. Der Prozess gegen Julian Assange ist ein Unfall mit Ansage. Ein vorsätzlich herbeigeführter Unfall. Und deshalb ist dies ein Unfallbericht.

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„Die OPCW hat noch die Möglichkeit, sich selbst zu korrigieren“

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Von Harald Neuber – 8. Oktober 2020

Verhinderte Rede des ersten Generaldirektors der OPCW, José Bustani, über die Politisierung der Arbeit, Chemiewaffen in Syrien und einen Appell an seinen Nachfolger. – Im UN-Sicherheitsrat haben die USA, Großbritannien, Frankreich und ihnen nahestehenden Mitgliedsstaaten am Dienstag eine Intervention von José Bustani, dem ersten Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPVW), zu einem umstrittenen Bericht über einen mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien verhindert.

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Die gescheiterte Regierungsbildung im Libanon: Hisbollah-Chef weist Macrons Vorwürfe zurück

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Von Karin Leukefeld – 1. Oktober 2020

Die Bildung einer neuen Regierung im Libanon ist gescheitert. Frankreichs Präsident sprach daraufhin von einem „kollektiven Verrat“ der libanesischen Parteien und griff insbesondere die Hisbollah an. Deren Generalsekretär Nasrallah kontert nun Macron.

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Bereitet Trump eine „Oktober-Überraschung“ vor?

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Von Bill Van Auken – 29. September 2020

Kaum fünf Wochen vor den US-Präsidentschaftswahlen schürt Washington gefährliche Konflikte auf der ganzen Welt. Angesichts der Gefahr, dass einer von ihnen zu einer militärischen Konfrontation eskalieren könnte, wird in außenpolitischen Kreisen der USA und von besorgten Regierungen in aller Welt zunehmend die Frage diskutiert, ob US-Präsident Donald Trump eine „Oktober-Überraschung“ vorbereitet.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/29/pers-s29.html

Entscheidung über Assanges Auslieferung im nächsten Jahr

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Von Thomas Scripps und Laura Tiernan – 28. September 2020

Bezirksrichterin Vanessa Baraitser wird die Entscheidung über den Auslieferungsantrag der USA gegen Julian Assange irgendwann im neuen Jahr fällen. Die endgültigen Beweise werden bis Freitag dieser Woche vorgelegt und geprüft. Die Verteidigung wird dann vier Wochen Zeit haben, um ein schriftliches Schlussplädoyer vorzubereiten (das am 30. Oktober eingereicht werden soll), gefolgt von zwei Wochen für die Staatsanwaltschaft zur Vorbereitung ihres eigenen Plädoyers (13. November) und einigen weiteren Tagen für die Verteidigung, um auf Rechtsfragen zu antworten.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/28/assa-s28.html