Von Florian Warweg – 21. September 2023

Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock haben die Konfliktparteien im Kampf um Bergkarabach „zur Rückkehr an den Verhandlungstisch“ aufgerufen. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz nach, wieso die deutsche Außenministerin im Falle des einen Konflikts alle Parteien zu Friedensverhandlungen aufruft, und im Falle des anderen das Mantra verbreitet, dass man mit Aggressoren nicht verhandeln könne.

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Von Maxim Goldarb – 17. August 2023 um 10:00

Vor dem Hintergrund der Entwicklungen rund um den militärischen Konflikt in der Ukraine ist der jüngste Dialog zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem bulgarischen Counterpart Rumen Radev sehr bemerkenswert. Egal ob aus den USA, Brasilien, Kroatien oder direkt in der Ukraine, die kritischen Stimmen zum rücksichtslosen Vorgehen des ukrainischen Präsidenten mehren sich. Von Maxim Goldarb. Der bulgarische Präsident Radev erklärte bei seinem jüngsten Treffen mit Selenskyj: „Der Konflikt entwickelt sich zu einem Zermürbungskrieg, der nicht nur die Wirtschaft der Ukraine, sondern auch alle europäischen Länder in Mitleidenschaft zieht und die sozialen Spannungen verschärft. Ich bleibe dabei, dass es für diesen Konflikt keine militärische Lösung gibt. Mehr Waffen werden nicht zu einer Lösung führen.“ Darauf erwiderte der ukrainische Präsident: „Gott bewahre, dass du an meiner Stelle wärst. Wenn du keine Waffe hättest, die dir hilft, was würdest du tun? Würdest Du sagen: „Putin, nimm die bulgarischen Gebiete?“ Nein, als Präsident würden Sie keinen Kompromiss zulassen.“
Radev schwieg, aus diplomatischer Höflichkeit und Erziehung und nicht gewohnt, unhöflich zu sein, aber ich bin sicher, dass er dachte: „ICH WÜRDE EINEN KRIEG AUF KEINEN FALL ZULASSEN! ICH WÜRDE ALLES TUN, DAMIT MEIN LAND NICHT IN DEN KRIEG HINEINGEZOGEN WIRD, ERST RECHT NICHT WEGEN FREMDER INTERESSEN FÜR MEIN LAND!“

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Von Andre Damon – 11. August 2023

Am Donnerstag forderte US-Präsident Joe Biden vom Kongress weitere 24 Milliarden Dollar für den Krieg in der Ukraine. Der „Antrag auf zusätzliche Finanzmittel“ würde 14,1 Milliarden Dollar direkter Militärhilfe und 8,5 Milliarden für die Wirtschaft umfassen. Bisher hat der Kongress für den Krieg 113 Milliarden Dollar bewilligt, davon 70 Milliarden Dollar direkt für Waffen. Der Ukrainekrieg hat zu einem Blutvergießen geführt, wie es das seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa nicht mehr gegeben hat. Etwa 50.000 Ukrainer haben in diesem Konflikt Gliedmaßen verloren, was entsprechend dem Verhältnis von Verwundeten zu Todesfällen bedeutet, dass Hunderttausende getötet wurden. Der zweistellige Milliardenbetrag, den Biden der Ukraine schicken will, wird das Massaker, das bereits jetzt ein historisches Ausmaß erreicht hat, noch weiter verlängern. Das Leben der ukrainischen Bevölkerung, die der US-Imperialismus als Kanonenfutter betrachtet, ist ihm dabei völlig gleichgültig.

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Von RT DE – 9. August 2023

Durch die Unterstützung der Ukraine sind die USA geschwächt, während die Ziele Russlands Wirtschaft zu zerstören nicht erreicht wurden. Der Geostratege Brahma Chellaney plädiert für ein Einfrieren des Krieges, damit sich die USA auf den Konflkt mit China konzentrieren können. – Die Diskussion über den Ukraine-Konflikt wird in den USA deutlich rationaler geführt als in Deutschland. Zwar wird auch in den USA zu Schlagzeilen wie „Kampf für Demokratie und Souveränität“ gegriffen, allerdings fehlt der Diskussion in den USA die moralische Überhöhung, von der sie in Deutschland getragen wird und aus der sie sich bisher nicht befreien konnte. Der öffentlichen Diskussion in den USA gelingt es daher besser als in Deutschland, Fakten in den Blick zu nehmen und sie zu gewichten. In Deutschland wird die gesinnungsethische Haltung dagegen über die Fakten gestellt, was die Suche nach Lösungen und einem Weg aus dem Konflikt erschwert, wenn nicht gar völlig verhindert. Weil das aber in den USA möglich ist, wird in den USA inzwischen immer häufiger und ganz offen über ein Ende der Unterstützung der Ukraine gesprochen und ein Einfrieren des Konflikts gefordert. Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte CNN die Ergebnisse einer Umfrage, nach der eine Mehrheit der US-Amerikaner ein Ende der Unterstützung der Ukraine fordert. Nun legt der Geostratege Brahma Chellaney in der renommierten Zeitung The Hill mit einem Beitrag nach, der mit „Bidens Ukraine-Strategie scheitert“ überschrieben ist.

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Von Thomas Röper/TASS – 1. August 2023

Anfang August sollen in Saudi-Arabien Gespräche über eine Verhandlungslösung des Ukraine-Konfliktes stattfinden, zu denen Russland allerdings nicht eingeladen ist. … Das Treffen fügt sich exakt in meine Prognosen über die Umsetzung des RAND-Papiers vom Januar ein, über dessen Umsetzung ich seit Februar berichte. Der US-geführte Westen will auf dem Treffen Länder des Globalen Südens auf seine Seite ziehen, um bei kommenden Verhandlungen über die Ukraine eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber Russland zu bekommen, wobei ich die Erfolgsaussichten dafür eher schlecht einschätze. Hier übersetze ich eine Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS darüber, was über das anstehende Treffen bisher bekannt ist.

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Von German-Foreign-Policy.com – 1. August 2023

EU beteiligt sich an Gesprächen über Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg in Saudi-Arabien. Hintergrund: Westen ist vor US-Wahlkampf um eine Reduzierung der Ausgaben für Kiew bemüht. – Unter Beteiligung der EU sollen an diesem Wochenende im saudischen Jiddah die Gespräche über eine mögliche Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg fortgesetzt werden. Hintergrund sind Erwägungen im Westen, den Krieg nach dem Ende der aktuellen ukrainischen Militäroffensive zu stoppen. Dies sei erforderlich, heißt es, um US-Präsident Joe Biden im bevorstehenden Wahlkampf nicht zu belasten und um die exzessiven Ausgaben für die ukrainische Kriegführung zumindest zu reduzieren. Zudem drohe die Ukraine, wenn sie den Krieg immer weiter fortsetzen wolle, „sich selbst zu zerstören“, hieß es bereits im April in der US-Zeitschrift Foreign Affairs mit Blick auf die zahllosen Kriegstoten und die Verwüstung des Landes. Hatten US-Experten bereits im Frühjahr erste Gespräche mit Moskauer Stellen geführt, etwa mit Außenminister Sergej Lawrow, so wurde die Ukraine am 24. Juni in Kopenhagen in Verhandlungen mit anderen Staaten eingebunden, darunter fünf Staaten des Globalen Südens, die ihrerseits zu vermitteln suchen. Kiew wollte in Kopenhagen einen Abzug der russischen Truppen zur Vorbedingung erklären – und scheiterte. Daran knüpfen die Gespräche in Jiddah an.

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Von Andre Damon – 2. Juni 2023

Während die ukrainischen Drohnen- und Artillerieangriffe auf russisches Gebiet seit Mittwoch andauern, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron seine Unterstützung für einen „Weg“, auf dem die Ukraine dem NATO-Militärbündnis beitreten kann. – Am Dienstag griffen acht mit Sprengstoff beladene Drohnen die russische Hauptstadt Moskau an und beschädigten einen Wohnkomplex. Es war bereits der zweite ukrainische Drohnenangriff auf Moskau seit Beginn des Krieges. Die Ukraine setzte ihre Angriffe am Mittwoch fort, u.a. mit Drohnenangriffen auf zwei Ölraffinerien in der russischen Region Krasnodar und Artilleriebeschuss der grenznahen Region Belgorod. Am Dienstag erklärte der Gouverneur von Belgorod Wjatscheslaw Gladkow, durch den Beschuss seien eine Person getötet und vier weitere verwundet worden. Als Reaktion auf die Angriffe vom Dienstag rückten Vertreter der USA und Großbritanniens von ihren früheren Behauptungen ab, sie würden ukrainische Angriffe auf das russische Hinterland nicht unterstützen. Der britische Außenminister James Cleverly erklärte, die Ukraine habe „das Recht, jenseits ihrer Grenzen ihre Stärke zu zeigen“. Solche Angriffe seien „international als legitimer Teil der Selbstverteidigung eines Staates anerkannt.“ Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte über die Reaktionen der USA und Großbritanniens, Russland hätte es vorgezogen, „wenn die Angriffe zumindest mit einigen Worten verurteilt worden wären“. Im Vorfeld der Angriffe auf das russische Hinterland hatten die USA auf dem G7-Gipfel am 19. Mai angekündigt, sie würden ihren NATO-Verbündeten die Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen an die Ukraine erlauben. Großbritannien hatte zudem die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine angekündigt. Bisher hatten die USA behauptet, sie würden Angriffe auf das Landesinnere Russlands nicht „ermutigen oder ermöglichen“, allerdings wird es immer klarer, dass sie der Ukraine die Kampfjets und Langstreckenraketen liefern, damit diese Ziele tief in von Russland kontrolliertem Gebiet oder sogar in Russland selbst angreifen kann. Letzte Woche hatten rechtsextreme Kräfte, die von der Ukraine unterstützt wurden, mit von den USA gelieferten Fahrzeugen Vorstöße auf das Territorium von Belgorod unternommen. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte am Mittwoch in einer Rede in der Slowakei, der Ukraine „tragfähige und glaubwürdige“ Sicherheitsgarantien zu bieten. Macron erlärte: „Wenn wir uns gegen Russland behaupten wollen… müssen wir der Ukraine die Möglichkeit geben, jede neue Aggression zu verhindern und die Ukraine in jede neue Sicherheitsarchitektur einbinden.“ Der französische Präsident sprach sich für einen „Weg“ zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus.

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