Von Thomas Röper – 31. Mai 2023

Die USA erlauben Kiew den Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf russisches Staatsgebiet. Das war bisher ein Tabu, das nun in einem Nebensatz aufgehoben wurde. – Bisher haben westliche Politiker stets betont, dass sie dagegen sind, dass Kiew die aus dem Westen gelieferten Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet nutzt, weil das die NATO in den Krieg hineinziehen würde. Nun hat John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus einen Kurswechsel vollzogen und der Ukraine offiziell grünes Licht für Angriffe auf russisches Gebiet mit den aus dem Westen gelieferten Waffen gegeben. CNN zitierte ihn wie folgt: „Sobald wir den Ukrainern die Systeme zur Verfügung stellen, und das ist ein wichtiger Punkt, können sie selbst entscheiden, was sie damit machen wollen. Sie haben uns zugesichert, dass sie unsere Ausrüstung nicht für Angriffe innerhalb Russlands verwenden werden. Aber wenn sie ihnen übergeben werden, gehören sie ihnen.“ Damit hat Kirby faktisch erklärt, dass die Ukraine mit den aus dem Westen gelieferten Waffen machen kann, was sie will. Also auch Wohngebiete in Moskau beschießen. Genau darum ging es nämlich bei der Frage, auf die Kirby mit dieser Aussage geantwortet hat. Die US-Regierung stellt sich damit auf Standpunkt, dass sie zwar eigentlich gegen Angriffe auf russisches Gebiet ist, aber wenn Kiew die aus dem Westen dafür gelieferten Waffen trotzdem dazu nutzt – nun, dann ist das eben so! Diese Haltung, der sich die Europäer erfahrungsgemäß bald anschließen dürften, weil sie immer dem Kurs der USA folgen, macht einen direkten Krieg der NATO mit Russland sehr viel wahrscheinlicher, denn bisher hat man im Westen gesagt, Kiew dürfe die westlichen Waffen nicht für Angriffe auf Russland nutzen, weil das die Gefahr eines direkten Krieges der NATO mit Russland bedeutet. Davor scheint Washington nun keine Angst mehr zu haben. Die Storm-Shadow-Raketen, die Großbritannien geliefert hat, können von der ukrainischen Grenze aus 250 Kilometer tief ins russische Hinterland schießen. Wenn die Bundesregierung der Ukraine die Taurus-Raketen liefert, was Kiew inzwischen verlangt, könnten diese deutschen Marschflugkörper aus der Ukraine sogar Moskau erreichen.

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Von Jeffery D. Sachs – 24. Mai 2023

Die Plattform Globalbridge.ch hat [neben anderen, die Red.] schon in mehreren Beiträgen darauf aufmerksam gemacht, dass etliche prominente Politologen und Politiker vor einer Osterweiterung der NATO gewarnt hatten und dass auch andere NATO-Aktivitäten, etwa die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze und auch die Pläne für eine Reform der NATO klar zeigen, dass es das Ziel der NATO war, auch die Ukraine in die NATO aufzunehmen und damit Russland bewusst zu provozieren. [… ] Nun hat auch der prominente US-Politologe Jeffrey D. Sachs einen Artikel publiziert, in dem er zum unmissverständlichen Schluss kommt: „Der Krieg in der Ukraine wurde provoziert.“

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[Zum Originalbeitrag auf Commondreams.org]

Von Thomas Röper – 29. April 2023

Die USA bauen ein Netz aus Strahlungssensoren in der Ukraine auf. Die Erklärungen aus den USA wecken den Verdacht, dass Washington Russland für die radioaktiven Folgen des Einsatzes britischer Uranmunition durch Kiew verantwortlich machen will. –
Großbritannien hat inzwischen mitgeteilt, Kiew schon Granaten mit abgereichertem Uran für die der Ukraine übergebenen britischen Challenger-2-Panzer geliefert zu haben. Gleichzeitig behauptet Großbritannien, dass es deren Einsatz durch Kiew nicht überwache und nicht verpflichtet sei, die Folgen ihres Einsatzes zu beseitigen. Russland hingegen hat unter Verweis auf den Irak und Jugoslawien, wo die USA solche Waffen eingesetzt haben, darauf hingewiesen, dass deren Einsatz ganze Landstriche dauerhaft verseuchen würde, was in den nächsten Jahrzehnten erstens zu vielen Toten unter der Zivilbevölkerung führen würde, die der Westen angeblich vor Russland schützen will, und zweitens die fruchtbare ukrainische Schwarzerde, die für die weltweite Ernährung wichtig sind, dauerhaft verseuchen würde. Nachdem der ukrainische Krieg im Donbass im Februar 2022 durch Russlands Eintritt in den Krieg eskaliert ist, hat der Westen zunächst ernsthafte Befürchtungen gehabt, Russland könne Atomwaffen einsetzen. Das war, wie wir wissen, Unsinn, denn erstens lässt die russische Atomwaffendoktrin einen Einsatz von Atomwaffen nur zu, wenn die Existenz Russlands als Staat bedroht ist, was der Ukraine-Krieg kaum erreichen dürfte, und zweitens würde Russland – wie jedes andere Land auch – solche Waffen nicht ohne existenzielle Not auf eigenem Gebiet einsetzen. Und dass Russland die russisch besiedelten, ehemals ukrainischen Gebiete als sein Territorium ansieht, ist allgemein bekannt. Hinzu kommt, dass das US-Verteidigungsministerium seit Wochen auf Journalistenfragen gebetsmühlenartig wiederholt, dass es keinerlei Hinweise darauf sieht, dass Russland den Einsatz von Atomwaffen vorbereitet. An den Einsatz von Atomwaffen in Russland glaubt kein Mensch mehr, nicht einmal in Washington, weshalb der Westen seine anfänglich Zurückhaltung bei der Lieferung schwerer Waffen an Kiew inzwischen fallengelassen hat.

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Von Florian Warweg – 17. April 2023

Die blau-gelbe Fahne steht für Freiheit, das ominöse russische Zeichen „Z“ für Unterdrückung. So einfach ist der Krieg um die Ukraine aber nicht erklärbar, obwohl sich unter europäischen Staatskanzleien und Leitmedien nur diese eine Erzählung festgesetzt hat. Der Anfang April 2023 vom in Wien ansässigen ProMedia-Verlag veröffentlichte Sammelband „Kriegsfolgen – Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert“ hat den Anspruch, jenseits von Propaganda-Narrativen in 17 Beiträgen von ukrainischen, russischen und deutschsprachigen Autoren die Motive und die Folgen dieser seit Generationen gefährlichsten Weltkrise zu durchleuchten. In seinem Beitrag für den „Kriegsfolgen“-Band widmet sich der NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg den wirtschaftlichen Hintergründen der Nord-Stream-Sprengung.

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Von Johannes Stern – 6. April 2023

Im Ukrainekrieg geht es nicht um die Verteidigung von „Demokratie“ und „Freiheit“, wie die offizielle Propaganda glauben machen will. Wie in jedem Krieg verfolgen die imperialistischen Mächte geostrategische Ziele und handfeste wirtschaftliche Interessen. Das unterstrich die Reise des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) in die Ukraine Anfang der Woche. Es war Habecks erste Reise nach Kiew seit Kriegsbeginn. Er habe erst kommen wollen, wenn er etwas mitbringen könne, erklärte der Wirtschaftsminister bei seiner Ankunft: „Eine Wirtschaftsdelegation, die der Ukraine die Hoffnung macht, dass es nach dem Krieg wieder einen Wiederaufbau geben wird.“ Dabei geht es um massive Profite für die deutsche Wirtschaft und die Aufteilung der Kriegsbeute. Die Kriegspropagandisten in den Medien sprechen dies offen aus. „Mit Rüstungsgütern, mit Instandhaltung und Wiederaufbau lässt sich Geld verdienen. Kein Wunder, dass sich die Europäer hier auch von ihrer hässlichen Seite zeigen“, kommentierte Stefan Kornelius, Ressortleiter Politik der Süddeutschen Zeitung, Habecks Reise und die zunehmende Konkurrenz zwischen den imperialistischen Mächten. Schon jetzt diskutierten die G-7-Staaten „unverhohlen, wer beim Aufbau der Nachkriegs-Ukraine die Kontrolle“ übernehme. Und auch hier gelte: „Wer zahlt, bestimmt die Musik.“ Die Bundesregierung habe „also keinen Anlass, in Jammern und Klagen zu verfallen, sondern sollte kühl anerkennen, dass dieser Krieg bei aller gemeinsamen politischen Empörung auch den Eigennutz der Staaten befördert“.

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Von Thomas Röper – 11. März 2023

In der Frage der Unterstützung der Ukraine schwelt in der EU ein Streit zwischen dem „alten“ und dem „neuen“ Europa. Außerdem wird immer offener über Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau gesprochen. – Im Zusammenhang mit der neuen Legende über die „pro-ukrainische Gruppe“, die nun die Nord Streams gesprengt haben soll, erinnere ich immer wieder an das Papier der RAND-Corporation vom Januar 2023, in dem RAND die US-Regierung aufgefordert hat, in der Ukraine „einen langen Krieg zu vermeiden“. Das Hauptproblem sieht RAND jedoch darin, der Öffentlichkeit und den „Verbündeten“ die „dramatische Änderung der US-Politik“ zu erklären. Da die US-Regierung fast alle außenpolitischen Empfehlungen von RAND umsetzt, habe ich erwartet, dass man in den Medien irgendwann ab etwa März, April oder Mai Erklärungen findet, die sich nicht mehr für die „bedingungslose Unterstützung der Ukraine, solange sie die braucht“ aussprechen, sondern dass Stimmen lauter werden, die von Kiew Friedensverhandlungen fordern. Diese Stimmen finden sich – parallel zur neuen Nord-Stream-Legende – tatsächlich, wie eine Analyse der russischen Nachrichtenagentur TASS aufzeigt, in der um den Streit in Europa über die Unterstützung der Ukraine geht. Daher habe ich die TASS-Analyse übersetzt.

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Von Thomas Röper – 8. Januar 2023

Der ukrainische Botschafter in Großbritannien hat der Newsweek ein sehr interessantes Interview gegeben, in dem einige überraschend ehrliche Aussagen zu finden sind. – Vadim Pristaiko war unter anderem ukrainischer Botschafter in Kanada und ukrainischer Außenminister, er ist also ein erfahrener Mann. Seit 2020 ist er ukrainischer Botschafter in Großbritannien und in dieser Funktion hat er der Newsweek ein Interview gegeben, in dem einige überraschend ehrliche Aussagen zu lesen sind. … In dem Interview räumt Pristaiko ein, dass die ukrainische Armee gigantische Verluste hat. Newsweek hat seine offenbar auf Russisch oder Ukrainisch gemachte Formulierung anscheinend wörtlich übersetzt, weil der Inhalt für das westliche Publikum nicht wirklich verständlich ist. Newsweek schreibt: „Wir befinden uns jetzt seit fast einem Jahr im Krieg“, sagte Pristaiko. „Wir verlieren links und rechts Menschen. Wir geben nicht bekannt, wie viele davon Militärs oder Zivilisten sind, aber Sie können sich vorstellen, dass die Zahlen enorm sind, unverdaulich. Und die Städte, einige von ihnen sind völlig zerstört.“ Die Formulierung „Wir verlieren links und rechts Menschen“ bedeutet auf Russisch, dass die Verluste der Ukraine gigantisch sind. Die russische Formulierung „nach links und recht“ („на лево и на право“) bedeutet auf Russisch ungefähr „sehr viel“ und auch „sinnlos“. Wenn jemand zum Beispiel sein Geld „nach links und rechts“ ausgibt, würde man auf Deutsch sagen, dass er es zum Fenster rauswirft.

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Von Thomas Röper – 17. November 2022

Russland wird vorgeworfen, den weltweiten Hunger als „Waffe“ zu benutzen, dabei ist das Gegenteil der Fall. Der ukrainische Präsident verhindert den Export von in der 3. Welt dringend benötigten russischen Düngemitteln. – Der Zynismus westlicher Medien und Politiker ist oft kaum zu ertragen. Wir erinnern uns noch, wie sie Russland vorgeworfen haben, den Export von bis zu 20 Millionen Tonnen ukrainischem Weizen aus Odessa zu verhindern und damit den weltweiten Hunger als Druckmittel einzusetzen. In Wahrheit war es erstens die Ukraine, die den Weizen zurückhielt und im Gegenzug für seinen Export Anti-Schiffsraketen aus dem Westen forderte, zweitens waren es keine 20 Millionen Tonnen Weizen, sondern bestenfalls drei Millionen Tonnen, der Rest war Sonnenblumenöl oder Mais für die Tierfutterproduktion vor allem in Europa, und drittens ist das ukrainische Getreide, nachdem das Getreideabkommen endlich unterzeichnet war, vor allem nach Europa, aber nicht in die vom Hunger bedrohten Länder exportiert worden. Hinzu kommt, dass es ebenfalls Teil des Getreideabkommens war, dass der Westen alle Sanktionen aufhebt, die den Export von russischem Getreide und Düngemitteln behindern. Die Sanktionen gegen russische Häfen, Transportunternehmen und Banken behindern den Export dieser Waren, und Versicherungsgesellschaften haben aufgrund der Sanktionen Angst, die Transporte zu versichern. Der Westen hat seinen Teil des Abkommens bis heute nicht umgesetzt, obwohl das Getreideabkommen inzwischen seit 120 Tagen in Kraft ist und sogar schon verlängert wird. Der ukrainische Präsident Selensky hat sich schon im September gegen den Export von russischen Düngemitteln gestellt und sich geweigert, russische Düngemittel durch bestehende Pipelines nach Odessa zu transportieren, wo sie auf Schiffen exportiert werden können. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf westliche Agenturen berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

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