Vietnam 2.0. Von den Verbrechen des Westens in Afghanistan und der Not, die bleibt

Von Fabian Scheidler – 21. August 2021

Die kopflose Flucht der NATO-Truppen aus Afghanistan und die Not, die sie dort zurücklassen, sind nur das letzte Kapitel einer verheerenden Geschichte, die im Oktober 2001 begonnen hat. Damals verkündete die US-Regierung, auch unterstützt von der rot-grünen Koalition in Berlin unter dem SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass der Terror des 11. September durch einen Krieg in Afghanistan beantwortet werden sollte. Dabei war keiner der Attentäter Afghane. Und die damalige Taliban-Regierung bot den USA sogar eine Auslieferung von Osama bin-Laden an – ein Angebot, das die US-Regierung mit unerfüllbaren Forderungen beantwortete.

[Hier weiterlesen]

Pressefreiheit und Opposition: Was in Weißrussland und der Ukraine derzeit geschieht

Von Thomas Röper – 21. August 2021

Die westlichen Medien berichten darüber, dass in Weißrussland oppositionelle Medien geschlossen werden. Sie berichten allerdings nicht, dass in der Ukraine gerade wieder das gleiche geschieht und sie berichten auch nicht darüber, dass in Weißrussland immer mehr verhaftete Oppositionelle aus dem Gefängnis entlassen werden. Der Spiegel echauffierte sich am 13. August unter der Überschrift „Gerichtsentscheidung – Belarus verbietet unabhängige Nachrichtenseite“ darüber, dass eine angeblich unabhängige Nachrichtenseite in Weißrussland geschlossen wurde. Leider ist der Spiegel mal wieder ausgesprochen einseitig in seiner Berichterstattung, denn er lässt sehr viel weg, was das gewollte anti-weißrussische Narrativ stört. Und das schauen wir uns einmal an.

[Hier weiterlesen]

Die Taliban an der Macht

Von Michael Lüders – 18. August 2022

Besatzer, nicht Befreier: 20 Jahre diente Deutschland den USA als Hilfssheriff – ohne irgendeinen Plan. Die Folgen zeigen sich jetzt. – Das Fiasko in Afghanistan ist die zweite große Niederlage der USA seit dem Abzug aus Saigon im April 1975. Erneut muss sich die stärkste Militärmacht der Welt Kriegern geschlagen geben, die über keinerlei Hightechwaffen verfügten, ja: die in Sandalen daherkommen. Nicht allein die USA – ebenso die NATO und die aufeinander folgenden Bundesregierungen, die am „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan seit 20 Jahren beteiligt waren. Die offiziellen Begründungen Berlins für das Engagement erwiesen sich dabei als flexibel. Man begann mit dem Ausspruch des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck (SPD): „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Später entstand der Eindruck, die Bundeswehr bohre vor allem Brunnen und
ermögliche Mädchen den Schulbesuch. In jüngster Zeit standen dann Frauenrechte und die Stärkung der „Zivilgesellschaft“ im Mittelpunkt.

Als hätte es jemals eine Militärintervention aus humanitären Erwägungen gegeben! Der Anschlag auf das World Trade Center und das Pentagon war für die damalige US-Regierung unter George W. Bush der Auftakt für ein lange geplantes Projekt, unliebsame Regime in Nah- und Mittelost zu beseitigen. Am liebsten hätte die Bush-Entourage als erstes den Irak angegriffen. Es war Außenminister Colin Powell, der aus Gründen der Dramaturgie empfahl, zunächst die Taliban zu stürzen, danach erst Saddam Hussein. So geschah es, obwohl 15 der 19 Attentäter vom 11. September aus Saudi-Arabien stammten. Den engen Verbündeten zu bombardieren erschien aber abwegig. Also nahm man die Taliban ins Visier, die
Osama bin Laden Unterkunft gewährt hatten. Mit Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, die stets zur Begründung für US-geführte Kriege in der islamischen Welt herangezogen werden, hatte das nichts zu tun.

Afghanistan war lediglich ein geopolitisches Mittel zum Zweck: Die erste Etappe einer Pax Americana in der Region. Doch die installierten Machthaber, etwa der nun geflohene Staatschef Ashraf Ghani, Präsident seit 2014, gelangten nur mit Hilfe manipulierter Wahlen an die Macht. Mit Billigung der NATO wie
auch Berlins setzen die USA ein Marionetten-Regime ein, welches außerhalb einer dünnen, westlich orientierten Mittel- und Oberschicht in Kabul über keinerlei nennenswerten Rückhalt in der Bevölkerung verfügte.

Aus den „Afghanistan Papers“, 2019 von der Washington Post veröffentlicht, geht zweierlei hervor. Zum einen hat die US-Regierung die amerikanische Öffentlichkeit über Jahre hinweg in Sachen Afghanistan belogen und ihre vermeintlichen Erfolge schöngeredet. Zum anderen sind rund 40 Prozent der insgesamt mehr als zwei Billionen (!) US-Dollar, die Washington diese Intervention gekostet hat, in die Taschen korrupter Politiker, Beamter, Warlords oder regionaler Milizen geflossen. Nicht etwa in den Aufbau
demokratischer Verhältnisse oder des Schul- oder Gesundheitssystems.

Fassungslos rätseln hiesige Politiker und Meinungsmacher dieser Tage: Warum hat die afghanische Armee denn nicht gekämpft und den Vormarsch der Taliban aufgehalten? Dabei wäre die Frage eigentlich die: Warum sollte ein Soldat für 50 bis 60 Euro Monatssalär sein Leben für eine ebenso korrupte wie unfähige Regierung riskieren? Die Taliban sind  keine vom Himmel gefallenen Außerirdischen, sie sind tief verwurzelt unter den Paschtunen, der größten ethnischen Gruppe Afghanistans. Über die Madrasas, die Koranschulen, rekrutieren sie einen Großteil ihrer Kämpfer. Pakistan und Saudi-Arabien sind ihre wichtigsten Finanziers. Mit brutaler Gewalt und geschickter Bündnispolitik haben die Taliban in den vergangenen Jahren auch Nicht-Paschtunen unter ihrem Banner vereint. Zugute kam ihnen dabei die rücksichtslose US-Kriegsführung mit Drohnen, denen Tausende Zivilisten zum Opfer fielen.

Für die meisten Afghanen waren die NATO-Truppen ebenso Besatzer wie vor ihnen die Sowjets. Dies einzugestehen dürfte im politischen Berlin als blasphemisch gelten. Deutsche Außenpolitik jenseits der EU beschränkt sich in fast allen Parteien darauf, im Windschatten der USA zu fahren. Die fehlende
strategische und geopolitische Eigeninitiative wird kompensiert durch den Verweis auf westliche Tugenden und Werte. Die aber sind jenseits von Rhetorik nichts wert. Von kleineren Kontingenten abgesehen haben fast alle NATO-Staaten, auch Deutschland, ihre lokalen Mitarbeiter vor Ort im Stich gelassen. Die
deutsche Botschaft in Kabul hatte schon vor Wochen vor der jetzt eingetretenen Entwicklung gewarnt. Geschehen ist nichts. Außenminister Heiko Maas (SPD) trifft qua Amt die Hauptverantwortung für dieses kollektive Versagen der Bundesregierung. Medienwirksame Ankündigungen, man wolle 10.000 Ortskräfte evakuieren, sind in erster Linie Phrasen.

In Afghanistan diente Berlin den USA zwei Jahrzehnte lang als Hilfssheriff. Eigenständig zu denken und zu handeln überforderte die maßgeblichen deutschen Akteure. Entsprechend haben sie auch, anders als etwa Russland oder China, keinen Plan, wie sie mit einer künftigen Taliban-Regierung umzugehen gedenken. (Quelle: Der Freitag, Ausgabe 33/2021 vom 18.08.2021)

[Zum Video: Die Taliban an der Macht]

Die Medienpropaganda und das Afghanistan-Debakel

Von Joseph Kishore – 18. August 2021

Nach dem Zusammenbruch der US-Marionettenregierung in Afghanistan am Wochenende sind die Medien und das politische Establishment vor allem mit einer Frage beschäftigt: Wie konnten sie von dem extrem schnellen Kollaps des Regimes in Kabul so katastrophal „überrumpelt“ werden? Die Antwort auf diese Frage hat sehr viel mit der Rolle der Medien selbst zu tun. Eine der traditionellen Aufgaben der bürgerlichen Presse ist nicht nur die Information der Öffentlichkeit, sondern auch der herrschenden Klasse. Die amerikanischen Medien haben sich jedoch vollständig in eine staatliche Propagandamaschine verwandelt. Dabei hat die herrschende Klasse nicht nur ein Instrument der Täuschung, sondern auch der Selbsttäuschung geschaffen. Die Täuscher wurden zu Getäuschten.

[Hier weiterlesen]

Bidens Afghanistan-Rede: Amerikas krimineller Krieg endet im Desaster

Von Patrick Martin – 17. August 2021

Am Montagnachmittag hat US-Präsident Joe Biden in einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache auf den Zusammenbruch der Marionettenregierung der USA in Afghanistan reagiert. Die Rede brachte das Ausmaß und die historischen Auswirkungen der Katastrophe zum Ausdruck, die der amerikanische Imperialismus in Afghanistan erlitten hat und die in vielerlei Hinsicht sogar die Niederlage in Vietnam übertrifft. Das war vielleicht die düsterste Rede eines amerikanischen Präsidenten seit einem halben Jahrhundert.

[Hier weiterlesen]

Der Sturz des afghanischen Marionettenregimes: ein historisches Debakel für den US-Imperialismus

Von der Redaktion der WSWS – 16. August 2021

Der plötzliche Sturz des US-Marionettenregimes in Afghanistan am Sonntag ist ein demütigendes Debakel für den amerikanischen Imperialismus. Er markiert den Zusammenbruch eines Regimes, das durch einen verbrecherischen Krieg und eine verbrecherische Besatzung aufgezwungen, mit Lügen gefördert und durch Ermordung, Folter und die Bombardierung von Zivilisten an der Macht gehalten wurde. Am frühen Sonntag gab das Pentagon bekannt, dass zwei Marineinfanteriebataillone und ein US-Infanteriebataillon auf dem internationalen Flughafen von Kabul eingetroffen seien, um das afghanische Regime zu unterstützen. Der afghanische Präsident Ashraf Ghani, Kopf einer Marionettenregierung, rief in einem Video die Sicherheitskräfte seines Regimes auf, für „Recht und Ordnung“ zu sorgen. Nachdem die Taliban-Truppen ihren blitzartigen Vormarsch vor den Toren Kabuls kurz unterbrochen hatten, nahmen sie im Laufe des Tages wichtige Punkte in der afghanischen Hauptstadt ein. Bei Einbruch der Dunkelheit berichteten Taliban-Vertreter, dass sie den Präsidentenpalast eingenommen hätten und in Kürze die Bildung einer neuen Regierung ankündigen würden. Der Luftwaffenstützpunkt Bagram, das berüchtigte NATO-Gefängnis und Folterzentrum, fiel an die Taliban, die die dort untergebrachten 7.000 Gefangenen freiließen.

[Hier weiterlesen]

US-Faustrecht geht vor Völkerrecht

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 16. August 2021

Das Geschwätz von einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ unterstützt Washingtons Verstöße gegen die UN-Charta/Kanonenbootsfahrt der „Bayern“. Seit zweieinhalb Wochen ist die Fregatte „Bayern“ der Bundesmarine unterwegs zum Südwestpazifik. Was soll sie da, 5000 Seemeilen fern der Heimat? Chinesen erschrecken? Danach klingt leider, was Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vor dem Ablegen des Kriegsschiffs im Marinestützpunkt Wilhelmshaven kundtaten. Maas: „… Im Indopazifik entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft … wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung.“ Kramp-Karrenbauer, noch eine Schwulst-Tonlage höher: „Unsere (sic!) regelbasierte Ordnung wird auch zu Wasser verteidigt – und die deutsche Marine steht im Dienst des Friedens, der Freiheit und des Rechts.“ Ganz schön gemein: Die Beiden wollen anscheinend, dass sich die Chinesen totlachen.

[Hier weiterlesen]

oder

[Hier weiterlesen]

Britischer High Court stellt sich gegen Assange auf die Seite der USA

Von Thomas Scripps – 12. August 2021

Der britische High Court hat den USA zwei weitere Gründe zugestanden, mit denen sie Einspruch gegen ein niedrigeres britisches Gericht erheben können, das die Auslieferung von Julian Assange verweigert hatte. WikiLeaks-Gründer Assange sitzt nach wie vor im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Ihm drohen die Auslieferung an die USA und danach eine Anklage nach dem Espionage Act, die möglicherweise zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe führen wird. Sein „Verbrechen“ war es, staatliche Kriegsverbrechen, Folter, Überwachung, Korruption und Putschpläne aufgedeckt zu haben.

[Hier weiterlesen]

Mathias Bröckers zu 9/11: Die Lüge wird bis heute als Wahrheit akzeptiert

Interview: Marcus Klöckner – 9. August 2021

20 Jahre sind seit den Terroranschlägen von jenem Dienstag im September 2001 vergangen, die die Welt verändert haben. Seit 20 Jahren stehen sich zwei „Wahrheiten“ gegenüber, die nicht miteinander zu vereinen sind. Die offizielle Version markiert die eine „Wahrheit“, festgeschrieben im Bericht der 9/11-Kommission, wonach Osama Bin Laden und sein Terrornetzwerk für die Anschläge vom 11. September verantwortlich sind. Die andere „Wahrheit“ findet sich in Begriffen wie „Staatsterrorismus“ und „Operationen unter falscher Flagge“. Mathias Bröckers, Mitbegründer der taz und Bestseller-Autor, war einer derjenigen, die die offizielle Version der Anschläge in New York und Washington von der ersten Stunde an hinterfragt haben. In dem Buch „Mythos 9/11 – Bilanz eines Jahrhundertverbrechens“ hat Bröckers gerade seine über 1000 Buchseiten zum 11. September mit einem neuen Buch ergänzt. In einem zweiteiligen NachDenkSeiten-Interview blickt Bröckers zurück auf jenen Tag und auf die Zeit, die folgte, und zieht ein Resümee. Außerdem hat er auch einiges über die Medien und die Berichterstattung zu sagen.

[Hier weiterlesen]

Die Angehörigen der 9/11-Opfer wollen US-Präsident Biden nicht bei den Gedenkfeiern sehen

Von Thomas Röper – 6. August 2021

In einer Erklärung werden die Hinterbliebenen der 9/11-Opfer US-Präsident Biden am Freitag auffordern, den Gedenkfeiern zu 9/11 fernzubleiben. Darüber berichtete der US-Sender NBC. – Wieder einmal fand ich die Meldung bei der russischen Nachrichtenagentur TASS, die ihre Quellen immer ordentlich verlinkt. Zunächst wollte ich die Meldung der TASS übersetzen, fand den Artikel von NBC, über den die TASS berichtet hat, aber so interessant, dass ich ihn übersetzt habe und nicht die kurze Meldung der TASS. Bevor wir jedoch zu der aktuellen Meldung darüber kommen, dass und warum die Hinterbliebenen der 9/11-Opfer US-Präsident Biden auffordern, den Gedenkveranstaltungen zum 20 Jahrestag der Tragödie fernzubleiben, will ich kurz darauf eingehen, warum das Thema 9/11 auch heute noch wichtig ist.

[Hier weiterlesen]