Archiv der Kategorie: (Internationales) Recht

Kuba – der eklatante Versuch der USA, soziale Proteste mit digital gesteuertem Regime-Change-Manöver umzufunktionieren

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Von Frederico Füllgraf – 16. Juli 2021

Ein Toter, je nach Quelle zwischen 130 und 180 Festgenommene, abgeschnittenes Mobilfunk-Internet zur Vermeidung von oppositioneller Kommunikation und vielerlei Anklagen westlicher Regierungen, konservativer Medien sowie sozialer Netzwerke gegen „brutale Menschenrechtsverletzungen“ prägen die internationale Stimmung nach den öffentlichen Protestkundgebungen vom 11. und 12. Juli in rund 20 kubanischen Städten – die angeblich massivsten Proteste seit dem Sieg der Revolution im Jahr 1959.

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Das ukrainische Sprachengesetz und die zwangsweise Ukrainisierung

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Von Thomas Röper – 16. Juli 2021

In der Ukraine wurden Gesetze eingeführt, die mit Schutz ethnischer Minderheiten nicht vereinbar sind. So zwingt das Sprachgesetz die Minderheiten, Ukrainisch zu sprechen und in einem völkischen Rassengesetz wurden die Bürger der Ukraine in drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten aufgeteilt. – Das ukrainische Sprachgesetz tritt schrittweise in Kraft und da nun eine weitere Verschärfung der Unterdrückung und Diskriminierung der nationalen Minderheiten in Kraft getreten ist, werde ich gleich im Detail auf das Sprachgesetz eingehen. Zuvor will ich jedoch für alle, die sich in der Ukraine nicht so gut auskennen, kurz auf die ethnische Zusammensetzung des Landes und das gerade verabschiedete Rassengesetz eingehen.

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Deutschland spricht von einem „Fehler“ im OPCW-Bericht über Nawalnys angebliche Vergiftung

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Von Thomas Röper – 14. Juli 2021

Letzte Woche hat die OPCW ihren Jahresbericht vorgestellt, in dem ungewollt belegt wurde, dass Deutschland schon vor der angeblichen Vergiftung von Nawalny die Hilfe der OPCW angefordert hat. Nun versucht sich die Bundesregierung herauszureden und schwingt sich zum Pressesprecher der OPCW auf. – Am 12. Juli hat der Anti-Spiegel darüber berichtet, dass die OPCW in ihrem Jahresbericht zugegeben hat, dass sie schon am 20. August, dem Tag von Nawalnys angeblicher Vergiftung, auf Bitte der Bundesregierung ein Team nach Berlin geschickt hat, um „im Zusammenhang mit der vermuteten Vergiftung eines russischen Staatsbürgers“ zu leisten. Das bedeutet, dass die Bundesregierung das Team bereits vor der Vergiftung von Nawalny angefordert haben muss, denn solche Teams stehen bei der OPCW nicht „auf Abruf“ bereit. Über Bitten um Unterstützung muss die OPCW entscheiden und dann ein entsprechendes Team zusammenstellen, das ist ein Prozess der im besten Fall einige Tage dauert, aber nicht innerhalb von Stunden erledigt werden kann.

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OPCW-Bericht deckt deutsche Lügen im Fall der angeblichen Vergiftung von Nawalny auf

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Von Thomas Röper – 12. Juli 2021

Vom 6. bis zum 9. Juli fand eine Tagung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCS) statt, bei der der Jahresbericht der Organisation präsentiert wurde.  Es enthält schwarz auf weiß die Bestätigung dafür, dass die Bundesregierung bei der angeblichen Vergiftung von Nawalny gelogen hat.

Vom 6. bis zum 9. Juli hat die OPCW den Mitgliedsländern ihren Jahresbericht für 2020 vorgelegt. Dieser Bericht enthält nicht nur den Beweis dafür, dass die deutsche Regierung in Sachen „Nawalny-Vergiftung“ gelogen hat, er beweist auch, dass die Bundesregierung von Nawalnys angeblicher Vergiftung mit einem chemischen Kampfstoff wusste, bevor Nawalny vergiftet wurde.

In dem ersten Kapitel des Berichts (Überprüfungen) kann man unter Punkt 1.41 (Technische Unterstützung für ein Mitgliedsland) lesen:

„Auf Ersuchen Deutschlands entsandte das Sekretariat am 20. August 2020 ein Team zur Durchführung eines technischen Unterstützungsbesuchs (TAV) im Zusammenhang mit der vermuteten Vergiftung eines russischen Staatsbürgers. Der TAV beschränkte sich auf die Entnahme von biomedizinischen Proben. Die Proben wurden an zwei von der OPCW benannte Labore geschickt. Die in den Blut- und Urinproben gefundenen Biomarker des Cholinesterase-Inhibitors wiesen ähnliche strukturelle Merkmale auf wie die toxischen Chemikalien der Listen 1.A.14 und 1.A.15, die auf der vierundzwanzigsten Tagung der Konferenz im November 2019 in den Anhang über Chemikalien aufgenommen wurden.“

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Auslieferungsverfahren gegen Assange: Berufung der US-Regierung zugelassen

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Laura Tiernan – 11. Juli 2021

Stella Moris, die Partnerin des inhaftierten WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange, sprach am 7. Juli vor dem britischen High Court und warnte: „Noch immer läuft er Gefahr, ausgeliefert zu werden.“ Zuvor hatte ein Richter entschieden, dass die US-Regierung gegen eine frühere Gerichtsentscheidung, die aus gesundheitlichen Gründen seine Auslieferung verbot, Berufung einlegen dürfe. Der Richter entschied auch, dass Assange im Gefängnis bleiben müsse, bis die Berufung angehört wird, was effektiv bedeutet, dass er für viele weitere Monate in Haft bleiben muss. Das Urteil unterstreicht die Entschlossenheit der Biden-Administration, auf Assanges Auslieferung in die USA zu bestehen. Laut einem Bericht des Wall Street Journal soll die US-Regierung bestimmte „Zusicherungen“ angeboten haben. Der Bericht stützt sich auf Auszüge des Urteils, die die britische Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt hatte, und demzufolge wolle die US-Regierung garantieren, dass Assange nicht unter repressiven Bedingungen inhaftiert werden würde, und dass ihm erlaubt werden könnte, eine mögliche Strafe in Australien zu verbüßen.

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Das verbrecherische Debakel des US-Imperialismus in Afghanistan

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Von Bill Van Auken – 8. Juli 2021

Am letzten Freitag um drei Uhr morgens zogen die US-Soldaten vom Luftwaffenstützpunkt Bagram ab, ohne die afghanischen Regierungstruppen zu benachrichtigen, die sie ersetzen sollten. Bei ihrer Abfahrt schalteten sie auch den Strom ab, woraufhin eine ganze Armee von Plünderern den Stützpunkt belagerte. Dieser unwürdige Abzug symbolisiert treffend das ganze Debakel, das 20 Jahre Krieg und Besatzung der USA in Afghanistan angerichtet haben. Die Bagram Air Base, die in den 1950er Jahren vom sowjetischen Militär gebaut und von den Amerikanern stark erweitert wurde, diente als Hauptquartier des zwei Jahrzehnte andauernden verbrecherischen Angriffskriegs des US-Imperialismus.

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Auslieferung von Julian Assange: Die USA dürfen in Berufung gehen

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Von Detlef Borchers – 7. Juli 2021

Der oberste Gerichtshof Großbritanniens hat der Berufung der USA im Auslieferungs-verfahren von Julian Assange stattgegeben. – Wie das Anwaltsteam von Julian Assange mitteilt, hat der oberste Gerichtshof Großbritanniens die Appellation der US-Vertreter im Auslieferungsverfahren anerkannt. Das Verfahren soll auf enge, technische Fragen begrenzt sein. Ein Datum für die nunmehr notwendige Gerichtsverhandlung wurde noch nicht genannt. Bis zu dieser Verhandlung bleibt der Wikileaks-Gründer im Gefängnis Belmarsh in Haft.

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Moskau: „Der nächste Eindringling wird versenkt“. Briten, Niederländer und Deutsche provozieren – nicht nur im Schwarzen Meer

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 4. Juli 2021

Achtung Realsatire, die Tagesschau macht Handstand auf der Zunge: „Militärische Auseinandersetzungen sind für Russland seit Jahren ein bewährtes Mittel, sich Geltung und Mitsprache zu verschaffen”, behauptet sie frech, obwohl die Politik mit Bomben und Granaten doch das Markenzeichen der USA ist. Die Spitzenjournalisten der ARD-aktuell fühlen sich halt über alle Fakten erhaben. Sogar darüber, dass Propaganda besonders dann wirkt, wenn sie die Wahrheit bloß verbiegt und nicht komplett ignoriert. Im vorliegenden Fall wirft ihr Stuss zudem die Frage auf, seit wann es denn den USA und ihren NATO-Kriegskameraden zusteht, anderen Völkern Mitsprache und Geltung zu gewähren oder zu versagen. Nicht „der Russe“, sondern die „Westliche Wertegemeinschaft“ versucht, alle unbotmäßigen Länder unter ihre Fuchtel zu zwingen, mit erpresserischen Sanktionen oder – falls sie sich militärisch überlegen fühlt – mit mörderischem Angriffskrieg.

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Grabwürmer des Chaos: EU-Sanktionen gegen Weißrussland bereiten zweiten Putschversuch vor

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Von Andrei Rudaljow – 3. Juli 2021

Der erste Versuch der EU, in Weißrussland einen Maidan zu entfachen, misslang. Vor dem zweiten Anlauf will man das Land zunächst weichkochen: Sanktionen sollen seine Wirtschaft umfassend schädigen – aber auch die Einheit mit Russland und Russland selbst. – Die Europäische Union hat Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige Weißrusslands eingeführt. Sie betreffen die wichtigsten Exportsektoren des Landes: So sehen sie ein Verbot vor, weißrussische Kalidünger und Raffinerieerzeugnisse zu kaufen. Langfristige Kreditvergabe an Unternehmen und Banken mit mehr als 50 Prozent staatlicher Beteiligung ist nun ebenfalls verboten. Dies waren nur zwei Beispiele, die Liste ist lang.

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Der Kriegsverbrecher Rumsfeld ist tot, aber sein militaristisches Erbe lebt fort

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Von Bill Van Auken – 3. Juli 2021

Donald Rumsfeld, Verteidigungsminister unter George W. Bush, einer der Hauptarchitekten der verbrecherischen US-Kriege im Irak und in Afghanistan, ist auf seiner Ranch in New Mexico „im Kreise seiner Familie“ verstorben, wie am Mittwochabend mitgeteilt wurde. Dass Rumsfeld das Alter von 88 Jahren erreichte, ohne jemals als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt zu werden, geschweige denn für seine Verbrechen büßen zu müssen, zeugt vom Zusammenbruch des internationalen Rechts unter dem Ansturm des amerikanischen Militarismus. Hinzu kommt, dass alle Institutionen des US-Establishments – seine beiden großen Parteien, seine Unternehmen, Medien und Universitäten – sich zu Komplizen der Verbrechen, des Massenmords, der Folter und der Angriffe auf demokratische Grundrechte machten, die für alle Zeiten mit Rumsfelds Namen verbunden sein werden.

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