Archiv der Kategorie: (Internationales) Recht

NATO-Manöver Sea Breeze: die gefährlichen Provokationen der NATO im Schwarzen Meer

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Von Thomas Röper – 2. Juli 2021

Das große NATO-Manöver Sea Breeze, das derzeit im Schwarzen Meer und in der Ukraine stattfindet, ist brandgefährlich, wird aber von den westlichen Medien kaum thematisiert. Dass die NATO mit dem Manöver Sea Breeze Russland testen und provozieren will, ist spätestens seit der bewussten Grenzverletzung des britischen Kriegsschiffes Defender klar. Man mag zum Status der Krim stehen, wie man will, aber wer bewusst die Seegrenzen dort verletzt, riskiert einen großen Krieg. Ist die Krim wirklich einen Krieg zwischen der NATO und Russland wert? Für Russland lautet die Antwort bekanntermaßen „Ja“, denn Russland sieht die Krim als sein Territorium an und würde für sie genauso kämpfen, wie die USA für Florida kämpfen würden. Das weiß man bei der NATO, weshalb der Vorfall mit der Defender so gefährlich war. Warum die Provokation mit der Defender? Die USA haben dabei einen alten Trick aus der Zeit des Kalten Krieges wiederholt. Damals haben die USA immer wieder den sowjetischen Luftraum verletzt, um so mit Spionageflugzeugen herauszufinden, wie die sowjetische Abwehr organisiert ist. Man konnte an den gewonnenen Daten erkennen, wer wann mit wem funkt, wie lange es dauert, bis welche Luftabwehr aktiviert wird, welche Reaktionszeiten die sowjetische Luftwaffe hat, wie die Kommandoketten aufgebaut sind und so weiter. Das wollte man nun wiederholen.

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Der Krieg in Afghanistan und der deutsche Militarismus

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Von Peter Schwarz – 2. Juli 2021

Am Mittwoch wurden die letzten deutschen Soldaten aus Afghanistan ausgeflogen. Damit endete der bisher größte und längste Kriegseinsatz der Bundeswehr. Mit zwanzig Jahren dauerte er über drei Mal so lange wie der Zweite Weltkrieg. Mehr als 150.000 Soldaten und Soldatinnen erlebten ihren ersten Kriegseinsatz. 59 starben oder wurden getötet, Tausende weitere wurden verletzt und traumatisiert. Allein die militärischen Kosten beliefen sich auf 12 Milliarden Euro.

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Die Taliban übernehmen Afghanistan im Eiltempo

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Von Thomas Röper – 2. Juli 2021

In Russland wird von jeher vollkommen anders über den Afghanistan-Krieg berichtet als in Deutschland. Das vollkommene Scheitern der NATO in dem Land war Thema in den russischen Fernsehnachrichten. Während die deutsche Presse das totale Scheitern der Nato und den sinnlosen Tod herunterspielt, den nicht nur deutsche und NATO-Soldaten, sondern vor allem afghanische Zivilisten in den 20 Jahren des Krieges gestorben sind, sind die russischen Nachrichten gnadenlos deutlich. Wer aber glaubt, dass in Russland eine Art Schadenfreude vorherrscht, der liegt falsch. Vielmehr ist man in Russland ausgesprochen besorgt, denn Afghanistan grenzt an Staaten, mit denen Russland in einem Verteidigungsbündnis vereint ist, und man befürchtet, die Kämpfe könnten über die Grenze schwappen. Der Abzug der deutschen und auch der NATO-Truppen geht in einem solchen Eiltempo vor sich, dass man sich zwangsläufig an die Flucht der USA aus Vietnam erinnert. In deutschen Medien ist zwar von einem „Abzug“ der Truppen die Rede, aber Militärstützpunkte, die man 20 Jahre lang aufgebaut und unterhalten hat, in wenigen Wochen zu räumen und tausende Soldaten in so kurzer Zeit abzuziehen, kann man nur als „Flucht“ bezeichnen.

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NATO beginnt massives antirussisches Militärmanöver Sea Breeze

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Von Robert Stevens – 30. Juni 2021

Die NATO hat ihre Provokationen gegen Russland am Montag mit dem Beginn von zweiwöchigen Militärübungen in der Schwarzmeerregion verschärft. Die Operation Sea Breeze wird noch bis mindestens 10. Juli andauern. Die bisher größte NATO-Operation im Schwarzen Meer findet unter brisanten Bedingungen statt. Nur sechs Tage vorher hatten russische Streitkräfte Warnschüsse abgefeuert und dann vier Sprengkörper in der Fahrtlinie der HMS Defender platziert, einem britischen Kriegsschiff, das in die russischen Hoheitsgewässer vor der Krim eingedrungen war. Die USA ignorierten eine Bitte der russischen Botschaft in Washington vom 22. Juni – nur wenige Stunden vor dem Zwischenfall mit dem britischen Kriegsschiff – die Sea Breeze in diesem Jahr abzusagen. Moskau hatte dabei vor der Gefahr einer militärischen Konfrontation gewarnt.

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Geleakte Dokumente über britische Provokation gegen Russland im Schwarzen Meer

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Von Chris Marsden – 30. Juni 2021

Das Eindringen der HMS Defender in russische Hoheitsgewässer vor der Krim war eine kalkulierte Provokation, und sie war auf höchster militärischer und Regierungsebene geplant. Das geht aus vertraulichen Dokumenten des britischen Verteidigungsministeriums (MoD) hervor, die – angeblich versehentlich – an einer Bushaltestelle in Kent liegengelassen worden waren. Am 22. Juni, einem Dienstagmorgen, wurden die zwei durchweichten Sätze Dokumente gefunden. Einer davon handelt von Diskussionen, die am Montagabend geführt worden waren, und in denen es um das Eindringen der HMS Defender am 23. Juni in die umstrittenen Gewässer vor der Krim ging. Im Zentrum stand die Frage, wie Russland wohl darauf reagieren würde. Die restlichen geleakten Dokumente beinhalten Pläne für eine mögliche britische Militärpräsenz in Afghanistan nach dem Ende der NATO-Operation unter Führung der USA.

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Am Rande des Dritten Weltkriegs? Putin nimmt Stellung zu Vorfall mit britischem Zerstörer

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Von SNA News – 30. Juni 2021

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich im Rahmen der heutigen TV-Fragerunde „Der direkte Draht“ zum jüngsten Vorfall mit dem britischen Zerstörer „Defender“ im Schwarzen Meer geäußert. Laut Putins Aussagen geht es um eine „komplexe Provokation“, hinter der nicht nur London, sondern auch Washington gestanden hätte. Dazu präzisierte der Präsident, dass der britische Zerstörer „in unsere Gewässer am Mittag“ eingelaufen sei, „aber am frühen Morgen, um 07:30 Uhr ist von einem NATO-Militärflugplatz in Griechenland (…) ein amerikanisches strategisches Aufklärungsflugzeug gestartet“. Die Bordnummer der Maschine ist laut seinen Worten 063/9792. „Wir haben es gut gesehen, beobachtet. Es war offensichtlich, dass der Zerstörer eingelaufen ist, wobei er erstens seine Militärziele verfolgte und versuchte, mittels des Aufklärungsflugzeugs das Vorgehen unserer Streitkräfte zur Unterbindung ähnlicher Provokationen aufzudecken; man beobachtete, wo und was bei uns eingeschaltet wird, wie es funktioniert (…) Wir haben das gesehen und gewusst, deshalb haben wir solche Informationen gegeben, die wir für nötig gehalten haben (…).“

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Massive Aufrüstung zum Polizei- und Überwachungsstaat

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Von Wolfgang Weber – 23./24. Juni 2021

Die Große Koalition hat die letzten Parlamentssitzungen der Legislaturperiode benutzt, um die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten massiv auszuweiten. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag insgesamt neun entsprechende Gesetze und Gesetzesänderungen verabschiedet. Der erste Teil dieses Artikels hat das neue Bundesverfassungsschutz- und das neue BND-Gesetz untersucht, der zweite Teil befasst sich mit den restlichen Gesetzesänderungen und zieht eine Bilanz.

Teil 1: Das neue Bundesverfassungsschutz- und BND-Gesetz
Teil 2: Das neue Bundespolizeigesetz und andere autoritäre Gesetze

Julian Assange und der Zusammenbruch der Herrschaft des Rechts

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von Chris Hedges – 23. Juni 2021

Tyranneien kehren die Herrschaft des Rechts um. Sie verwandeln das Recht in ein Instrument der Ungerechtigkeit. Sie bemänteln ihre Verbrechen mit falscher Rechtmäßigkeit. Sie benutzen den äußeren Anstand von Gerichten und Prozessen, um ihre Kriminalität zu verschleiern. Menschen wie Julian, die diese Kriminalität enthüllen und der Öffentlichkeit zeigen, sind gefährlich. Denn ohne den Vorwand der Rechtmäßigkeit verliert die Tyrannei an Glaubwürdigkeit. Dann bleibt in ihrem Arsenal nur noch Angst, Zwang und Gewalt.

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80 Jahre seit dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion

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Von Peter Schwarz – 22. Juni 2021

Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion. Es begann ein Krieg, wie ihn die Menschheit noch nie erlebt hatte. Die Barbarei des Mittelalters verband sich mit den modernsten Techniken des 20. Jahrhunderts. Grausame Kriege mit Millionen Opfern hatte es schon vorher gegeben. Es war erst 23 Jahre her, seit die Kanonen des Ersten Weltkriegs verstummt waren. Die blutdurchtränkten Felder von Verdun und der Marne, auf denen die Blüte der deutschen, französischen und britischen Jugend ins offene Maschinengewehrfeuer gejagt worden war, galten als Monument menschlicher Grausamkeit.

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Nie wieder gegen Russland!

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Von Michael Felten – 22. Juni 2021

Eine persönliche Sicht auf das deutsch-russische Verhältnis, anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion – inspiriert von einem Besuch in Sankt Petersburg. In Anbetracht der aktuellen antirussischen Kriegstreiberei von Medien und Politik sind es vor allem die zahlreichen Friedensinitiativen von Bürgern, die eine Verständigung zwischen den Völkern retten können. In einer Freundesgruppe waren wir für 10 Tage nach Sankt Petersburg aufgebrochen, der zweitgrößten Stadt Russlands. Ihrer vielen Wasserläufe wegen heißt die Stadt auch „Venedig des Nordens“, bei Touristen ist sie beliebt wegen der Kunstschätze, der prachtvollen U-Bahn, ihrer Stadtatmosphäre. Das haben wir alles gesehen, aber jetzt, in einem Außenbezirk, stehe ich in einer weiten Parkanlage, vor einer riesigen weiblichen Statue, die die Arme ausbreitet, “Mutter Heimat” – und kämpfe tatsächlich mit den Tränen.

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